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Freiheitliche Entgleisungen

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Der FPÖ-Gemein­de­rat Udo Gug­gen­bich­ler ver­fass­te in der Vor­wo­che (28.2.13) eine ziem­lich selt­sa­me Pres­se­aus­sendung. In ihr mach­te er einen Redak­teur des „Kurier“ mehr oder min­der deut­lich für angeb­li­che Anschlä­ge auf Ver­bin­dungs­bu­den ver­ant­wort­lich. Eine Anzei­ge gegen den Ver­fas­ser des „Kurier“-Beitrags sei bereits ein­ge­bracht wor­den, so Gug­gen­bich­ler. Uns ist da was ande­res auf­ge­fal­len. Wei­ter…

Hohenems (Vbg): Verdacht auf rechtsextreme Attacke

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Unbe­kann­te Täter haben die Gedenk­ta­fel auf der Paul Grü­nin­ger Brü­cke zwi­schen Hohen­ems und Die­pold­sau gestoh­len. Das haben die Grü­nen bei den Sicher­heits­be­hör­den in Vor­arl­berg und der Schweiz zur Anzei­ge gebracht. Eine Schwei­zer Tages­zei­tung mel­det, dass die Tafel gebor­gen wur­de und auf dem Bau­amt Die­pold­sau ver­wahrt wer­de. Wei­ter…

Straches KampfposterInnen: „Auspeitschen, Vergiften oder Arbeitslager“

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Stra­che weil­te zwar gera­de auf den Male­di­ven, aber auf Face­book war er trotz­dem qua­si live beim Bur­schen­schaf­ter-Ball in der Wie­ner Hof­burg. Mit sei­nen Kom­men­ta­ren sorgt der urlau­ben­de FPÖ-Chef bei etli­chen sei­ner Fans für den gewohn­ten het­ze­ri­schen Erre­gungs­pe­gel. Mar­tin B., ein unab­hän­gi­ger Akti­vist, hat dazu Anzei­ge erstat­tet und die Medi­en infor­miert. Der „Kurier“ berich­tet am 16.2.13 von Ermitt­lun­gen der Staats­an­walt­schaft gegen ein­zel­ne Pos­ter. Wei­ter…

Vorwürfe gegen oberösterreichische Verfassungsschützer

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Das Nach­rich­ten­ma­ga­zin „pro­fil” erhebt in sei­ner aktu­el­len Aus­ga­be schwe­re Vor­wür­fe gegen den ober­ös­ter­rei­chi­schen Ver­fas­sungs­schutz. Zwei der drei mit dem Pro­blem­feld Rechts­ra­di­ka­lis­mus beschäf­tig­ten Beam­ten hät­ten selbst enge Bezie­hun­gen zur Sze­ne. Das Maut­hau­sen Komi­tee (MKÖ) for­der­te in einer Pres­se­aus­sendung am Mon­tag sofor­ti­ge Auf­klä­rung — auch, ob die Rech­ten War­nun­gen vor Haus­durch­su­chun­gen erhal­ten haben könn­ten. (APA, Mo, 04.Feb 2013) Wei­ter…

Salzburg: Nazi-Songs in Odins Bar

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Die gute Nach­richt zuerst: gegen den Betrei­ber von Odins Bar in Salz­burg wur­de Anzei­ge wegen des Ver­dachts der NS-Wie­der­be­tä­ti­gung erstat­tet. Bei der Aus­wer­tung der bei einer Haus­durch­su­chung im Okto­ber gefun­de­nen Musik­samm­lung wur­den rund 200 ver­bo­te­ne Musik­ti­tel gefun­den Die weni­ger gute Nach­richt: Die Haken­kreuz­fah­ne, die die Ermitt­lun­gen ins Lau­fen gebracht hat­te, ist ver­schwun­den. Wei­ter…

Wiener Neustadt: „Da Leichtla“ angezeigt

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Es waren zahl­rei­che Lese­rIn­nen von „Stoppt die Rech­ten“, die uns auf das Face­book-Pro­fil von „Da Leicht­la“ auf­merk­sam gemacht haben. Auch bei Face­book dürf­ten zahl­rei­che Mel­dun­gen auf Löschung sei­nes Pro­fils ein­ge­langt sein. Und mitt­ler­wei­le ist auch die Sach­ver­halts­dar­stel­lung an die Staats­an­walt­schaft Wie­ner Neu­stadt fer­tig­ge­stellt und abge­schickt wor­den. Wei­ter…

Hat die FPÖ ihre Anhänger noch im Griff?

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Ver­wir­rung gibt es um eine von Frei­heit­li­chen und auch Neo­na­zis über Face­book kol­por­tier­te „Pro­test­ver­an­stal­tung“, die am Mon­tag, 28.1. vor der Votiv­kir­che in Wien statt­fin­den soll und sich gegen die Asyl­wer­ber in der Kir­che rich­tet. Von der FPÖ gibt es ver­wir­ren­de Demen­tis, etli­che extre­me Rech­te sind aber wild ent­schlos­sen, vor der Votiv­kir­che auf­zu­kreu­zen und haben auch „Notwehr“-Aktionen ange­kün­digt. Wei­ter…

Klagenfurt: „Adolf Adi“, “Volte Volti“ und noch einer vor Gericht

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Wir wis­sen: Es ist ein biss­chen ermü­dend, wenn wir aus dem Gerichts­saal berich­ten müs­sen. Zumeist ste­hen uns da nur die Berich­te der Medi­en zur Ver­fü­gung. In die­sem Fall ist es etwas anders. Die wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung Ange­klag­ten, die sich am 23.1.2013 vor dem Kla­gen­fur­ter Lan­des­ge­richt ver­ant­wor­ten muss­ten, sind alte Bekann­te. Wei­ter…