Wenn sich die SPD Bayern durchsetzt, dann droht der Burschenschaft Thessalia zu Prag in Bayreuth Unangenehmes – ein Verbotsverfahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Die bayerische SPD will eine Prüfung der Thessalia, weil ein Mitglied dieser Burschenschaft im engeren Dunstkreis der Neonazis vom NSU aktiv war. Unangenehm wäre das wohl für den FPÖ- Abgeordneten Axel… Weiter »
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Russland: Neonazi-Mordserie vor Gericht
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Anfang des Jahres wurde der Neonazi Ilya Dorokhov als letztes, noch nicht verurteiltes Mitglied der Neonazi-Gruppe „Volkssturm“ – verantwortlich für zahlreiche Morde – aus Jekaterinburg zu einer 10-jährigen Haftstrafe verurteilt. Jetzt standen Mitglieder der neonazistischen Terrorgruppe BORN (steht für „Kampforganisation russischer Nationalisten“) vor Gericht und fassten ebenfalls langjährige Haftstrafen aus. Die Gruppe soll auch zur… Weiter »
Der schwäbische Werwolf mit Tirol-Verbindung
Vor wenigen Tagen sollte das Landgericht Augsburg über die Berufung eines Neonazi urteilen, der im Vorjahr zu saftigen zwei Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt worden war. Der Gründer der „Legion Werwolf Schwaben“, einer Neonazi-Gruppierung, betrieb auch das Neonazi-Label „Bloodline Streetwear“, dessen Motive auch Gegenstand der Anklage waren. Moment! „Bloodline Streetwear“ kennen wir auch aus… Weiter »
Österreichische Identitäre besetzten Landtag in Dresden
18.000 Menschen nahmen am 5. Jänner an der Pegida-Demo in Dresden teil. Mit den Zahlen von Pegida können die Identitären nicht einmal ansatzweise mithalten. Also musste eine andere Aktion her, um auf sich maximal aufmerksam zu machen: eine Besetzung des sächsischen Landtags ist dabei herausgekommen. An vorderster Front: Identitäre aus Österreich!
Wiener Neustadt: Noch immer in den falschen Kreisen?
Die Anzeige wegen Wiederbetätigung erfolgte schon am 15. Juli 2013. Wieder einmal war es Uwe Sailer, der Datenforensiker und Kriminalpolizist aus Linz, der bei Ingo L. NS-Wiederbetätigung vermutete. Ingo L. hatte schon eine sehr lange Karriere als Neonazi hinter sich, bis es zur Anzeige kam. Im Prozess selbst kamen einige wesentliche Fragen nicht oder kaum… Weiter »
Wien: Reconquista gestoppt
Der dänische Student Leon M., der seit 2010 in Wien lebt, wurde am Montag, 19. Jänner vom Landesgericht Wien zu einer Haftstrafe von zwei Jahren, davon 6 Monate unbedingt, verurteilt. Das Schwurgericht sprach ihn schuldig der NS-Wiederbetätigung, aber auch der Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren. Das Urteil klingt hart – ist es das wirklich?
Slowenien: Prozess wegen Neonazi-Enthüllungen
Wegen der angeblichen Veröffentlichung vertraulicher Informationen über neonazistische Verbindungen zur Demokratischen Partei (SDS) wurde die slowenische Journalistin Anuska Delic im April 2013 angeklagt. Jetzt, Anfang 2015, steht sie tatsächlich vor Gericht. Im Falle der Verurteilung drohen ihr bis zu drei Jahre Haft. Ein politischer Prozess gegen eine Journalistin, die eigentlich einen Orden erhalten sollte.
Der NSU und die „Cui bono?“-Frage
Beim NSU-Prozess in München hat die Aussage des Ex-V-Manns Kai D. weitere Fragen zur Rolle des Geheimdienstes beim Aufbau der Neonazi-Szene aufgeworfen. D. behauptet, er sei erst auf Anweisung des Verfassungsschutzes in die Szene eingestiegen. Für Freunde von Verschwörungen der nächste Beleg für die eigene Legende. Doch die haben alle einen massiven Schwachpunkt. Der Text… Weiter »
MKÖ: Keine Verharmlosung des Rechtsextremismus!
Das Mauthausen-Komitee Österreich (MKÖ) kritisiert heftig den Entwurf für ein Terror-Symbole-Gesetz,‘mit dem die Verwendung von Symbolen der Gruppierung Islamischer Staat und anderer Gruppierungen‘ verboten wird. Das neue Gesetz sieht höhere (Geld-)Strafen für die Verbreitung dieser Symbole vor als das Abzeichengesetz für die von NS-Symbolen.
Vor 34 Jahren: Das Attentat am Münchner Oktoberfest
Die Bundesrepublik Deutschland arbeitet mühselig die Mordserie der Nazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) auf: über parlamentarische Untersuchungsausschüsse, Sonderkommissionen und das langwierige Gerichtsverfahren in München, Das größte neonazistisch motivierte Attentat Deutschlands, das am 26.9. 1980 beim Münchner Oktoberfest verübt wurde, ist nach wie vor nicht aufgeklärt. Die Doku „Anschlag auf die Republik?“ ist auf YouTube abrufbar. Hier… Weiter »