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Wochenschau KW 10/19

DIE Mel­dung aus der let­zten Woche war wohl die Ablehnung der Diözese Gurk-Kla­gen­furt, für die Abhal­tung ein­er katholis­chen Messe während des Ustaša-Tre­f­fens in Bleiburg/Pliberk eine Genehmi­gung zu erteilen. Es wird also zunehmend eng für das Recht­sex­tremen-Meet­ing in Kärn­ten. Drei Prozesse wegen Wieder­betä­ti­gung gin­gen durch die Medi­en und ein Antrag der Staat­san­waltschaft auf Aus­liefer­ung des FPÖ-Klubob­manns Johann Gude­nus. Der Tirol­er FPÖ-Chef Markus Abw­erzger beschw­ert sich auf Twit­ter und erhält dafür „das rechte Wort der Woche“. Weit­er…

Rechtsextreme Kampfrufveranstaltung im Parlament

NPD Osnabrück: Für ein Europa freier Völker

Im Lärm der ver­schiede­nen recht­sex­tremen Parolen, Forderun­gen und Geset­ze­sankündi­gun­gen, die derzeit durch die öster­re­ichis­che Innen­poli­tik schwirren, fällt es ver­mut­lich gar nicht weit­er auf, wenn eine Ver­anstal­tung im Par­la­ment unter einem recht­sex­tremen Mot­to stat­tfind­et. Unter dem Kampfruf „Für ein Europa der freien Völk­er und Volks­grup­pen“ mobil­isieren Recht­sex­treme und Neon­azis gegen die Europäis­che Union. Im Par­la­ment spricht der Nation­al­rat­spräsi­dent dazu die ein­lei­t­en­den Worte. Weit­er…

Die EU-Menschenrechtskonvention und wir

Falter Podcast "Die EU-Menschenrechtskonvention und wir"

Drei JuristIn­nen und der SdR-Obmann Karl Öllinger disku­tierten unter der Leitung von Raimund Löw beim „Fal­ter“ über die von der FPÖ los­ge­tretene Debat­te zur Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion (EMRK) und zu den EU-Grun­drecht­en. Am Tisch saßen die Rich­terin am Europäis­chen Gericht­shof, Maria Berg­er, Oliv­er Scheiber (Leit­er Bezirks­gericht Mei­dling und Mit­be­grün­der der Fach­gruppe „Grun­drechte“ in der Richter­vere­ini­gung), Ines Rössl (Insti­tut für Recht­sphiloso­phie an der Uni Wien) und Karl Öllinger. Wir haben das Gespräch zusam­menge­fasst. Weit­er…

Götz Aly: Sie befreiten die Deutschen von sich selbst

Rede Götz Aly Landtag Thüringen 25.1.2019

Rede zum 74. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz vor dem Thüringer Land­tag (25.1.19, Erfurt)
Es war eine ruhige, eine wis­senschafts­basierte Rede, die der His­torik­er Götz Aly im Thüringer Land­tag anlässlich des inter­na­tionalen Holo­caust-Gedenk­tags hielt. Und den­noch berührte sie, weil Aly Frag­mente von Biogra­phien dar­legte, von Opfern und von Tätern, wie die Nor­mal­ität zum Grauen wurde und das Grauen zur Nor­mal­ität. Von der Geschichte holte Aly in die Gegen­wart aus und zeigte, wie frag­il die ver­meintlich sichere Seite ist, auf der wir heute ste­hen – anschaulich nachvol­lziehbar am Beispiel des Feld­webels Wern­er Viehweg. Weit­er…

Charlotte Knobloch (IKG): Die sogenannte AfD ist nicht demokratisch

Die sehr klare und mutige Rede von Char­lotte Knobloch, Präsi­dentin der Israelitis­chen Kul­tus­ge­meinde (IKG) in München, bei ein­er Gedenkstunde für die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus im bay­erischen Land­tag am 23. Jän­ner 2019 führte nicht nur dazu, dass Abge­ord­nete der „AfD“ aus Protest den Saal ver­ließen, son­dern in der Folge auch zu „wüsten Beschimp­fun­gen, Dro­hun­gen und Belei­di­gun­gen“ (spiegel.de, 24.1.19). Es beste­ht jedoch die Ver­mu­tung, dass die AfD-Frak­tion nur auf ein Stich­wort gewartet habe, um den Saal zu ver­lassen. Also möglicher­weise eine geplante Pro­voka­tion. Weit­er…

20 Jahre Forschungsstelle Nachkriegsjustiz am DÖW

Wann: Don­ner­stag, 13. Dezem­ber 2018, ab 16.00 Uhr Wo: Großer Sitzungssaal des Lan­des­gerichts für Straf­sachen Wien, Lan­des­gerichtsstraße 11, 1080 Wien (Ein­lass beim Hauptein­gang des LG Wien, Lan­des­gerichtsstraße 11, nur möglich von 15.30 bis 15.45 und von 17.00 bis 17.15 Uhr) Anmel­dung erforder­lich: bis 10. Dezem­ber 2018 an [email protected] 16h-17h30: Gen­er­alver­samm­lung der Forschungsstelle 17h30: Beginn der Festver­anstal­tung Ver­lei­hung der Rosa Jochmann-Plakette 20 Jahre Forschungsstelle Nachkriegsjus­tiz – Leis­tungss­chau und Blick in die Zukun­ft Präsen­ta­tion des Sam­mel­ban­des „… um alle nazis­tis­che Tätigkeit und Pro­pa­gan­da in Öster­re­ich zu ver­hin­dern”. NS-Wieder­betä­ti­gung im Spiegel von Ver­bots­ge­setz und Ver­wal­tungsstrafrecht (Veröf­fentlichun­gen der Forschungsstelle Nachkriegsjus­tiz, Band 5) Festvor­trag Nähere Infor­ma­tio­nen hier

Digitalisierung & autoritäre Wende

Dien­stag, 11. Dezem­ber 2018; Beginn: 19:00
Depot Wien, Bre­ite Gasse 3 1070 Wien

Begrüßung und Mod­er­a­tion: Albert Stein­hauser, ehem. Klubob­mann der Grünen
Ver­anstal­ter: Grüne Dialog­plat­tform Netzpolitik

Es disku­tieren:
Andreas Peham, Recht­sex­trem­is­mu­s­ex­perte DÖW
Ange­li­ka Aden­samer, Juristin,epicenter.works
Klau­dia Zotz­mann-Koch, Daten­schützerin und Aktivistin, Chaos Com­put­er Club Wien

Wir leben in ein­er dig­i­tal­isierten Zeit. Die Dig­i­tal­isierung durchzieht alle unsere Lebens­bere­iche. Dieser Prozess hat auch unsere Arbeitswelt nach­haltig verän­dert. Inter­net­fir­men haben die Spitze der umsatzstärk­sten Konz­erne schon erk­lom­men und schla­gen Prof­it aus einem schi­er unendlichen Daten­sam­mel­suri­um. Jede Bewe­gung, sei es im Inter­net oder auf der Straße, wird durch unsere Smart­phones erfasst und aus­gew­ertet. Über jeden Nutzer wer­den Pro­file, mit teils sen­si­bel­sten Infor­ma­tio­nen erstellt, bew­ertet und weit­er­verkauft. Doch nicht nur die Wirtschaft hat Inter­esse an der größt­möglichen Ver­w­er­tung unser­er Dat­en. Auch im Sicher­heit­sap­pa­rat weck­en die tech­nol­o­gis­chen Möglichkeit­en immer neue Begehrlichkeit­en. Das Scor­ing Sys­tem in Chi­na vere­int diese bei­den Wel­ten und zeigt die ersten Anze­ichen der Dystopie des all­wis­senden Staates in dem jede Hand­lung ein­er Bew­er­tung unter­wor­fen ist. Wie wirkt sich das auf unser alltäglich­es Leben und Han­deln aus? Ist diese Entwick­lung noch zu stop­pen, und was kön­nen wir dage­gen unternehmen?

Wochenschau KW 46

Einladung ins Parlament von Anneliese Kitzmüller zu "Krampus, Nikolo und Co"

Der in Neon­azikreisen ver­ankerte Secu­ri­ty-Mann, der im Par­la­ment seinen Dienst verse­hen hat­te, dominiert seit Fre­itag let­zter Woche die innen­poli­tis­che Berichter­stat­tung. Da geri­et die ziem­lich rechte Kram­pus­truppe, die Anneliese Kitzmüller im Dezem­ber ins Par­la­ment lädt, ganz in den Hin­ter­grund – etwas zu Unrecht. Und gle­ich mit mehreren Anzeigen ist die FPÖ wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung kon­fron­tiert. „Das rechte Wort der Woche“ hat sich redlich der nicht-amts­führende Stad­trat in Wien, Max­i­m­il­ian Krauss, ver­di­ent. Das Prädikat „Lach­num­mer der Woche“ kön­nte gle­ich hinzuge­fügt wer­den. Weit­er…

Nowotny-Gedenken: Anzeige bei Bundesheerdisziplinarkommission

Walter Seledec (Ex-ORF-Journalist, FPÖ-Bezirksrat und Mitbegründer Grabpflegeverein Nowotny; @Rechtsdrall)

Alle Jahre wieder, rund um den 8. Novem­ber, ver­sam­melt sich ein Grüp­pchen am Wiener Zen­tral­fried­hof, um dem NS-„Helden“ Wal­ter Nowot­ny zu gedenken. Dieses Jahr gibt’s aber Fol­gen: eine Anzeige durch Bir­git Hebein, die sie an die Diszi­pli­narkom­mis­sion des Bun­desheers wegen der Teil­nahme des pen­sion­ierten Bun­desheerof­fiziers Wolf­gang Jung geschickt hat. Weit­er…