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Filter Schlagwort: Alpen Donau Info

Initiativen gegen Neonazi: Gegen alpen-donau.info

About „Gegen alpen-donau.info”: http://gegenadi.wordpress.com/about/

Von der Face­book-Gruppe zum Blog:

Syn­chron zur Face­book-Gruppe werde ich ihn Zukun­ft die Post­ings auch in diesem Blog veröf­fentlichen. Im Blog werde ich allerd­ings genauer auf manch­es einge­hen, Face­book hemmt mich da manch­mal mit der Zeichenbeschränkung.

Die Absicht hin­ter der Berichter­stat­tung über Alpen-Donau.info bleibt allerd­ings dies­selbe: Weit­er…

Verdoppelung rechtsextremer Straftaten in den letzten Jahren

OTS zu der APA-Mel­dung vom 14. Juli 2010: „Recht­sex­trem­is­mus in Öster­re­ich zulet­zt stag­nierend — Utl.: 2009 zwei Per­so­n­en verletzt”

FPÖ und Bürg­erini­tia­tive Rapp­gasse haben Boden für Has­sak­tio­nen und Anschläge aufbereitet

Wien (OTS) — „Wer heute noch von ein­er Stag­na­tion des Recht­sex­trem­is­mus spricht, ist offen­sichtlich mit völ­liger Blind­heit geschla­gen”, meint Karl Öllinger, Abge­ord­neter der Grü­nen, zu den via APA ver­bre­it­eten Aus­sagen des Ver­fas­sungss­chutzbericht­es. Die Zahlen über recht­sex­treme Delik­te des Jahres 2009, die der Ver­fas­sungss­chutz aus­gerech­net nach dem Bran­dan­schlag von Florids­dorf aufwärmt, stim­men mit der tat­säch­lichen Entwick­lung nicht übere­in. Nimmt man näm­lich nicht nur den Ver­fas­sungss­chutzbericht von 2009 zur Hand, son­dern auch die vor­ange­gan­genen, wird schnell klar, dass es inner­halb weniger Jahre eine Ver­dopplung recht­sex­tremer Straftat­en gegeben hat. Weit­er…

Verfängliche Bilder

Die Natonale Volkspartei (NVP) des Robert Fall­er kön­nte dem­nächst strafrechtliche Prob­leme bekom­men — berichtet der „Blick nach rechts”. Das freut uns. Noch mehr freut uns die Begrün­dung der Ver­fas­sungss­chützer: Fall­er und seine Kam­er­aden haben stolz neben den Geis­tes­riesen von der NPD posiert, sich dabei fotografieren lassen und die Fotos auf ihre Home­page gestellt.

Wir über­legen, alle Fotos, auf denen öster­re­ichis­che Neon­azis mit deutschen, ungarischen, rumänis­chen, bul­gar­ischen, tschechis­chen usw… Neon­azis abfo­tografiert wur­den, zu veröffentlichen.
Wenn der Ver­fas­sungss­chutz bzw. die Staat­san­waltschaften tätig wür­den, würde uns das noch mehr freuen. Weit­er…

Mario A (NVP): Geläutert, aber zu schwach?

Am Lan­des­gericht Wiener Neustadt wurde am Mon­tag, 5.7.2010 der erste Prozesstag im Geschwore­nen­ver­fahren gegen Mario A. (21) wegen NS- Wieder­betä­ti­gung, Sachbeschädi­gung und ille­galem Waf­fenbe­sitz abge­hal­ten. Der Strafrah­men beträgt bis zu 10 Jahre Haft. Weit­er…

Franz Radl wieder einmal vor Gericht – ohne „alpen donau”!

Franz Radl, Recht­sex­trem­ist und ver­hin­dert­er Lokalpoli­tik­er aus der Steier­mark, musste sich heute, 29.6.2010, vor dem Lan­des­gericht Graz wegen übler Nachrede ver­ant­worten. Bei Radl waren bei ein­er Haus­durch­suchung Flug­blät­ter gefun­den wor­den, in denen er den Feld­bach­er Bürg­er­meis­ter der Spiel- und Alko­hol­sucht beschuldigt hatte.

Der Prozess selb­st dauerte „kaum mehr als fünf Minuten” (ORF — Steier­mark). Der Richter ver­fügte lediglich, dass die Flug­blät­ter und Plakate ver­nichtet wer­den und ver­wies den Vor­wurf der Beschimp­fung und üblen Nachrede zurück an das Bezirksgericht.

Der Feld­bach­er Bürg­er­meis­ter Deutschmann, gegen den sich die Angriffe Radls richteten, gab vor Gericht an, dass er seit 2007 ver­fol­gt und bedro­ht werde: „Ich habe Angst um mich und meine Fam­i­lie”. Auf die Straße vor seinem Wohn­haus sei „Sau­jude” aufge­sprüht wor­den, er sei beschimpft („Türken­schwein”) und bedro­ht („Deine Zeit kommt!”) wor­den. Die Polizei habe ihm ger­at­en, auf sich aufzupassen…

Deutschmann erk­lärte vor Gericht, er kenne den Angeklagten Radl nicht per­sön­lich und habe ihn erst zwei Mal gese­hen: „Vor Gericht und in einem Lokal: Ich kam vom WC, da hat er mich fotografiert.”

Foto des Bürgermeisters was auf alpen-donau.info veröffentlicht wurde
veröf­fentlicht auf alpen-donau.info…

Auf der Neon­azi-web­site „alpen-donau” war zulet­zt am 10.5.2010 über den Prozess und die Vor­würfe gegen Radl berichtet wor­den. Dabei wur­den auch die het­zerischen Flug­blät­ter, deren Ver­nich­tung jet­zt vom Richter ange­ord­net wurde, im Fak­sim­i­le wiedergegeben. Radl wurde als der „Typus des ewig umtriebi­gen Nation­al­is­ten”, der „gegen die Ver­nich­tung unseres Volkes” kämpfe, beschrieben. Eigen­lob stinkt!

Inter­es­sant an den von „alpen-donau“ wiedergegebe­nen Flug­blät­tern ist, dass das eine mit einem „hc-man“-comic über das Aus­län­der­wahlrecht endet. Der Com­ic stammt tat­säch­lich aus der FPÖ-Sudelküche ( http://cleanpolitics.wienxtra.at/wordpress/?p=41 ), sodass man eigentlich annehmen müsste, dass auch das anonyme Flug­blatt mit der FPÖ zu tun hat. Uns liegt allerd­ings kein Hin­weis dazu vor. Allerd­ings haben wir auch keine Erk­lärung gefun­den, in der sich die FPÖ von diesem Flug­blatt dis­tanzieren würde.

Bemerkenswert ist nicht nur, dass die bei Franz Radl gefun­de­nen Flug­blät­ter auf „alpen-donau“ wiedergegeben wur­den, auch das Foto, das den Bürg­er­meis­ter in dem Lokal zeigt und von dem dieser ver­mutet, dass es von Radl geschossen wurde (siehe oben), ist auf „alpen-donau“ zu finden.

Radl, der nicht wis­sen will, woher die Flug­blät­ter kom­men, stimmte im Prozess zu, dass sie einge­stampft wer­den. Er muss auch die Ver­hand­lungskosten tragen.

Auf Radl wartet noch ein Ver­fahren wegen Ver­stoßes gegen das NS-Verbotsgesetz. 

Siehe auch: Kuri­er

Ehrenerklärungen

Von Kellernazis, Burschenschaften, Idioten, Spitzeln , Duellen und einer verkrachten Sonnwendfeier

Der Anlass ist schnell erzählt: Am 21.Juni 2007 fand am Wiener Koben­zl eine jen­er Son­nwend­feiern statt, die vom Wiener Kor­po­ra­tionsring (WKR) und den Öster­re­ichis­chen Lands­man­nschaften (ÖLM) ver­anstal­tet wer­den und bei denen auch gerne Bar­bara Rosenkranz, ihr Horst Jakob und Neon­azis wie Got­tfried Küs­sel anwe­send waren. Weit­er…

Die Verharmloser vom BVT

Die Ver­fas­sungss­chutzberichte des BMI muss man quer­lesen. Hin­ter den ein­lul­len­den Ver­sicherun­gen der Ver­fas­sungss­chützer, dass die Aktiv­itäten der recht­sex­tremen Szene keine Verän­derun­gen zum jew­eili­gen Vor­jahr zeigten, ver­ber­gen sich drama­tis­che Veränderungen.

statistik der zahlen des Verfassungsschutzberichtes 2010

Im neuen Ver­fas­sungss­chutzbericht 2010 (für das Jahr 2009) heißt es zur Gesamtein­schätzung der recht­sex­tremen Szene:
„Die Agi­ta­tio­nen des in Partei- und Vere­ins­form organ­isierten ide­ol­o­gisch motivierten Recht­sex­trem­is­mus waren im Jahr 2009 rückläufig.“

Im Ver­fas­sungss­chutzbericht 2009 (für das Jahr 2008):

„Das Aktiv­itätsspek­trum der recht­sex­tremen Szenen zeigte im Jahr2008 keine gravieren­den Änderun­gen zu den Vorjahren“.

Das hieß auch so ähn­lich im Bericht 2008:

“ Die Aktiv­itäten der unter­schiedlichen Szenebere­iche zeigten sich im Jahr 2007 weit­ge­hend unverän­dert zu den Vorjahren“.

Und auch im Bericht 2007:

„Das recht­sex­treme Aktiv­itätsspek­trum und Ver­anstal­tungs­geschehen zeigte sich im Jahr 2006 unverän­dert zu den Vorjahren.“

Fakt ist, dass die sta­tis­tis­chen Dat­en des BVT einen drastis­chen Anstieg recht­sex­tremer Straftat­en in den let­zten Jahren bele­gen und damit die Aus­sagen des BVT widerlegen!

Was fehlt?

Ein Mord

Der 23- jährige Jür­gen Kasamas hat im März 2009 in der Roten­turm­strasse im 1. Wiener Bezirk einen Pas­san­ten durch Hiebe und Tritte tödlich ver­let­zt. K. , im Herb­st 2009 zu 20 Jahren Haft verurteilt, ist in der recht­sex­tremen Szene kein Unbekan­nter. Im Juni 2009, nach sein­er Ver­haf­tung, wurde in einem Gasthaus in der Leopold­stadt ein „Sol­i­dar­ität­skonz­ert“ für Kasamas organ­isiert. Kasamas war nicht nur bestens ver­ankert in der Nazi-Skin-Szene, son­dern offen­sichtlich auch mit Got­tfried Küs­sel bekannt.

Alpen-Donau.Info

Seit mehr als einem Jahr existiert die Nazi-Home­page, die von teil­weise bekan­nten öster­re­ichis­chen Neon­azis betrieben wird. Die Seite wird über einen US-Serv­er gehostet, aber von Öster­re­ich­ern betrieben. Der Ver­fas­sungss­chutz erwäh­nt diese Seite in seinem Bericht nicht ein­mal! Stattdessen gibt es eine Entschuldigung für sein Ver­sagen bzw. die Untätigkeit:
„Die ein­schlägi­gen Inter­ne­tag­i­ta­tio­nen entziehen sich weitest­ge­hend der behördlichen Kontrolle.“
Aha! Alpen-Donau.Info ist mit Sicher­heit die aggres­sivste nation­al­sozial­is­tis­che und anti­semi­tis­che Web­site, die von Öster­re­ich aus betrieben wird. Anzeigen und Mel­dun­gen an die Meldestelle für NS-Wieder­betä­ti­gung haben bish­er nicht bewirken kön­nen, dass das BVT die Betreiber aus­find­ig gemacht hätte.
Die let­zte Aktion von Alpen-Donau.Info fand in der Nacht auf den 1. Mai 2010 statt, wo etliche Geschäftsstellen des AMS in Wien mit NS-Plakat­en ver­schmiert wurden.

Rechtsextreme Burschenschaften

Im Jahr 2001 fand zum let­zten Mal eine Erwäh­nung von recht­sex­tremen Burschen­schaften im Ver­fas­sungss­chutzbericht statt.
Im Jahr 2002 waren Aktivis­ten der Gren­z­lands­man­nschaft Cim­bria Mitver­anstal­ter der Neon­aziDemon­stra­tion gegen die Wehrma­cht­sausstel­lung, die Burschen­schaft Olympia lud 2003 den Nazi-Bar­den Michael Müller und 2008 den Nazi-Bar­den Jörg Häh­nel auf ihre Bude ein, ihre Aktivis­ten den Holo­caust-Leugn­er David Irv­ing. Während Irv­ing in seinen Mem­oiren genau beschreibt, dass er im Haus der „Olympia“ seinen Vor­trag gehal­ten hätte und auf der Gumpen­dor­fer Strasse beim Ver­such ihn festzunehmen, zunächst geflüchtet war, lässt der BVT (und Mar­tin Graf) die Burschen­schaft weg:“ Ein britis­ch­er Revi­sion­ist wurde am 11.11.2005 auf dem Weg zu einem Vor­trag auf­grund eines Haft­be­fehles aus dem Jahr 1989 festgenommen.“

Olympias Aktivis­ten grün­de­ten eine Jugend­gruppe in HJ-Manier, den Jugend­bund Stur­madler. Die Burschen­schaft Lib­er­tas ver­gab einen Geld­preis an die Neon­azi-Gruppe Bund Freier Jugend!
Die Burschen­schaft Arminia Czer­nowitz in Linz lud erst vor weni­gen Tagen zu einem Vor­trag mit einem Sujet ein, das direkt von der NSDAP abgekupfert war.

Die Beziehungen zwischen FPÖ /RFJ und Neonazis

In den let­zten Jahren gab und gibt es eine Fülle an Kon­tak­ten und Beziehun­gen zwis­chen FPÖ-Mit­gliedern und Neon­azis. Für den Ver­fas­sungss­chutz waren sie alle­samt keine Zeile wert: Etwa das Som­mer­fest 2007 in Steinbach/ Ziehberg auf dem Grund­stück und mit Beteili­gung des FPÖ-Gemein­der­ats Ernst Kro­neg­ger, wo sich die ein­heimis­chen Nazi-Grössen gemein­sam mit RFJ-Funk­tionären ein Stelldichein gaben.
Oder die engen Beziehun­gen bzw. Dop­pelmit­glied­schaften zwis­chen RFJ und dem Neon­azi-Vere­in Bund Freier Jugend (BFJ). Oder auch die Kon­tak­te, die zwis­chen Mitar­beit­ern im FPÖ-Klub und der Nazi-Szene beste­hen bzw. bestanden haben. Stich­wort : Silesia!

Aufklärung und Strafverfolgung!

Ver­fas­sungss­chutz und Innen­min­is­terin ver­harm­losen die recht­sex­treme Szene. BM Fek­ter und das BVT haben ein Jahr lang nichts Hand­festes unter­nom­men, um gegen Alpen-Donau vorzuge­hen und um die Dro­hun­gen, die gegen den dama­li­gen Land­tagsab­ge­ord­neten Gunter Trüb­swass­er aus dem Umfeld von Alpen-Donau gerichtet wur­den, aufzuklären!

Wien: Neonazis drohen Prammer

Auf der Neon­azi-Seite „alpen-donau.info“ wer­den anlässlich ein­er par­la­men­tarischen Enquete zu Frauen­quoten wüste Dro­hun­gen gegen die Präsi­dentin des Nation­al­rats und andere Frauen aus­gestoßen: „Solche Weiber brauchen ver­mut­lich eine tüchtige Tra­cht Prügel.“ (ORF)