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Filter Schlagwort: Freemen

Graz: 6 Monate für Drohbrief mit 666 Milliarden Euro

Schon aus dem Titel lässt sich erken­nen, dass es sich wohl um jeman­den aus der Abteilung Reichsheinis/Staatsverweigerer han­deln muss, der mit der Keule ein­er mil­liar­den­schw­eren Buße jeman­dem dro­hen will. In diesem Fall wollte ein Süd­steir­er die Ver­steigerung seines Haus­es ver­hin­dern, indem er ein­er Rich­terin mit dieser Forderung dro­hte. Das war nicht beson­ders schlau.
Eigentlich waren es exakt 666.666.666.666,00 Euro, die das „Amt der Men­schen auf Erden“ von ein­er ost­steirischen Rich­terin ein­forderte für den Fall, dass die die Zwangsver­steigerung des Haus­es durch­führen sollte. Der Angeklagte hat­te schon vor diesem Brief ziem­lich­es Pech gehabt: Arbeit­splatz ver­loren, Band­scheiben­vor­fälle, ein desas­trös­er Wasser­schaden und gezählte 31 Exeku­tio­nen. Wegen zwei Vorstrafen kön­nte auch ein gewiss­er Eigenan­teil an diesen Ereignis­sen ver­mutet wer­den. Weit­er…

Wochenschau KW 30

Kleinere Nachricht­en über Ver­bots­ge­setz-Fälle & Co dieser Woche haben wir in ein­er Wochen­schau zusam­menge­fasst. Weit­er…

Klagenfurt/Wolfsberg: Zwölf Monate für Reichsbürgerin

Die von den Koali­tion­sparteien als dringlich einge­forderte neue Strafrechts­bes­tim­mung zu „Staats­feindlichen Bewe­gun­gen“ ist noch gar nicht in Kraft, da gibt es schon wieder eine recht­skräftige Verurteilung. Eine Frau aus Wolfs­berg, die von der „Kleinen Zeitung“ (4.7.2017) sog­ar zur „Staats­feindin“ hochstil­isiert wurde, ist jet­zt recht­skräftig zu zwölf Monat­en Haft, davon vier Monate, unbe­d­ingt, verurteilt. Weit­er…

Gföhl/Krems: Reichsoma und ‑tochter festgenommen

Es war ein ziem­lich spek­takulär­er Ein­satz, der da am 29. Juni in Reit­tern (Gemeinde Gföhl bei Krems) stattge­fun­den hat. Die Spezialein­heit ‚Cobra‘ war aus­gerückt, um zwei Frauen festzunehmen. Die eine ist zwar schon im fort­geschrit­te­nen Alter (79), aber weil auf ihre Tochter (43) eine Schrot­flinte reg­istri­ert ist, wollte die Exeku­tive kein Risiko einge­hen. Den bei­den Frauen aus der Reichshei­ni-Szene wird der Ver­such der Erpres­sung und der Bes­tim­mung zum Miss­brauch der Amts­ge­walt vorge­wor­fen. Weit­er…

Reichsheinis: Wer lügt?

Im Vor­feld der par­la­men­tarischen Beschlussfas­sung über den neuen Straftatbe­stand „Staats­feindliche Bewe­gun­gen“, der Ende Juni von den Regierungsparteien beschlossen wurde, ver­sucht­en Ver­fas­sungss­chutz und Jus­tizmin­is­teri­um die Gefährlichkeit der diversen reich­side­ol­o­gis­chen Grup­pen durch eine ange­bliche Sta­tis­tik zu unter­mauern, von der der Innen­min­is­ter kurz zuvor noch behauptet hat­te, dass es sie gar nicht gibt. Weit­er…

Krems/ Gars: Zusatzstrafe für Reichsheini

Weil er nicht nur den Bürg­er­meis­ter und Gemein­debe­di­en­stete von Gars/Kamp, son­dern auch Bedi­en­stete des Bezirks­gerichts Horn zu erpressen ver­sucht hat, musste sich der Reichshei­ni Mar­tin B. (46) Ende Juni neuer­lich vor Gericht ver­ant­worten. Am 30. Jän­ner war er schon vom Lan­des­gericht Krems zu 18 Monat­en, davon 6 Monate unbe­d­ingt, verurteilt wor­den. Auch im zweit­en Durch­gang fiel der Angeklagte durch kuriose Ein­la­gen auf. Weit­er…

Wels: Freispruch für Holocaustleugner und Reichsheini

Jen­seits von Medi­enöf­fentlichkeit fand am Lan­des­gericht Wels am 21.6. der Prozess wegen Wider­stand gegen die Staats­ge­walt, Nöti­gung und Ver­brechen nach dem Ver­bots­ge­setz (§ 3h) gegen den ehe­ma­li­gen „Sou­verän“, „Ter­ranier“ oder Anhänger ein­er son­sti­gen Reichshei­ni-Vari­ante, Ger­hard S., statt. Die Anklage bezog sich auf Vor­fälle im Zeitraum zwis­chen 2. Okto­ber 2014 bis min­destens 23. April 2015. Ein­schlägig aktiv ist Ger­hard S. aber noch immer. Weit­er…

Verfassungsschutzbericht 2016: Sobotkas Schönfärberei (I)

Der Ver­fas­sungss­chutzbericht des Innen­min­is­teri­ums für das Jahr 2016 wurde am 14.6. vorgestellt und auch online veröf­fentlicht. Auf rund vier von ins­ge­samt 90 Seit­en (inkl. einiger Leer­seit­en) kuschelt sich das Kapi­tel Recht­sex­trem­is­mus zusam­men. Dazu kom­men noch die Fach­beiträge über „Neurechte Phänomene“ und über „Staats­feindliche Verbindun­gen: Staatsver­weiger­er“. Aber die sind für den Ver­fas­sungss­chutz anscheinend ein Phänomen sui gener­is. Weit­er…

Der misslungene Paragraph gegen „staatsfeindliche Bewegungen“

Im Juni soll ein neuer strafrechtlich­er Run­dum­schlag gegen Staatskri­tik beschlossen wer­den. Die beste­hen­den Geset­ze gegen Recht­sex­trem­is­mus hinge­gen wer­den nicht nachgeschärft. Ein Kom­men­tar von Ange­li­ka Aden­samer* zum Gesetz gegen „staats­feindliche Bewe­gun­gen“. Weit­er…