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Filter Schlagwort: Protest

„Die Grenzen der Demokratie”: nicht vergnügungssteuerpflichtig

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Wie reagiert die öster­re­ichis­che Gesellschaft auf recht­sex­treme Posi­tio­nen? Welche Bedeu­tung haben sie und wie gehen die Abge­ord­neten im Nation­al­rat damit um? Eine Antwort auf diese Fra­gen gibt der Wiener Poli­tik­wis­senschaftler Matthias Fal­ter in sein­er als Buch erschiene­nen über­ar­beit­eten Dis­ser­ta­tion über die „Gren­zen der Demokratie“. Vergnü­gungss­teuer musste er nicht bezahlen für die müh­same Aufar­beitung der Auseinan­der­set­zun­gen um Recht­sex­trem­is­mus im öster­re­ichis­chen Nation­al­rat. Rezen­sion von Har­ald Walser. Weit­er…

Identitäre in der Leopoldstadt: Nicht willkommen!

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Uschi Lichtenegger und Niki Kunrath (rechts) im Gespräch mit der Wirtin des Gasthauses Reinthaler (links)

Nach­dem sich die iden­titäre Marke spätestens nach Bekan­ntwer­den der Spende des Christchurch-Atten­täters und dem Mail-Verkehr zwis­chen ihm und Sell­ner zer­bröselt hat­te, mussten sich Sell­ner und seine Truppe neu erfind­en. Unter neuem Namen und alten Inhal­ten ver­suchen sie sich nun wiederzubeleben. Ein „Bürg­ertr­e­ff“ in der Leopold­stadt ist gründlich in die Hose gegan­gen. Ein Bericht. Weit­er…

OÖ: „Omas gegen Rechts“ als Teil des zivilgesellschaftlichen Extremismus?!

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Das Konzept der „Omas gegen Rechts“ wird weltweit herumgere­icht und disku­tiert. Das ist natür­lich auch der Grund, warum sie von Rechts so ange­fein­det wer­den. Der Recht­sex­trem­ist, der sich am Burschiball der FPÖ grin­send mit Hofer ablicht­en ließ, hat über sie gepostet: „Wenn man länger lebt als man nüt­zlich ist“ und der Tirol­er FPÖ-Chef Abw­erzger rech­net sie zum „extrem­istis­chen Lurch“. Die oberöster­re­ichis­che Lan­desregierung rech­nete sie bish­er zum Link­sex­trem­is­mus. Ein Missver­ständ­nis? Die neue Ein­stu­fung ist noch ärg­er. Weit­er…

Die revisionistische Resolution

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Die Res­o­lu­tion „Bedeu­tung des europäis­chen Geschichts­be­wusst­seins für die Zukun­ft Europas“, die am 19. Sep­tem­ber 2019 mit bre­it­er Mehrheit vom Europäis­chen Par­la­ment beschlossen wurde, trägt zwar einen unverdächti­gen Titel, hat es aber in sich. In Öster­re­ich ist es jet­zt den Lagerge­mein­schaften Ravens­brück und Dachau zu ver­danken, dass sie öffentlich wahrgenom­men wer­den muss. Die bei­den Lagerge­mein­schaften protestieren näm­lich heftig gegen Inhalte dieser Res­o­lu­tion, die das Geschichts­bild über Nation­al­sozial­is­mus und Faschis­mus mas­siv verän­dern wür­den. Weit­er…

Wochenschau KW 21/19

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Ein Plus von 61% Prozent an Mel­dun­gen an die Staat­san­waltschaft wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung (Anti­semitismus) und Wieder­betä­ti­gung ver­meldete die Antidiskri­m­inierungsstelle Steier­mark in ihrem Rück­blick auf das let­zte Jahr. In Wien wurde eine Ausstel­lung über NS-Opfer inzwis­chen drei Mal geschän­det und in Tirol wurde ein großes Waf­fe­narse­nal aus­ge­hoben. Die FPÖ hat wieder Parteiaus­tritte zu verze­ich­nen, was jedoch nach dem Stra­che-/Gu­de­nus-Skan­dal, dem vor­läu­fi­gen Ende der Regierungskoali­tion und der ver­lore­nen EU-Wahl zur Zeit eher ihre gerin­geren Sor­gen sein dürften. Weit­er…

Rassenforschung an der Uni? (Teil 2)

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Die ras­sis­tis­che Bach­e­lo­rar­beit, die an der Fach­hochschule (FH) Joan­neum in Graz 2018 durchgewunken wurde, hat endlich zu eini­gen beachtlichen Reak­tio­nen geführt. Wie der „Stan­dard“ am 23.5. berichtete, hat zwar ein Mit­glied der Prü­fungskom­mis­sion schon 2018 heftig protestiert und Kon­se­quen­zen urgiert, die aber nicht erfol­gten, bis die Recherchen von „Stoppt die Recht­en“, die klaren Stel­lung­nah­men und Aktiv­itäten von Wis­senschaf­terIn­nen und die Medi­en­berichte genug Staub aufwirbel­ten. Weit­er…

Bleiburg: Kein ruhiges „Treffen“

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Gegenkundgebung 2019 (Foto © Günter Krammer)

Ruhig sei heuer das Tre­f­fen in Bleiburg ver­laufen, titelte der ORF Kärn­ten seinen Bleiburg-Bericht am 18.5.19. So kann man sich und andere täuschen! Was für ein Tre­f­fen? Wer hat da wen getrof­fen? Kroat­is­che Faschis­ten Recht­sex­treme und Klerikalfaschis­ten im stolzen Gedenken an ein grausames Unrecht­sregime. Ruhig war es auch nur, wenn man den bru­tal­en Angriff eines Recht­sex­tremen auf einen Reporter der „Frank­furter Rund­schau“ unter den Tisch fall­en lässt. Ein Bericht von Karl Öllinger. Weit­er…

Wochenschau KW 10/19

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DIE Mel­dung aus der let­zten Woche war wohl die Ablehnung der Diözese Gurk-Kla­gen­furt, für die Abhal­tung ein­er katholis­chen Messe während des Ustaša-Tre­f­fens in Bleiburg/Pliberk eine Genehmi­gung zu erteilen. Es wird also zunehmend eng für das Recht­sex­tremen-Meet­ing in Kärn­ten. Drei Prozesse wegen Wieder­betä­ti­gung gin­gen durch die Medi­en und ein Antrag der Staat­san­waltschaft auf Aus­liefer­ung des FPÖ-Klubob­manns Johann Gude­nus. Der Tirol­er FPÖ-Chef Markus Abw­erzger beschw­ert sich auf Twit­ter und erhält dafür „das rechte Wort der Woche“. Weit­er…

Zahlreiche Prominente fordern von Landeshauptmann Stelzer wirksame Bekämpfung des Rechtsextremismus in Oberösterreich

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Pressemel­dung MKÖ vom 29.01.2019: Bre­ite Unter­stützung für Mau­thausen Komi­tee und Antifa-Netzwerk:

Zahlre­iche Promi­nente fordern von Lan­deshaupt­mann Stelz­er wirk­same Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus in Oberösterreich 

In einem Offe­nen Brief wen­den sich 91 Per­sön­lichkeit­en an Lan­deshaupt­mann Thomas Stelz­er: Sie ver­weisen darauf, dass in Oberöster­re­ich seit Jahren die meis­ten recht­sex­tremen Straftat­en aller Bun­deslän­der began­gen wer­den. Und sie ver­lan­gen Maß­nah­men, um diese Has­skrim­i­nal­ität sowie andere recht­sex­treme Aktiv­itäten endlich wirk­sam zu bekämpfen. Weit­er…

Wochenschau KW 4/19

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Aufkleber in Bruck/Leitha (Foto via Twitter @reginapetrik)

Zwei Prozesse, in denen die Angeklagten jeman­den nach Mau­thausen ver­fracht­en woll­ten, der Prozess gegen die Iden­titären und gegen die Staatsver­weiger­er – jew­eils in Graz und mit völ­lig ent­ge­genge­set­zten Urteilen, ein wink­ender Burschen­schafter und eine gute Nachricht: Die Grün­dung der Ini­tia­tive „Die Vie­len“ in Öster­re­ich. Das ist grob der Rück­blick auf die let­zte Woche. Und dazu zwei Mal ÖVP: Weit­erte Reak­tio­nen zur Ein­stel­lung der Ermit­tlun­gen in Sache AG-Jus-Leaks und Staatssekretärin Edt­stadler mit dem „recht­en Wort der Woche“. Weit­er…