About „Gegen alpen-donau.info”: http://gegenadi.wordpress.com/about/
Von der Facebook-Gruppe zum Blog:
Synchron zur Facebook-Gruppe werde ich ihn Zukunft die Postings auch in diesem Blog veröffentlichen. Im Blog werde ich allerdings genauer auf manches eingehen, Facebook hemmt mich da manchmal mit der Zeichenbeschränkung.
Die Absicht hinter der Berichterstattung über Alpen-Donau.info bleibt allerdings diesselbe: Weiter…
OTS zu der APA-Meldung vom 14. Juli 2010: „Rechtsextremismus in Österreich zuletzt stagnierend — Utl.: 2009 zwei Personen verletzt”
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FPÖ und Bürgerinitiative Rappgasse haben Boden für Hassaktionen und Anschläge aufbereitet
Wien (OTS) — „Wer heute noch von einer Stagnation des Rechtsextremismus spricht, ist offensichtlich mit völliger Blindheit geschlagen”, meint Karl Öllinger, Abgeordneter der Grünen, zu den via APA verbreiteten Aussagen des Verfassungsschutzberichtes. Die Zahlen über rechtsextreme Delikte des Jahres 2009, die der Verfassungsschutz ausgerechnet nach dem Brandanschlag von Floridsdorf aufwärmt, stimmen mit der tatsächlichen Entwicklung nicht überein. Nimmt man nämlich nicht nur den Verfassungsschutzbericht von 2009 zur Hand, sondern auch die vorangegangenen, wird schnell klar, dass es innerhalb weniger Jahre eine Verdopplung rechtsextremer Straftaten gegeben hat. Weiter…
Eine Parlamentarische Anfrage deckt die Strukturen von alpen-donau.info auf: Kontakte, Verbindungen, Namen, Aktionen, Verdachtsmomente … Weiter…
Die Natonale Volkspartei (NVP) des Robert Faller könnte demnächst strafrechtliche Probleme bekommen — berichtet der „Blick nach rechts”. Das freut uns. Noch mehr freut uns die Begründung der Verfassungsschützer: Faller und seine Kameraden haben stolz neben den Geistesriesen von der NPD posiert, sich dabei fotografieren lassen und die Fotos auf ihre Homepage gestellt.
Wir überlegen, alle Fotos, auf denen österreichische Neonazis mit deutschen, ungarischen, rumänischen, bulgarischen, tschechischen usw… Neonazis abfotografiert wurden, zu veröffentlichen.
Wenn der Verfassungsschutz bzw. die Staatsanwaltschaften tätig würden, würde uns das noch mehr freuen. Weiter…
Am Landesgericht Wiener Neustadt wurde am Montag, 5.7.2010 der erste Prozesstag im Geschworenenverfahren gegen Mario A. (21) wegen NS- Wiederbetätigung, Sachbeschädigung und illegalem Waffenbesitz abgehalten. Der Strafrahmen beträgt bis zu 10 Jahre Haft. Weiter…
Am 27. Juni 2010 veröffentlichte derstandard.at ein Interview mit dem Nationalratsabgeordneten der FPÖ, Gerhard Kurzmann. Weiter…
Franz Radl, Rechtsextremist und verhinderter Lokalpolitiker aus der Steiermark, musste sich heute, 29.6.2010, vor dem Landesgericht Graz wegen übler Nachrede verantworten. Bei Radl waren bei einer Hausdurchsuchung Flugblätter gefunden worden, in denen er den Feldbacher Bürgermeister der Spiel- und Alkoholsucht beschuldigt hatte.
Der Prozess selbst dauerte „kaum mehr als fünf Minuten” (ORF — Steiermark). Der Richter verfügte lediglich, dass die Flugblätter und Plakate vernichtet werden und verwies den Vorwurf der Beschimpfung und üblen Nachrede zurück an das Bezirksgericht.
Der Feldbacher Bürgermeister Deutschmann, gegen den sich die Angriffe Radls richteten, gab vor Gericht an, dass er seit 2007 verfolgt und bedroht werde: „Ich habe Angst um mich und meine Familie”. Auf die Straße vor seinem Wohnhaus sei „Saujude” aufgesprüht worden, er sei beschimpft („Türkenschwein”) und bedroht („Deine Zeit kommt!”) worden. Die Polizei habe ihm geraten, auf sich aufzupassen…
Deutschmann erklärte vor Gericht, er kenne den Angeklagten Radl nicht persönlich und habe ihn erst zwei Mal gesehen: „Vor Gericht und in einem Lokal: Ich kam vom WC, da hat er mich fotografiert.”
veröffentlicht auf alpen-donau.info…
Auf der Neonazi-website „alpen-donau” war zuletzt am 10.5.2010 über den Prozess und die Vorwürfe gegen Radl berichtet worden. Dabei wurden auch die hetzerischen Flugblätter, deren Vernichtung jetzt vom Richter angeordnet wurde, im Faksimile wiedergegeben. Radl wurde als der „Typus des ewig umtriebigen Nationalisten”, der „gegen die Vernichtung unseres Volkes” kämpfe, beschrieben. Eigenlob stinkt!
Interessant an den von „alpen-donau“ wiedergegebenen Flugblättern ist, dass das eine mit einem „hc-man“-comic über das Ausländerwahlrecht endet. Der Comic stammt tatsächlich aus der FPÖ-Sudelküche ( http://cleanpolitics.wienxtra.at/wordpress/?p=41 ), sodass man eigentlich annehmen müsste, dass auch das anonyme Flugblatt mit der FPÖ zu tun hat. Uns liegt allerdings kein Hinweis dazu vor. Allerdings haben wir auch keine Erklärung gefunden, in der sich die FPÖ von diesem Flugblatt distanzieren würde.
Bemerkenswert ist nicht nur, dass die bei Franz Radl gefundenen Flugblätter auf „alpen-donau“ wiedergegeben wurden, auch das Foto, das den Bürgermeister in dem Lokal zeigt und von dem dieser vermutet, dass es von Radl geschossen wurde (siehe oben), ist auf „alpen-donau“ zu finden.
Radl, der nicht wissen will, woher die Flugblätter kommen, stimmte im Prozess zu, dass sie eingestampft werden. Er muss auch die Verhandlungskosten tragen.
Auf Radl wartet noch ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz.
Siehe auch: Kurier
Der Anlass ist schnell erzählt: Am 21.Juni 2007 fand am Wiener Kobenzl eine jener Sonnwendfeiern statt, die vom Wiener Korporationsring (WKR) und den Österreichischen Landsmannschaften (ÖLM) veranstaltet werden und bei denen auch gerne Barbara Rosenkranz, ihr Horst Jakob und Neonazis wie Gottfried Küssel anwesend waren. Weiter…
Die Verfassungsschutzberichte des BMI muss man querlesen. Hinter den einlullenden Versicherungen der Verfassungsschützer, dass die Aktivitäten der rechtsextremen Szene keine Veränderungen zum jeweiligen Vorjahr zeigten, verbergen sich dramatische Veränderungen.
Im neuen Verfassungsschutzbericht 2010 (für das Jahr 2009) heißt es zur Gesamteinschätzung der rechtsextremen Szene:
„Die Agitationen des in Partei- und Vereinsform organisierten ideologisch motivierten Rechtsextremismus waren im Jahr 2009 rückläufig.“
Im Verfassungsschutzbericht 2009 (für das Jahr 2008):
„Das Aktivitätsspektrum der rechtsextremen Szenen zeigte im Jahr2008 keine gravierenden Änderungen zu den Vorjahren“.
Das hieß auch so ähnlich im Bericht 2008:
“ Die Aktivitäten der unterschiedlichen Szenebereiche zeigten sich im Jahr 2007 weitgehend unverändert zu den Vorjahren“.
Und auch im Bericht 2007:
„Das rechtsextreme Aktivitätsspektrum und Veranstaltungsgeschehen zeigte sich im Jahr 2006 unverändert zu den Vorjahren.“
Fakt ist, dass die statistischen Daten des BVT einen drastischen Anstieg rechtsextremer Straftaten in den letzten Jahren belegen und damit die Aussagen des BVT widerlegen!
Der 23- jährige Jürgen Kasamas hat im März 2009 in der Rotenturmstrasse im 1. Wiener Bezirk einen Passanten durch Hiebe und Tritte tödlich verletzt. K. , im Herbst 2009 zu 20 Jahren Haft verurteilt, ist in der rechtsextremen Szene kein Unbekannter. Im Juni 2009, nach seiner Verhaftung, wurde in einem Gasthaus in der Leopoldstadt ein „Solidaritätskonzert“ für Kasamas organisiert. Kasamas war nicht nur bestens verankert in der Nazi-Skin-Szene, sondern offensichtlich auch mit Gottfried Küssel bekannt.
Seit mehr als einem Jahr existiert die Nazi-Homepage, die von teilweise bekannten österreichischen Neonazis betrieben wird. Die Seite wird über einen US-Server gehostet, aber von Österreichern betrieben. Der Verfassungsschutz erwähnt diese Seite in seinem Bericht nicht einmal! Stattdessen gibt es eine Entschuldigung für sein Versagen bzw. die Untätigkeit:
„Die einschlägigen Internetagitationen entziehen sich weitestgehend der behördlichen Kontrolle.“
Aha! Alpen-Donau.Info ist mit Sicherheit die aggressivste nationalsozialistische und antisemitische Website, die von Österreich aus betrieben wird. Anzeigen und Meldungen an die Meldestelle für NS-Wiederbetätigung haben bisher nicht bewirken können, dass das BVT die Betreiber ausfindig gemacht hätte.
Die letzte Aktion von Alpen-Donau.Info fand in der Nacht auf den 1. Mai 2010 statt, wo etliche Geschäftsstellen des AMS in Wien mit NS-Plakaten verschmiert wurden.
Im Jahr 2001 fand zum letzten Mal eine Erwähnung von rechtsextremen Burschenschaften im Verfassungsschutzbericht statt.
Im Jahr 2002 waren Aktivisten der Grenzlandsmannschaft Cimbria Mitveranstalter der NeonaziDemonstration gegen die Wehrmachtsausstellung, die Burschenschaft Olympia lud 2003 den Nazi-Barden Michael Müller und 2008 den Nazi-Barden Jörg Hähnel auf ihre Bude ein, ihre Aktivisten den Holocaust-Leugner David Irving. Während Irving in seinen Memoiren genau beschreibt, dass er im Haus der „Olympia“ seinen Vortrag gehalten hätte und auf der Gumpendorfer Strasse beim Versuch ihn festzunehmen, zunächst geflüchtet war, lässt der BVT (und Martin Graf) die Burschenschaft weg:“ Ein britischer Revisionist wurde am 11.11.2005 auf dem Weg zu einem Vortrag aufgrund eines Haftbefehles aus dem Jahr 1989 festgenommen.“
Olympias Aktivisten gründeten eine Jugendgruppe in HJ-Manier, den Jugendbund Sturmadler. Die Burschenschaft Libertas vergab einen Geldpreis an die Neonazi-Gruppe Bund Freier Jugend!
Die Burschenschaft Arminia Czernowitz in Linz lud erst vor wenigen Tagen zu einem Vortrag mit einem Sujet ein, das direkt von der NSDAP abgekupfert war.
In den letzten Jahren gab und gibt es eine Fülle an Kontakten und Beziehungen zwischen FPÖ-Mitgliedern und Neonazis. Für den Verfassungsschutz waren sie allesamt keine Zeile wert: Etwa das Sommerfest 2007 in Steinbach/ Ziehberg auf dem Grundstück und mit Beteiligung des FPÖ-Gemeinderats Ernst Kronegger, wo sich die einheimischen Nazi-Grössen gemeinsam mit RFJ-Funktionären ein Stelldichein gaben.
Oder die engen Beziehungen bzw. Doppelmitgliedschaften zwischen RFJ und dem Neonazi-Verein Bund Freier Jugend (BFJ). Oder auch die Kontakte, die zwischen Mitarbeitern im FPÖ-Klub und der Nazi-Szene bestehen bzw. bestanden haben. Stichwort : Silesia!
Verfassungsschutz und Innenministerin verharmlosen die rechtsextreme Szene. BM Fekter und das BVT haben ein Jahr lang nichts Handfestes unternommen, um gegen Alpen-Donau vorzugehen und um die Drohungen, die gegen den damaligen Landtagsabgeordneten Gunter Trübswasser aus dem Umfeld von Alpen-Donau gerichtet wurden, aufzuklären!
Auf der Neonazi-Seite „alpen-donau.info“ werden anlässlich einer parlamentarischen Enquete zu Frauenquoten wüste Drohungen gegen die Präsidentin des Nationalrats und andere Frauen ausgestoßen: „Solche Weiber brauchen vermutlich eine tüchtige Tracht Prügel.“ (ORF)
