Eine Parlamentarische Anfrage deckt die Strukturen von alpen-donau.info auf: Kontakte, Verbindungen, Namen, Aktionen, Verdachtsmomente … Weiter…
Filter Schlagwort: Alpen Donau Info
Verfängliche Bilder
Die Natonale Volkspartei (NVP) des Robert Faller könnte demnächst strafrechtliche Probleme bekommen – berichtet der „Blick nach rechts“. Das freut uns. Noch mehr freut uns die Begründung der Verfassungsschützer: Faller und seine Kameraden haben stolz neben den Geistesriesen von der NPD posiert, sich dabei fotografieren lassen und die Fotos auf ihre Homepage gestellt.
Wir überlegen, alle Fotos, auf denen österreichische Neonazis mit deutschen, ungarischen, rumänischen, bulgarischen, tschechischen usw… Neonazis abfotografiert wurden, zu veröffentlichen.
Wenn der Verfassungsschutz bzw. die Staatsanwaltschaften tätig würden, würde uns das noch mehr freuen. Weiter…
Mario A (NVP): Geläutert, aber zu schwach?
Am Landesgericht Wiener Neustadt wurde am Montag, 5.7.2010 der erste Prozesstag im Geschworenenverfahren gegen Mario A. (21) wegen NS- Wiederbetätigung, Sachbeschädigung und illegalem Waffenbesitz abgehalten. Der Strafrahmen beträgt bis zu 10 Jahre Haft. Weiter…
Der FPÖ-Kamerad Kurzmann, alpen-donau.info und die Wehrsportler
Am 27. Juni 2010 veröffentlichte derstandard.at ein Interview mit dem Nationalratsabgeordneten der FPÖ, Gerhard Kurzmann.
Wie Kurzmann im aktuellem Interview mit dem Standard und schon Anfang 2009 gegenüber dem Falter bestätigte, ist er noch immer Mitglied bei dem Verein Kameradschaft IV (K IV). FPÖ-Sprecher der Steiermark, Karl Heinz Grünsteidl, behauptete noch 2008, dass Kurzmann „sicher nicht mehr“ Mitglied der K IV sei (Vorarlberger Tageszeitung, 20.7.2008).
Die Kameradschaft wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes wie folgt beschrieben „Die Kameradschaft IV (K IV) ist eine […] rechtsextreme Veteranenorganisation ehemaliger Angehöriger der Waffen-SS. Die K IV versucht die Waffen-SS, die vom Nürnberger Gerichtshof als Teil der SS zu einer verbrecherischen Organisation erklärt wurde, als vierten Wehrmachtsteil und damit als unbedenklich hinzustellen und leitet ihren Namen daraus ab.“
Kurzmann verteidigt im derstandard.at-Interview die Kameradschaft IV: „Weil die Leute, die ich dort kennengelernt habe, anständige Leute sind. Sie haben als Soldaten in einer sehr schwierigen Zeit ihre Pflicht erfüllt und es nicht verdient, ständig angeschüttet oder vernadert zu werden.“
alpen-donau.info veröffentlichte am 10. Juni 2010 einen übersetzten Beitrag von Krisztián Németh, in dem berichtet wird, dass eine Abordnung der neonazistischen und paramilitärischen „Ungarischen Nationalen Front (MNA)“ auf Einladung der steirischen K IV an einer Gedenkveranstaltung in Dég teilgenommen haben. Die ungarischen Nazis schreiben, dass sie „mit großer Sympathie empfangen“ und zu einer weiteren Veranstaltung eingeladen worden seien.
Gedenkfeier in Dég, mit der Kameradschaft IV und der „Ungarischen Nationalen Front (MNA)“ – dieses Bild wurde auf alpen-donau.info veröffentlicht
Die österreichischen Neonazis von alpen-donau.info berichten immer wieder über Wehrsportübungen der „Ungarischen Nationalen Front (MNA)“. Der MNA-Führer drohte öffentlich, dass „die neue Welt im Feuer, Schmutz und Blut geboren wird“ – worauf man sich (militärisch) vorbereite.
Die MNA bei einer Wehrsportübung – diese Bilder wurden auf alpen-donau.info veröffentlicht
Es stellt sich die Frage, welche Verbindungen es zwischen österreichischen Neonazis und den Wehrsportlern in Ungarn gibt und ob sich die auf das Veröffentlichen von Texten über Wehrsportübungen beschränken.
Außerdem wüssten wir gerne: hat Gerhard Kurzmann, immerhin Spitzenkandidat der FPÖ für die steirischen Landtagswahlen, nicht gewusst, dass sich seine steirischen Kameraden von der K IV mit den ungarischen Neonazis freundschaftlich treffen? Und wenn er’s nicht gewusst haben sollte, was sagt er dazu?
Die MNA bei einer Wehrsportübung – dieses Bild wurde auf alpen-donau.info veröffentlicht
Das Interview im Standard
DÖW-Meldung
DÖW über die Kameradschaft IV
Franz Radl wieder einmal vor Gericht – ohne „alpen donau“!
Franz Radl, Rechtsextremist und verhinderter Lokalpolitiker aus der Steiermark, musste sich heute, 29.6.2010, vor dem Landesgericht Graz wegen übler Nachrede verantworten. Bei Radl waren bei einer Hausdurchsuchung Flugblätter gefunden worden, in denen er den Feldbacher Bürgermeister der Spiel- und Alkoholsucht beschuldigt hatte.
Der Prozess selbst dauerte „kaum mehr als fünf Minuten“ (ORF – Steiermark). Der Richter verfügte lediglich, dass die Flugblätter und Plakate vernichtet werden und verwies den Vorwurf der Beschimpfung und üblen Nachrede zurück an das Bezirksgericht.
Der Feldbacher Bürgermeister Deutschmann, gegen den sich die Angriffe Radls richteten, gab vor Gericht an, dass er seit 2007 verfolgt und bedroht werde: „Ich habe Angst um mich und meine Familie“. Auf die Straße vor seinem Wohnhaus sei „Saujude“ aufgesprüht worden, er sei beschimpft („Türkenschwein“) und bedroht („Deine Zeit kommt!“) worden. Die Polizei habe ihm geraten, auf sich aufzupassen…
Deutschmann erklärte vor Gericht, er kenne den Angeklagten Radl nicht persönlich und habe ihn erst zwei Mal gesehen: „Vor Gericht und in einem Lokal: Ich kam vom WC, da hat er mich fotografiert.“
veröffentlicht auf alpen-donau.info…
Auf der Neonazi-website „alpen-donau“ war zuletzt am 10.5.2010 über den Prozess und die Vorwürfe gegen Radl berichtet worden. Dabei wurden auch die hetzerischen Flugblätter, deren Vernichtung jetzt vom Richter angeordnet wurde, im Faksimile wiedergegeben. Radl wurde als der „Typus des ewig umtriebigen Nationalisten“, der „gegen die Vernichtung unseres Volkes“ kämpfe, beschrieben. Eigenlob stinkt!
Interessant an den von „alpen-donau“ wiedergegebenen Flugblättern ist, dass das eine mit einem „hc-man“-comic über das Ausländerwahlrecht endet. Der Comic stammt tatsächlich aus der FPÖ-Sudelküche ( http://cleanpolitics.wienxtra.at/wordpress/?p=41 ), sodass man eigentlich annehmen müsste, dass auch das anonyme Flugblatt mit der FPÖ zu tun hat. Uns liegt allerdings kein Hinweis dazu vor. Allerdings haben wir auch keine Erklärung gefunden, in der sich die FPÖ von diesem Flugblatt distanzieren würde.
Bemerkenswert ist nicht nur, dass die bei Franz Radl gefundenen Flugblätter auf „alpen-donau“ wiedergegeben wurden, auch das Foto, das den Bürgermeister in dem Lokal zeigt und von dem dieser vermutet, dass es von Radl geschossen wurde (siehe oben), ist auf „alpen-donau“ zu finden.
Radl, der nicht wissen will, woher die Flugblätter kommen, stimmte im Prozess zu, dass sie eingestampft werden. Er muss auch die Verhandlungskosten tragen.
Auf Radl wartet noch ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz.
Siehe auch: Kurier
Ehrenerklärungen
Von Kellernazis, Burschenschaften, Idioten, Spitzeln , Duellen und einer verkrachten Sonnwendfeier
Der Anlass ist schnell erzählt: Am 21.Juni 2007 fand am Wiener Kobenzl eine jener Sonnwendfeiern statt, die vom Wiener Korporationsring (WKR) und den Österreichischen Landsmannschaften (ÖLM) veranstaltet werden und bei denen auch gerne Barbara Rosenkranz, ihr Horst Jakob und Neonazis wie Gottfried Küssel anwesend waren. Weiter…
Die Verharmloser vom BVT
Die Verfassungsschutzberichte des BMI muss man querlesen. Hinter den einlullenden Versicherungen der Verfassungsschützer, dass die Aktivitäten der rechtsextremen Szene keine Veränderungen zum jeweiligen Vorjahr zeigten, verbergen sich dramatische Veränderungen.
Im neuen Verfassungsschutzbericht 2010 (für das Jahr 2009) heißt es zur Gesamteinschätzung der rechtsextremen Szene:
„Die Agitationen des in Partei- und Vereinsform organisierten ideologisch motivierten Rechtsextremismus waren im Jahr 2009 rückläufig.“
Im Verfassungsschutzbericht 2009 (für das Jahr 2008):
„Das Aktivitätsspektrum der rechtsextremen Szenen zeigte im Jahr2008 keine gravierenden Änderungen zu den Vorjahren“.
Das hieß auch so ähnlich im Bericht 2008:
“ Die Aktivitäten der unterschiedlichen Szenebereiche zeigten sich im Jahr 2007 weitgehend unverändert zu den Vorjahren“.
Und auch im Bericht 2007:
„Das rechtsextreme Aktivitätsspektrum und Veranstaltungsgeschehen zeigte sich im Jahr 2006 unverändert zu den Vorjahren.“
Fakt ist, dass die statistischen Daten des BVT einen drastischen Anstieg rechtsextremer Straftaten in den letzten Jahren belegen und damit die Aussagen des BVT widerlegen!
Was fehlt?
Ein Mord
Der 23- jährige Jürgen Kasamas hat im März 2009 in der Rotenturmstrasse im 1. Wiener Bezirk einen Passanten durch Hiebe und Tritte tödlich verletzt. K. , im Herbst 2009 zu 20 Jahren Haft verurteilt, ist in der rechtsextremen Szene kein Unbekannter. Im Juni 2009, nach seiner Verhaftung, wurde in einem Gasthaus in der Leopoldstadt ein „Solidaritätskonzert“ für Kasamas organisiert. Kasamas war nicht nur bestens verankert in der Nazi-Skin-Szene, sondern offensichtlich auch mit Gottfried Küssel bekannt.
Alpen-Donau.Info
Seit mehr als einem Jahr existiert die Nazi-Homepage, die von teilweise bekannten österreichischen Neonazis betrieben wird. Die Seite wird über einen US-Server gehostet, aber von Österreichern betrieben. Der Verfassungsschutz erwähnt diese Seite in seinem Bericht nicht einmal! Stattdessen gibt es eine Entschuldigung für sein Versagen bzw. die Untätigkeit:
„Die einschlägigen Internetagitationen entziehen sich weitestgehend der behördlichen Kontrolle.“
Aha! Alpen-Donau.Info ist mit Sicherheit die aggressivste nationalsozialistische und antisemitische Website, die von Österreich aus betrieben wird. Anzeigen und Meldungen an die Meldestelle für NS-Wiederbetätigung haben bisher nicht bewirken können, dass das BVT die Betreiber ausfindig gemacht hätte.
Die letzte Aktion von Alpen-Donau.Info fand in der Nacht auf den 1. Mai 2010 statt, wo etliche Geschäftsstellen des AMS in Wien mit NS-Plakaten verschmiert wurden.
Rechtsextreme Burschenschaften
Im Jahr 2001 fand zum letzten Mal eine Erwähnung von rechtsextremen Burschenschaften im Verfassungsschutzbericht statt.
Im Jahr 2002 waren Aktivisten der Grenzlandsmannschaft Cimbria Mitveranstalter der NeonaziDemonstration gegen die Wehrmachtsausstellung, die Burschenschaft Olympia lud 2003 den Nazi-Barden Michael Müller und 2008 den Nazi-Barden Jörg Hähnel auf ihre Bude ein, ihre Aktivisten den Holocaust-Leugner David Irving. Während Irving in seinen Memoiren genau beschreibt, dass er im Haus der „Olympia“ seinen Vortrag gehalten hätte und auf der Gumpendorfer Strasse beim Versuch ihn festzunehmen, zunächst geflüchtet war, lässt der BVT (und Martin Graf) die Burschenschaft weg:“ Ein britischer Revisionist wurde am 11.11.2005 auf dem Weg zu einem Vortrag aufgrund eines Haftbefehles aus dem Jahr 1989 festgenommen.“
Olympias Aktivisten gründeten eine Jugendgruppe in HJ-Manier, den Jugendbund Sturmadler. Die Burschenschaft Libertas vergab einen Geldpreis an die Neonazi-Gruppe Bund Freier Jugend!
Die Burschenschaft Arminia Czernowitz in Linz lud erst vor wenigen Tagen zu einem Vortrag mit einem Sujet ein, das direkt von der NSDAP abgekupfert war.
Die Beziehungen zwischen FPÖ /RFJ und Neonazis
In den letzten Jahren gab und gibt es eine Fülle an Kontakten und Beziehungen zwischen FPÖ-Mitgliedern und Neonazis. Für den Verfassungsschutz waren sie allesamt keine Zeile wert: Etwa das Sommerfest 2007 in Steinbach/ Ziehberg auf dem Grundstück und mit Beteiligung des FPÖ-Gemeinderats Ernst Kronegger, wo sich die einheimischen Nazi-Grössen gemeinsam mit RFJ-Funktionären ein Stelldichein gaben.
Oder die engen Beziehungen bzw. Doppelmitgliedschaften zwischen RFJ und dem Neonazi-Verein Bund Freier Jugend (BFJ). Oder auch die Kontakte, die zwischen Mitarbeitern im FPÖ-Klub und der Nazi-Szene bestehen bzw. bestanden haben. Stichwort : Silesia!
Aufklärung und Strafverfolgung!
Verfassungsschutz und Innenministerin verharmlosen die rechtsextreme Szene. BM Fekter und das BVT haben ein Jahr lang nichts Handfestes unternommen, um gegen Alpen-Donau vorzugehen und um die Drohungen, die gegen den damaligen Landtagsabgeordneten Gunter Trübswasser aus dem Umfeld von Alpen-Donau gerichtet wurden, aufzuklären!
Wien: Neonazis drohen Prammer
Auf der Neonazi-Seite „alpen-donau.info“ werden anlässlich einer parlamentarischen Enquete zu Frauenquoten wüste Drohungen gegen die Präsidentin des Nationalrats und andere Frauen ausgestoßen: „Solche Weiber brauchen vermutlich eine tüchtige Tracht Prügel.“ (ORF)
Wiener Neustadt: Rechtsextreme Störaktionen
Die Plakate der Stadtgemeinde Wiener Neustadt, die seit Mitte September für Integration werben, sind großräumig mit Parolen wie „Integration ist Illusion“ und „Rückführung ist machbar, Herr Nachbar“ überklebt worden. Hinter den Ationen werden Personen vermutet, die „Alpen-Donau“ bzw. der NVP nahestehen.
Ulrichsberg (Kärnten) : Neonazi schlägerte
Bei einer von der FPÖ Kärnten am 20.9.09 veranstalteten Kranzniederlegung am Ulrichsberg tauchten auch die bekannten Neonazis Gottfried Küssel und Hans Jörg Schimanek jun. mit einigen weniger bekannten Neonazis (auch aus der BRD) auf. FPÖ-Kärnten-Chef Harald Jannach beteuerte, Küssel nicht eingeladen zu haben. Einer der Neonazis zettelte prompt eine Schlägerei mit einem Gegendemonstranten an. (Krone, Standard)
