Schon aus dem Titel lässt sich erkennen, dass es sich wohl um jemanden aus der Abteilung Reichsheinis/Staatsverweigerer handeln muss, der mit der Keule einer milliardenschweren Buße jemandem drohen will. In diesem Fall wollte ein Südsteirer die Versteigerung seines Hauses verhindern, indem er einer Richterin mit dieser Forderung drohte. Das war nicht besonders schlau. Eigentlich waren… Weiter »
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Verzicht bei Liste „Gilt“
Die – rechtlich nicht verbindlichen – Verzichtserklärungen von KandidatInnen wegen allzu rechter Neigungen sind nicht auf das Burgenland und die dortige FPÖ und ÖVP beschränkt, sondern weiten sich aus. Günther Lassi alias „Merlin“, der auf seiner Homepage eine der übelsten antisemitischen Hetzschriften, die „Protokolle der Weisen von Zion“ als Download angeboten hat, zieht seine Kandidatur… Weiter »
Die Ministerialrätin und die Zerstörung Deutschlands
Monika Donner, die Ministerialrätin aus dem Verteidigungsministerium und Putin-Versteherin, bezeichnet sich selbst als „Mitte links“. Warum sie dann allerdings bei der Kundgebung der neonazistisch orientierten Partei des Volkes (PdV) im September 2015 in Graz eine Ansprache hielt, bleibt wohl ihr Geheimnis. Jetzt publiziert sie in einem auf sehr rechtes Verschwörungsgestammel spezialisierten Verlag ihr neues Buch.
Wochenschau KW 30
Kleinere Nachrichten über Verbotsgesetz-Fälle & Co dieser Woche haben wir in einer Wochenschau zusammengefasst.
Klagenfurt: Psychisch kranke „Staatsverweigerin“
Am Dienstag, 12. Juli fand am Landesgericht Klagenfurt der Geschworenenprozess gegen eine Frau (33) statt, der zur Last gelegt wurde, eine Verwandte zur Tötung ihrer Kinder aufgefordert zu haben. Die Frau – das war für die Staatsanwaltschaft offensichtlich – ist psychisch krank. Sie forderte daher die Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher. Die… Weiter »
Ried i. Innkreis (OÖ): Entschuldigung vor Gericht
Und noch ein Prozess gegen einen aus der Sparte der Reichsideologen bzw. „Staatsverweigerer“! In Ried im Innkreis musste sich in der Vorwoche ein Mann aus dem Bezirk Braunau wegen Nötigung verantworten. Ihm wird vorgeworfen, nach einem Gerichtsverfahren Forderungen in Millionenhöhe mit der üblichen Masche (Eintragung in das Schuldenregister UCC) gegen einen Richter und gegen Gerichtsvollzieher… Weiter »
Klagenfurt/Wolfsberg: Zwölf Monate für Reichsbürgerin
Die von den Koalitionsparteien als dringlich eingeforderte neue Strafrechtsbestimmung zu „Staatsfeindlichen Bewegungen“ ist noch gar nicht in Kraft, da gibt es schon wieder eine rechtskräftige Verurteilung. Eine Frau aus Wolfsberg, die von der „Kleinen Zeitung“ (4.7.2017) sogar zur „Staatsfeindin“ hochstilisiert wurde, ist jetzt rechtskräftig zu zwölf Monaten Haft, davon vier Monate, unbedingt, verurteilt.
Gföhl/Krems: Reichsoma und -tochter festgenommen
Es war ein ziemlich spektakulärer Einsatz, der da am 29. Juni in Reittern (Gemeinde Gföhl bei Krems) stattgefunden hat. Die Spezialeinheit ‚Cobra‘ war ausgerückt, um zwei Frauen festzunehmen. Die eine ist zwar schon im fortgeschrittenen Alter (79), aber weil auf ihre Tochter (43) eine Schrotflinte registriert ist, wollte die Exekutive kein Risiko eingehen. Den beiden… Weiter »
Feldkirchen (Kärnten): Führerschein gekappt bei Reichsheini
Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen hat jetzt erstmals einem Abkömmling einer der vielen Reichsbürger-Fraktionen den Führerschein entzogen.
Reichsheinis: Wer lügt?
Im Vorfeld der parlamentarischen Beschlussfassung über den neuen Straftatbestand „Staatsfeindliche Bewegungen“, der Ende Juni von den Regierungsparteien beschlossen wurde, versuchten Verfassungsschutz und Justizministerium die Gefährlichkeit der diversen reichsideologischen Gruppen durch eine angebliche Statistik zu untermauern, von der der Innenminister kurz zuvor noch behauptet hatte, dass es sie gar nicht gibt.
