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Neonazistisches „Staatsstreichorchester“

War­um wir in den Mail­ver­tei­ler des neo­na­zis­ti­schen „Staats­streich­or­ches­ter“ gera­ten sind, das bis Mit­te April in unzäh­li­gen Seri­en abge­schmack­te zyni­sche Droh- und Erpres­sungs­mails an einen Adres­sa­ten­kreis aus Poli­tik, Exe­ku­ti­ve und Medi­en in Deutsch­land ver­schick­te, ver­ra­ten die anony­men Ver­sen­der nicht. Auch die Ver­haf­tung eines Ver­däch­ti­gen Anfang April konn­te die Seri­en­mails zunächst nicht stop­pen. Wei­ter…

Nach dem NSU-Prozess noch ein Fehlurteil?

Vor 18 Jah­ren wur­de in Düs­sel­dorf ein Spreng­stoff­an­schlag auf eine Grup­pe von Sprach­schü­le­rIn­nen aus Ost­eu­ro­pa ver­übt. Ein Blut­bad war die Fol­ge: Neun Men­schen erlit­ten teils schwers­te Ver­let­zun­gen, eine Frau ver­lor durch Split­ter ihr unge­bo­re­nes Kind. Erst vor einem Jahr, also nach 17 Jah­ren, wur­de ein mut­maß­li­cher Täter, Ralf S., iden­ti­fi­ziert und ange­klagt. Vor weni­gen Tagen wur­de der Neo­na­zi frei­ge­spro­chen. Ein wei­te­res Fehl­ur­teil nach denen gegen die Mit­an­ge­klag­ten im NSU-Pro­zess? Wei­ter…

Das rechtsterroristische Netzwerk Combat 18 und seine Österreich-Ableger

Das, was da ein anti­fa­schis­ti­sches Netz­werk auf Exif-Recher­che über „Com­bat 18“ zusam­men­ge­tra­gen hat, ist in meh­re­rer Hin­sicht bemer­kens­wert: Es wird nicht nur peni­bel der Wer­de­gang die­ser als rechts­ter­ro­ris­ti­scher Able­ger von Blood & Honour in Eng­land gegrün­de­ten gewalt­tä­ti­gen Ver­ei­ni­gung nach­ge­zeich­net, son­dern vor allem sei­ne Wie­der­be­le­bung seit dem Jahr 2012. Und dabei sind dem­nach auch min­des­tens fünf Per­so­nen aus Vor­arl­berg. Wir fas­sen den bri­san­ten Öster­reich-Bezug die­ser Recher­che zusam­men. Wei­ter…

Das Urteil im NSU-Prozess: Rezeption in und Reaktionen aus Österreich

Es war einer der wich­tigs­ten Pro­zes­se der Nach­kriegs­zeit – so der Tenor in Deutsch­land zum mehr als fünf Jah­re andau­ern­den Pro­zess gegen Bea­te Zsch­ä­pe und die Mit­an­ge­klag­ten Ralf Wohl­le­ben, Cars­ten S., André E. und Hol­ger G.. Der Pro­zess fand ges­tern mit den Urteils­sprü­chen ein vor­läu­fi­ges Ende. Doch was waren die Reak­tio­nen in Öster­reich, zumal Ver­stri­ckun­gen von Öster­rei­che­rIn­nen und Bezie­hun­gen nach Öster­reich kei­nes­falls aus­zu­schlie­ßen sind? Eine Aus­wahl und Leer­stel­len. Wei­ter…

Der NSU und die Kontakte zum österreichischen „Blood & Honour”-Netzwerk

Ver­gan­ge­nen Frei­tag, am 15.9., trat Cor­ry­na Görtz als Zeu­gin von den hes­si­schen NSU-Unter­su­chungs­aus­schuss (UA). Die der­zeit Inhaf­tier­te wur­de von der Bun­des­an­walt­schaft für den Pro­zess in Mün­chen nicht als wich­tig genug erach­tet, um als Zeu­gin vor­ge­la­den zu wer­den, obwohl sie Kon­takt zum NSU-Kern­trio gehabt haben könn­te. Gegen­stand der Befra­gung im hes­si­schen UA war Görtz’ Zeit als Schlüs­sel­fi­gur der nord­hes­si­schen Neo­na­zi-Sze­ne Mit­te der 1990er-Jah­re, sowie ihr Auf­ent­halt im offe­nen Voll­zug in der JVA Bau­na­tal. Wei­ter…

Wochenschau KW 31

Klei­ne­re Nach­rich­ten über Mel­dun­gen zu Rechts­extre­mis­mus, Ras­sis­mus und Neo­na­zis­mus die­ser Woche haben wir in einer Wochen­schau zusam­men­ge­fasst. Wei­ter…

(Wien) NSU, Ballstädt, Freital – Rechte Gewalt im Kontext ihrer internationalen Vernetzung

Vor­trag: NSU, Ball­städt, Frei­tal – Rech­te Gewalt im Kon­text ihrer inter­na­tio­na­len Vernetzung
WANN: 3. März 2017, 19:00
WO: Depot, Brei­te Gas­se 3, 1070 Wien

Der NSU-Pro­zess am Münch­ner Ober­lan­des­ge­richt neigt sich dem Ende zu. Gleich­zei­tig beginnt am Ober­lan­des­ge­richt Dres­den der Pro­zess um die sog. „Grup­pe Frei­tal“, der vor­ge­wor­fen wird, als rechts­ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung Spreng­stoff­an­schlä­ge und Mord­ver­su­che an Geflüch­te­ten durch­ge­führt zu haben. In Unter­was­ser (Schweiz) fei­ern mehr als 5.000 Neo­na­zis auf einem Rechts­rock-Kon­zert— um Geld zu sam­meln für 15 „Kame­ra­den“ die sich seit mehr als einem Jahr vor dem Land­ge­richt Erfurt (Thü­rin­gen) wegen eines bru­ta­len Über­falls auf eine Kir­mes­ge­sell­schaft ver­ant­wor­ten müs­sen. In allen drei Fäl­len spie­len sowohl der Ver­fas­sungs­schutz als auch die Ermitt­lungs­be­hör­den eine unrühm­li­che Rol­le. Die Ange­klag­ten in Mün­chen und Erfurt unter­hiel­ten bzw. unter­hal­ten gute Ver­bin­dun­gen nach Öster­reich und in die Schweiz, die Ange­klag­ten aus dem Ver­fah­ren vor dem OLG Dres­den ver­netz­ten sich aktiv mit tsche­chi­schen Rech­ten. Mili­tant agie­ren­de rech­te Struk­tu­ren sind kein natio­na­les Phä­no­men. Dies wird immer wie­der auch in den Pro­zes­sen um rech­te Mor­de, Angrif­fe auf Anders­den­ken­de und Geflüch­te­te deut­lich. Die Ver­an­stal­tung will ver­su­chen einen Über­blick über die aktu­el­len gro­ßen Pro­zess rech­ter Gewalt in Deutsch­land und deren Ver­bin­dung nach Öster­reich und die Schweiz zu geben. Gemein­sam wol­len wir dis­ku­tie­ren, in wel­chen gesell­schaft­li­chen Kon­tex­ten die­se Taten mög­lich wer­den und wie Gesell­schaft und Jus­tiz – am Bei­spiel Deutsch­lands – damit umgehen.

  • Alex­an­der Hoff­mann – Rechts­an­walt aus Kiel – Neben­kla­ge NSU, Ball­städt und Freital
  • Kris­tin Pie­trzyk – Rechts­an­wäl­tin aus Jena – Neben­kla­ge Ball­städt und Freital

(D) „Rechten Terror als rechten Terror benennen”

Die Hein­rich-Böll-Stif­tung Sach­sen-Anhalt und der Ver­ein Mit­ein­an­der e.V. laden ein zur Fachkonferenz:
„Rech­ten Ter­ror als rech­ten Ter­ror benen­nen” — Nach dem NSU: Aktu­el­le Ent­wick­lun­gen, Ana­ly­sen und gesell­schaft­li­che Handlungsmöglichkeiten
3./4. Novem­ber 2016, Fran­cke­sche Stif­tun­gen, Hal­le (Saa­le)

Im Jahr 2015 kam es zu einem mas­si­ven Anstieg neo­na­zis­ti­scher Gewalt­ta­ten. Ins­ge­samt wur­den mehr als 13.800 Delik­te regis­triert, ein Anstieg von rund 30% im Ver­gleich zu 2014. In vie­len Gegen­den in Ost- und West­deutsch­land gelang es rech­ten Täte­rIn­nen ein ‚Kli­ma der Angst‘ zu erzeu­gen, das sich haupt­säch­lich gegen Asyl­su­chen­de und ihre Unter­stüt­ze­rIn­nen rich­tet, aber auch gegen Poli­ti­ke­rIn­nen und ver­meint­li­che poli­ti­sche Geg­ne­rIn­nen. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Dun­kel­zif­fer für Gewalt­ta­ten sogar höher ist. Exper­tIn­nen und Behör­den war­nen vor einer neu­en rech­ten Terrorgefahr.

In unse­rer zwei­tä­gi­gen Kon­fe­renz möch­ten wir uns des­halb dem Phä­no­men des (neu­en?) rech­ten Ter­rors widmen.
Am ers­ten Tag geht es um die Klä­rung grund­sätz­li­cher Fra­gen. Es geht um die aktu­el­le Ana­ly­se und Ein­schät­zung rechts­ter­ro­ris­ti­scher Ver­wur­ze­lung, Struk­tu­ren und Bezü­ge. Wann fängt rech­ter Ter­ror eigent­lich an? Und muss Rechts­ter­ro­ris­mus vor dem Hin­ter­grund neu­er orga­ni­sa­ti­ons­kul­tu­rel­ler Ent­wick­lun­gen (Stich­wort: lea­der­less resis­tance, Rol­le und Funk­ti­on sozia­ler Medi­en, Rol­le und Funk­ti­on rech­ter Orga­ni­sa­tio­nen) neu bestimmt und defi­niert wer­den? Was macht Ter­ror von Rechts heu­te aus und wo lie­gen sei­ne gesell­schaft­li­chen Wur­zeln? Wie ist Poli­tik gefor­dert und wie Gesellschaft?

Der zwei­te Tag der Kon­fe­renz bie­tet neben einer Vor­stel­lung der Kam­pa­gne NSU-Tri­bu­nal der Initia­ti­ve „NSU-Kom­plex abschaf­fen”, Work­shops zu ver­schie­de­nen Aspek­ten von Bil­dungs- wie Prä­ven­ti­ons­ar­beit zum The­ma „Rech­ter Ter­ror“, wie ras­sis­ti­scher Mobi­li­sie­rung, Neo­na­zis­mus und Spra­che und All­tags­ras­sis­mus. In der abschlie­ßen­den Podi­ums­dissku­si­on geht es dann um die Rol­le Sach­sen-Anhalts bei der Auf­ar­bei­tung des NSU-Kom­ple­xes und kon­kret um die Fra­ge, war­um es bei der Fül­le vor­lie­gen­den Indi­zi­en kei­nen NSU-Unter­su­chungs­aus­schuss in Sach­sen-Anhalt gab.

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