Sind Nazi-Runen strafbar? In Oberösterreich nicht, aber in Kärnten schon? In Kärnten aber auch nur dann, wenn man kein blauer Spitzenpolitiker ist? Darf die Polizei aus „einsatztaktischen Gründen“ wegschauen? Ist ein rechts abgerutschter Jugendforscher, der mit der Sig-Rune am T‑Shirt herumspaziert und provozieren will, entschuldigt? Weiter…
Er ist seit vielen Jahren mit den Neonazis von „Objekt 21” im Geschäft. Hauptsächlich mit Waffen. E.H. (58) ist ein umtriebiger Geschäftsmann. Jetzt, nach vielen Jahren ist er in Haft. In seinen Rotlichtlokalen und auf seinem Bauernhof im Waldviertel fanden Hausdurchsuchungen statt, bei denen erhebliche Waffenmengen gefunden wurden. Und deutliche Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung. Weiter…
Eines war schon vor Montag, 26. Juni, an dem die Polizei in Ober- und Niederösterreich in 13 Hausdurchsuchungen Unmengen an Waffen, Munition, Drogen und Nazi-Dreck sichergestellt und sechs Personen in Haft genommen hat, klar: Die Strukturen der Neonazi-Gang „Objekt 21“ sind nicht tot, auch wenn ihr heimlicher Chef Jürgen W. noch immer in Haft sitzt. Es gab bzw. gibt ja einen zweiten Chef, den „Speedy“, der die Zeit in Freiheit genutzt hat, um das Geschäftsmodell von „Objekt 21“ fortzusetzen. Weiter…
Prozesse mit gewissem Unterhaltungswert: Ein auf der Brust aufgemaltes Hakenkreuz hat einen Braunauer sprichwörtlich im Schlaf erwischt – weil er den Übeltäter, der ihm das Hakenkreuz zugefügt hatte, erwischen wollte, postete er das „Corpus Delicti“, also ein Selfie inklusive Bemalung, ins Internet. Dafür gab’s einen Freispruch am Landesgericht Ried. Beim ebenfalls in Ried abgehaltenen Prozess gegen den ehemaligen Chef der Neonazi-Truppe „Objekt 21“, Jürgen W., kam’s in der letzten Woche zu keinem Urteil, weil ein Zeuge noch gehört werden muss. Aber immerhin war bereits zu erfahren, dass W. nun wirklich und echt geläutert sei. Weiter…
Peter Binder, der im Dezember nach Waffen- und Drogenfunden bei ihm seinen Freigang aus der Haft wieder abbrechen musste, sitzt also zunächst einmal wieder ein, das steht fest. Sonst aber gibt es noch etliche offene Fragen. Was ist mit den anderen Festgenommenen? Gibt es noch andere Waffen- oder Drogenverstecke? Dieser Beitrag wurde in Kooperation von Karl Öllinger mit Moritz Eluek verfasst und ist im „Antifaschistischen Infoblatt“ in Berlin erschienen. Weiter…
Das Bäckergewerbe ist ein ehrenwerter und harter Beruf, deshalb wollen wir uns gleich bei allen Bäcker*innen für den Titel entschuldigen, denn Nazi und Bäcker, das geht eigentlich gar nicht. Dennoch fällt es auf, dass sich gerade im Innviertel unter Neonazis eine Vorliebe für Mehlspeisen mit NS-Symbolen zu entwickeln scheint. Weiter…
In Ried gab’s eine Märchenstunde vor Gericht, an deren Ende ein Freispruch stand. Und die Staatsanwaltschaft Graz befindet, dass es für Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung nicht reicht, wenn die NS-Bezüge in einem burschenschaftlichen Video höchstens für Personen mit Fachkenntnissen erkennbar sind. Weiter…
Wenn Dich Dein Nachbar nicht nur bestiehlt, sondern auch mit dem Messer mehrfach auf Besuch kommt und Dich bedroht – das musste ein Albaner in Bad Ischl erleben. Keine erfreuliche Woche war das für den Ex-Boss der Neonazi-Gruppierung „Objekt 21“, denn der erhielt nach Berufung durch die Staatsanwaltschaft Ried eine höhere Strafe als im Prozess im Februar. Warum nun ein Antrag des Nationalrats auf Überprüfung eines Verbots des Ustascha-Treffens im zuständigen Ausschuss vertagt wurde, das verstehen viele nicht — wir ebenfalls nicht. Weiter…
Österreich ist für deutsche Neonazis, die auf der Flucht vor ihren Justizbehörden sind, noch immer ein sehr beliebtes Unterschlupfziel. Das geht aus der jüngsten Anfragebeantwortung der deutschen Bundesregierung an die Abgeordnete Ulla Jelpke (Fraktion „Die Linke“) hervor. Ihre regelmäßig wiederkehrenden Anfragen zu den per Haftbefehl gesuchten Neonazis haben die Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ) auf die Idee gebracht, für Österreich eine ähnliche parlamentarische Anfrage einzubringen. Weiter…
Das Aufgebot des Cobra-Einsatzkommandos für einen störungsfreien Ablauf des Schwurgerichtsprozesses in Ried im Innkreis dürfte dem Jürgen sicher geschmeichelt haben. Der ehemalige heimliche Chef der schwer kriminellen Neonazi-Truppe um das „Objekt 21“ stand nämlich wieder einmal wegen NS-Wiederbetätigung vor Gericht. Nach unserer Rechnung hat er mit seinen 35 Lebens- und etlichen Haftjahren sowie fünf Verurteilungen wegen Wiederbetätigung alle anderen braunen Kameraden weit abgehängt. Und ausgerechnet er soll jetzt geläutert sein? Weiter…
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Stoppt die Rechten, Sparkasse Neunkirchen Gloggnitz
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