Der Braunauer Daniel F. (22) weiß mittlerweile schon, wie man sich vor Gericht präsentiert. Er stand schließlich am 19. September nicht zum ersten Mal wegen NS-Wiederbetätigung vor Gericht. Am besten ist es, wenn man reuig und geständig ist und für den Rest die Alkoholisierung verantwortlich macht. Geholfen hat es ihm nichts. Weiter…
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Eine Chronologie rechtsextremer Gewalt (1990–2000)
Diese Chronologie rechtsextremer Gewalt ist unvollständig. Wir ersuchen daher unsere Leserinnen und Leser um Ergänzungen oder auch Korrekturen. Weiter…
Verfassungsschutzbericht 2013 (III): Rechtsextreme Gewalt in Österreich
Der Verfassungsschutz weist in seinen Berichten Gewaltdelikte mit rechtsextremer Motivation nicht gesondert aus. In der Statistik werden sie unter den „sonstigen Delikten“ nach dem Strafgesetzbuch (StGB) wie gefährlicher Drohung, Sachbeschädigung usw. eingereiht. Rechtsextreme Gewalt wird so unsichtbar gemacht. Damit entledigt sich der Verfassungsschutz einer zugegeben schwierigen, aber notwendigen Aufgabe: Was ist unter rechtsextremer Gewalt zu verstehen? Weiter…
FPÖ-Obmann von Lichtenwörth (NÖ) wegen Verhetzung verurteilt
Heimo Borbely, Obmann der FPÖ Lichtenwörth (NÖ) ist wegen Verhetzung vom Landesgericht Wiener Neustadt zu einer teilbedingten Geldstrafe verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Diverse Postings auf der Facebook-Seite der FPÖ Lichtenwörth hatten zu einer Anzeige wegen des Verdachts der Verhetzung geführt. Weiter…
Die geheimen freiheitlichen Facebook-Hetzer
Die geheime Facebook-Gruppe „Wir stehen zur FPÖ“ (mit einem Rufzeichen) ging vor Monaten aus der offenen Gruppe „Wir stehen zur FPÖ“ (mit drei Rufzeichen) hervor. Rund 150 Personen wurden in die neue Gruppe übernommen. Handverlesen und nach Überprüfung. Man wollte schließlich „wieder eine seriöse Unterstützungsgruppe für unsere Partei“ werden. Die Resultate sind jetzt nachlesbar. Weiter…
Linz: Peinliche Anzeige
Im April 2013 wird in Linz eine Ausstellung mit dem Titel „Die Gedanken sind frei“ der Künstlerin Marika Schmiedt in der Altstadt eröffnet. Zwei Tage später sind die Plakate der Ausstellung verschwunden, zerstört von der Polizei. Die Kunstschaffende, deren Plakataktion sich gegen den Rassismus an Roma richtete, wird angezeigt – wegen Verdacht der Verhetzung. Eine Anfragebeantwortung schafft da auch keine Klarheit. Weiter…
Salzburg: „Heil Hitler“ am Hauptbahnhof
Zwei ÖBB-Bedienstete haben am Sonntag Anzeige erstattet, nachdem ein Mann (38) aus dem Bezirk Hallein in der Passage des Salzburger Hauptbahnhofs mindestens 40 Mal den Hitlergruß gezeigt und dazu lautstark „Heil Hitler“ gerufen hat. Nach seiner Festnahme nannte er als Motiv „einen Streit, er habe sich geärgert und dann überreagiert“.
Freiheitliche Arbeitnehmer: „Volksgemeinschaft” und „Zecken-Kampagne”
Hetzerische Provokation funktioniert – nicht nur bei Bushido! 2011 hatte die Liste AUF (Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher) NÖ durch einen bösartigen und verharmlosenden Vergleich von Schwerarbeit mit Zwangsarbeit im KZ für berechtigte Empörung gesorgt. Eine Anzeige wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung wurde eingestellt. Diesmal sind es die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) NÖ, die auch mit kalkulierter Provokation arbeiten. Weiter…
Kremsmünster: Ermittlungen wegen NS-Wiederbetätigung gegen pädophilen Ex-Pater
Gegen den ehemaligen Konviktsdirektor des Stifts Kremsmünster, der Anfang Juli wegen zahlreicher sexueller und gewalttätiger Übergriffe gegen Jugendliche zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden war, wurde nun auch ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der NS-Wiederbetätigung eingeleitet. Weiter…
Öllinger: Vorgangsweise der Justiz ist aufklärungsbedürftig
Wien (OTS) — Karl Öllinger, Abgeordneter der Grünen, unterstreicht die Kritik, die das Mauthausen-Komitee und das oberösterreichische Antifa-Netzwerk heute an Versäumnissen und Entscheidungen von Justizbehörden in Sachen Rechtsextremismus geübt haben: „Ich will nicht verkennen, dass die Justiz insgesamt bei der Verfolgung von rechtsextremen Straftaten in den letzten Jahren aufmerksamer geworden ist. Aber es gibt Entscheidungen und auch Versäumnisse, die einem die Haare zu Berge stehen lassen. Da ist einiges mehr als aufklärungsbedürftig”.
Als Beispiele nennt Öllinger den Umgang der Ermittlungsbehörden mit dem Neonazi-Netzwerk Objekt 21, bei dem erst jetzt — im Sommer 2013 — sieben Anklagen wegen des Verdachts auf NS-Wiederbetätigung erhoben wurden, obwohl die ermittelten Sachverhalte schon in den Jahren 2008 bis 2010 stattgefunden haben. Öllinger: „Hätten die Ermittlungsbehörden damals rasch gehandelt und den Kern der Truppe wegen Wiederbeitätigung vor Gericht gestellt, dann wären uns wohl etliche der schwer kriminellen Delikte, die von dem Kriminellen Neonazi-Netzwerk danach verübt wurden, erspart geblieben”. Öllinger kritisiert im Zusammenhang mit Objekt 21 auch, dass es nur sieben Anklagen wegen NS-Wiederbetätigung gibt: „Bei einem Neonazi-Netzwerk, das nach den Angaben der ermittelnden Polizei zwischen 100 und 200 UnterstützerInnen hatte und einen harten Kern von Dutzenden Neonazis, ist diese beschränkte Zahl ziemlich verwunderlich”. Deswegen — so Öllinger weiter — habe er auch eine parlamentarische Anfrage zur Vorgangsweise der Justizbehörden an die Justizministerin eingebracht.
Zum Vergleich: Links die Reichskriegsflagge der Nazis Bildquelle; Rechts ein Screenhot der „Objekt 21” Homepage und das Symbol des Nachfolgeprojekt „Nordic Squad”
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Eine weitere — soeben eingebrachte — Anfrage an die Justizministerin beschäftigt sich mit einer gefährlichen Drohung, die 2008 in einem Neonazi-Forum gegen den grünen Landtagsabgeordneten Trübswasser, Welser Bürgermeister und Vorsitzender des oö. Antifa-Netzwerks, und weitere Personen veröffentlicht wurde und trotz Anzeige und offensichtlicher Ausforschung der mutmaßlichen Täter bis zum heutigen Tag zu keiner Anklage bzw. gerichtlichen Verhandlung geführt hat.
Für den Abgeordneten der Grünen ist, neben den weiteren vom Mauthausen-Komitee und dem oö. Antifa-Netzwerk aufgezeigten Fällen, auch die Einstellung des Verfahrens gegen HC Strache, wegen der Veröffentlichung einer antisemitischen Karikatur unverständlich: „Es kann nicht sein, dass eine antisemitische Karikatur im Stürmer-Stil von der Justiz einen Freibrief erhält”. Öllinger erwartet sich nicht nur von der Justizministerin Aufklärung und Engagement in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Neonazismus, sondern auch von den politischen Parteien: „Da gibt es noch immer die Haltung, dass man am besten nicht darüber spricht, statt einer entschiedenen und klaren Absage an Hetze, Rassismus und Wiederbetätigung. Das wäre auch ein deutliches Signal für die Justiz”.
⇒ OTS — Mauthausen Komitee und Antifa-Netzwerk: „Strafjustiz behandelt Rechtsextremismus als Kavaliersdelikt”
⇒ OTS — Horner, Landesgeschäftsführer der SPÖ Oberösterreich: „ÖVP-Justizministerin nicht gut für unser Land”