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Verfassungsschutzbericht 2017 (Teil II): die Fachbeiträge

Neben einem statistischen Teil umfasst der Verfassungsschutzbericht auch Fachbeiträge, die ausgewählte Themenbereiche auf ein paar wenigen Seiten näher unter die Lupe nehmen, immer aber unterschiedlicher Qualität sind. Einige Kapitel hätte man sich schenken können – weniger Themen, dafür aber einige ausführlicher, wären vermutlich besser gewesen.

Podgorschek vor dem Abgang?

Es wird immer enger für den blauen Landesrat. Noch immer beschäftigt seine Rede bei der AfD Thüringen Medien und Politik, auch wenn der OÖ-Landeshauptmann nach einer geheimen Aussprache erklärte, das „unerfreuliche Thema“ sei damit „vom Tisch“. Da kommt die Einladung eines Nazi-Sängers durch seine pennale Burschenschaft auch nicht gerade passend. Vor allem nicht deren „Führung“… Weiter »

Germanischer Geist trifft Rieder Germanen

Germanen treffen Germanen, wandern gemeinsam zum Geburtshaus des größten Germanen aller Zeiten und ein germanischer Sänger trällert im Germanenhaus seine germanischen Lieder. Alles geheim – jedenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Weil sich die Neonazis vom Netzradio Germania aber so artig bei den Germanen von der Rieder Burschenschaft Germania bedankt haben, durften auch wir davon erfahren.

Jürgen-Michael Kleppich: ein Vandale im Außenministerium

Ende März löste der Falter mit seinem Bericht über einen Mitarbeiter des Außenministeriums weltweite Reaktionen aus: Jürgen-Michael Kleppich, auch FPÖ-Bezirksrat in der Wiener Leopoldstadt und Mitglied der pennalen Burschenschaft Vandalia, der auch Strache und Gudenus angehören, posierte für ein Facebook-Selfie auf einem Strand in Tel Aviv. Von dort schickte er „Gruß und Kuss“ in die… Weiter »

Die FPÖ und ihre „Aula“

Mit der „Aula“, dem deutlich rechtsextremen und antisemitischen Magazin der Freiheitlichen Akademikerverbände, will die FPÖ nicht länger etwas zu tun haben. Aber so einfach ist die Sache nicht. Die Verbindungen sind vielfach und die Distanzierungen der Bundesspitze ziemlich schwach. Die „Aula“ verbreitet seit Jahren und ziemlich deutlich braunen Müll, und von einem Rückzug der FPÖ,… Weiter »

FPÖ: Nazi-Schrott im Hinterzimmer

Er hat mehrere Richtungswechsel in seiner Partei in prominenter Funktion überlebt. Unter dem Landesvorsitzenden Wilfried Tilg (2005 aus der FPÖ ausgeschlossen) wurde er Mitglied im Tiroler FPÖ-Landesvorstand, blieb es bei Gerald Hauser und bis zum heutigen Tag auch bei Markus Abwerzger. Der Apotheker Martin Hochstöger ist ein Schwergewicht in der Tiroler FPÖ. Das könnte und… Weiter »

Salzburg/Thiazi: Jetzt hat’s „Burkhard“ erwischt

Das neonazistische Thiazi-Forum ist seit 2012 abgedreht, aber die österreichische Justiz müht sich noch immer mit den Erkenntnissen ab, die in erster Linie aus den Ermittlungen der deutschen Verfassungsschützer stammen. In einer Anfragebeantwortung zu thiazi.net hat Justizminister Brandstetter vor einem Jahr die Nicknames derer angeführt, gegen die in Österreich wegen ihrer Aktivität auf thiazi.net ermittelt… Weiter »

an.schläge-Interview: Rechte Spektakel

Das feministische Magazin an.schläge hat in der Ausgabe 5/2017 ein Interview mit Judith Götz zur Frage wie mit dem besonderen medialem Interesse an den neuen Aktionsformen rechtsextremer Gruppierungen umgegangen werden kann. Wir dürfen netterweise das Interview hier wiedergeben.

Der Volkstod im Parlament?

Wenn der emeritierte Universitätsprofessor Werner Kuich, Burschenschafter bzw. Alter Herr der Wiener Libertas, heute anlässlich der Jubelfeier des RFS auf Einladung des Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer im Parlament seine Festrede hält, wird er vermutlich sein Lieblingsthema Vererbung und Intelligenz ansprechen. Schlimm genug. Wird er auch seine öffentlichen Äußerungen über Deutschtum, Volkstod und Österreich wiederholen?

Parteipolitische Feier auf Parlamentskosten?

Albert Steinhauser, Klubobmann der Grünen, hat sich gestern in einer Presseaussendung ebenfalls mit der geplanten RFS-Feier im Parlament beschäftigt und dabei auf einen weiteren Aspekt der Jubelveranstaltung hingewiesen: es handelt sich um eine Parteiveranstaltung auf Kosten des Parlaments. Der standard.at bringt eine Zusammenfassung der Kritik der Grünen bzw. die entsprechende APA-Meldung dazu.