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Filter Schlagwort: Gegenstrategien

„Radikalisierung der politischen Mitte“ – Interview mit Karl Öllinger

Ein Interview mit Karl Öllinger von der Webseite Berlin rechtsaußen

Am kommenden Sonntag ruft der Landesverband Berlin-Brandenburg der „Bürgerbewegung Pax Europa“ zu einer Kundgebung am Potsdamer Platz auf. Als Rednerin tritt unter anderem die österreichische Islam-Gegnerin Elisabeth Sabaditsch-Wolff auf. Über deren laufendes Verfahren wegen „Verhetzung“ und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) sprach Berlin rechtsaußen mit dem grünen österreichischen Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger. Weiter…

Kärnten: Hypo verschenkte 30 Millionen an FPÖ-Politiker

Sein Wirken im Nationalrat war nicht nur zeitlich begrenzt. Am 15.6.1998 wurde Heinz Marolt als Abgeordneter und Nachfolger von Mathias Reichhold, der gerade wieder einmal als Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter aushelfen musste, angelobt. Das Sesselrückenspiel war damals ziemlich angesagt: die zahlreichen FPÖ-Affären brachten in kurzen Abständen die einen um ihre Jobs, die anderen zu ihren Sesseln (siehe fpö & kriminalität).
Heinz Marolt war so einer, den das Glück kurzfristig ansprang. Der Hotelier aus St. Kanzian führte am Klopeiner See einen 500-Betten-Betrieb und eine Bar, deren Name Programm war: die „Blaue Lagune“, wo sich die Parteigranden trafen.

Wie „News“ in seiner neuen Ausgabe (Nr. 38/2010) berichtet, ging es dem Neo-Abgeordneten wirtschaftlich nicht besonders gut: „Mitte der 90er –Jahre beträgt sein Obligo bei der Hypo insgesamt rund 95 Millionen Schilling. Diese Schulden steigen bis 1997 auf 127 Millionen Schilling an. Kurz vor seinem politischen Durchbruch wird eine ‚Sanierung‘ mit der Bank verhandelt.“

Wie „News“ weiter berichtet, erstellte der Wirtschaftsanwalt Johann Quendler ein Gutachten, das „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Zahlungsunfähigkeit“ feststellte. Logische Konsequenz wäre eigentlich ein Insolvenzantrag durch die Bank gewesen. Doch die Bank reagiert völlig anders: sie saniert das Unternehmen und den zukünftigen Politiker dadurch, dass sie auf insgesamt 30 Millionen Schilling verzichtet (15 Millionen als Schuldnachlass, 15 Millionen als Besserungskapital). Damit konnte das neue FPÖ-Sternchen Marolt ohne Belastung durch eine drohende Insolvenz in die Haidersche Umlaufbahn eingebracht werden, um nach kurzer Zeit wieder zu verglühen.

Am 16.8.1999 gab nämlich Marolt gemeinsam mit zwei weiteren FPÖ-Abgeordneten, Elfriede Madl und Anton Blünegger, eine Unterstützungserklärung für die Lugner-Liste „Die Unabhängigen“ ab und seine Kandidatur für diese Liste bekannt. Der FPÖ-Klub schloss Marolt (und die anderen) umgehend aus. Den Parteiwechsel erklärte die FPÖ damit, dass sie Marolt für die bevorstehenden Nationalratswahlen nicht mehr nominiert habe, weil Marolt seine Vermögensverhältnisse nicht offengelegt habe. Marolt konterte mit einem Schreiben seines Steuerberaters, in dem laut „Kleine Zeitung“ bestätigt wird, dass Marolts Betrieb das Jahr1998 positiv abschließen werde und alle Schulden pünktlich bezahle. Marolt behauptete ausserdem, dass er die Unterlagen für 1997 Haider persönlich übergeben habe.

Da wird die Geschichte interessant. Zu Beginn1997 hatte der Betrieb schließlich noch 127 Millionen Schilling in der Kreide. Und dann gab es – wie die „Krone“ (28.2.98) berichtete, Anfang 1998 noch eine anonyme Anzeige gegen den Tourismusverband St. Kanzian, in dem auf Ungereimtheiten bei einer Prüfung der Verbandsfinanzen verwiesen und der Verdacht der Untreue formuliert wurde.

Heinz Marolt, damals Tourismusreferent, tat die Anzeige als plumpen Versuch, den Verband anzuschwärzen, ab. Über Ergebnisse der Ermittlungen gibt es keine Pressemeldungen mehr. Vier Monate später war Marolt Abgeordneter in einem FPÖ-Klub, der gerade seine turbulenteste Zeit durchlebte: die Affäre Rosenstingl, dessen Flucht, die Verhaftung des NÖ-Klubobmanns Gratzer, der Rücktritt der Abgeordneten Mentil und Schreiner im Mai 1998, ihr Ersatz durch die Kürzest-Zeit Abgeordneten Trenk und Leutgöb, die nach 5(!) Tagen im Parlament wieder ausschieden (siehe fpö & kriminalität) – da konnte die FPÖ keine weitere Affäre brauchen.

Jetzt ist jedenfalls Wolfgang Kulterer, der frühere Chef der Hypo Alpe-Adria, mit dem Verdacht der Untreue konfrontiert, weil er 30 Millionen Schilling, für die die Steuerzahler herhalten müssen, an den faktisch insolventen Betrieb verschenkt haben soll. Mal sehen, ob da nicht noch weitere Verdächtige auftauchen.

(Quelle: News, 23.9.2010, Nr. 38)

Siehe auch: fpö & kriminalität

Wien: Hausdurchsuchung bei pennaler Burschenschaft

Die Räumlichkeiten der Wiener Mittelschülerverbindung Franko Cherusker wurden, wie aus einer Presseaussendung des FPÖ-Abgeordneten Christian Höbart hervorgeht, vor wenigen Wochen von der Exekutive heim- oder hausgesucht. Weiter…

FPÖ Steiermark provoziert weiter: Hetzerisches Moschee-Spiel

Gnadenlos sucht die FPÖ Stmk ihr Heil in einer noch schärferen Eskalation. Mit dem Online-Spiel www.moschee-baba.at setzt sie auf offene Hetze gegen Muslime. Die etwas einfältigen Forderungen des Vorsitzenden der islamischen Glaubensgemeinschaft nach einer Moschee in jedem Bundesland werden zum Vorwand genommen, um in einer absolut widerlichen und hetzerischen Weise Ängste vor einer Beherrschung Österreichs durch den Islam zu mobilisieren. Weiter…

Neues von der AFP

Die Kameraden von der Aktionsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) sind etwas verärgert. Weder die parlamentarische Anfrage der Grünen zu „Alpen-Donau“ noch unsere Analyse der AFP gefallen ihnen und schon gar nicht die aufgezeigten Kontakte zwischen AFP und „Alpen-Donau“.
Da können die Kameraden richtig ruppig werden, wenn man ihnen eine antidemokratische Haltung unterstellt: „Wir wollen die Verwirklichung der Demokratie und daher nicht ihre Abschaffung. Klar?“ – Nein, noch nicht, aber wir wollen hier nicht noch einmal ins Detail gehen (siehe unsere Serie zur AFP bzw. die Anfrage zu „alpen-donau“).

Eine andere Frage hätten wir noch. In ihren „Kommentaren zum Zeitgeschehen“ berichten die Kameraden auch über eine Verfahren gegen Horst Ludwig, der „Menschenrechtsaktivist“ genannt wird. Demnach erfolgte im April 2010 eine Anzeige nach § 3 h Verbotsgesetz gegen Ludwig wegen einer E-Mail (für die AFP übersetzt: Netzpost), die vom E-Mail-Account (Netzpoststelle) des Dr. Horst Ludwig versendet wurde. Ludwig hat sich angeblich damit gerechtfertigt, dass er zum Zeitpunkt des Versendens in Spanien war, also nicht der Absender sein konnte. Der Staatsanwalt, Dr. Apostol, hat am 5.7.2010 das Verfahren laut AFP eingestellt, „weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung bestand“.
Da wird immer über langwierige Verfahren durch die Staatsanwaltschaft geklagt – es geht auch sehr flott!


Die Kommentare zum Zeitgeschehen, die Zeitung der AFP

Offen ist für uns dennoch: gab es eine E-Mail mit Inhalten, die unter das Verbotsgesetz fallen? Wird gegen unbekannte Täter ermittelt, die sich des PCs von Horst Ludwig bemächtigt haben? Muss man in Wien anwesend sein, um E-Mails verschicken zu können oder kann man auch aus anderen Ländern auf „Send“ klicken? Wir werden uns auch um diese Fragen kümmern!