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Graz: 6 Monate für Drohbrief mit 666 Milliarden Euro

Schon aus dem Titel lässt sich erken­nen, dass es sich wohl um jeman­den aus der Abtei­lung Reichsheinis/Staatsverweigerer han­deln muss, der mit der Keu­le einer mil­li­ar­den­schwe­ren Buße jeman­dem dro­hen will. In die­sem Fall woll­te ein Süd­stei­rer die Ver­stei­ge­rung sei­nes Hau­ses ver­hin­dern, indem er einer Rich­te­rin mit die­ser For­de­rung droh­te. Das war nicht beson­ders schlau.
Eigent­lich waren es exakt 666.666.666.666,00 Euro, die das „Amt der Men­schen auf Erden“ von einer ost­stei­ri­schen Rich­te­rin ein­for­der­te für den Fall, dass die die Zwangs­ver­stei­ge­rung des Hau­ses durch­füh­ren soll­te. Der Ange­klag­te hat­te schon vor die­sem Brief ziem­li­ches Pech gehabt: Arbeits­platz ver­lo­ren, Band­schei­ben­vor­fäl­le, ein desas­trö­ser Was­ser­scha­den und gezähl­te 31 Exe­ku­tio­nen. Wegen zwei Vor­stra­fen könn­te auch ein gewis­ser Eigen­an­teil an die­sen Ereig­nis­sen ver­mu­tet wer­den. Wei­ter…

Wochenschau KW 30

Klei­ne­re Nach­rich­ten über Ver­bots­ge­setz-Fäl­le & Co die­ser Woche haben wir in einer Wochen­schau zusam­men­ge­fasst. Wei­ter…

Klagenfurt/Wolfsberg: Zwölf Monate für Reichsbürgerin

Die von den Koali­ti­ons­par­tei­en als dring­lich ein­ge­for­der­te neue Straf­rechts­be­stim­mung zu „Staats­feind­li­chen Bewe­gun­gen“ ist noch gar nicht in Kraft, da gibt es schon wie­der eine rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung. Eine Frau aus Wolfs­berg, die von der „Klei­nen Zei­tung“ (4.7.2017) sogar zur „Staats­fein­din“ hoch­sti­li­siert wur­de, ist jetzt rechts­kräf­tig zu zwölf Mona­ten Haft, davon vier Mona­te, unbe­dingt, ver­ur­teilt. Wei­ter…

Gföhl/Krems: Reichsoma und ‑tochter festgenommen

Es war ein ziem­lich spek­ta­ku­lä­rer Ein­satz, der da am 29. Juni in Reit­tern (Gemein­de Gföhl bei Krems) statt­ge­fun­den hat. Die Spe­zi­al­ein­heit ‚Cobra‘ war aus­ge­rückt, um zwei Frau­en fest­zu­neh­men. Die eine ist zwar schon im fort­ge­schrit­te­nen Alter (79), aber weil auf ihre Toch­ter (43) eine Schrot­flin­te regis­triert ist, woll­te die Exe­ku­ti­ve kein Risi­ko ein­ge­hen. Den bei­den Frau­en aus der Reichs­hei­ni-Sze­ne wird der Ver­such der Erpres­sung und der Bestim­mung zum Miss­brauch der Amts­ge­walt vor­ge­wor­fen. Wei­ter…

Reichsheinis: Wer lügt?

Im Vor­feld der par­la­men­ta­ri­schen Beschluss­fas­sung über den neu­en Straf­tat­be­stand „Staats­feind­li­che Bewe­gun­gen“, der Ende Juni von den Regie­rungs­par­tei­en beschlos­sen wur­de, ver­such­ten Ver­fas­sungs­schutz und Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um die Gefähr­lich­keit der diver­sen reichs­ideo­lo­gi­schen Grup­pen durch eine angeb­li­che Sta­tis­tik zu unter­mau­ern, von der der Innen­mi­nis­ter kurz zuvor noch behaup­tet hat­te, dass es sie gar nicht gibt. Wei­ter…

Krems/ Gars: Zusatzstrafe für Reichsheini

Weil er nicht nur den Bür­ger­meis­ter und Gemein­de­be­diens­te­te von Gars/Kamp, son­dern auch Bediens­te­te des Bezirks­ge­richts Horn zu erpres­sen ver­sucht hat, muss­te sich der Reichs­hei­ni Mar­tin B. (46) Ende Juni neu­er­lich vor Gericht ver­ant­wor­ten. Am 30. Jän­ner war er schon vom Lan­des­ge­richt Krems zu 18 Mona­ten, davon 6 Mona­te unbe­dingt, ver­ur­teilt wor­den. Auch im zwei­ten Durch­gang fiel der Ange­klag­te durch kurio­se Ein­la­gen auf. Wei­ter…

Wels: Freispruch für Holocaustleugner und Reichsheini

Jen­seits von Medi­en­öf­fent­lich­keit fand am Lan­des­ge­richt Wels am 21.6. der Pro­zess wegen Wider­stand gegen die Staats­ge­walt, Nöti­gung und Ver­bre­chen nach dem Ver­bots­ge­setz (§ 3h) gegen den ehe­ma­li­gen „Sou­ve­rän“, „Ter­ra­ni­er“ oder Anhän­ger einer sons­ti­gen Reichs­hei­ni-Vari­an­te, Ger­hard S., statt. Die Ankla­ge bezog sich auf Vor­fäl­le im Zeit­raum zwi­schen 2. Okto­ber 2014 bis min­des­tens 23. April 2015. Ein­schlä­gig aktiv ist Ger­hard S. aber noch immer. Wei­ter…

Verfassungsschutzbericht 2016: Sobotkas Schönfärberei (I)

Der Ver­fas­sungs­schutz­be­richt des Innen­mi­nis­te­ri­ums für das Jahr 2016 wur­de am 14.6. vor­ge­stellt und auch online ver­öf­fent­licht. Auf rund vier von ins­ge­samt 90 Sei­ten (inkl. eini­ger Leer­sei­ten) kuschelt sich das Kapi­tel Rechts­extre­mis­mus zusam­men. Dazu kom­men noch die Fach­bei­trä­ge über „Neu­rech­te Phä­no­me­ne“ und über „Staats­feind­li­che Ver­bin­dun­gen: Staats­ver­wei­ge­rer“. Aber die sind für den Ver­fas­sungs­schutz anschei­nend ein Phä­no­men sui gene­ris. Wei­ter…

Der misslungene Paragraph gegen „staatsfeindliche Bewegungen“

Im Juni soll ein neu­er straf­recht­li­cher Rund­um­schlag gegen Staats­kri­tik beschlos­sen wer­den. Die bestehen­den Geset­ze gegen Rechts­extre­mis­mus hin­ge­gen wer­den nicht nach­ge­schärft. Ein Kom­men­tar von Ange­li­ka Ade­nsa­mer* zum Gesetz gegen „staats­feind­li­che Bewe­gun­gen“. Wei­ter…