Nach vielen Jahren der Beschäftigung mit österreichischen Rechtsextremen und Neonazis kann’s uns dennoch passieren, dass wir Neues dazulernen. Gestern war wieder einmal so ein Tag der Erleuchtung: erstaunlicherweise in einem Prozess gegen einen Burschenschafter, der sich wegen des Verdachts, gegen das Verbotsgesetz verstoßen zu haben, vor dem Wiener Landesgericht verantworten musste. Ein Prozessbericht. Weiter…
Pressemeldung MKÖ vom 09.08.2022
In einem Offenen Brief des Mauthausen Komitees Österreich und des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus wenden sich 95 Persönlichkeiten an Landeshauptmann Thomas Stelzer. Sie verweisen darauf, dass in Oberösterreich nicht nur seit Jahren die meisten rechtsextremen Straftaten aller Bundesländer begangen werden, sondern diese Straftaten zuletzt noch einmal dramatisch zugenommen haben. Und sie verlangen Maßnahmen, um die braune Hasskriminalität sowie andere rechtsextreme Aktivitäten endlich wirksam zu bekämpfen. Unter anderem fordern sie von Stelzer ein klares Nein zum rechtsextremen „Burschentag“, den der Österreichische Pennälerring (ÖPR) Mitte September in Wels veranstalten will – aus Steuergeld subventioniert durch den dortigen FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl. Weiter…
Vom 16. bis zum 18. September 22 soll in Wels der „Burschentag” des Österreichischen Pennälerrings (ÖPR) stattfinden. Die freiheitlich geführte Stadt will das Treffen fördern. Gegen die Veranstaltung mit der Beteiligung von rechtsextremen Korporationen protestieren die „Welser Initiative gegen Faschismus”, das „OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus” und das „Mauthausen Kommitee Österreich”. Weiter…
Die Enthüllungen rund um die Geschäftsbeziehungen des Fußballstars Martin Hinteregger mit dem Rechtsextremen Identitären-Freund Heinrich Sickl haben nicht nur in der Fußballwelt ordentlich Staub aufgewirbelt. Das Ergebnis: Alle Betroffenen geben sich schwer beleidigt, und Hinterggers Karriere bei der Eintracht könnte beendet sein. Der Grazer FPÖ-Gemeinderatsklub, aus dem Sickl mit Dezember 2020 ausgeschieden ist, setzt trotz gegenteiliger Beteuerungen mit burschenschaftlichen und identitären-nahen Personalien auf Kontinuität. Das gefällt nicht allen in der Stadtpartei. Weiter…
Und wieder die FPÖ Graz: Fast 1,9 Millionen aus Parteigeldern seien es inzwischen, die in dunkle Kanäle verschwunden sind. Und die Partei will davon jahrelang nichts bemerkt haben – das alleine ist schon bemerkenswert. Daher versucht man sich in Abgrenzung und verkauft neue Köpfe als Neustart. Mit zwei der drei Neuen an der Spitze ist die FPÖ alt geblieben: Sie kommen aus dem Lager der Korporierten. Weiter…
„Geschmacklos“ zählte wohl zu den häufigsten Wörtern, die im gestrigen Prozess eines ehemaligen Wiener RFS-Funktionärs und Burschenschafters fielen. Der war mit einer Anklage nach dem Verbotsgesetz (§ 3g) konfrontiert. Der Auslöser: eine durch das DÖW angezeigte Rede, die der Angeklagte im Zuge eines „Couleurbummels“ an einem 8. Mai an der Rampe der Wiener Uni zum Besten gegeben hatte. Doch da kam noch viel mehr nach. Ein Prozessbericht. Weiter…
Seit zwei Tagen sind Mario Eustacchio und Armin Sippel in der Grazer Politik Geschichte. Während Sippels Nachfolger als Klubobmann, Alexis Pascuttini, versuchte, wenigstens durch das Tragen der Kornblume blaue Kontinuität zu versprühen, ist in der Realität der Grazer Blauen einiges ins Rutschen geraten. Wir haben uns in den vorhergehenden Beiträgen zum Grazer Finanzskandal vorwiegend den Vereinen gewidmet, die die Stadtpartei so großzügig über die Jahre hinweg alimentiert hatte. Aber auch weitere Details aus dem freiheitlichen Finanzgebaren verdienen Aufmerksamkeit. Weiter…
Nach den Rücktritten der beiden Grazer FPÖ-Funktionäre Armin Sippel und Mario Eustacchio wegen vermuteter Extra-Gagen fiel dem FPÖ-Finanzreferenten Matthias Eder vor einer Woche ein, dass er rund 500.000 veruntreut hat, machte Selbstanzeige und zahlte gleich einmal 700.000 Euro zurück. Das nennt sich dann „tätige Reue“ und wirkt strafbefreiend. Wenn alle brav stillhalten, dann war’s das wohl mit der Aufklärung über den jüngsten Finanzskandal bei der FPÖ Graz bzw. ihrem Gemeinderatsklub. Schwamm drüber? Weiter…
Der steirische FPÖ-Chef Kunasek bezeichnet den gestern bekanntgewordenen Skandal zur Veruntreuung von Partei- und Klubgeldern durch den Grazer FPÖ-Finanzreferenten als „Einzelfall”. Aber wie es so mit den blauen Einzelfällen im Allgemeinen ist, folgt da einer auf den anderen. In Unterlagen, die uns zugespielt wurden, scheinen merkwürdige Überweisungen der Grazer FPÖ an Vereine auf, die weitgehend unbekannt sind. Dahinter finden sich aber immer wieder bekannte Namen.
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Der Skandal um die Spesenabrechnungen der beiden Grazer FPÖ-Funktionäre, Vizebürgermeister Mario Eustacchio und Klubobmann Armin Sippel steht möglicherweise nicht vor der endgültigen Aufklärung, sondern kurz vor dem Zudecken. Der Verein, der so gütig über viele Jahre den FPÖ-Klubobmann Armin Sippel vor Verelendung geschützt hat, indem er ihm ein kleines Zubrot gewährt hat, hat sich vier Tage nach den ersten Enthüllungen freiwillig aufgelöst. Warum wohl? Weiter…
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