Warum wir in den Mailverteiler des neonazistischen „Staatsstreichorchester“ geraten sind, das bis Mitte April in unzähligen Serien abgeschmackte zynische Droh- und Erpressungsmails an einen Adressatenkreis aus Politik, Exekutive und Medien in Deutschland verschickte, verraten die anonymen Versender nicht. Auch die Verhaftung eines Verdächtigen Anfang April konnte die Serienmails zunächst nicht stoppen. Weiter…
Filter Schlagwort: NSU
Nach dem NSU-Prozess noch ein Fehlurteil?
Vor 18 Jahren wurde in Düsseldorf ein Sprengstoffanschlag auf eine Gruppe von SprachschülerInnen aus Osteuropa verübt. Ein Blutbad war die Folge: Neun Menschen erlitten teils schwerste Verletzungen, eine Frau verlor durch Splitter ihr ungeborenes Kind. Erst vor einem Jahr, also nach 17 Jahren, wurde ein mutmaßlicher Täter, Ralf S., identifiziert und angeklagt. Vor wenigen Tagen wurde der Neonazi freigesprochen. Ein weiteres Fehlurteil nach denen gegen die Mitangeklagten im NSU-Prozess? Weiter…
Das rechtsterroristische Netzwerk Combat 18 und seine Österreich-Ableger
Das, was da ein antifaschistisches Netzwerk auf Exif-Recherche über „Combat 18“ zusammengetragen hat, ist in mehrerer Hinsicht bemerkenswert: Es wird nicht nur penibel der Werdegang dieser als rechtsterroristischer Ableger von Blood & Honour in England gegründeten gewalttätigen Vereinigung nachgezeichnet, sondern vor allem seine Wiederbelebung seit dem Jahr 2012. Und dabei sind demnach auch mindestens fünf Personen aus Vorarlberg. Wir fassen den brisanten Österreich-Bezug dieser Recherche zusammen. Weiter…
Das Urteil im NSU-Prozess: Rezeption in und Reaktionen aus Österreich
Es war einer der wichtigsten Prozesse der Nachkriegszeit – so der Tenor in Deutschland zum mehr als fünf Jahre andauernden Prozess gegen Beate Zschäpe und die Mitangeklagten Ralf Wohlleben, Carsten S., André E. und Holger G.. Der Prozess fand gestern mit den Urteilssprüchen ein vorläufiges Ende. Doch was waren die Reaktionen in Österreich, zumal Verstrickungen von ÖsterreicherInnen und Beziehungen nach Österreich keinesfalls auszuschließen sind? Eine Auswahl und Leerstellen. Weiter…
Der NSU und die Kontakte zum österreichischen „Blood & Honour”-Netzwerk
Vergangenen Freitag, am 15.9., trat Corryna Görtz als Zeugin von den hessischen NSU-Untersuchungsausschuss (UA). Die derzeit Inhaftierte wurde von der Bundesanwaltschaft für den Prozess in München nicht als wichtig genug erachtet, um als Zeugin vorgeladen zu werden, obwohl sie Kontakt zum NSU-Kerntrio gehabt haben könnte. Gegenstand der Befragung im hessischen UA war Görtz’ Zeit als Schlüsselfigur der nordhessischen Neonazi-Szene Mitte der 1990er-Jahre, sowie ihr Aufenthalt im offenen Vollzug in der JVA Baunatal. Weiter…
Wochenschau KW 31
Kleinere Nachrichten über Meldungen zu Rechtsextremismus, Rassismus und Neonazismus dieser Woche haben wir in einer Wochenschau zusammengefasst. Weiter…
(Wien) NSU, Ballstädt, Freital – Rechte Gewalt im Kontext ihrer internationalen Vernetzung
Vortrag: NSU, Ballstädt, Freital – Rechte Gewalt im Kontext ihrer internationalen Vernetzung
WANN: 3. März 2017, 19:00
WO: Depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien
Der NSU-Prozess am Münchner Oberlandesgericht neigt sich dem Ende zu. Gleichzeitig beginnt am Oberlandesgericht Dresden der Prozess um die sog. „Gruppe Freital“, der vorgeworfen wird, als rechtsterroristische Vereinigung Sprengstoffanschläge und Mordversuche an Geflüchteten durchgeführt zu haben. In Unterwasser (Schweiz) feiern mehr als 5.000 Neonazis auf einem Rechtsrock-Konzert— um Geld zu sammeln für 15 „Kameraden“ die sich seit mehr als einem Jahr vor dem Landgericht Erfurt (Thüringen) wegen eines brutalen Überfalls auf eine Kirmesgesellschaft verantworten müssen. In allen drei Fällen spielen sowohl der Verfassungsschutz als auch die Ermittlungsbehörden eine unrühmliche Rolle. Die Angeklagten in München und Erfurt unterhielten bzw. unterhalten gute Verbindungen nach Österreich und in die Schweiz, die Angeklagten aus dem Verfahren vor dem OLG Dresden vernetzten sich aktiv mit tschechischen Rechten. Militant agierende rechte Strukturen sind kein nationales Phänomen. Dies wird immer wieder auch in den Prozessen um rechte Morde, Angriffe auf Andersdenkende und Geflüchtete deutlich. Die Veranstaltung will versuchen einen Überblick über die aktuellen großen Prozess rechter Gewalt in Deutschland und deren Verbindung nach Österreich und die Schweiz zu geben. Gemeinsam wollen wir diskutieren, in welchen gesellschaftlichen Kontexten diese Taten möglich werden und wie Gesellschaft und Justiz – am Beispiel Deutschlands – damit umgehen.
- Alexander Hoffmann – Rechtsanwalt aus Kiel – Nebenklage NSU, Ballstädt und Freital
- Kristin Pietrzyk – Rechtsanwältin aus Jena – Nebenklage Ballstädt und Freital
(D) Demo-Aufruf: NSU in Zwickau: Kein Gras drüber wachsen lassen!
Demo-Aufruf: NSU in Zwickau: Kein Gras drüber wachsen lassen! Gegen Nazi-Terror und den rassistischen Normalzustand.
Samstag 05.11. » 14.00 Uhr » Zwickau, Bahnhof Weiter…
(D) „Rechten Terror als rechten Terror benennen”
Die Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen-Anhalt und der Verein Miteinander e.V. laden ein zur Fachkonferenz:
„Rechten Terror als rechten Terror benennen” — Nach dem NSU: Aktuelle Entwicklungen, Analysen und gesellschaftliche Handlungsmöglichkeiten
3./4. November 2016, Franckesche Stiftungen, Halle (Saale)
Im Jahr 2015 kam es zu einem massiven Anstieg neonazistischer Gewalttaten. Insgesamt wurden mehr als 13.800 Delikte registriert, ein Anstieg von rund 30% im Vergleich zu 2014. In vielen Gegenden in Ost- und Westdeutschland gelang es rechten TäterInnen ein ‚Klima der Angst‘ zu erzeugen, das sich hauptsächlich gegen Asylsuchende und ihre UnterstützerInnen richtet, aber auch gegen PolitikerInnen und vermeintliche politische GegnerInnen. Es ist davon auszugehen, dass die Dunkelziffer für Gewalttaten sogar höher ist. ExpertInnen und Behörden warnen vor einer neuen rechten Terrorgefahr.
In unserer zweitägigen Konferenz möchten wir uns deshalb dem Phänomen des (neuen?) rechten Terrors widmen.
Am ersten Tag geht es um die Klärung grundsätzlicher Fragen. Es geht um die aktuelle Analyse und Einschätzung rechtsterroristischer Verwurzelung, Strukturen und Bezüge. Wann fängt rechter Terror eigentlich an? Und muss Rechtsterrorismus vor dem Hintergrund neuer organisationskultureller Entwicklungen (Stichwort: leaderless resistance, Rolle und Funktion sozialer Medien, Rolle und Funktion rechter Organisationen) neu bestimmt und definiert werden? Was macht Terror von Rechts heute aus und wo liegen seine gesellschaftlichen Wurzeln? Wie ist Politik gefordert und wie Gesellschaft?
Der zweite Tag der Konferenz bietet neben einer Vorstellung der Kampagne NSU-Tribunal der Initiative „NSU-Komplex abschaffen”, Workshops zu verschiedenen Aspekten von Bildungs- wie Präventionsarbeit zum Thema „Rechter Terror“, wie rassistischer Mobilisierung, Neonazismus und Sprache und Alltagsrassismus. In der abschließenden Podiumsdisskusion geht es dann um die Rolle Sachsen-Anhalts bei der Aufarbeitung des NSU-Komplexes und konkret um die Frage, warum es bei der Fülle vorliegenden Indizien keinen NSU-Untersuchungsausschuss in Sachsen-Anhalt gab.
Kurs der verweigerten Aufklärung — NSU-Prozess geht (skandalös) weiter
Nach einer mehrwöchigen Sommerpause wird jener Prozess, der die Taten der rechtsterroristischen Organisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufklären soll, die u.a. mindestens zehn Menschen ermordeten, fortgesetzt. Weiter…