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Wels: Freispruch für Holocaustleugner und Reichsheini

Jenseits von Medienöffentlichkeit fand am Landesgericht Wels am 21.6. der Prozess wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt, Nötigung und Verbrechen nach dem Verbotsgesetz (§ 3h) gegen den ehemaligen „Souverän“, „Terranier“ oder Anhänger einer sonstigen Reichsheini-Variante, Gerhard S., statt. Die Anklage bezog sich auf Vorfälle im Zeitraum zwischen 2. Oktober 2014 bis mindestens 23. April 2015. Einschlägig… Weiter »

Verfassungsschutzbericht 2016: Sobotkas Schönfärberei (I)

Der Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums für das Jahr 2016 wurde am 14.6. vorgestellt und auch online veröffentlicht. Auf rund vier von insgesamt 90 Seiten (inkl. einiger Leerseiten) kuschelt sich das Kapitel Rechtsextremismus zusammen. Dazu kommen noch die Fachbeiträge über „Neurechte Phänomene“ und über „Staatsfeindliche Verbindungen: Staatsverweigerer“. Aber die sind für den Verfassungsschutz anscheinend ein Phänomen sui… Weiter »

Krems: Sheriff verurteilt!

Das Szenario hat was: der vormalige BZÖ-Kandidat und selbsternannte Richter der Reichsheini-Fraktion ICCJV („International Common Law Court of Justice Vienna“) will den ÖVP-Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll, verhaftet wissen und stellt einen Haftbefehl gegen ihn aus. Das war 2014. Jetzt stand der fiktive Richter am 29.5. vor einem echten Gericht und musste sich wegen schwerer… Weiter »

Der misslungene Paragraph gegen „staatsfeindliche Bewegungen“

Im Juni soll ein neuer strafrechtlicher Rundumschlag gegen Staatskritik beschlossen werden. Die bestehenden Gesetze gegen Rechtsextremismus hingegen werden nicht nachgeschärft. Ein Kommentar von Angelika Adensamer* zum Gesetz gegen „staatsfeindliche Bewegungen“.

Reichsheinis (I): Prozess in Klagenfurt geplatzt

Am Mittwoch, 10.5., hätte sich die Lavanttalerin (53) vor dem Landesgericht Klagenfurt wegen des Verdachts der Nötigung und des Widerstands gegen die Staatsgewalt verantworten sollen, aber die Frau erschien nicht zur angegebenen Uhrzeit im Gerichtssaal. Das kennt man ja schon von ähnlichen Prozessen in Krems und Feldkirch. Das Gericht lässt sich nicht irritieren und will… Weiter »

Reichsheinis (II): Untersuchungshaft in St.Pölten

Ein Reichsheini (64) aus Ertl (NÖ), der seit Februar 2015 durch zahlreiche schriftliche Eingaben die Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens und eine Pfändung verhindern wollte und dabei auch mit Rechnungen zwischen 8.000 und 20.000 Euro bei Fortführung der Amtshandlungen drohte, wurde in der Vorwoche verhaftet und wegen Tatbegehungsgefahr in St. Pölten in U-Haft genommen. (Quelle: Bericht in… Weiter »

Reichsheinis (III): Diversion verweigert

Ein Kärntner Reichsheini lehnte in der Vorwoche eine von einem Kärntner Bezirksgericht eingeleitete Diversion wegen eines Suchtmitteldeliktes ab. Er hätte gemeinnützige Arbeit leisten sollen, die er in einem langen Brief an den Verein „Neustart“ aber unter Berufung darauf, dass für ihn nur das Natur- und Völkerrecht gelten würden, verweigerte. Gegenüber dem Verein „Neustart“ machte er… Weiter »

St. Pölten: 9 Monate unbedingt für Reichsheini

Während die Bundesregierung eine Strafrechtsnovelle zur Beschlussfassung in das Parlament schickt, damit die Justiz in Zukunft wirksam gegen Reichsideologen aller Schattierungen vorgehen kann, geht die Justiz gerade wirksam gegen Reichsheinis vor. Vom Landesgericht in St. Pölten wurde Ende April ein Reichsheini aus Herzogenburg wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt, gefährlicher Drohung und Sachbeschädigung schuldig gesprochen.

Feldkirch: Reichsheini im dritten Anlauf verurteilt

Zum ersten Verhandlungstermin war er gar nicht erscheinen, beim zweiten randalierten seine Fans von OPPT so, dass die Verhandlung gar nicht begonnen werden konnte, beim dritten Termin am 27. April klappte es. Diesmal kontrollierte Polizei die BesucherInnen, der Angeklagte (42) wurde aus der U-Haft vorgeführt, im Verhandlungssaal blieb es ruhig und so konnte auch die… Weiter »

Kopfloser Staatenbund

Es war ein harter Schlag, den Staatsanwaltschaft Graz und Exekutive in der Vorwoche – und zwar ausgerechnet am 20. April – gegen die Reichsheinis führten: Bei zahlreichen Hausdurchsuchungen wurden für das weitere Verfahren wichtige Beweise sichergestellt. Außerdem insgesamt wurden 26 Personen festgenommen, darunter gleich alle „Staatspräsidenten“ des „Staatenbundes“ inklusive der Oberpräsidentin Monika Unger. Und jetzt… Weiter »