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Wochenschau KW 52, 53/20, 1/21 (Teil 1)

Aus den let­zten drei Wochen: Zwei Prozesse und eine Anklage wegen Wieder­betä­ti­gung und zwei Ex-FPÖ-Poli­tik­er vor Gericht – der eine, Ste­fan Pet­zn­er, dürfte im ersten Durch­gang einen kuriosen Auftritt hin­gelegt haben, dem anderen, Thomas Schel­len­bach­er, flat­terte eine Anklageschrift ins Haus. Und dann gab’s quer übers Bun­des­ge­bi­et Schmier­ereien – vorzugsweise Hak­enkreuze –, alleine vier davon an diversen Wiener Orten, den Rest in Salzburg, Niederöster­re­ich und Tirol. Weit­er…

Rechtsextreme Straftaten 2019 – Entwicklung und Bundesländervergleich

Erst Ende Novem­ber kam er: Still und leise wurde der Ver­fas­sungss­chutzbericht 2019 online gestellt. Dem im Sep­tem­ber 2019 ein­stim­mig getrof­fe­nen Beschluss des Nationalen Sicher­heit­sheit­srates, dass das Innen­min­is­teri­um auch wieder einen sep­a­rat­en Recht­sex­trem­is­mus­bericht – und den bere­its für 2019 – vor­legen möge, wurde nicht Rech­nung getra­gen. Aber wir haben uns die Zahlen 2019 zu den recht­sex­trem motivierten Straftat­en genauer ange­se­hen und die langjähri­gen Entwick­lun­gen dargestellt. Weit­er…

Wochenschau KW 48/20

Ein alter Bekan­nter stand wieder ein­mal vor Gericht: Mario A., sein­erzeit im „Alpen-Donau“-Umfeld und in der neon­azis­tis­chen Nationalen Volkspartei unter­wegs, kassierte erneut vier Jahre wegen Wieder­betä­ti­gung. In Favoriten hat sich das aus zwei Män­nern beste­hende Team Stra­che gle­ich einen Tag nach der Angelobung hal­biert, und dem FPÖ-Nation­al­ratsab­ge­ord­neten Hafe­neck­er haben ein Schnitzerl und ein Bier eine Anzeige einge­bracht. Weit­er…

2 Ex-Politiker und 3 NS-Symbole

Wolfsangel, Si(e)grune und Odal-Rune am Eingangstor

Wer im Kärnt­ner Möll­tal den gle­ich­nami­gen Rad­weg befährt, kommt direkt an einem Anwe­sen von zwei Ex-Poli­tik­ern vor­bei, dessen hölz­ernes Ein­gangstor mit drei deut­lich sicht- und erkennbaren Runen, die auch als NS-Sym­bole dien­ten, verziert ist. Da deren Ver­wen­dung mut­maßlich straf­bar ist, hat die Grüne Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Olga Voglauer Anzeige erstat­tet. Weit­er…

Der Abgang eines Hetzers

Spät, aber doch hat es Wal­ter E. erwis­cht. Das Lan­des­gericht Wien hat am 4. Novem­ber entsch­ieden, den Betreiber der Web­site „hartgeld.com“, auf der seit Jahren gehet­zt und gedro­ht und den Bürg­erkrieg beschworen wird, in eine Anstalt für geistig abnorme Rechts­brech­er einzuweisen. Eine sein­er let­zten wider­lichen Dro­hun­gen hat­te Jus­tizmin­is­terin Zadić gegolten, aber deswe­gen stand er nicht vor Gericht. Weit­er…

Wochenschau KW 38/20

Gle­ich drei Anzeigen waren The­ma der let­zten Woche: Eine wegen ein­er Mord­dro­hung gegen den Kärnt­ner Lan­deshaupt­mann Kaiser und seine Fam­i­lie, eine des BSA gegen die Wiener FPÖ und eine gegen den steirischen FPÖ-Vizek­lubob­mann Her­mann. Let­ztere ist bere­its entsch­ieden – mit einem erstaunlichen Ver­ständ­nis von Grund­prinzip­i­en unser­er Demokratie. Weit­er…

Rechtsextreme Zerreißer und Zerrissene

Es war eine gespen­stis­che Szene, als bei der Kundge­bung der Corona-„Querdenker“ am 5. Sep­tem­ber in Wien auf offen­er Bühne eine Regen­bo­gen­flagge zer­ris­sen wurde – ver­bun­den mit dem Hin­weis, dass es sich um ein Sym­bol der Pädophilen han­dle. Wenige Tage darauf durfte die Frau, die dabei fed­er­führend war, in einem eben­so gespen­stisch anmu­ten­den Pressege­spräch mit dem Pro­tag­o­nis­ten der recht­sex­tremen „Coro­na-Quer­front“, Dr. Har­ald Schmidt, ihre Gründe für das Zer­reißen der Regen­bo­gen­flagge noch ein­mal dar­legen. Mit­tler­weile hat es auch die „Quer­denker“ zer­ris­sen. Weit­er…

Ver-QuerdenkerInnen ohne Friede, Freude, Eierkuchen

Mittas, Klausnitzer und Mann mit Kilt beim Zerreissen der Regenbogenfahne

Bei den Ver-Quer­denkerIn­nen gärt es: Das Zer­reis­sen der Regen­bo­gen­fahne auf offen­er Bühne samt Geplärre der Jen­nifer Klauninger (alias Jen­ny Klaus) hat zwar bei der Ver­anstal­tung dur­chaus zu viel Beifall geführt, aber ins­ge­samt doch eini­gen Gegen­wind aus­gelöst. Jet­zt weiß man nicht so genau, wer raus­geschmis­sen wird oder nicht. Weit­er…

Wochenschau KW 37/20

Die FPÖ schäumt wieder ein­mal, weil „eine dubiose Ansamm­lung von FPÖ-Has­sern“ (blauer O‑Ton) den steirischen Vizek­lubob­mann Her­mann angezeigt und die Staat­san­waltschaft nun die Aufhe­bung von dessen par­la­men­tarisch­er Immu­nität beantragt hat. Der Betreiber der Het­z­seite „Hart­geld“ ist ver­haftet wor­den, aber seine Seite ist inklu­sive Mord­dro­hun­gen u.a. gegen Jus­tizmin­is­terin Zadić nicht nur noch immer online, son­dern wird weit­er mit Ein­trä­gen ver­sorgt. Weit­er…

Wochenschau KW 36/20

Schützen­hil­fe aus Deutsch­land holte sich die heimis­che Pan­demieleugn­er­szene für eine Kundge­bung in Wien und Graz. Zumin­d­est die Erstere wird juris­tis­che Nach­spiele haben. Keine Woche ohne Wiederbetätigung(en), dies­mal allerd­ings her­vorstechend ein Kärnt­ner FPÖ-Gemein­der­at, in dessen Haus sich eine NS-Devo­tion­alien­samm­lung befand und möglicher­weise noch immer befind­et. Weit­er…