Gleich zwei Sachverhaltsdarstellungen hat das Begräbnis des SS-Veteranen Herbert Bellschan-Mildenburg zur Folge: eine von „Stoppt die Rechten”, weil eine Kranzschleife mit einem leicht abgewandelten SS-Spruch garniert war und eine von der Grünen Nationalratsabgeordneten Olga Voglauer zum Grabstein des ehemaligen Gauleiters von Kärnten und Salzburg, auf dem sich Runen und ein Hitler-Zitat finden. Weiter…
Jetzt ist rund ums Heeresgeschichtliche Museum schon wieder was passiert: Mitarbeiter*innen haben einen Brief an die Verteidigungsministerin mit schweren Vorwürfen über den derzeitigen Direktor Ortner geschickt und Historiker*innen und weitere Expert*innen haben einen Protestbrief verfasst, in dem eine Neuaufrollung des Berufungsverfahrens zur Direktion gefordert wird. Also: Zurück an den Start! Weiter…
Die letzte Woche wurde vom rechtsterroristischen Anschlag in Bratislava überschattet: Ein 19 Jähriger erschoß vor der Schwulen-Bar Teplaren zwei Männer und verletzte eine Frau schwer. Dem waren eindeutige Ankündigungen des Täters, der sich nach der Tat suizidierte, vorausgegangen. In Klagenfurt musste ein Deutscher vor Gericht, weil der zusammen mit einem Freund im Ossiacher See illegal nach Kriegsrelikten getaucht hatte – mit letalem Ende für den Freund, weil eine Granate beim Versuch der Entschärfung explodiert war. Und die Wiener Polizei gerät immer heftiger unter Kritik: Ihr nicht nachvollziehbares Vorgehen gegen Journalisten und gegen linke Demonstrant*innen steht ein ebenfalls nicht nachvollziehbarer Schutz einer Veranstaltung der rechtsextremen Burschenschaft Olympia gegenüber: Für eine Olympen-Saufparty sperrte die Polizei gleich einen ganzen Straßenabschnitt. Weiter…
Es war einer von jenen raren Momenten, in denen sich Bundespräsident Van der Bellen zur Tagespolitik zu Wort gemeldet hatte: Seine Kritik an der Nichtentlassung eines Bundesheerunteroffiziers nach dessen braunen Umtrieben kam um die Kurve, war aber dennoch deutlich. Doch das Problem beginnt und endet keineswegs mit der nicht nachvollziehbaren Entscheidung der Disziplinarkommission. Weiter…
Presseaussendung der Welser Initiative gegen Faschismus
Der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl nennt sich gerne „liberal“ und „tolerant“. Sein Wunschimage hat allerdings mit der Realität nichts zu tun. Kurz nachdem er die Abhaltung des rechtsextremen „Burschentages“ in Wels durch Steuergeld gefördert hat, übt sich Rabl in unverhohlenem Rassismus. Praktischerweise richtet sich dieser gegen eine Minderheit, die in Wels sicher nicht wählen wird: Die FPÖ will für die Stadt ein Campierverbot durchdrücken, das fast ausschließlich durchziehende Roma und Sinti betrifft. Weiter…
Presseaussendung Welser Initiative gegen Faschismus
In Purbach am Neusiedlersee kandidiiert bei den kommenden Gemeinderatswahlen eine Liste, die der Corona-Querfront des Neonazis Gottfried Küssel nahesteht. Wir haben mit dem Purbacher Nikolas Brunäcker über diese dubiose „Liste Rennmayr” gesprochen. Weiter…
Breit unterstützte Mahnwache gegen Rechtsextremismus am 15. September in Wels (Presseaussendung Welser Initiative gegen Faschismus)
Am Donnerstag, dem 15. September, findet um 18.30 Uhr auf dem Minoritenplatz vor dem Welser Rathaus eine Mahnwache gegen Rechtsextremismus statt. Sie steht unter dem Motto „Wels ist kein Tummelplatz für Ewiggestrige!“. Protestiert wird damit gegen den rechtsextremen „Burschentag“ und seine Förderung durch den Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl, aber auch gegen den laxen Umgang von Politik und Behörden mit Rechtsextremismus überhaupt. Weiter…
Einige Identitäre drehten – unfreiwillig – eine erste Runde vor dem Landesgericht Wels, in dem es noch kein Urteil gab, einige, die Mitglied bei staatsfeindlichen Verbindungen waren, mussten Verurteilungen hinnehmen. Und die FPÖ scheiterte mit einem Einspruch beim Verfassungsgerichtshof, der feststellte, dass das „Ali-Video“ gesetzeswidrig war. Weiter…
Pressemeldung MKÖ vom 09.08.2022
In einem Offenen Brief des Mauthausen Komitees Österreich und des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus wenden sich 95 Persönlichkeiten an Landeshauptmann Thomas Stelzer. Sie verweisen darauf, dass in Oberösterreich nicht nur seit Jahren die meisten rechtsextremen Straftaten aller Bundesländer begangen werden, sondern diese Straftaten zuletzt noch einmal dramatisch zugenommen haben. Und sie verlangen Maßnahmen, um die braune Hasskriminalität sowie andere rechtsextreme Aktivitäten endlich wirksam zu bekämpfen. Unter anderem fordern sie von Stelzer ein klares Nein zum rechtsextremen „Burschentag“, den der Österreichische Pennälerring (ÖPR) Mitte September in Wels veranstalten will – aus Steuergeld subventioniert durch den dortigen FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl. Weiter…
