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Filter Schlagwort: Gegenstrategien

Salzburg: Keine Trendumkehr bei Neonazi

Der Brau­nau­er Dani­el F. (22) weiß mitt­ler­wei­le schon, wie man sich vor Gericht prä­sen­tiert. Er stand schließ­lich am 19. Sep­tem­ber nicht zum ers­ten Mal wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung vor Gericht. Am bes­ten ist es, wenn man reu­ig und gestän­dig ist und für den Rest die Alko­ho­li­sie­rung ver­ant­wort­lich macht. Gehol­fen hat es ihm nichts. Wei­ter…

Verfassungsschutzbericht 2013 (III): Rechtsextreme Gewalt in Österreich

Der Ver­fas­sungs­schutz weist in sei­nen Berich­ten Gewalt­de­lik­te mit rechts­extre­mer Moti­va­ti­on nicht geson­dert aus. In der Sta­tis­tik wer­den sie unter den „sons­ti­gen Delik­ten“ nach dem Straf­ge­setz­buch (StGB) wie gefähr­li­cher Dro­hung, Sach­be­schä­di­gung usw. ein­ge­reiht. Rechts­extre­me Gewalt wird so unsicht­bar gemacht. Damit ent­le­digt sich der Ver­fas­sungs­schutz einer zuge­ge­ben schwie­ri­gen, aber not­wen­di­gen Auf­ga­be: Was ist unter rechts­extre­mer Gewalt zu ver­ste­hen? Wei­ter…

Die geheimen freiheitlichen Facebook-Hetzer

Die gehei­me Face­book-Grup­pe „Wir ste­hen zur FPÖ“ (mit einem Ruf­zei­chen) ging vor Mona­ten aus der offe­nen Grup­pe „Wir ste­hen zur FPÖ“ (mit drei Ruf­zei­chen) her­vor. Rund 150 Per­so­nen wur­den in die neue Grup­pe über­nom­men. Hand­ver­le­sen und nach Über­prü­fung. Man woll­te schließ­lich „wie­der eine seriö­se Unter­stüt­zungs­grup­pe für unse­re Par­tei“ wer­den. Die Resul­ta­te sind jetzt nach­les­bar. Wei­ter…

Linz: Peinliche Anzeige

Im April 2013 wird in Linz eine Aus­stel­lung mit dem Titel „Die Gedan­ken sind frei“ der Künst­le­rin Mari­ka Schmiedt in der Alt­stadt eröff­net. Zwei Tage spä­ter sind die Pla­ka­te der Aus­stel­lung ver­schwun­den, zer­stört von der Poli­zei. Die Kunst­schaf­fen­de, deren Pla­kat­ak­ti­on sich gegen den Ras­sis­mus an Roma rich­te­te, wird ange­zeigt – wegen Ver­dacht der Ver­het­zung. Eine Anfra­ge­be­ant­wor­tung schafft da auch kei­ne Klar­heit. Wei­ter…

Freiheitliche Arbeitnehmer: „Volksgemeinschaft” und „Zecken-Kampagne”

Het­ze­ri­sche Pro­vo­ka­ti­on funk­tio­niert – nicht nur bei Bushi­do! 2011 hat­te die Lis­te AUF (Akti­ons­ge­mein­schaft Unab­hän­gi­ger und Frei­heit­li­cher) NÖ durch einen bös­ar­ti­gen und ver­harm­lo­sen­den Ver­gleich von Schwer­ar­beit mit Zwangs­ar­beit im KZ für berech­tig­te Empö­rung gesorgt. Eine Anzei­ge wegen des Ver­dachts der NS-Wie­der­be­tä­ti­gung wur­de ein­ge­stellt. Dies­mal sind es die Frei­heit­li­chen Arbeit­neh­mer (FA) NÖ, die auch mit kal­ku­lier­ter Pro­vo­ka­ti­on arbei­ten. Wei­ter…

Kremsmünster: Ermittlungen wegen NS-Wiederbetätigung gegen pädophilen Ex-Pater

Gegen den ehe­ma­li­gen Kon­vikts­di­rek­tor des Stifts Krems­müns­ter, der Anfang Juli wegen zahl­rei­cher sexu­el­ler und gewalt­tä­ti­ger Über­grif­fe gegen Jugend­li­che zu zwölf Jah­ren Haft ver­ur­teilt wor­den war, wur­de nun auch ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen Ver­dachts der NS-Wie­der­be­tä­ti­gung ein­ge­lei­tet. Wei­ter…

Öllinger: Vorgangsweise der Justiz ist aufklärungsbedürftig

Wien (OTS) — Karl Öllin­ger, Abge­ord­ne­ter der Grü­nen, unter­streicht die Kri­tik, die das Maut­hau­sen-Komi­tee und das ober­ös­ter­rei­chi­sche Anti­fa-Netz­werk heu­te an Ver­säum­nis­sen und Ent­schei­dun­gen von Jus­tiz­be­hör­den in Sachen Rechts­extre­mis­mus geübt haben: „Ich will nicht ver­ken­nen, dass die Jus­tiz ins­ge­samt bei der Ver­fol­gung von rechts­extre­men Straf­ta­ten in den letz­ten Jah­ren auf­merk­sa­mer gewor­den ist. Aber es gibt Ent­schei­dun­gen und auch Ver­säum­nis­se, die einem die Haa­re zu Ber­ge ste­hen las­sen. Da ist eini­ges mehr als auf­klä­rungs­be­dürf­tig”.

Als Bei­spie­le nennt Öllin­ger den Umgang der Ermitt­lungs­be­hör­den mit dem Neo­na­zi-Netz­werk Objekt 21, bei dem erst jetzt — im Som­mer 2013 — sie­ben Ankla­gen wegen des Ver­dachts auf NS-Wie­der­be­tä­ti­gung erho­ben wur­den, obwohl die ermit­tel­ten Sach­ver­hal­te schon in den Jah­ren 2008 bis 2010 statt­ge­fun­den haben. Öllin­ger: „Hät­ten die Ermitt­lungs­be­hör­den damals rasch gehan­delt und den Kern der Trup­pe wegen Wie­der­bei­tä­ti­gung vor Gericht gestellt, dann wären uns wohl etli­che der schwer kri­mi­nel­len Delik­te, die von dem Kri­mi­nel­len Neo­na­zi-Netz­werk danach ver­übt wur­den, erspart geblie­ben”. Öllin­ger kri­ti­siert im Zusam­men­hang mit Objekt 21 auch, dass es nur sie­ben Ankla­gen wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung gibt: „Bei einem Neo­na­zi-Netz­werk, das nach den Anga­ben der ermit­teln­den Poli­zei zwi­schen 100 und 200 Unter­stüt­ze­rIn­nen hat­te und einen har­ten Kern von Dut­zen­den Neo­na­zis, ist die­se beschränk­te Zahl ziem­lich ver­wun­der­lich”. Des­we­gen — so Öllin­ger wei­ter — habe er auch eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge zur Vor­gangs­wei­se der Jus­tiz­be­hör­den an die Jus­tiz­mi­nis­te­rin eingebracht.


Zum Ver­gleich: Links die Reichs­kriegs­flag­ge der Nazis Bild­quel­le; Rechts ein Screenhot der „Objekt 21” Home­page und das Sym­bol des Nach­fol­ge­pro­jekt „Nor­dic Squad”
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Eine wei­te­re — soeben ein­ge­brach­te — Anfra­ge an die Jus­tiz­mi­nis­te­rin beschäf­tigt sich mit einer gefähr­li­chen Dro­hung, die 2008 in einem Neo­na­zi-Forum gegen den grü­nen Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Trübs­was­ser, Wel­ser Bür­ger­meis­ter und Vor­sit­zen­der des oö. Anti­fa-Netz­werks, und wei­te­re Per­so­nen ver­öf­fent­licht wur­de und trotz Anzei­ge und offen­sicht­li­cher Aus­for­schung der mut­maß­li­chen Täter bis zum heu­ti­gen Tag zu kei­ner Ankla­ge bzw. gericht­li­chen Ver­hand­lung geführt hat.

Für den Abge­ord­ne­ten der Grü­nen ist, neben den wei­te­ren vom Maut­hau­sen-Komi­tee und dem oö. Anti­fa-Netz­werk auf­ge­zeig­ten Fäl­len, auch die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens gegen HC Stra­che, wegen der Ver­öf­fent­li­chung einer anti­se­mi­ti­schen Kari­ka­tur unver­ständ­lich: „Es kann nicht sein, dass eine anti­se­mi­ti­sche Kari­ka­tur im Stür­mer-Stil von der Jus­tiz einen Frei­brief erhält”. Öllin­ger erwar­tet sich nicht nur von der Jus­tiz­mi­nis­te­rin Auf­klä­rung und Enga­ge­ment in der Aus­ein­an­der­set­zung mit Rechts­extre­mis­mus und Neo­na­zis­mus, son­dern auch von den poli­ti­schen Par­tei­en: „Da gibt es noch immer die Hal­tung, dass man am bes­ten nicht dar­über spricht, statt einer ent­schie­de­nen und kla­ren Absa­ge an Het­ze, Ras­sis­mus und Wie­der­be­tä­ti­gung. Das wäre auch ein deut­li­ches Signal für die Jus­tiz”.

OTS — Maut­hau­sen Komi­tee und Anti­fa-Netz­werk: „Straf­jus­tiz behan­delt Rechts­extre­mis­mus als Kavaliersdelikt”
OTS — Hor­ner, Lan­des­ge­schäfts­füh­rer der SPÖ Ober­ös­ter­reich: „ÖVP-Jus­tiz­mi­nis­te­rin nicht gut für unser Land”