Die Thüringer Polizei hat am Donnerstag eine Razzia bei der neonazistischen „Hausgemeinschaft Jonastal“ in Crawinkel (Landkreis Gotha) wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz durchgeführt. Bei der Durchsuchung wurden Waffen und Munition gefunden. Aktivisten der „Hausgemeinschaft Jonastal“ waren bei der Neonazi-Gruppe um „Objekt 21“ als „Gastarbeiter“ beschäftigt. Weiter…
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Objekt 21: Vom braunen zum Rotlicht-Netzwerk?
Zum zweiten Mal seit den Enthüllungen mussten sich Mitglieder des Neonazi-Neztwerks „Objekt 21“ vor Gericht verantworten — wegen Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Die Prozess-Taktik der Staatsanwaltschaft ist klar: zunächst werden die Verdächtigen angeklagt, bei denen es verwertbare Angaben, sprich Geständnisse, gibt. Der braune Sumpf wird dadurch nicht trockengelegt. Weiter…
Objekt 21: Parlamentarische Anfrage an Justizministerin
Es gibt einige Ungereimtheiten und offene Fragen im Zusammenhang mit den Aktivitäten der neonazistischen Gruppe rund um Objekt 21 in Desselbrunn (OÖ). Warum sind die Verantwortlichen der Neonazi-Gruppe noch immer nicht wegen NS-Wiederbetätigung vor Gericht? Warum gibt es nur 7 Anklagen wegen NS-Wiederbetätigung? Wurden Zeugen bzw. Mitangeklagte unter Druck gesetzt? Eine parlamentarische Anfrage an die Justizministerin soll da etwas Licht ins braune Dunkel bringen.
Öllinger: Vorgangsweise der Justiz ist aufklärungsbedürftig
Wien (OTS) — Karl Öllinger, Abgeordneter der Grünen, unterstreicht die Kritik, die das Mauthausen-Komitee und das oberösterreichische Antifa-Netzwerk heute an Versäumnissen und Entscheidungen von Justizbehörden in Sachen Rechtsextremismus geübt haben: „Ich will nicht verkennen, dass die Justiz insgesamt bei der Verfolgung von rechtsextremen Straftaten in den letzten Jahren aufmerksamer geworden ist. Aber es gibt Entscheidungen und auch Versäumnisse, die einem die Haare zu Berge stehen lassen. Da ist einiges mehr als aufklärungsbedürftig”.
Als Beispiele nennt Öllinger den Umgang der Ermittlungsbehörden mit dem Neonazi-Netzwerk Objekt 21, bei dem erst jetzt — im Sommer 2013 — sieben Anklagen wegen des Verdachts auf NS-Wiederbetätigung erhoben wurden, obwohl die ermittelten Sachverhalte schon in den Jahren 2008 bis 2010 stattgefunden haben. Öllinger: „Hätten die Ermittlungsbehörden damals rasch gehandelt und den Kern der Truppe wegen Wiederbeitätigung vor Gericht gestellt, dann wären uns wohl etliche der schwer kriminellen Delikte, die von dem Kriminellen Neonazi-Netzwerk danach verübt wurden, erspart geblieben”. Öllinger kritisiert im Zusammenhang mit Objekt 21 auch, dass es nur sieben Anklagen wegen NS-Wiederbetätigung gibt: „Bei einem Neonazi-Netzwerk, das nach den Angaben der ermittelnden Polizei zwischen 100 und 200 UnterstützerInnen hatte und einen harten Kern von Dutzenden Neonazis, ist diese beschränkte Zahl ziemlich verwunderlich”. Deswegen — so Öllinger weiter — habe er auch eine parlamentarische Anfrage zur Vorgangsweise der Justizbehörden an die Justizministerin eingebracht.
Zum Vergleich: Links die Reichskriegsflagge der Nazis Bildquelle; Rechts ein Screenhot der „Objekt 21” Homepage und das Symbol des Nachfolgeprojekt „Nordic Squad”
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Eine weitere — soeben eingebrachte — Anfrage an die Justizministerin beschäftigt sich mit einer gefährlichen Drohung, die 2008 in einem Neonazi-Forum gegen den grünen Landtagsabgeordneten Trübswasser, Welser Bürgermeister und Vorsitzender des oö. Antifa-Netzwerks, und weitere Personen veröffentlicht wurde und trotz Anzeige und offensichtlicher Ausforschung der mutmaßlichen Täter bis zum heutigen Tag zu keiner Anklage bzw. gerichtlichen Verhandlung geführt hat.
Für den Abgeordneten der Grünen ist, neben den weiteren vom Mauthausen-Komitee und dem oö. Antifa-Netzwerk aufgezeigten Fällen, auch die Einstellung des Verfahrens gegen HC Strache, wegen der Veröffentlichung einer antisemitischen Karikatur unverständlich: „Es kann nicht sein, dass eine antisemitische Karikatur im Stürmer-Stil von der Justiz einen Freibrief erhält”. Öllinger erwartet sich nicht nur von der Justizministerin Aufklärung und Engagement in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Neonazismus, sondern auch von den politischen Parteien: „Da gibt es noch immer die Haltung, dass man am besten nicht darüber spricht, statt einer entschiedenen und klaren Absage an Hetze, Rassismus und Wiederbetätigung. Das wäre auch ein deutliches Signal für die Justiz”.
⇒ OTS — Mauthausen Komitee und Antifa-Netzwerk: „Strafjustiz behandelt Rechtsextremismus als Kavaliersdelikt”
⇒ OTS — Horner, Landesgeschäftsführer der SPÖ Oberösterreich: „ÖVP-Justizministerin nicht gut für unser Land”
Mauthausen Komitee und Antifa-Netzwerk: „Strafjustiz behandelt Rechtsextremismus als Kavaliersdelikt”
Dringender Appell an Ministerin Karl, ihre politische Verantwortung wahrzunehmen. Weiter…
Objekt 21: Kriminell oder neonazistisch?
Der erste Prozess gegen einen Auftragstäter von „Objekt 21“ wurde Montag, 8.7. vor einem Schöffengericht in Wels abgeschlossen. Der Angeklagte Rene M. war geständig, sodass das Gericht auf die Einvernahme von Zeugen verzichtete. Überraschend ist die mediale Interpretation: es handle sich um ein „Rotlicht-Netzwerk“ mit Überschneidungen zu dem rechtsextremen „Objekt 21“. Weiter…
Objekt 21: Da waren’s nur noch sieben …
Hoppla, das ging aber schnell! Nur wenige Stunden, nachdem wir gestern berichteten, dass die Anklagen nach dem NS-Verbotsgesetz gegen die Objekt 21-Neonazis noch in den Sternen stünden, meldete sich die Staatsanwaltschaft Wels mit einer Presseaussendung zu Wort: Sie habe am 6. Juni 2013 eine Anklageschrift eingebracht. Warum aber trotzdem nichts gut ist. Weiter…
Abgetaucht im Objekt 21 (III)
Die Staatsanwaltschaft bereitet derzeit Anklagen gegen die schwer kriminelle Neonazitruppe vom „Objekt 21“ in Desselbrunn (OÖ) vor. In wenigen Tagen soll der erste Prozess starten. Das Objekt 21 war auch ein Zufluchtsort für abgetauchte deutsche Neonazis. Weiter…
Objekt 21 (IV): 35 Anzeigen, 1 + 10 Anklagen
Es ist ein bisschen verwirrend, was die APA am Freitag, 24.5. 2013, da als Meldung zu „Objekt 21“ verfasste: „Anklagen in Causa ‚Objekt 21‘ am laufenden Band“ Das laufende Band entpuppt sich nach inhaltlicher Sichtung eher als eines mit zwei Geschwindigkeiten. Woran das liegt, ist nicht ganz klar. Weiter…
NZZ: Braune Flecken in Oberösterreich
Die Neue Zürcher Zeitung berichtet über das rechtsextreme und kriminelle Neonazi-Netzwerk in Oberösterreich. Die Aushebung des Objekt 21 habe, so die NZZ, „ein Schlaglicht auf die starke rechte Szene in diesem Bundesland geworfen. Die Gründe dafür seien vielschichtig. Eine Rolle spielt auch die Freiheitliche Partei”. ⇒Weiterlesen auf nzz.ch — Braune Flecken in Oberösterreich