Pech für die VeranstalterInnen des Konzertes der deutschen Band „Kategorie C“ in Österreich: Die Gruppe, die dem Hooligan-Milieu und der rechtsextremen bis neonazistischen Szene sehr nahe steht (mehr dazu siehe hier) sollte plangemäß gestern Abend in Henndorf bei Salzburg auftreten. Ursprünglich war das Konzert bereits für den 22. Mai im bayrischen Ruhpolding geplant (siehe hier), dort wurde die Veranstaltung aber auf gerichtlichem Wege verhindert (siehe: hier). Nun entschied man sich für Österreich, lange Zeit wurde als Veranstaltungsort auf der Bandhomepage nur verlautbart, dass es in der Nähe von Salzburg stattfinden werde. Nachdem schließlich öffentlich wurde, dass die Band in der im öffentlichen Besitz befindlichen „Wallerseehalle“ in Henndorf auftreten sollte, regte sich auch hier der Widerstand, der zu einer bundesweiten Berichterstattung führte. Der Salzburger Verfassungsschutz hatte hingegen kaum Probleme mit der Band: „In Deutschland war sie früher als rechts-tendenziös eingestuft. Das ist derzeit laut unseren deutschen Kollegen allerdings nicht mehr der Fall. Wir werden uns im Vorfeld noch genau anschauen, was diese Leute aktuell spielen“ (Quelle). Einem (somit extrem unwahrscheinlichen) Verbot des Konzertes durch die Polizei kam dann eine Aufkündigung des Mietvertrages für die „Wallerseehalle“ durch die Gemeinde Henndorf zuvor.
Die neonazistische Band „Kategorie C“, die ihr Konzert in Salzburg absagen musste, will nun, nach eigenen Angaben, in Oberösterreich auftreten.
Die Exekutive warnt alle Wirte und Hallenbetreiber in Oberösterreich vor dieser Band. Alois Lißl, der oberösterreichische Sicherheitsdirkektor meinte, dass die Wirte dazu aufgerufen wurden, die Band nicht auftreten zu lassen. Weiter…
In den sozialen Netzwerken von „Facebook“ bis „Youtube“ tummeln sich auch Rechtsextreme bzw. Neonazis. Mehr als 13.000 Fans hatte etwa die Gruppe „Kinderschänder – für Euch eröffnen wir wieder Mauthausen!!“, bevor sie von „Facebook“ geschlossen wurde.Weiter…
Von Kellernazis, Burschenschaften, Idioten, Spitzeln , Duellen und einer verkrachten Sonnwendfeier
Der Anlass ist schnell erzählt: Am 21.Juni 2007 fand am Wiener Kobenzl eine jener Sonnwendfeiern statt, die vom Wiener Korporationsring (WKR) und den Österreichischen Landsmannschaften (ÖLM) veranstaltet werden und bei denen auch gerne Barbara Rosenkranz, ihr Horst Jakob und Neonazis wie Gottfried Küssel anwesend waren. Weiter…
[youtube 8fitl4ARpIc] Eine Demonstration in Schwerin (Deutschland) gegen die NPD eskaliert, als Neonazis aus einem Szeneshop die Demonstration mit Baseballschlägern angreifen wollen. Weiter…
Die Verfassungsschutzberichte des BMI muss man querlesen. Hinter den einlullenden Versicherungen der Verfassungsschützer, dass die Aktivitäten der rechtsextremen Szene keine Veränderungen zum jeweiligen Vorjahr zeigten, verbergen sich dramatische Veränderungen.
Im neuen Verfassungsschutzbericht 2010 (für das Jahr 2009) heißt es zur Gesamteinschätzung der rechtsextremen Szene: „Die Agitationen des in Partei- und Vereinsform organisierten ideologisch motivierten Rechtsextremismus waren im Jahr 2009 rückläufig.“
Im Verfassungsschutzbericht 2009 (für das Jahr 2008):
„Das Aktivitätsspektrum der rechtsextremen Szenen zeigte im Jahr2008 keine gravierenden Änderungen zu den Vorjahren“.
Das hieß auch so ähnlich im Bericht 2008:
“ Die Aktivitäten der unterschiedlichen Szenebereiche zeigten sich im Jahr 2007 weitgehend unverändert zu den Vorjahren“.
Und auch im Bericht 2007:
„Das rechtsextreme Aktivitätsspektrum und Veranstaltungsgeschehen zeigte sich im Jahr 2006 unverändert zu den Vorjahren.“
Fakt ist, dass die statistischen Daten des BVT einen drastischen Anstieg rechtsextremer Straftaten in den letzten Jahren belegen und damit die Aussagen des BVT widerlegen!
Was fehlt?
Ein Mord
Der 23- jährige Jürgen Kasamas hat im März 2009 in der Rotenturmstrasse im 1. Wiener Bezirk einen Passanten durch Hiebe und Tritte tödlich verletzt. K. , im Herbst 2009 zu 20 Jahren Haft verurteilt, ist in der rechtsextremen Szene kein Unbekannter. Im Juni 2009, nach seiner Verhaftung, wurde in einem Gasthaus in der Leopoldstadt ein „Solidaritätskonzert“ für Kasamas organisiert. Kasamas war nicht nur bestens verankert in der Nazi-Skin-Szene, sondern offensichtlich auch mit Gottfried Küssel bekannt.
Alpen-Donau.Info
Seit mehr als einem Jahr existiert die Nazi-Homepage, die von teilweise bekannten österreichischen Neonazis betrieben wird. Die Seite wird über einen US-Server gehostet, aber von Österreichern betrieben. Der Verfassungsschutz erwähnt diese Seite in seinem Bericht nicht einmal! Stattdessen gibt es eine Entschuldigung für sein Versagen bzw. die Untätigkeit: „Die einschlägigen Internetagitationen entziehen sich weitestgehend der behördlichen Kontrolle.“ Aha! Alpen-Donau.Info ist mit Sicherheit die aggressivste nationalsozialistische und antisemitische Website, die von Österreich aus betrieben wird. Anzeigen und Meldungen an die Meldestelle für NS-Wiederbetätigung haben bisher nicht bewirken können, dass das BVT die Betreiber ausfindig gemacht hätte. Die letzte Aktion von Alpen-Donau.Info fand in der Nacht auf den 1. Mai 2010 statt, wo etliche Geschäftsstellen des AMS in Wien mit NS-Plakaten verschmiert wurden.
Rechtsextreme Burschenschaften
Im Jahr 2001 fand zum letzten Mal eine Erwähnung von rechtsextremen Burschenschaften im Verfassungsschutzbericht statt. Im Jahr 2002 waren Aktivisten der Grenzlandsmannschaft Cimbria Mitveranstalter der NeonaziDemonstration gegen die Wehrmachtsausstellung, die Burschenschaft Olympia lud 2003 den Nazi-Barden Michael Müller und 2008 den Nazi-Barden Jörg Hähnel auf ihre Bude ein, ihre Aktivisten den Holocaust-Leugner David Irving. Während Irving in seinen Memoiren genau beschreibt, dass er im Haus der „Olympia“ seinen Vortrag gehalten hätte und auf der Gumpendorfer Strasse beim Versuch ihn festzunehmen, zunächst geflüchtet war, lässt der BVT (und Martin Graf) die Burschenschaft weg:“ Ein britischer Revisionist wurde am 11.11.2005 auf dem Weg zu einem Vortrag aufgrund eines Haftbefehles aus dem Jahr 1989 festgenommen.“
Olympias Aktivisten gründeten eine Jugendgruppe in HJ-Manier, den Jugendbund Sturmadler. Die Burschenschaft Libertas vergab einen Geldpreis an die Neonazi-Gruppe Bund Freier Jugend! Die Burschenschaft Arminia Czernowitz in Linz lud erst vor wenigen Tagen zu einem Vortrag mit einem Sujet ein, das direkt von der NSDAP abgekupfert war.
Die Beziehungen zwischen FPÖ /RFJ und Neonazis
In den letzten Jahren gab und gibt es eine Fülle an Kontakten und Beziehungen zwischen FPÖ-Mitgliedern und Neonazis. Für den Verfassungsschutz waren sie allesamt keine Zeile wert: Etwa das Sommerfest 2007 in Steinbach/ Ziehberg auf dem Grundstück und mit Beteiligung des FPÖ-Gemeinderats Ernst Kronegger, wo sich die einheimischen Nazi-Grössen gemeinsam mit RFJ-Funktionären ein Stelldichein gaben. Oder die engen Beziehungen bzw. Doppelmitgliedschaften zwischen RFJ und dem Neonazi-Verein Bund Freier Jugend (BFJ). Oder auch die Kontakte, die zwischen Mitarbeitern im FPÖ-Klub und der Nazi-Szene bestehen bzw. bestanden haben. Stichwort : Silesia!
Aufklärung und Strafverfolgung!
Verfassungsschutz und Innenministerin verharmlosen die rechtsextreme Szene. BM Fekter und das BVT haben ein Jahr lang nichts Handfestes unternommen, um gegen Alpen-Donau vorzugehen und um die Drohungen, die gegen den damaligen Landtagsabgeordneten Gunter Trübswasser aus dem Umfeld von Alpen-Donau gerichtet wurden, aufzuklären!
„Das Verbot einer antifaschistischen Demonstration durch die Wiener Polizei wirft ein erschreckendes Licht auf die politische Situation in Österreich”, meint Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen. „Rechtsextremen wird öffentlicher Raum geboten, gegen AntifaschistInnen geht die Polizei vor.” Brauner Ball für internationale Rechtsextremisten
Der Ball des Wiener Korporationsrings ist im Verständnis der Veranstalter das „größte couleurstudentische Gesellschaftsereignis im deutschsprachigen Raum”. Tatsächlich ist es weniger ein „Gesellschaftsereignis” als ein Treffen internationaler RechtsextremistInnen. Zu den Gästen zählten in den letzten Jahren nebst Angehörigen der deutschen DVU und NPD etwa der russische Nationalist und Antisemit Alexander Dugin, der spanische Rechtsextremist und Revisionist Enrique Ravello, Jean-Marie Le Pen von der französischen Front National und Frank Vanhecke vom Vlaams Belang sowie bulgarische Rechtsextremisten.
Wer macht den Rechten die Mauer?!
Die organisatorische Bedeutung für die rechtsextremistische Szene wird deutlich an der großen Zahl an Begleitveranstaltungen, in der internationale Kooperation besprochen oder einfach rechtsextremistisches Gedankengut verbreitet wird.
„Völlig unverständlich ist, dass die Polizei Untersagung der Demonstration von der Polizei nicht weiter begründet wurde und einzig auf Anweisungen von oben verwiesen wurde. Es stellt sich schon die Frage, welches ‚Oben’ in Österreich dem Rechtsextremismus die Mauer macht und dafür sorgt, dass gegen Hassprediger und Hetzer nicht demonstriert werden darf.”
Eine private Feier im Volxhaus in der Nacht zum 8.11. wurde von vier Neonazis gestört. Nachdem ihnen offensichtlich das Lied eines 25-jährigen Sängers missfiel, störten sie den Abend mit „Sieg Heil“-Rufen. Nach der Veranstaltung lauerten sie dem Sänger vor dem Lokal auf und schlugen ihn und zwei Begleiter brutal zusammen. Die Opfer erlitten erhebliche Verletzungen, da einer der Täter einen Handschuh mit Metallnieten trug. Bei ihrer Flucht verloren die vier Neonazis eine Stahlrute. Die bereits gefassten Verdächtigen werden von der Polizei einvernommen. ( Neue Kärntner Tageszeitung, Krone )
Im Fall von drei jungen Oberösterreichern, die bei einer Wahlkampfveranstaltung der FPÖ in Linz im Vorjahr die rechte Hand zum Hitlergruß erhoben hatten und wegen des Verbrechens der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz angeklagt waren, hat sich das Geschworenengericht am Montag für zwei Freisprüche und eine bedingte Verurteilung zu sechs Monaten Haft in Linz entschieden.
Die Angeklagten waren im Prozess geständig. Sie versuchten sich damit zu entschuldigen, dass sie alkoholisiert gewesen seien. Es habe kein Vorsatz bestanden, es handle sich um eine einmalige Fehlleistung. Sie hätten nicht nachgedacht und nur Aufmerksamkeit erregen wollen. Alle drei waren bisher unbescholten. Einer von ihnen hat sich in der rechtsextremen Szene bewegt. Seit dem Vorfall wolle er aber mit dem Nationalsozialismus nichts zu tun haben. Er sei dem Ring Freiheitlicher Jugend beigetreten, wisse aber, dass er mit seiner Aktion der FPÖ geschadet habe. Die beiden anderen Angeklagten scheinen nur Mitläufer gewesen zu sein (Kleine Zeitung)
An die 200 Nazi-Skins aus Österreich, der BRD und der Schweiz waren für das Konzert einer Rechts-Rock-Band aus der Schweiz erwartet worden. 50 Einsatzkräfte der Polizei konnten die Veranstaltung in Haigermoos noch vor Beginn unterbinden. Die Veranstaltung hatte offenbar ein Strohmann aus dem Innviertel eingefädelt und als Privatparty getarnt (OÖN, 23.7.09)
Um unsere Arbeit fortführen zu können, sind wir auf Ihre Spenden angewiesen – danke für Ihre Unterstützung!
Stoppt die Rechten Sparkasse Neunkirchen Gloggnitz IBAN AT 46 2024 1050 0006 4476
Oder via PayPal:
Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Datenschutz
