Mehrere Verfahren zum Thema NS-Wiederbetätigung finden in dieser Woche statt: ein zweitägiger Prozess gegen den Vorsitzenden der NVP, gegen Christian Hayer in Wiener Neustadt, zwei Prozesse in Feldkirch (Vbg.), die auch NS-Wiederbetätigung zum Gegenstand haben. Überdies gab es noch die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Ed Moschitz durch die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt und eine Anzeige durch den Innsbrucker BZÖ-Obmann, der das Tiroler Volksliederwerk der Wiederbetätigung beschuldigt. Weiter…
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BMI: Alles im Griff – bei den Antworten
Die Abgeordneten Sonja Ablinger und Kurt Gassner haben eine Anfrage zum Thema Umgang des Innenministeriums (BMI) mit rechtsextremen Vorfällen gestellt und vor kurzem eine Antwort des BMI erhalten. Weiter…
Klagenfurt: Der Mann mit den SS-Runen
Er wohnt in Klagenfurt, nennt sich nebenbei „Topfengnocci“, gibt an, dass er eine Handelsakademie besucht hat, liest „Mein Kampf“ von Hitler und hat die SS-Runen als Profilbild. Die „Kärntner Tageszeitung“ (KTZ) berichtete am 19.6.2011, dass Oliver Mayerhofer, so heißt der Knabe, bis vor kurzem den Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider, Vizebürgermeister Albert Gunzer und Stadtrat Wolfgang Germ ( alle FPK) auf seiner Facebook-Freundesliste hatte. Weiter…
Wolfsberg (Ktn): Hakenkreuz am Judenstein
Wolfsberg wird immer auffälliger: Nach der Bildung der neonazistischen Facebook-Gruppe „White Power White Pride“ Anfang des Jahres, bei der die Polizei zunächst nichts strafrechtlich Relevantes entdecken konnte, gab es im Mai eine Hakenkreuz-Schmiererei im Stadtzentrum von Wolfsberg. Jetzt wurde die Gedenktafel „Judenstein“ mit einem Hakenkreuz beschmiert. Weiter…
Feldkirch: Zwei NS-Verbotsprozesse im Juni
Zwei Geschworenenprozesse nach Paragraph 3g des Verbotsgesetzes finden Ende Juni in Feldkirch statt. Mit dem einen am 30. Juni werden die schwer gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den „Outlaws“ und den „Blood & Honour“-Leuten aus Vorarlberg gestreift. Im anderen Prozess am 28. Juni wird über einen 20-jährigen Bregenzer verhandelt, der mehrere migrantische Jugendliche zum Hitlergruß genötigt haben soll. Weiter…
Maria Enzersdorf (NÖ): Kein Verfahren wegen Hakenkreuz-Torte
Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat die Anzeige wegen NS-Wiederbetätigung gegen den Konditor aus Maria Enzersdorf, der Torten mit Hakenkreuz, „Meine Ehre heißt Treue“ und der Hitlergrußhand gebacken und beworben hat, zurückgelegt. Die Anzeige war vom Mauthausen-Komitee eingebracht worden. Weiter…
FPÖ: Aufgeräumt unterm Teppich?
Aufräumen schaut anders aus. Gerry Leitmann, der „Blut und Ehre“-Gemeinderat der FPK, hat noch vor der „Krisensitzung“ der FPK Ebenthal sein Gemeinderatsmandat freiwillig zurückgelegt. Der Waidhofener FPÖ-Gemeinderat stimmte nicht gegen den Widerruf der Ehrenbürgerschaft für Hitler. Alles in Ordnung mit der FPÖ? Weiter…
Die Burschenschafter und der „Hitler-Gruß” am 8. Mai
Noch vor wenigen Tagen polterte der Wiener FP-Klubobmann Johann Gudenus über angebliche Angriffe während der friedlichen 8. Mai-Proteste gegen den Traueraufmarsch der Burschenschaften am Heldenplatz. „Es bestand Gefahr für Leib und Leben”, wird in einer OTS-Aussendung der FPÖ behauptet. Gudenus unterstellt eine „ja fast (…) Einladung zu Übergriffen” durch die „Wiener Polizeiführung in enger Abstimmung mit Bürgermeister Häupl” Weiter…
Köflach (Stmk): Morddrohung mit Hakenkreuz
Das Auto des ehemaligen Köflacher Gemeinderats Christopher Suppan wurde am Wochenende 16./17. April von bisher unbekannten Tätern demoliert, mit einem Hakenkreuz und dem bemerkenswert deutschen Satz „Sage nichts gegen Zagler aus. Sonst bist Tod” besprüht. Weiter…
Maria Enzersdorf: Braune Torten im Angebot
Da wird sich der Opa aber gefreut haben! Eine mit Hakenkreuz dekorierte Torte und dem Spruch „Meine Ehre heist [sic!] Treue“ oder eine, wo neben Stahlhelm und Hakenkreuz eine Marzipanhand zum Hitlergruß gereckt ist: Bei der Konditorei „Tortendesign“ in Maria Enzersdorf kann man das tatsächlich bestellen. Weiter…