Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) korrigierte am Mittwoch eine der peinlichsten Fehlentscheidungen der österreichischen Justiz aus den letzten Jahren. Im rechtsextremen Hetzblatt „Aula“ waren befreite Häftlinge aus Mauthausen pauschal als „Landplage“, „Massenmörder“ und „Kriminelle“ bezeichnet worden. Weiter…
Böse Menschen haben keine Lieder, heißt es. Auf die Innsbrucker Sängerschaft Skalden trifft der Umkehrschluss nicht zu. Der Blog „Die Tiwag“ berichtete vor einigen Tagen über ein unappetitliches, blutbeflecktes T-Shirt mit dem ultradoofen Aufdruck „Schmiss happens“, das die Skalden ganz stolz auf Instagram und Facebook ausstellen. Das T-Shirt haben die Skalden bei Sellners Shop geordert. Uns hat das neugierig gemacht. Weiter…
Was die Geschworenen geritten hat, Markus Ripfl vom Verdacht der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz freizusprechen und ihm damit die Absolution zu erteilen, können wir nicht einmal in unseren kühnsten Alpträumen fantasieren, aber es ist tatsächlich so passiert. Markus Ripfl, Olympia-Burschi, aus der FPÖ mit Jahreswechsel 2017 aus der FPÖ ausgeschlossener Gemeinderat, RFJ- und RFS-Funktionär, wurde im Juli – nicht rechtskräftig – mit 3:5 Stimmen freigesprochen, hat in der Folge allerdings seine Partei „Die Stimme“ bzw. die Wahlliste „Öxit“ stillgelegt. Vor dem Prozess hatte er noch pathetisch seinen Rückzug aus der Politik verkündet. Weiter…
Identitäre, die mit verschachtelten Vereins- und Firmenkonstruktionen anonyme Investoren zum Ankauf von Immobilien, darunter eine in Linz, locken wollen, brachte die oberösterreichische Politik etwas in Aufruhr. Keine Resonanz gab’s auf eine Bande von mindestens 26 Mitgliedern aus dem Raum Wels/Land, denen neben Wiederbetätigung noch eine Reihe von weiteren Delikten vorgeworfen werden. Ansonsten: NS-Tattoos und -Devotionalien in Baden, die keine Gutheißung des NS bedeuten sollen, besoffener Hitlergruß in Amstetten und wieder einmal eine Klage durch Heinz-Christian Strache. Diesmal hat’s einen Tiroler getroffen. Weiter…
Auf Platz vier der FPÖ-Liste für die EU-Wahl stand ein Nachname, der im historischen Gedächtnis eigentlich in Kärnten verortet wird: Haider. Der weitgehend unbekannte Haider kommt auch aus Oberösterreich und ist ebenfalls Burschenschafter. Während der Jörg aber sein Heimatbundesland gen Süden verlassen hat, um sich im Bärental niederlassen, ist der andere, Roman, geblieben – in Aschach an der Donau. Seit 2008 ist er im Nationalrat, aufgefallen ist er in den letzten elf Jahren durch seine parlamentarischen Tätigkeiten jedoch noch nicht. Nur einmal, als er den Abbruch einer Schulveranstaltung erwirkte, kam er breiter in die Medien. Weiter…
Vorwahlzeit ist, damit rücken Meldungen über diverse Personalia und Kämpfe um mögliche Mandate traditionell in den Vordergrund. Auch die FPÖ hat hierzu mit einigen Meldungen aus der letzten Woche einiges zu bieten. Wieder auf einem sicheren Platz soll Martin Graf kandidieren, was zum Rückzug des bisherigen jüdischen Abgeordneten David Lasar führte. Graf lieferte auch Schlagzeilen, weil er unerwartet in Vertretung der Dritten Nationalratspräsidentin Kitzmüller im Kuratorium des Nationalfonds aufgetaucht war. Der durch ein Hitlergruß-Foto bekannt gewordene Andreas Bors findet sich als Kandidat für die NR-Wahl wieder, und die FPÖ Amstetten steht mit einem Massenparteiausschluss vor einem Scherbenhaufen. Die geschasste Stadträtin Kashofer liefert sich nun mit ihrer Ex-Partei einen öffentlich ausgetragenen Infight. Auch noch eine gute Nachricht: Der gern klagende FPÖ-Hausfotograf Lizar musste eine gerichtliche Niederlage hinnehmen. Weiter…
Während der Ex-Parteichef und Ex-Vizekanzler noch überlegt, ob er nicht doch der dringlichen Empfehlung seiner Frau folgen und das Mandat im Europäischen Parlament annehmen soll, bringt ihm eine alte Postkarte aus dem Jahr 1990 neues Ungemach ein. Als „Heinrich der Glückliche“ verschickte er sie im November 1990 mit „deutschen Heilgrüßen“ und einem heimlichen Hinweis. Der „Falter“ veröffentlicht die Karte in seiner Ausgabe 23/19. Ist es ein Versuch von Parteifreunden, den bockigen Strache zu meucheln – oder hat Küssel sein Archiv geöffnet? Weiter…
Manchmal sind Prozessberichte fast unterhaltsam, so jener über einen Vorarlberger, der es sich offenbar zur Gewohnheit gemacht hatte, ein Hakenkreuz-Tattoo auf seinem Bauch zur Schau zu stellen. Gar nicht unterhaltsam ist dafür der Bericht über fünf OberösterreicherInnen, die in zwei WhatsApp-Gruppen widerlichstes NS-Material ausgetauscht hatten. Und auch nicht jener über einen Weinviertler ÖVP-Bürgermeister, der einer palästinensischen Familie aus fremdenfeindlichen Gründen den Zuzug verweigern will. Nicht amüsiert dürften jene fünf JournalistInnen sein, die ihr Konterfei auf der Titelseite eines rechtsextremen kroatischen Magazins wiederfanden. Das Magazin erregte sich über die kritische Berichterstattung der fünf ReporterInnen zum Ustascha-Treffen in Bleiburg/Pliberk. Weiter…
Manfred Wiesinger, der Runenmaler aus dem Innviertel, ist uns schon vor Jahren unangenehm aufgefallen. Auch später immer wieder. Dann hat ihn Norbert Hofer als seinen Lieblingsmaler geoutet – und jetzt folgt die Belohnung. Die FPÖ schickt den deutschnationalen Burschenschafter als ihren Vertreter in den oberösterreichischen Landeskulturbeirat. Ein passender Anlass, um dem Vertreter blauer Kultur eine Visitenkarte mitzugeben. Weiter…
Der künstlerisch einigermaßen unbekannte, aber im völkischen Milieu umso beliebtere Maler Odin Wiesinger soll in den oberösterreichischen Kulturbeirat einziehen, wenn es nach dem Willen der Landes-FPÖ geht, und es wird wohl so gehen. Am 8. Mai gab’s nicht nur das „Fest der Freude“, sondern auch eine Beschmierung des russischen Denkmals am Schwarzenbergplatz und einen Burschibummel samt „Heldengedenken“ an der Rampe der Uni Wien mit einer Rede, die keine bräunlichen Wünsche offenließ. Reaktion der Uni? Keine! Und ÖVP/FPÖ haben im Bundesrat gegen einen Sperrvermerk für Identitäre im öffentlichen Dienst votiert. Deren Widerlichkeit (© Sebastian Kurz) ist also für die Türkis-Blaue Mehrheit kein Grund, Konsequenzen für eine Zulassung zum Staatsdienst zu ziehen. Weiter…
