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Kein Auftritt von „Kategorie C“ in Österreich!

Über­nom­men von: alpen-dodel.info

Pech für die Ver­anstal­terIn­nen des Konz­ertes der deutschen Band „Kat­e­gorie C“ in Öster­re­ich: Die Gruppe, die dem Hooli­gan-Milieu und der recht­sex­tremen bis neon­azis­tis­chen Szene sehr nahe ste­ht (mehr dazu siehe hier) sollte plangemäß gestern Abend in Hen­ndorf bei Salzburg auftreten. Ursprünglich war das Konz­ert bere­its für den 22. Mai im bayrischen Ruh­pold­ing geplant (siehe hier), dort wurde die Ver­anstal­tung aber auf gerichtlichem Wege ver­hin­dert (siehe: hier). Nun entsch­ied man sich für Öster­re­ich, lange Zeit wurde als Ver­anstal­tung­sort auf der Band­home­page nur ver­laut­bart, dass es in der Nähe von Salzburg stat­tfind­en werde. Nach­dem schließlich öffentlich wurde, dass die Band in der im öffentlichen Besitz befind­lichen „Wallersee­halle“ in Hen­ndorf auftreten sollte, regte sich auch hier der Wider­stand, der zu ein­er bun­desweit­en Berichter­stat­tung führte. Der Salzburg­er Ver­fas­sungss­chutz hat­te hinge­gen kaum Prob­leme mit der Band: „In Deutsch­land war sie früher als rechts-ten­den­z­iös eingestuft. Das ist derzeit laut unseren deutschen Kol­le­gen allerd­ings nicht mehr der Fall. Wir wer­den uns im Vor­feld noch genau anschauen, was diese Leute aktuell spie­len“ (Quelle). Einem (somit extrem unwahrschein­lichen) Ver­bot des Konz­ertes durch die Polizei kam dann eine Aufkündi­gung des Mietver­trages für die „Wallersee­halle“ durch die Gemeinde Hen­ndorf zuvor.

Weit­er­lesen

Polizei warnt Wirte vor Neonazi-Band

Die neon­azis­tis­che Band „Kat­e­gorie C“, die ihr Konz­ert in Salzburg absagen musste, will nun, nach eige­nen Angaben, in Oberöster­re­ich auftreten. 

Die Exeku­tive warnt alle Wirte und Hal­len­be­treiber in Oberöster­re­ich vor dieser Band. Alois Lißl, der oberöster­re­ichis­che Sicher­heits­dirkek­tor meinte, dass die Wirte dazu aufgerufen wur­den, die Band nicht auftreten zu lassen. Weit­er…

Braune auf Facebook

In den sozialen Net­zw­erken von „Face­book“ bis „Youtube“ tum­meln sich auch Recht­sex­treme bzw. Neon­azis. Mehr als 13.000 Fans hat­te etwa die Gruppe „Kinder­schän­der – für Euch eröff­nen wir wieder Mau­thausen!!“, bevor sie von „Face­book“ geschlossen wurde. Weit­er…

Ehrenerklärungen

Von Kellernazis, Burschenschaften, Idioten, Spitzeln , Duellen und einer verkrachten Sonnwendfeier

Der Anlass ist schnell erzählt: Am 21.Juni 2007 fand am Wiener Koben­zl eine jen­er Son­nwend­feiern statt, die vom Wiener Kor­po­ra­tionsring (WKR) und den Öster­re­ichis­chen Lands­man­nschaften (ÖLM) ver­anstal­tet wer­den und bei denen auch gerne Bar­bara Rosenkranz, ihr Horst Jakob und Neon­azis wie Got­tfried Küs­sel anwe­send waren. Weit­er…

Gewalttätige Neonazis in Deutschland

[youtube 8fitl4ARpIc] Eine Demon­stra­tion in Schw­erin (Deutsch­land) gegen die NPD eskaliert, als Neon­azis aus einem Szeneshop die Demon­stra­tion mit Base­ballschlägern angreifen wollen. Weit­er…

Die Verharmloser vom BVT

Die Ver­fas­sungss­chutzberichte des BMI muss man quer­lesen. Hin­ter den ein­lul­len­den Ver­sicherun­gen der Ver­fas­sungss­chützer, dass die Aktiv­itäten der recht­sex­tremen Szene keine Verän­derun­gen zum jew­eili­gen Vor­jahr zeigten, ver­ber­gen sich drama­tis­che Veränderungen.

statistik der zahlen des Verfassungsschutzberichtes 2010

Im neuen Ver­fas­sungss­chutzbericht 2010 (für das Jahr 2009) heißt es zur Gesamtein­schätzung der recht­sex­tremen Szene:
„Die Agi­ta­tio­nen des in Partei- und Vere­ins­form organ­isierten ide­ol­o­gisch motivierten Recht­sex­trem­is­mus waren im Jahr 2009 rückläufig.“

Im Ver­fas­sungss­chutzbericht 2009 (für das Jahr 2008):

„Das Aktiv­itätsspek­trum der recht­sex­tremen Szenen zeigte im Jahr2008 keine gravieren­den Änderun­gen zu den Vorjahren“.

Das hieß auch so ähn­lich im Bericht 2008:

“ Die Aktiv­itäten der unter­schiedlichen Szenebere­iche zeigten sich im Jahr 2007 weit­ge­hend unverän­dert zu den Vorjahren“.

Und auch im Bericht 2007:

„Das recht­sex­treme Aktiv­itätsspek­trum und Ver­anstal­tungs­geschehen zeigte sich im Jahr 2006 unverän­dert zu den Vorjahren.“

Fakt ist, dass die sta­tis­tis­chen Dat­en des BVT einen drastis­chen Anstieg recht­sex­tremer Straftat­en in den let­zten Jahren bele­gen und damit die Aus­sagen des BVT widerlegen!

Was fehlt?

Ein Mord

Der 23- jährige Jür­gen Kasamas hat im März 2009 in der Roten­turm­strasse im 1. Wiener Bezirk einen Pas­san­ten durch Hiebe und Tritte tödlich ver­let­zt. K. , im Herb­st 2009 zu 20 Jahren Haft verurteilt, ist in der recht­sex­tremen Szene kein Unbekan­nter. Im Juni 2009, nach sein­er Ver­haf­tung, wurde in einem Gasthaus in der Leopold­stadt ein „Sol­i­dar­ität­skonz­ert“ für Kasamas organ­isiert. Kasamas war nicht nur bestens ver­ankert in der Nazi-Skin-Szene, son­dern offen­sichtlich auch mit Got­tfried Küs­sel bekannt.

Alpen-Donau.Info

Seit mehr als einem Jahr existiert die Nazi-Home­page, die von teil­weise bekan­nten öster­re­ichis­chen Neon­azis betrieben wird. Die Seite wird über einen US-Serv­er gehostet, aber von Öster­re­ich­ern betrieben. Der Ver­fas­sungss­chutz erwäh­nt diese Seite in seinem Bericht nicht ein­mal! Stattdessen gibt es eine Entschuldigung für sein Ver­sagen bzw. die Untätigkeit:
„Die ein­schlägi­gen Inter­ne­tag­i­ta­tio­nen entziehen sich weitest­ge­hend der behördlichen Kontrolle.“
Aha! Alpen-Donau.Info ist mit Sicher­heit die aggres­sivste nation­al­sozial­is­tis­che und anti­semi­tis­che Web­site, die von Öster­re­ich aus betrieben wird. Anzeigen und Mel­dun­gen an die Meldestelle für NS-Wieder­betä­ti­gung haben bish­er nicht bewirken kön­nen, dass das BVT die Betreiber aus­find­ig gemacht hätte.
Die let­zte Aktion von Alpen-Donau.Info fand in der Nacht auf den 1. Mai 2010 statt, wo etliche Geschäftsstellen des AMS in Wien mit NS-Plakat­en ver­schmiert wurden.

Rechtsextreme Burschenschaften

Im Jahr 2001 fand zum let­zten Mal eine Erwäh­nung von recht­sex­tremen Burschen­schaften im Ver­fas­sungss­chutzbericht statt.
Im Jahr 2002 waren Aktivis­ten der Gren­z­lands­man­nschaft Cim­bria Mitver­anstal­ter der Neon­aziDemon­stra­tion gegen die Wehrma­cht­sausstel­lung, die Burschen­schaft Olympia lud 2003 den Nazi-Bar­den Michael Müller und 2008 den Nazi-Bar­den Jörg Häh­nel auf ihre Bude ein, ihre Aktivis­ten den Holo­caust-Leugn­er David Irv­ing. Während Irv­ing in seinen Mem­oiren genau beschreibt, dass er im Haus der „Olympia“ seinen Vor­trag gehal­ten hätte und auf der Gumpen­dor­fer Strasse beim Ver­such ihn festzunehmen, zunächst geflüchtet war, lässt der BVT (und Mar­tin Graf) die Burschen­schaft weg:“ Ein britis­ch­er Revi­sion­ist wurde am 11.11.2005 auf dem Weg zu einem Vor­trag auf­grund eines Haft­be­fehles aus dem Jahr 1989 festgenommen.“

Olympias Aktivis­ten grün­de­ten eine Jugend­gruppe in HJ-Manier, den Jugend­bund Stur­madler. Die Burschen­schaft Lib­er­tas ver­gab einen Geld­preis an die Neon­azi-Gruppe Bund Freier Jugend!
Die Burschen­schaft Arminia Czer­nowitz in Linz lud erst vor weni­gen Tagen zu einem Vor­trag mit einem Sujet ein, das direkt von der NSDAP abgekupfert war.

Die Beziehungen zwischen FPÖ /RFJ und Neonazis

In den let­zten Jahren gab und gibt es eine Fülle an Kon­tak­ten und Beziehun­gen zwis­chen FPÖ-Mit­gliedern und Neon­azis. Für den Ver­fas­sungss­chutz waren sie alle­samt keine Zeile wert: Etwa das Som­mer­fest 2007 in Steinbach/ Ziehberg auf dem Grund­stück und mit Beteili­gung des FPÖ-Gemein­der­ats Ernst Kro­neg­ger, wo sich die ein­heimis­chen Nazi-Grössen gemein­sam mit RFJ-Funk­tionären ein Stelldichein gaben.
Oder die engen Beziehun­gen bzw. Dop­pelmit­glied­schaften zwis­chen RFJ und dem Neon­azi-Vere­in Bund Freier Jugend (BFJ). Oder auch die Kon­tak­te, die zwis­chen Mitar­beit­ern im FPÖ-Klub und der Nazi-Szene beste­hen bzw. bestanden haben. Stich­wort : Silesia!

Aufklärung und Strafverfolgung!

Ver­fas­sungss­chutz und Innen­min­is­terin ver­harm­losen die recht­sex­treme Szene. BM Fek­ter und das BVT haben ein Jahr lang nichts Hand­festes unter­nom­men, um gegen Alpen-Donau vorzuge­hen und um die Dro­hun­gen, die gegen den dama­li­gen Land­tagsab­ge­ord­neten Gunter Trüb­swass­er aus dem Umfeld von Alpen-Donau gerichtet wur­den, aufzuklären!

Wer macht Hasspredigern, Hetzern und Rechtsextremen die Mauer?

„Das Ver­bot ein­er antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion durch die Wiener Polizei wirft ein erschreck­endes Licht auf die poli­tis­che Sit­u­a­tion in Öster­re­ich”, meint Karl Öllinger, Sozial­sprech­er der Grü­nen. „Recht­sex­tremen wird öffentlich­er Raum geboten, gegen AntifaschistIn­nen geht die Polizei vor.”
Brauner Ball für inter­na­tionale Rechtsextremisten

Der Ball des Wiener Kor­po­ra­tionsrings ist im Ver­ständ­nis der Ver­anstal­ter das „größte couleurstu­den­tis­che Gesellschaft­sereig­nis im deutschsprachi­gen Raum”. Tat­säch­lich ist es weniger ein „Gesellschaft­sereig­nis” als ein Tre­f­fen inter­na­tionaler Recht­sex­trem­istIn­nen. Zu den Gästen zählten in den let­zten Jahren neb­st Ange­höri­gen der deutschen DVU und NPD etwa der rus­sis­che Nation­al­ist und Anti­semit Alexan­der Dug­in, der spanis­che Recht­sex­trem­ist und Revi­sion­ist Enrique Rav­el­lo, Jean-Marie Le Pen von der franzö­sis­chen Front Nation­al und Frank Van­hecke vom Vlaams Belang sowie bul­gar­ische Rechtsextremisten.

Wer macht den Rechten die Mauer?!

Die organ­isatorische Bedeu­tung für die recht­sex­trem­istis­che Szene wird deut­lich an der großen Zahl an Begleitver­anstal­tun­gen, in der inter­na­tionale Koop­er­a­tion besprochen oder ein­fach recht­sex­trem­istis­ches Gedankengut ver­bre­it­et wird.

„Völ­lig unver­ständlich ist, dass die Polizei Unter­sa­gung der Demon­stra­tion von der Polizei nicht weit­er begrün­det wurde und einzig auf Anweisun­gen von oben ver­wiesen wurde. Es stellt sich schon die Frage, welch­es ‚Oben’ in Öster­re­ich dem Recht­sex­trem­is­mus die Mauer macht und dafür sorgt, dass gegen Has­spredi­ger und Het­zer nicht demon­stri­ert wer­den darf.”

Klagenfurt: Volxhaus: Neonazis verprügeln Sänger

Eine pri­vate Feier im Volx­haus in der Nacht zum 8.11. wurde von vier Neon­azis gestört. Nach­dem ihnen offen­sichtlich das Lied eines 25-jähri­gen Sängers miss­fiel, störten sie den Abend mit „Sieg Heil“-Rufen. Nach der Ver­anstal­tung lauerten sie dem Sänger vor dem Lokal auf und schlu­gen ihn und zwei Begleit­er bru­tal zusam­men. Die Opfer erlit­ten erhe­bliche Ver­let­zun­gen, da ein­er der Täter einen Hand­schuh mit Met­all­ni­eten trug. Bei ihrer Flucht ver­loren die vier Neon­azis eine Stahlrute. Die bere­its gefassten Verdächti­gen wer­den von der Polizei ein­ver­nom­men. ( Neue Kärnt­ner Tageszeitung, Krone )

Linz (OÖ): Freisprüche und bedingte Strafe nach Hitlergruss bei FPÖ-Kundgebung

Im Fall von drei jun­gen Oberöster­re­ich­ern, die bei ein­er Wahlkampfver­anstal­tung der FPÖ in Linz im Vor­jahr die rechte Hand zum Hit­ler­gruß erhoben hat­ten und wegen des Ver­brechens der Wieder­betä­ti­gung nach dem Ver­bots­ge­setz angeklagt waren, hat sich das Geschwore­nen­gericht am Mon­tag für zwei Freis­prüche und eine bed­ingte Verurteilung zu sechs Monat­en Haft in Linz entschieden.

Die Angeklagten waren im Prozess geständig. Sie ver­sucht­en sich damit zu entschuldigen, dass sie alko­holisiert gewe­sen seien. Es habe kein Vor­satz bestanden, es han­dle sich um eine ein­ma­lige Fehlleis­tung. Sie hät­ten nicht nachgedacht und nur Aufmerk­samkeit erre­gen wollen. Alle drei waren bish­er unbescholten. Ein­er von ihnen hat sich in der recht­sex­tremen Szene bewegt. Seit dem Vor­fall wolle er aber mit dem Nation­al­sozial­is­mus nichts zu tun haben. Er sei dem Ring Frei­heitlich­er Jugend beige­treten, wisse aber, dass er mit sein­er Aktion der FPÖ geschadet habe. Die bei­den anderen Angeklagten scheinen nur Mitläufer gewe­sen zu sein (Kleine Zeitung)

Haigermoos (OÖ): Nazi-Konzert verhindert

An die 200 Nazi-Skins aus Öster­re­ich, der BRD und der Schweiz waren für das Konz­ert ein­er Rechts-Rock-Band aus der Schweiz erwartet wor­den. 50 Ein­satzkräfte der Polizei kon­nten die Ver­anstal­tung in Haiger­moos noch vor Beginn unterbinden. Die Ver­anstal­tung hat­te offen­bar ein Strohmann aus dem Innvier­tel einge­fädelt und als Pri­vat­par­ty getarnt (OÖN, 23.7.09)