Die Kärntner Staatsanwaltschaft befindet, es sei strafrechtlich nicht relevant, wenn ein Grabstein mit Hitler-Zitat und Runen dekoriert ist. Ein FPÖ-Gemeinderat will „die Oide” niederfian, und die patriotischen „Identitären” propagieren „Österreich zuerst” mit einem rumänischen Bus. Und einmal mehr sind neue Vorwürfe zum Komplex Finanzskandal in der Grazer FPÖ, der sich nun auf die steirische Landespartei ausgeweitet hat, aufgetaucht. Weiter…
Am 13. April wurde in der Stadtpfarrkirche St. Egid in Klagenfurt/Celovec eine Gedenkfeier abgehalten, in der unverhohlen ein nationalsozialistischer Heldenmythos gepflegt wurde. Nebst Huldigung für einen SS-Veteranen gab es auch Beteiligung und Grußworte verschiedener Protagonist*innen von ganz weit rechts. Weiter…
Am 13. April veranstaltete der Österreichische Kameradschaftsbund (ÖBK) in Klagenfurt/Celovec eine Gedenkfeier für gefallene Soldaten der Wehrmacht. An der Feier beteiligten sich Vertreter*innen rechtsextremer Organisationen, weiters ist sie Sinnbild eines NS-Heldenmythos, der von Proponent*innen der Kärntner Politik sowie auch des Bundesheeres seit Jahrzehnten gehegt und gepflegt wird. Weiter…
Vor dem Verhandlungssaal wartete ein sichtlich verärgerter Angeklagter auf den Einlass. Seine knappen Wortmeldungen während der Verhandlung gaben dann Aufschluss über den Ärger: Die Anklage wegen NS-Wiederbetätigung bzw. den Prozess am 19. Jänner betrachtete er als strafrechtlichen Irrtum. In seiner Vergangenheit war er nämlich eine bedeutende Figur der Neonazi-Szene und trotzdem nie verurteilt worden. Und jetzt sollte er wegen einiger Chats und Nazi-Kram verurteilt werden? Mehr als ein Prozessbericht. Weiter…
Breit unterstützte Mahnwache gegen Rechtsextremismus am 15. September in Wels (Presseaussendung Welser Initiative gegen Faschismus)
Am Donnerstag, dem 15. September, findet um 18.30 Uhr auf dem Minoritenplatz vor dem Welser Rathaus eine Mahnwache gegen Rechtsextremismus statt. Sie steht unter dem Motto „Wels ist kein Tummelplatz für Ewiggestrige!“. Protestiert wird damit gegen den rechtsextremen „Burschentag“ und seine Förderung durch den Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl, aber auch gegen den laxen Umgang von Politik und Behörden mit Rechtsextremismus überhaupt. Weiter…
Aus Oberösterreich sind wir ja einiges gewohnt, was braune Aktivitäten betrifft, aber der Fall von 35 Jugendlichen aus drei Bezirken sollte doch aufschrecken. Die waren Mitglieder einer Chatgruppe, bei der u.a. Nazi-Botschaften und kinderpornografisches Dateien ausgetauscht wurden. Zudem gibt’s zahlreiche weitere Delikte, die zur Anzeige gebracht wurden. Kratzt es die Politik? Bislang nicht!
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Jede Menge Prozesse fanden in den letzten Wochen statt: etwa gegen einen Tiroler, der 20 Jahre stramm braun war, sogar einen Hitler-Altar in seinem Haus eingerichtet hatte und nun blitzartig vor dem Prozess geläutert ist; gegen einen ranghohen Soldaten, der mit Hitler-Bärtchen aufgetaucht ist – unabsichtlich natürlich! Auch Merlin E. stand vor Gericht, bei Corona-Demos ganz auf Friede, Freude, Eierkuchen gebürstet, zu Hause aber reichlich mit Drogen und Waffen ausgerüstet. Und ein Pinzgauer wollte angeblich begreifen, warum es Menschen gibt, die noch immer dem NS anhängen, aber dabei sind ihm seine Postings „entglitten“, sagt er. Und er stand wegen Wiederbetätigung vor dem Kadi. Weiter…
Es ist ja nicht so, dass es in Österreich keine bevorzugten Anwälte gäbe, die von Rechtsextremen und Neonazis für ihre juristischen Angelegenheiten engagiert werden, aber jene aus Deutschland waren oder sind noch immer offen in der Neonazi-Szene aktiv und machen auch kein Hehl aus ihrer Gesinnung. Die Doku „Gegen den Staat – Die Anwälte der Nazis” zeigt einige von ihnen, auch, wo sie vernetzt sind und wie sie arbeiten. Weiter…
Dass das Neonazinetzwerk „Hammerskins” bislang nahezu unbekannt ist, wie es in der Doku anfangs heißt, stimmt nur bedingt: Für jene, die sich mit Neonazismus intensiver beschäftigen, ist die Gruppe nichts Neues. In Politik, Exekutive und Justiz blieb sie bislang allerdings ziemlich unterbelichtet. Das hat nun für Deutschland vor allem die antifaschistische Plattform „Exif-Recherche“ mit einer am 12.7. online gestellten umfangreichen und peniblen Recherche geändert. Am selben Tag strahlte die ARD auch die sehenswerte Doku „Hammerskins“ aus. Weiter…
Sie hat es wieder getan: Die oberösterreichische Landesregierung hat auch in diesem Jahr den heimischen Korporationen (und damit auch Burschenschaften) eine bedeutende Subvention zukommen lassen. Der niederösterreichische FPÖ-Funktionär Andreas Bors, dessen Foto mit gestrecktem rechten Arm 2014 durchs Land gereicht wurde, ist nun nach der zwangsweisen Karierreunterbrechung zum Landesparteisekretär der FPÖ Niederösterreich bestellt worden. Und der Imster Bürgermeister hat einen Brief erhalten, der ihm kaum zur Freude gereichen dürfte. Weiter…
