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Filter Schlagwort: Gegenstrategien

Verhetzung: FPÖ-Politiker, jetzt Ex, verurteilt

Der Vorarlberger Karl Mayrhofer aus Bludenz, der im März 2009 noch Kandidat für die FPÖ bei den Gemeinderatswahlen war, wurde vom Landesgericht Feldkirch am Montag, 12.7.2010 wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu einer unbedingten Geldstrafe in der Höhe von 1.200 Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da sich der Angeklagte 3 Tage Bedenzeit erbeten hatte.

Mayrhofer hatte im Internet Botschaften wie „Es ist den Museln jetzt sehr gut anzuraten, ja still zu sein und sich nicht zu mucksen. Wie heisst es so schön: Ist die Kugel aus dem Lauf, hält sie nur der Teufel auf“ und „Es gibt europaweit nur mehr die Gewaltoption..“ verbreitet.

Harald Walser, Abgeordneter zum NR der Grünen, hatte der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung über Mayrhofer zugeleitet, die zur Anklage führte.

Die FPÖ Bludenz hatte Mayrhofer nach Bekanntwerden der Vorwürfe von der FPÖ- Wahlliste gestrichen. Mittlerweile ist Mayrhofer auch aus der FPÖ ausgetreten.

Mayrhofer setzt damit nach Susanne Winter (Abg. zum NR der FPÖ seit 2008), ihrem Sohn Michael Winter (damals RFJ-Steiermark-Vorsitzender), Karl Heinz Klement (Ex-Abg.zum NR der FPÖ) die Serie der wegen Verhetzung verurteilten Politiker aus dem freiheitlichen Umfeld fort.

Siehe auch:
haraldwalser.twoday.net – Ex-FPÖ-Politiker Mayrhofer verurteilt!
haraldwalser.twoday.net – „Es gibt europaweit nur mehr die Gewaltoption.“
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Das FES-Projekt: „Was tun gegen rechtsextreme Demagogen?“

Das FES-Projekt, eine „Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus“ in Deutschland, als ein Beispiel wie aktiv gegen Rechtsextremismus gehandelt werden kann. Von der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Das Projekt „Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus“ wird vom Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt. Es besteht seit 2005 zusätzlich zu den bisherigen Aktivitäten der Stiftung zum Thema Rechtsextremismus und gliedert sich in vier Arbeitslinien Weiter…

Neonazi-Übergriff: Kogler griff ein und dankt heute weiteren Besuchern für Zivilcourage

Quelle: steiermark.gruene.at

24.06.2010 15:56

Grünen-Landtagsspitzenkandidat Werner Kogler stellte sich Neonazi-Übergriffen entgegen.

Werner Kogler

In einem Pressegespräch heute Nachmittag gab nun der Grüne Landtagsspitzenkandidat Werner Kogler seine Wahrnehmung der gestrigen Neonazi-Übergriffe beim Public Viewing im Pfauengarten wieder. „Zu Beginn der zweiten Halbzeit des Spiels Deutschland gegen Ghana beobachtete ich gemeinsam mit einem Parteimitarbeiter, dass an einem nahen Tisch eine Gruppe von jungen Männern in dunklen Deutschland-Trikots anfing für Unruhe zu sorgen. Ich selbst habe Wörter wie ,Nigger‘ oder ,Sieg Deutschland‘ gehört, mir wurde später erzählt, dass sie auch ,SS, SA, wir sind wieder da‘‘ und dergleichen ,gegrölt‘ haben. Nach einiger Zeit ging dieses Verhalten den anderen Besuchern zu sehr auf die Nerven und sie versuchten auf die Gruppe verbal einzuwirken, damit aufzuhören. Daraufhin begannen die offensichtlichen Neonazis, vor allem vier sind mir davon aufgefallen, eine körperliche Auseinandersetzung – die erste Ohrfeige ins Gesicht eines Fußballfans habe ich deutlich gesehen“, so Kogler, der sich daraufhin zwischen die Gruppen stellte um die Auseinandersetzung zu schlichten. „Ich habe den Männern gesagt, dass ich genau beobachtet habe, wer angefangen hat und dass sie damit sofort aufhören sollen“, so Kogler. Die vier schienen den grünen Abgeordneten zu erkennen „Ah, die Grünen sind auch da!“) und ließen von ihrem Verhalten ab um sich Richtung Ausgang zu begeben – dabei schütteten sie Kogler noch einen Becher Bier in die Augen.

Der Grüne Parteimitarbeiter wollte daraufhin den jungen Männern nachgehen um beim Ausgang mit den Securitys ihre Identität feststellen zu lassen – als er nach wenigen Minuten zu Kogler und den anderen Besuchern zurück kam, war sein Gesicht blutüberströmt. Er wird heute operiert und hat zumindest einen Jochbeinbruch davongetragen.

Kogler bedankte sich heute bei jenen Public Viewing-Besuchern, die Zivilcourage gezeigt hatten und die ausufernden Neonazi-Beschimpfungen stoppen wollten – und er verlieh seiner Zuversicht Ausdruck, dass die Polizei, bei der er heute Abend als Zeuge aussagen wird, zügig und umfassend ermitteln werde. „Dieser Vorfall zeigt einmal mehr: Es gibt neonazistische Gesinnung, es gibt Neonazis, es gibt ideologisch motivierte gewalttätige Übergriffe“, so der Grüne Landtagsspitzenkandidat abschließend.

Siehe auch: Graz: Neonazis stänkern und schlägern – Jochbeinbruch

Wien Josefstadt: „Stolperstein“ mit Spitzhacke zerstört

In der Skodagasse wurde um den 10. Juni 2010 ein „Stein der Erinnerung“, der neben der Wohnanlage Bernhardhof in den Gehsteig eingelassen war, offensichtlich mit einer Spitzhacke ausgebrochen und demontiert. Mit den „Steinen der Erinnerung“ – in der Josefstadt gibt es 96 – wird der in der Nazizeit aus ihren Wohnungen vertriebenen, deportierten und später ermordeten jüdischen BürgerInnen gedacht. Weiter…

Perg/Steyregg: Kampf gegen rechtsextreme Szene

Mitglied des Mauthausen Komitees aus dem Bezirk dokumentiert Aufkleber-Aktionen von Rechtsextremen.

„Freispruch für Honsik“, „Meinungsfreiheit statt Verbotsgesetz“. Rechtsextreme Gruppen machen mit Aufklebern auf ihr Gedankengut aufmerksam. ( Bezirks Rundschau Urfahr)

Graz: Nazi-Schmierereien

Das Graffitiunwesen hat in Graz mittlerweile ein unerträgliches Ausmaß angenommen. Die jüngste Provokation: Nazi-Schmierereien auf de n Schilderdenkmal im Stadtpark. Und das nicht zum ersten Mal, so Stadtrat Wolfgang Riedler: „Wir haben natürlich auch diesen Fall sofort zur Anzeige gebracht.“ Das Denkmal wurde gereinigt.

Linz: Nazispruch im Kindergarten

Nach einer Neonazi-Schmiererei auf der Tür eines Linzer Kindergartens hat die grüne Klubobfrau Gerda Lenger Anzeige wegen Wiederbetätigung erstattet. „Was fürn Vater der Jud, ist für uns die Moslembrut“ ist zu lesen. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat die Ermittlungen aufgenommen. (Salzburger Nachrichten, 3.6.09)

Lienz (Osttirol) : Anzeige wegen Wiederbetätigung

Ein Flugblatt tauchte gestern in Osttirol auf Straßen und an Bäumen auf. „8. Mai 2009 – 64 Jahre…Fremdherrschaft“ (mit drei Fliegerbomben verziert) stand da geschrieben und hatte als Impressum eineNeonazi- Homepage angeführt. Die Lienzer Vizebürgermeisterin Blanik forderte eine Anzeige wegen Wiederbetätigung (Quelle: Kleine Zeitung)

Oberösterreich: Nationale Volkspartei schreibt von SS ab

Teile des Parteiprogramms der Nationalen Volkspartei (NVP)sind aus einem Bildungsprogramm der SS aus dem Jahr 1944 übernommen worden. Das berichtete das Bündnis „Lichter gegen Rechts“ auf einer Pressekonferenz in Linz, wo das Verb ot der Partei gefordert wurde. Nach einer Anzeige der KPÖ hat nun auch die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.(Kurier, standard.at)