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„Radikalisierung der politischen Mitte“ – Interview mit Karl Öllinger

Ein Inter­view mit Karl Öllinger von der Web­seite Berlin recht­saußen

Am kom­menden Son­ntag ruft der Lan­desver­band Berlin-Bran­den­burg der „Bürg­er­be­we­gung Pax Europa“ zu ein­er Kundge­bung am Pots­damer Platz auf. Als Red­ner­in tritt unter anderem die öster­re­ichis­che Islam-Geg­ner­in Elis­a­beth Saba­ditsch-Wolff auf. Über deren laufend­es Ver­fahren wegen „Ver­het­zung“ und die Frei­heitliche Partei Öster­re­ichs (FPÖ) sprach Berlin recht­saußen mit dem grü­nen öster­re­ichis­chen Nation­al­ratsab­ge­ord­neten Karl Öllinger. Weit­er…

Der Generalsekretär des ÖRAK — Fortsetzung (1)

Inzwis­chen wer­den immer mehr Details aus dem Leben des Gen­er­alsekretärs des „Öster­re­ichis­ch­er Recht­san­walt­skam­mertag” (ÖRAK) bekan­nt. So ist in einem derstandard.at-Artikel Ch in einem Pullover mit einem Wien-Logo und den Buch­staben „B” und „H” zu sehen. In der recht­sex­tremen Szene ste­ht diese Buch­stabenkom­bi­na­tion für Blood & Hon­our. Blood & Hon­our ist in Deutsch­land eine ver­botene Organ­i­sa­tion, die in Großbri­tan­nien für mehrere Ter­ro­ran­schläge ver­ant­wortlich gemacht wird [->]. Weit­er…

Das Doppelleben des Generalsekretärs

Der Bericht des pro­fils in sein­er Aus­gabe vom 27. Sep­tem­ber 2010 wid­met sich dem Gen­er­alsekretär der Bun­desrecht­san­waltkam­mer, der soll nach Angaben des pro­fils im recht­sex­tremen Milieu sein Unwe­sen treiben. Weit­er…

Generalsekretär der Rechtsanwaltskammer im rechtsextremen Milieu?

Eine OTS-Aussendung des pro­fils:

„pro­fil”: Gen­er­alsekretär der Bun­desrecht­san­walt­skam­mer bestätigt Freizeitkon­tak­te zu Hooli­gans und Rechtsradikalen

Utl.: Grün­er Jus­tizsprech­er Albert Stein­hauser fordert „sofor­tige per­son­elle Konsequenzen” =

Wien (OTS) — Wie das Nachricht­en­magazin „pro­fil” in sein­er Mon­tag erscheinen­den Aus­gabe berichtet, hat der Gen­er­alsekretär der Bun­desrecht­san­walt­skam­mer, Alexan­der Chris­t­ian, in den ver­gan­genen Jahren wieder­holt an Demon­stra­tio­nen im Block der Recht­sradikalen teilgenom­men. Ein Foto von der Anti-EU-Demon­stra­tion im März 2008 zeigt ihn mit dem notorischen Neon­azi Got­tfried Küs­sel, ein weit­eres Foto bei der Anti-Moscheen-Demon­stra­tion in der Brigit­te­nau im Sep­tem­ber 2007 zeigt ihn mit einem recht­en Hooli­gan. Eine Videose­quenz, die Puls 4 damals ausstrahlte, doku­men­tiert, dass der Jurist in einem Pulk von Skin­heads unter­wegs war, die mit aus­gestreck­ten Armen „Nationaler Wider­stand” skandierten. Auf Face­book posiert der Jurist, der 2006 für die FPÖ zum Nation­al­rat kan­di­dierte und derzeit in der FPÖ-Organ­i­sa­tion Alser­grund aktiv ist, unter „Alex Baller­mann” in „Thor Stainer”-T-Shirts und zeigt ein­schlägige Tätowierun­gen. Alexan­der Chris­t­ian bestätigte solche Kon­tak­te „pro­fil” gegenüber: „Ja, das bin ich.” Die Per­so­n­en im ein­schlägi­gen Out­fit kenne er „vom Fuss­ball her”. Got­tfried Küs­sel kenne er vom Namen: „Es kann auch sein, dass ich ein­mal zu Küs­sel gesagt habe ‚Grüß Gott’ und so weit­er.” Er habe sich „kein­er straf­baren Hand­lung schuldig gemacht”, für seinen Bekan­ntenkreis müsse er sich „nicht rechtfertigen”.

Der Grüne Jus­tizsprech­er Albert Stein­hauser fordert von der Recht­san­walt­skam­mer „schle­u­nigst per­son­elle Kon­se­quen­zen. Das Out­fit, die Tätowierung, das gemein­same Demon­stri­eren mit Küs­sel & Co. sind kein Zufall. Chris­t­ian ist ein­deutig dem recht­sradikalen Lager zuzuordnen.”

Rück­frage­hin­weis:
„profil”-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS — WWW.OTS.AT ***

OTS0002 2010–09-25/08:00

250800 Sep 10

OÖ: Neonazi-Verfahren in Ried, Wels und Vöcklabruck

In Ried im Innkreis müssen sich heute zwei junge Män­ner wegen des Ver­dachts auf NS- Wieder­betä­ti­gung vor einem Geschwore­nen­gericht ver­ant­worten. Gemein­sam mit eini­gen anderen haben die bei­den vor unge­fähr 2 Jahren ein von der Kom­mu­nis­tis­chen Jugend Öster­re­ichs (KJÖ) in Braunau/Inn ver­anstal­tetes Konz­ert gestört. Dabei wur­den Hak­enkreuz­fah­nen geschwenkt, Nazi-Lieder gegrölt und der Hit­ler­gruß gezeigt. Anschließend gab es noch Ran­dale im Brau­nauer Stadtzentrum.

Die bei­den Angeklagten beken­nen sich der Wieder­betä­ti­gung für schuldig, wollen aber nach eige­nen Angaben mit der Nazi-Szene nichts mehr zu tun haben.

Wegen der Nazi-Ran­dale von damals sind bere­its mehrere Teil­nehmer verurteilt wor­den, ein­er davon zu 3 Jahren Haft – schreibt die APA. Ein Ver­fahren gegen weit­ere drei Täter ist noch ausständig.

Das Urteil der Geschwore­nen kön­nte bere­its heute gesprochen werden.

Mor­gen begin­nt in Wels der Prozess gegen die vier Jugendlichen, die in Ebensee im Mai 2009 ehe­ma­lige KZ-Häftlinge bei ein­er Gedenk­feier störten und durch Parolen wie „Sieg heil ihr Schweine“ provozierten. Ein Jugendlich­er nahm außer­dem Besuch­er der Gedenkver­anstal­tung mit ein­er Soft­gun unter Beschuss. Die Jus­tiz ist wegen der lan­gen Dauer bis zur Eröff­nung des Ver­fahrens heftig kri­tisiert wor­den. Das oö. Net­zw­erk gegen Ras­sis­mus hat­te auch die milden Urteile in Neon­azi-Prozessen der jüng­sten Ver­gan­gen­heit kritisiert.

Jür­gen W., der in einem dieser Neon­azi-Prozesse zu milden 26 Monat­en Haft verurteilt wurde und eben­falls aus Ebensee kommt, musste mit­tler­weile seine Haft­strafe antreten.

Die Bezirk­shaupt­mannschaft Vöck­labruck, die wir hier vor weni­gen Tagen noch wegen ihrer Inak­tiv­ität kri­tisiert haben, hat sich nach Angaben von „Öster­re­ich“ (21.9.2010) nun doch entschlossen, ein Ver­fahren einzuleit­en, in dem die Auflö­sung des Neon­azi-Vere­ins „Objekt 21“ in Des­sel­brunn geprüft wird. 

Fremdenfeinde im Norden

Ein Beitrag von bnr.de:

Recht­spop­ulis­tis­che und recht­sex­treme Parteien sind mit­tler­weile in den vier skan­di­navis­chen Län­dern Däne­mark, Finn­land, Nor­we­gen und Schwe­den vertreten.

Erst­mals wurde in Schwe­den am Son­ntag eine extrem rechte Partei in den Reich­stag in Stock­holm gewählt. Die frem­den­feindliche Partei Sverigedemokra­ter­na (Schwe­den­demokrat­en) hat mit 5,7 Prozent den Einzug in das Par­la­ment geschafft und dabei die Vier-Prozent-Sper­rk­lausel deut­lich über­sprun­gen. 20 recht­sex­treme Vertreter wer­den in den 349 Sitze zäh­len­den schwedis­chen Reich­stag einziehen.

Der Vor­sitzende der selb­st ernan­nten Bürg­er­be­we­gung „pro NRW“ Markus Beisicht begrüßte den Wahler­folg der Schwe­den­demokrat­en als „sen­sa­tionellen Durch­bruch unser­er Fre­unde“. Man­fred Rouhs, Bun­desvor­sitzen­der von „pro Deutsch­land“, teilte Akesson in einem Schreiben mit: „Sie machen uns Mut für die Land­tagswahlen in Berlin im kom­menden Jahr.“ Im März war Kent Ekeroth, Parteisekretär der Schwe­den­demokrat­en für inter­na­tionale Angele­gen­heit­en, Red­ner bei ein­er Demon­stra­tion von „pro NRW“ in Duis­burg. Weit­er­lesen

Siehe auch: Schwe­den­demokrat­en: Ver­steck­te Neon­azis oder nur Rassisten?

Steiermark: Rechtsextremes Treffen auf der Pack

Redak­tionelle Richtigstellung

Wie der „Stan­dard“ in sein­er online-Aus­gabe berichtet, find­et diese Woche ein Tre­f­fen von Recht­sex­tremen aus Öster­re­ich und Deutsch­land auf der Pack statt. Organ­isiert wird dieses Tre­f­fen von Jan Ack­er­meier, par­la­men­tarisch­er Mitar­beit­er von Har­ald Ste­fan (FPÖ, Burschen­schaft Olympia). Ack­er­meier ist nicht nur Mitar­beit­er von Ste­fan, son­dern auch des „Eckart“, in dem er sich schon bit­ter über die fehlende Ein­heit der Deutschen beklagte (DÖW). Weit­er…

Burschenschaften: Das Säbelwetzen hat begonnen

Langsam kommt Bewe­gung in die Bude(n)! Die Burschen­schaft Sile­sia, die inner­halb der recht­en Deutschen Burschen­schaften der noch weit rechteren Burschen­schaftlichen Gemein­schaft ange­hört, ist noch immer mit den Aufräu­mar­beit­en nach ihrem tur­bu­len­ten Fest im Puff beschäftigt. Hubert Keyl, Silese und Ref­er­ent von Mar­tin Graf (Burschen­schaft Olympia und Drit­ter Präsi­dent des Nation­al­rates) wurde, wie „pro­fil“ (Nr. 38, 20.9.2010) berichtet, von einem Schieds­gericht der Burschen­schaft aus­geschlossen. Der Schiedsspruch lautete: Dimis­sio cum infamia, also Auss­chluss in Unehren. Weit­er…

Anschläge auf Einrichtungen für AsylwerberInnen und MigrantInnen häufen sich

Der Sprengstof­fan­schlag auf das Asyl­heim der Car­i­tas in Graz war offen­bar nicht der erste auf dieses Heim. Die Unterkun­ft, die im Jahr 2006 eröffnet und zunächst nur für männliche Asyl­wer­ber geführt wurde, soll schon ein­mal Ziel eines Anschlags gewe­sen sein. Dies­mal wurde er allerd­ings mit­tels Sprengstoff aus­ge­führt. Das Kli­ma rund um den Anschlag war seit Wochen geprägt durch die het­zerischen Attack­en der FPÖ auf Mus­lime („Moschee-Baba-Spiel“) im laufend­en steirischen Land­tag­wahlkampf. Weit­er…