Gleich drei Anzeigen waren Thema der letzten Woche: Eine wegen einer Morddrohung gegen den Kärntner Landeshauptmann Kaiser und seine Familie, eine des BSA gegen die Wiener FPÖ und eine gegen den steirischen FPÖ-Vizeklubobmann Hermann. Letztere ist bereits entschieden – mit einem erstaunlichen Verständnis von Grundprinzipien unserer Demokratie. Weiter…
Bei den Ver-QuerdenkerInnen gärt es: Das Zerreissen der Regenbogenfahne auf offener Bühne samt Geplärre der Jennifer Klauninger (alias Jenny Klaus) hat zwar bei der Veranstaltung durchaus zu viel Beifall geführt, aber insgesamt doch einigen Gegenwind ausgelöst. Jetzt weiß man nicht so genau, wer rausgeschmissen wird oder nicht. Weiter…
Die FPÖ schäumt wieder einmal, weil „eine dubiose Ansammlung von FPÖ-Hassern“ (blauer O-Ton) den steirischen Vizeklubobmann Hermann angezeigt und die Staatsanwaltschaft nun die Aufhebung von dessen parlamentarischer Immunität beantragt hat. Der Betreiber der Hetzseite „Hartgeld“ ist verhaftet worden, aber seine Seite ist inklusive Morddrohungen u.a. gegen Justizministerin Zadić nicht nur noch immer online, sondern wird weiter mit Einträgen versorgt. Weiter…
Sie wird im ORF als „Satirikerin“ angekündigt, Lisa Eckhart, die bereits zuvor durch antisemitische Ausfälle aufgefallen ist. Viele finden bei Eckhart die Satire nicht, dafür aber plumpen, zynischen Antisemitismus. Und: Die Juden sind selbst schuld! Weiter…
Schützenhilfe aus Deutschland holte sich die heimische Pandemieleugnerszene für eine Kundgebung in Wien und Graz. Zumindest die Erstere wird juristische Nachspiele haben. Keine Woche ohne Wiederbetätigung(en), diesmal allerdings hervorstechend ein Kärntner FPÖ-Gemeinderat, in dessen Haus sich eine NS-Devotionaliensammlung befand und möglicherweise noch immer befindet. Weiter…
Seit mehr als 10 Jahren betreibt der Wiener Walter E. (68) das Portal hartgeld.com, setzt von dort täglich Dutzende Hass- und Drohbotschaften der widerlichsten Sorte ab. In der Welt der rechtsextremen Verschwörer und Prepper ist Walter E. ein Idol – bis hin zu den Mitgliedern der eindeutig rechtsextremen „Nordkreuz“-Gruppe in Norddeutschland. Jahrelang wurde das Treiben von Walter E., der auf seinem Portal zumeist mit dem Kürzel WE postet, von den Behörden ignoriert. Jetzt könnte es für ihn eng werden. Weiter…
Unfassbar, unpackbar, unglaublich – das sind Reaktionen auf die Grazer Polizei, die den Bezirksvorsteher von Graz-Gries angezeigt hat, weil er nach dem Versagen der Polizei zu einer Mahnwache an der Synagoge aufgerufen hat. Weiter…
„QAnon“, immer öfter geistert der bis vor einigen Monaten hierzulande nicht allzu bekannte Begriff durch die Medien und ist vor allem mit einem „Q“ als Zeichen auf den Corona-skeptischen Aufmärschen präsent. Was wie eine völlig irre Erzählung klingt – und irre ist sie auch! – wird von immer mehr Personen geteilt. Auch in Österreich. Was „QAnon“ ist, wie die Bewegung agiert, wer im deutschsprachigen Raum ihre populärsten Antreiber sind, zeigt die ZDF-Reportage „QAnon: Wie gefährlich kann eine Verschwörungstheorie werden?“ Weiter…
Der dritte Teil unseres Rückblicks auf die letzten fünf Wochen ist (fast) ausschließlich der FPÖ gewidmet. Da geht’s von einem Scherz-Keks der besonderen Art über eine blaue Kriegserklärung an die Kleine Zeitung bis zur völlig zerlegten Hietzinger Bezirkspartei, deren Leitung nun der Erfinder des „Hump-Dump“-Sagers übernommen hat. Und dann gibt’s auch noch eine Anzeige gegen den FPÖ-Landtagsabgeordneten Stefan Hermann. Das verhaltensoriginelle Team Strache wird einen eigenen Beitrag erhalten. Weiter…
Dass man dem Holocaust-Überlebenden Marko Feingold eine Verkehrsfläche in Salzburg widmen will, darüber sind sich die Salzburger Parteien weitgehend einig. Die Frage ist nur, welche. Die bislang nach dem wüsten Antisemiten Stelzhamer benannte Straße soll es, wenn es nach ÖVP, SPÖ und FPÖ geht, jedenfalls nicht sein. Weiter…
