Die FPÖ befindet sich eindeutig im Wahlkampfmodus, was die immer schrillen werdendenTöne der Parteispitzen – insbesondere in Wien – wohl belegen. Den Umfragen nach hilft es der FPÖ nicht, sie bewegt sich in Wien inzwischen deutlich im einstelligen Bereich. In Wels wurde ein „Combat 18“-Fan verurteilt, und die Meldestelle „Stopline“ verzeichnet ein Rekordhoch an Meldungen zu NS-Inhalten im Web. Weiter…
Heute steht ein Unverbesserlicher in Ried/Innkreis vor Gericht: Der Ex-Chef von „Objekt 21“ hat selbst in seiner noch nicht lange zurückliegenden letzten Haft gegen das Verbotsgesetz und als Draufgabe auch noch gegen das Waffengesetz verstoßen. Im März werden sich jene drei einem Prozess stellen müssen, die mutmaßlich einen Brandsatz gegen ein Asylheim in Himberg geschleudert haben. Zwei parlamentarische Anfragen beschäftigen sich mit Neonazismus und der Auslegung des Verbotsgesetzes. Weiter…
Eine ereignisreiche Woche liegt hinter uns. Die Straches müssen ihr Familieneinkommen neu zählen, die FPÖ überlegt, ob die Straches noch zur Parteifamilie zu zählen sind, während sich andere Mitglieder der freiheitlichen Familie vor laufender Kamera wegen ihrer Spesenrechnungen heftig befehden. Was sonst noch passiert ist – und das ist sehr viel! –, erzählen wir in dieser Wochenschau. Weiter…
2014 wurde das neonazistische Forum „Nationale Revolution“ mit über 3.000 registrierten TeilnehmerInnen von den Behörden abgeschaltet. Die zwei Hauptverdächtigen (in Ö bzw. D) wurden in Haft genommen, bei fünf Personen (in NÖ und OÖ) wurden Hausdurchsuchungen geführt, vier wurden im Juli 2015 in Korneuburg angeklagt und drei von ihnen wegen Wiederbetätigung verurteilt. Und in Deutschland? Da findet jetzt – fünf Jahre danach – der erste Prozess statt. Doch auch in Österreich gäbe es noch was zu tun. Weiter…
Walter Lübcke wird mutmaßlich von einem Rechtsextremisten ermordet, hessische Polizisten schicken mit NSU 2.0 unterschriebene Drohbriefe, (Ex-) Eliteeinheiten der deutschen Polizei und Bundeswehr stehlen Munition, führen Todeslisten und planen Anschläge. Wie hängen diese Ereignisse zusammen? Weiter…
Viel wird derzeit in Deutschland über den Mordfall Lübcke diskutiert – endlich, muss man sagen, denn dass Politik und Medien sich damit überhaupt intensiver beschäftigen, hat viel zu lange gedauert. Wie sich manche nun äußern, zeigt, wie wenig Wissen und Problembewusstsein in Hinblick auf das Thema Rechtsterrorismus bei den Verantwortlichen da ist. Wir haben inzwischen auch genügend Hinweise, dass sich Österreich bei diesem Thema keinesfalls zurücklehnen darf. Weiter…
Die Nationalratsabgeordneten Alma Zadić (Liste Jetzt) und Sabine Schatz (SPÖ) haben in den letzten Monaten eine Reihe von parlamentarischen Anfragen zur rechtsextremen Szene und deren Netzwerke in Österreich gestellt. Wir fassen hier jene zusammen, die sich auf die 32 Hausdurchsuchungen vom 9. April 2019 beziehen und führen die Antworten mit unseren Hinweisen zusammen. Quintessenz: Einiges bleibt unklar, teilweise sogar widersprüchlich. Und: Die Ermittlungsverfahren sind durch die „mangelhafte Arbeitsweise“ (Jabloner) des zuständigen Staatsanwalts bedeutend verzögert worden. Weiter…
Da war doch was? 32 Hausdurchsuchungen im Neonazi-Bereich, eine überhastete, aber mit viel Trara einberufene Pressekonferenz der Generalsekretäre von Innen- und Justizressort, keine einzige Festnahme. Heftige Beteuerungen der beiden Generalsekretäre, dass der Staat voll handlungsfähig sei gegen Rechtsextremismus und die Aktion kein Ablenkungsmanöver von den Identitären. Das könnte tatsächlich ein Problem werden. Weiter…
Im März 2018* fand im steirischen Mürztal ein Neonazi-Konzert statt. Seither wird gegen mittlerweile rund 90 Beschuldigte wegen NS-Wiederbetätigung ermittelt. Im Sommer 2018 setzte es die ersten Hausdurchsuchungen. Am 9. April 2019 verkünden auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz die Generalsekretäre von Innen- und Justizministerium, dass gerade 32 weitere Hausdurchsuchungen im Gange seien, die belegen würden, dass die Regierung entschieden gegen Rechtsextremismus vorgehe. Und das sollen wir nicht sehr, sehr merkwürdig finden? Weiter…
Dass Burschenschaften ein Hort von Gedankengut und Ritualen aus längst vergangenen Zeiten sind, wissen wir inzwischen. Dass es in der FPÖ dennoch sehr nützlich ist, ihnen anzugehören, weil sie als Kaderschmiede für Posten mit höheren Weihen dienen, ist ebenfalls bekannt. Alleine in diesem Jahr gab’s bereits vier Fälle, die an die Öffentlichkeit kamen und die belegen, dass Versatzstücke aus dem Nationalsozialismus bei Burschenschaften keinesfalls der Vergangenheit angehören. Zuletzt hat Thomas Rammerstorfer einen sehr braungetönten Besuch aus Deutschland bei der Germania Ried aufgedeckt. Nun wissen wir auch, wer die Einladung für das geheime Neonazi-Konzert gezeichnet hat. Und – Überraschung! – die FPÖ ist einmal mehr nicht weit entfernt. Weiter…
