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Straches Unterstützer vom Objekt 21

Die FPÖ hat immer wie­der das glei­che Pro­blem — auch Neo­na­zis füh­len sich sehr wohl in der Nähe die­ser Par­tei. In gehei­men Foren, Vor­feld­or­ga­ni­sa­tio­nen oder in der Par­tei selbst. Der Appell der ORF-Mode­ra­to­rin Ingrid Thurn­her, Stra­che möge sich end­lich und deut­lich von den Rechts­extre­men distan­zie­ren, blieb unge­nutzt. Ein klei­ner Fak­ten­check mit den Neo­na­zis vom Objekt 21. Wei­ter…

Objekt 21/Hausgemeinschaft Jonastal: Razzia in Crawinkel

Die Thü­rin­ger Poli­zei hat am Don­ners­tag eine Raz­zia bei der neo­na­zis­ti­schen „Haus­ge­mein­schaft Jona­s­tal“ in Cra­win­kel (Land­kreis Gotha) wegen des Ver­dachts auf Ver­stoß gegen das Kriegs­waf­fen­kon­troll­ge­setz durch­ge­führt. Bei der Durch­su­chung wur­den Waf­fen und Muni­ti­on gefun­den. Akti­vis­ten der „Haus­ge­mein­schaft Jona­s­tal“ waren bei der Neo­na­zi-Grup­pe um „Objekt 21“ als „Gast­ar­bei­ter“ beschäf­tigt. Wei­ter…

Objekt 21: Vom braunen zum Rotlicht-Netzwerk?

Zum zwei­ten Mal seit den Ent­hül­lun­gen muss­ten sich Mit­glie­der des Neo­na­zi-Nezt­werks „Objekt 21“ vor Gericht ver­ant­wor­ten — wegen Brand­stif­tung und Mit­glied­schaft in einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung. Die Pro­zess-Tak­tik der Staats­an­walt­schaft ist klar: zunächst wer­den die Ver­däch­ti­gen ange­klagt, bei denen es ver­wert­ba­re Anga­ben, sprich Geständ­nis­se, gibt. Der brau­ne Sumpf wird dadurch nicht tro­cken­ge­legt. Wei­ter…

Objekt 21: Parlamentarische Anfrage an Justizministerin

Es gibt eini­ge Unge­reimt­hei­ten und offe­ne Fra­gen im Zusam­men­hang mit den Akti­vi­tä­ten der neo­na­zis­ti­schen Grup­pe rund um Objekt 21 in Des­sel­brunn (OÖ). War­um sind die Ver­ant­wort­li­chen der Neo­na­zi-Grup­pe noch immer nicht wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung vor Gericht? War­um gibt es nur 7 Ankla­gen wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung? Wur­den Zeu­gen bzw. Mit­an­ge­klag­te unter Druck gesetzt? Eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge an die Jus­tiz­mi­nis­te­rin soll da etwas Licht ins brau­ne Dun­kel bringen. 

Öllinger: Vorgangsweise der Justiz ist aufklärungsbedürftig

Wien (OTS) — Karl Öllin­ger, Abge­ord­ne­ter der Grü­nen, unter­streicht die Kri­tik, die das Maut­hau­sen-Komi­tee und das ober­ös­ter­rei­chi­sche Anti­fa-Netz­werk heu­te an Ver­säum­nis­sen und Ent­schei­dun­gen von Jus­tiz­be­hör­den in Sachen Rechts­extre­mis­mus geübt haben: „Ich will nicht ver­ken­nen, dass die Jus­tiz ins­ge­samt bei der Ver­fol­gung von rechts­extre­men Straf­ta­ten in den letz­ten Jah­ren auf­merk­sa­mer gewor­den ist. Aber es gibt Ent­schei­dun­gen und auch Ver­säum­nis­se, die einem die Haa­re zu Ber­ge ste­hen las­sen. Da ist eini­ges mehr als auf­klä­rungs­be­dürf­tig”.

Als Bei­spie­le nennt Öllin­ger den Umgang der Ermitt­lungs­be­hör­den mit dem Neo­na­zi-Netz­werk Objekt 21, bei dem erst jetzt — im Som­mer 2013 — sie­ben Ankla­gen wegen des Ver­dachts auf NS-Wie­der­be­tä­ti­gung erho­ben wur­den, obwohl die ermit­tel­ten Sach­ver­hal­te schon in den Jah­ren 2008 bis 2010 statt­ge­fun­den haben. Öllin­ger: „Hät­ten die Ermitt­lungs­be­hör­den damals rasch gehan­delt und den Kern der Trup­pe wegen Wie­der­bei­tä­ti­gung vor Gericht gestellt, dann wären uns wohl etli­che der schwer kri­mi­nel­len Delik­te, die von dem Kri­mi­nel­len Neo­na­zi-Netz­werk danach ver­übt wur­den, erspart geblie­ben”. Öllin­ger kri­ti­siert im Zusam­men­hang mit Objekt 21 auch, dass es nur sie­ben Ankla­gen wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung gibt: „Bei einem Neo­na­zi-Netz­werk, das nach den Anga­ben der ermit­teln­den Poli­zei zwi­schen 100 und 200 Unter­stüt­ze­rIn­nen hat­te und einen har­ten Kern von Dut­zen­den Neo­na­zis, ist die­se beschränk­te Zahl ziem­lich ver­wun­der­lich”. Des­we­gen — so Öllin­ger wei­ter — habe er auch eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge zur Vor­gangs­wei­se der Jus­tiz­be­hör­den an die Jus­tiz­mi­nis­te­rin eingebracht.


Zum Ver­gleich: Links die Reichs­kriegs­flag­ge der Nazis Bild­quel­le; Rechts ein Screenhot der „Objekt 21” Home­page und das Sym­bol des Nach­fol­ge­pro­jekt „Nor­dic Squad”
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Eine wei­te­re — soeben ein­ge­brach­te — Anfra­ge an die Jus­tiz­mi­nis­te­rin beschäf­tigt sich mit einer gefähr­li­chen Dro­hung, die 2008 in einem Neo­na­zi-Forum gegen den grü­nen Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Trübs­was­ser, Wel­ser Bür­ger­meis­ter und Vor­sit­zen­der des oö. Anti­fa-Netz­werks, und wei­te­re Per­so­nen ver­öf­fent­licht wur­de und trotz Anzei­ge und offen­sicht­li­cher Aus­for­schung der mut­maß­li­chen Täter bis zum heu­ti­gen Tag zu kei­ner Ankla­ge bzw. gericht­li­chen Ver­hand­lung geführt hat.

Für den Abge­ord­ne­ten der Grü­nen ist, neben den wei­te­ren vom Maut­hau­sen-Komi­tee und dem oö. Anti­fa-Netz­werk auf­ge­zeig­ten Fäl­len, auch die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens gegen HC Stra­che, wegen der Ver­öf­fent­li­chung einer anti­se­mi­ti­schen Kari­ka­tur unver­ständ­lich: „Es kann nicht sein, dass eine anti­se­mi­ti­sche Kari­ka­tur im Stür­mer-Stil von der Jus­tiz einen Frei­brief erhält”. Öllin­ger erwar­tet sich nicht nur von der Jus­tiz­mi­nis­te­rin Auf­klä­rung und Enga­ge­ment in der Aus­ein­an­der­set­zung mit Rechts­extre­mis­mus und Neo­na­zis­mus, son­dern auch von den poli­ti­schen Par­tei­en: „Da gibt es noch immer die Hal­tung, dass man am bes­ten nicht dar­über spricht, statt einer ent­schie­de­nen und kla­ren Absa­ge an Het­ze, Ras­sis­mus und Wie­der­be­tä­ti­gung. Das wäre auch ein deut­li­ches Signal für die Jus­tiz”.

OTS — Maut­hau­sen Komi­tee und Anti­fa-Netz­werk: „Straf­jus­tiz behan­delt Rechts­extre­mis­mus als Kavaliersdelikt”
OTS — Hor­ner, Lan­des­ge­schäfts­füh­rer der SPÖ Ober­ös­ter­reich: „ÖVP-Jus­tiz­mi­nis­te­rin nicht gut für unser Land”

Objekt 21: Kriminell oder neonazistisch?

Der ers­te Pro­zess gegen einen Auf­trags­tä­ter von „Objekt 21“ wur­de Mon­tag, 8.7. vor einem Schöf­fen­ge­richt in Wels abge­schlos­sen. Der Ange­klag­te Rene M. war gestän­dig, sodass das Gericht auf die Ein­ver­nah­me von Zeu­gen ver­zich­te­te. Über­ra­schend ist die media­le Inter­pre­ta­ti­on: es hand­le sich um ein „Rot­licht-Netz­werk“ mit Über­schnei­dun­gen zu dem rechts­extre­men „Objekt 21“. Wei­ter…

Objekt 21: Da waren’s nur noch sieben …

Hopp­la, das ging aber schnell! Nur weni­ge Stun­den, nach­dem wir ges­tern berich­te­ten, dass die Ankla­gen nach dem NS-Ver­bots­ge­setz gegen die Objekt 21-Neo­na­zis noch in den Ster­nen stün­den, mel­de­te sich die Staats­an­walt­schaft Wels mit einer Pres­se­aus­sendung zu Wort: Sie habe am 6. Juni 2013 eine Ankla­ge­schrift ein­ge­bracht. War­um aber trotz­dem nichts gut ist. Wei­ter…

Abgetaucht im Objekt 21 (III)

Die Staats­an­walt­schaft berei­tet der­zeit Ankla­gen gegen die schwer kri­mi­nel­le Neo­na­zi­trup­pe vom „Objekt 21“ in Des­sel­brunn (OÖ) vor. In weni­gen Tagen soll der ers­te Pro­zess star­ten. Das Objekt 21 war auch ein Zufluchts­ort für abge­tauch­te deut­sche Neo­na­zis. Wei­ter…

Objekt 21 (IV): 35 Anzeigen, 1 + 10 Anklagen

Es ist ein biss­chen ver­wir­rend, was die APA am Frei­tag, 24.5. 2013, da als Mel­dung zu „Objekt 21“ ver­fass­te: „Ankla­gen in Cau­sa ‚Objekt 21‘ am lau­fen­den Band“ Das lau­fen­de Band ent­puppt sich nach inhalt­li­cher Sich­tung eher als eines mit zwei Geschwin­dig­kei­ten. Wor­an das liegt, ist nicht ganz klar. Wei­ter…