Der zweite Prozesstag im Verfahren der Republik Österreich gegen fünf mutmaßliche Neonazis der Europäischen Aktion war fast genauso interessant wie der erste. Es gibt nur ein Problem: Ich war nicht vor Ort. Es gibt aber ein ausgezeichnetes Protokoll der Mitarbeiter*innen von „prozess.report“, das mich in die Lage versetzt, die Aussagen und Erkenntnisse aus dem zweiten Prozesstag zusammenzufassen. Ein Bericht von Karl Öllinger. Weiter…
Die „Gemeine Wegwarte“ ist 2020 zur „Heilpflanze des Jahres“ ernannt worden. Mit heilenden Wirkungen hat die Zeitschrift „Wegwarte“, die sich mit der Pflanze schmückt, aber nichts zu tun. Ganz im Gegenteil. Die Zeitschrift, die in den letzten Tagen mit ihrer an Haushalte adressierten März-Ausgabe verschickt wurde, verbreitet ziemlich „kranke“ Meldungen – über das angeblich unproblematische Corona-Virus oder auch über das „Projekt Überleben“. Weiter…
Korporationen, die sich Gothia nennen, gibt es einige in Österreich. Uns interessiert hier aber eine ganz spezielle, die akademische (und schlagende) Burschenschaft Gothia zu Wien (nicht zu verwechseln mit der gleichnamigen katholischen Verbindung). Sie ist im sehr rechten Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ organisiert und dort wiederum zusätzlich in der rechtsextremen Pressure-Group „Burschenschaftliche Gemeinschaft“. Die Neonazi-Enzyklopädie Metapedia lobt die Burschenschaft Gothia. Kein Wunder, denn die Gothen loben ihre alten Nazis und den Erz-Antisemiten Schönerer. Weiter…
Wir befinden uns mitten in einer Klimakrise, die uns nicht nur von den Außentemperaturen her schwitzen lässt. Und die ÖVP, die sich derzeit auch zu diesem Thema wohlgeübt in Schweigen hüllt, bietet ausgerechnet einem Dirty Campaigner aus den USA, der u.a. für Kampagnen zur Klimawandelleugnung spezialisiert ist, die Bühne. Das soziale Klima wird ebenfalls zunehmend unwirtlich, wenn auch in die andere Richtung, nämlich kälter – ablesbar an die vielen Fällen von Wiederbetätigung und Verhetzung. Hakenkreuzschmierereien in Linz, eine SS-Parole als Tattoo, die Hortung von Waffen und NS-Devotionalien sind unter anderem Thema unserer aktuellen Wochenschau. Weiter…
Zum dritten und damit auch letzten Mal mussten sich Isabella Kordas sowie der deutsche Neonazi Rolf Kai Müller und dessen Frau Dorothee Ende Jänner wegen mehreren Verstößen gegen das Verbotsgesetz bei einem Geschworenenprozess am Wiener Landesgericht verantworten. Nach einem fragwürdigen Abschlussplädoyer des Staatsanwalts kamen sie mit (relativ hohen) Bewährungsstrafen davon. Weiter…
Der Lehrer unterrichtete Englisch, Geschichte und Politische Bildung an der HTL St.Pölten. Seit kurzem ist er vom Dienst suspendiert, aber nicht, weil er als Hetzer aufgefallen ist, sondern wegen vermuteter Verfehlungen bei der Matura. Die Aktion Kritischer SchülerInnen (AKS) thematisierte die Hetzpostings, vermied aber den Namen des Lehrers zu nennen. Jetzt wurde er geoutet – völlig zu Recht übrigens, denn Albert Mosgöller ist auch Gemeinderat – für die FPÖ. Weiter…
Hans-Henning Scharsach ist Journalist und Sachbuchautor. Mit 33 wurde er Chefredakteur der NEUE — Vorarlberger Tageszeitung, arbeitete neun Jahre als Auslandskorrespondent für die Blätter des Grazer Styria-Verlages, danach als außenpolitischer Ressortleiter des Kurier und bis 2006 als Leiter des Auslandsressorts und stv. Chefredakteur von NEWS. Seit mehr als 30 Jahren befasst er sich mit Themen des Rechtsextremismus, Neonazismus und der Burschenschaften. Jetzt verfasste er eine umfangreche Faktensammlung zu Norbert Hofer, die wir in drei Teilen veröffentlichten, hier sodann zusammengestellt haben. Weiter…
Man sollte die Meldung der Gratiszeitung heute vom 9.11.2016 „Erz-Grüne tritt jetzt für blauen Hofer ein“ nicht gleich wieder abhaken, denn sie machte gleich die Runde auf Facebook – und heute gefiel sie so gut, dass sie gleich am nächsten Tag wiederholt wurde. Falsch ist sie dennoch, denn die im Beitrag als Erz-Grüne bezeichnete Inge Rauscher hatte mit der Grünen Partei noch nie etwas am Hut. Ganz im Gegenteil! Weiter…
Vergangenen Donnerstag, 3.11.2016, fanden gleich drei Prozesse wegen Verbotsgesetzsdelikten am Wiener Landesgericht statt. Bei einem handelte es sich um die Fortsetzung des Mitte August begonnenen Geschworenenprozess, in dem sich der deutsche Neonazi Rolf Kai Müller und dessen Ehefrau Dorothee (ehem. Lindemuth) sowie die ebenfalls einschlägig bekannte Isabella Kordas wegen mehreren Verstößen gegen das Verbotsgesetz verantworten müssen. Weiter…
Im Auftrag des oberösterreichischen Landeshauptmanns Josef Pühringer (ÖVP) hat der Verfassungsschutz eine „Gefährdungseinschätzung“ erstellt, in der den Veranstaltern und TeilnehmerInnen des rechtsextremen Linzer Kongresses Unbedenklichkeit bescheinigt wird. Gefahr ginge hingegen von den GegendemonstrantInnen aus. Höchste Zeit, um sich näher anzusehen, wem der Verfassungsschutz da immer wieder die Mauer macht. Weiter…
