Eine georgische LGBTQI-Aktivistin erhielt bislang in Österreich kein Asyl, obwohl sie belegbar bedroht wird. Der Gipfel: Im Juli tauchte im Google Play Store eine App auf, mittels der ihre Ermordung auf hundertfache Art simuliert werden kann. Tirol: Der Imster Bürgermeister hat sich nun doch entschieden, das 1975 auf Gemeindegrund errichtete SS-Huldigungsdenkmal abbauen zu lassen. Dafür benötigte es einige „Überzeugungsarbeit”. Weiter…
Sie versuchen sich gegen ihren Untergang zu stemmen: Die Identitären, auch unter dem Namen „Die Österreicher“ unterwegs oder nach Herbert Kickl eine „NGO von rechts”, mobilisierten Ende Juli für eine Demo gegen das Symbole-Gesetz. Etwa 500 Personen beteiligten sich am Aufmarsch. Knapp davor war bekannt geworden, dass die neofaschistische Truppe in Steyregg eine Immobilie erstanden und zu einem Zentrum, dem mittlerweile dritten in Österreich, ausgebaut hatte. Weiter…
Das Thema wird uns auch in Österreich noch beschäftigen: In Deutschland wird das Phänomen der „rechten Landnahme“ schon länger diskutiert. Meist anhand von Beispielen aus den östlichen Bundesländern, wo Rechtsextreme und Neonazis im großen Stil Immobilien aufgekauft haben, um im „ruhigen Hinterland“ sich und ihre braune Ideologie möglichst ungestört zur Entfaltung zu bringen. Der Journalist Andreas Speit hat sich zusammen mit Andrea Röpke ausgiebig mit der „völkischen Landnahme“ beschäftigt. Speit wurde zu diesem Thema von der Heinrich-Böll-Stiftung zu Vortrag und Gespräch geladen. Weiter…
Sie hat es wieder getan: Die oberösterreichische Landesregierung hat auch in diesem Jahr den heimischen Korporationen (und damit auch Burschenschaften) eine bedeutende Subvention zukommen lassen. Der niederösterreichische FPÖ-Funktionär Andreas Bors, dessen Foto mit gestrecktem rechten Arm 2014 durchs Land gereicht wurde, ist nun nach der zwangsweisen Karierreunterbrechung zum Landesparteisekretär der FPÖ Niederösterreich bestellt worden. Und der Imster Bürgermeister hat einen Brief erhalten, der ihm kaum zur Freude gereichen dürfte. Weiter…
Es waren klare und eindeutige Worte, die der OGH-Senatspräsident Kurt Kirchbacher sprach, als er der klagenden Partei in der Causa KZ-Überlebende gegen die „Aula“ Recht gab. Damit zeigte sich der Justizpalast, in dem die Verhandlung stattfand, von seiner schönen, wohl auch gerechten Seite. Doch da wäre noch etwas zu tun! Weiter…
Ein antisemitischer Attacke und eine mutmaßlich antimuslimische: zwei Fälle in Wien, bei denen die Polizei Aufklärungsbedarf hat. Den die sah zuerst bei beiden Vorfällen eher weg denn hin. Während Angriffe auf Muslime in Österreich im Steigen begriffen sind, präsentiert die Integrationsministerin eine „Islam-Karte“ und heizt damit die Stimmung erst recht an. Und wieder einmal muss ein FPÖ-Politiker vor Gericht: diesmal wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch. Weiter…
Immer wieder Oberösterreich: Gleich elf Personen aus dem Bezirk Freistadt wurden wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung und Verhetzung angezeigt. Sie hatten sich in einer Chatgruppe einschlägig ausgetauscht. Wiederbetätigung mit Klopapier: Wie das geht, zeigten ausgerechnet zwei Justizhäftlinge in ihrer Zelle. Und eine gute Nachricht: In Tirol verließ eine Frau ihren Lebensgefährten, weil der auf Facebook rassistisch ausgerastet ist. Weiter…
Ein Bauer hatte sie 1917* auf einem Acker in Gunskrichen ausgegraben: eine Venusstatue, die aus der Römerzeit stammt und die die Stadt Wels 1926 erworben hatte. Der Welser Bürgermeister Rabl hat nun eine Nachbildung im Welser Zentrum aufstellen lassen. Kein Problem? Doch: Denn die Venus von Wels wurde im Nationalsozialismus zum Kultobjekt hochstilisiert. Nun gibt’s viel Protest gegen die braune Venus und ein Gutachten, dem nun ein weiteres folgen soll. Weiter…
In der Vorwoche haben wir dokumentiert, dass ein Kandidat des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) Tirol für die Hochschüler*innenschaftswahlen erst vor wenigen Jahren wegen Wiederbetätigung zu einer teilbedingten Haftstrafe verurteilt wurde. Die Grünen und Alternativen Student_innen (GRAS) Innsbruck haben das in einer Debatte der Spitzenkandidat*innen thematisiert und Stellungnahmen der anderen Fraktionen, vor allem des RFS eingefordert. Die kamen auch – nur nicht vom RFS. Weiter…
Klingt doch zum Verhören ähnlich: „Heil Hitler“ und „Grieß enk, hei“. Nicht? Dass ein freundliches „Winken“ gerne als Hitlergruß ausgelegt, kennen wir doch auch. Nicht? Die Geschworenen sahen jedenfalls keine Schuld und sprachen einen Steirer frei. Einen Schuldspruch gab#s für vier ehemalige HTL-Schüler die über einen Zeitraum von zwei Jahren „eine Unzahl an Verbrechen nach dem Verbotsgesetz“ begangen haben. Erfreulich: Die Identitären mussten am 8. Mai ihre Beine in die Hand nehmen und den Ort ihres ohnehin jämmerlichen Aufmarsches – zack, zack! – verlassen. Weiter…
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Stoppt die Rechten, Sparkasse Neunkirchen Gloggnitz
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