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Wochenschau KW 20/19 (Teil 1)

Tur­bu­lente Tage liegen hin­ter uns, und die wer­den wohl ähn­lich weit­erge­hen. Die ÖVP-FPÖ-Regierung ist krachend gescheit­ert, die Ein­sicht, dass mit Recht­sex­tremen kein Staat zu machen ist, kam sehr spät und war von außen erzwun­gen. Das wird uns wohl noch über einige Zeit weit­er beschäfti­gen. In unser­er Rückschau auf die let­zte Woche geht’s aber um „busi­ness as usu­al“, darunter ein Prozess wegen Wieder­betä­ti­gung scheint größere Dimen­sio­nen zu haben, denn da sind eine Rei­he von (Ex-)Soldaten involviert, die die gesamte Kaserne in Ried unter ein braunes Licht stellen. Weit­er…

Ustascha-Aufmarsch 2019: „Die Untersagung ist nicht nur zulässig, sondern geboten“

Es ist schon sehr merk­würdig: Obwohl der „Bleiburg­er Ehren­zug“, also jen­er Vere­in, der seit Jahrzehn­ten den Auf­marsch kroat­is­ch­er Recht­sex­tremer in Bleiburg/Pliberk organ­isiert, für heuer keine Kundge­bung angezeigt hat, geht die Behörde den­noch davon aus, dass er sie angezeigt hat. Ander­er­seits: Die antifaschis­tis­che „Kundge­bung zur Erin­nerung an Befreiung Kärn­tens vom Nation­al­sozial­is­mus durch die Alli­ierten“, die sich gegen diesen Auf­marsch von Faschis­ten und Recht­sex­tremen richtet, wurde trotz gegen­teiliger Andro­hung der Behörde nicht unter­sagt, find­et also am 18. Mai ab 10h statt. Weit­er…

Michael Köhlmeier: Von der Liebe, der Würde und einem guten Polizisten

Wachturm und Baracken des Konzentrationslagers Flossenbürg Bildquelle: KZ-Gedenkstätte Flossenbürg

Am 10. April wurde der Fer­di­nand-Berg­er-Preis 2019 an den Schrift­steller Michael Köhlmeier vergeben. Fer­di­nand Berg­er († 2004)  war Wider­stand­skämpfer und (inter­na­tionaler) Brigadist im spanis­chen Bürg­erkrieg, der ab 1941 als poli­tis­ch­er Häftling in den KZ Dachau und Flossen­bürg inhaftiert war. Nach sein­er Rück­kehr nach Öster­re­ich trat Berg­er in den Polizei­di­enst ein und arbeit­ete nach sein­er Pen­sion­ierung ehre­namtlich im DÖW. Der Preis, der jährlich vergeben wird, wurde von seinem Sohn Ernst und Enkel­sohn René ges­tiftet. Wir danken Michael Köhlmeier für die Erlaub­nis zur Veröf­fentlichung sein­er Preisrede. Weit­er…

Wochenschau KW 19/19

Beschmierung Russendenkmal 8. Mai 2019 (© KZ-Verband)

Der kün­st­lerisch einiger­maßen unbekan­nte, aber im völkischen Milieu umso beliebtere Maler Odin Wiesinger soll in den oberöster­re­ichis­chen Kul­turbeirat einziehen, wenn es nach dem Willen der Lan­des-FPÖ geht, und es wird wohl so gehen. Am 8. Mai gab’s nicht nur das „Fest der Freude“, son­dern auch eine Beschmierung des rus­sis­chen Denkmals am Schwarzen­berg­platz und einen Burschibum­mel samt „Heldenge­denken“ an der Rampe der Uni Wien mit ein­er Rede, die keine bräun­lichen Wün­sche offen­ließ. Reak­tion der Uni? Keine! Und ÖVP/FPÖ haben im Bun­desrat gegen einen Sper­rver­merk für Iden­titäre im öffentlichen Dienst votiert. Deren Wider­lichkeit (© Sebas­t­ian Kurz) ist also für die Türkis-Blaue Mehrheit kein Grund, Kon­se­quen­zen für eine Zulas­sung zum Staats­di­enst zu ziehen. Weit­er…

Oskar Deutsch: Schon wieder „nie wieder“?

Oskar Deutsch, Präsi­dent der Israelitis­chen Kul­tus­ge­meinde (IKG) hat bei der Gedenk­feier am 5.5.2019 in Mau­thausen eine starke, klare und lei­den­schaftliche Rede gehal­ten. Mit sein­er Rede wider­legt er auch indi­rekt jene Kri­tik­er, die der Mei­n­ung sind, die Verbindung von Kri­tik an den poli­tis­chen Zustän­den mit dem Gedenken sei beson­ders in Mau­thausen eine Entehrung der Opfer. Wir danken Oskar Deutsch für seine Zus­tim­mung zur Wieder­gabe sein­er Rede. Weit­er…

Wochenschau KW 17/19

Das war die Woche der skur­rilen Ausre­den vor Gericht: Alko­holkon­sum sind wir schon gewöh­nt, habe es ganz anders gemeint auch, aber ein Bild von Hitler zu posten, um dann zu behaupten, man kenne ihn nicht und habe sich gedacht, es sei ein Mann mit Schnau­zer aus den 30er-Jahren, ist schon orig­inell. Ähn­lich ein Vorarl­berg­er, der bei sich im Wohnz­im­mer Hitler-Bilder ange­blich als Ermah­nung aufge­hängt hat­te, die Geschichte niemals zu vergessen. Auch der Anti­semitismu­s­ex­perte von Stra­che, Michael Ley, musste wegen übler Nachrede und Ver­het­zung vor Gericht und ver­lor den Prozess. Und weil wir bei der FPÖ sind: Ein blauer Ex-Gemein­der­at und frei­heitlich­er Gew­erkschafter find­et Kekse in Hak­enkreuz­form als die besten. Weit­er…

„Führerbunker‘“ ist offline

Legion Werwolf auf FB-Account von Dominik

Da war doch was? 32 Haus­durch­suchun­gen im Neon­azi-Bere­ich, eine über­hastete, aber mit viel Trara ein­berufene Pressekon­ferenz der Gen­er­alsekretäre von Innen- und Jus­tizres­sort, keine einzige Fes­t­nahme. Heftige Beteuerun­gen der bei­den Gen­er­alsekretäre, dass der Staat voll hand­lungs­fähig sei gegen Recht­sex­trem­is­mus und die Aktion kein Ablenkungs­man­över von den Iden­titären. Das kön­nte tat­säch­lich ein Prob­lem wer­den. Weit­er…

Wochenschau KW 15/19

Weit­ere Leaks aus den BVT-Papieren zu den Iden­titären und eine Razz­ia, die Neon­azis rund um das Blood & Hon­our-Milieu betrof­fen hat­te, waren die medi­alen Recht­sex­trem­is­mus-Aufreger der let­zten Woche. Darüber wer­den wir in Fol­ge­beiträ­gen bericht­en. Abseits davon fassen wir drei Wieder­betä­ti­gung­sprozesse zusam­men, einen wegen Ver­het­zung und eine NS-Schmier­erei. Ein ehe­ma­liges RFS-Mit­glied ste­ht nun ein zweites Mal vor Gericht. Dazu zwei „Einzelfälle“ aus der FPÖ: Stra­che bei einem Burschen­schafterkom­mers in der Hof­burg und Udo Land­bauer, der auf Insta­gram dem Account „antizion03“ fol­gte. Bonus: Das Neon­azi-Piep der Woche. Weit­er…

Der Gunther und der Günther

Kümel auf "Radio Ostmark"

Heute geht’s um Kümel, nicht um Küs­sel. Kümel ist etwas älter als Küs­sel. Seine aktivste Phase in der Neon­azi-Szene liegt schon Jahrzehnte zurück: in den 60er Jahren des 20. Jahrhun­derts. Bei ein­er Demon­stra­tion gegen den anti­semi­tis­chen Uni­ver­sität­spro­fes­sor Taras Boro­da­jkewycz am 31.3.1965 schlug er den Pen­sion­is­ten Ernst Kirch­weger mit einem Box­hieb so nieder, dass der an den Fol­gen starb: der erste poli­tis­che Tote der Zweit­en Repub­lik. Nach einem skan­dalösen Prozess ver­schwand Kümel rasch aus der Öffentlichkeit. Jahrzehnte später tauchte er in Deutsch­land als Recht­sex­tremer wieder auf, zulet­zt, als er beim Neon­azi Meinolf Schön­born einen Vor­trag hielt. Weit­er…

Wochenschau KW 12/19

Führung und Besuch beim Hitlerhaus in Braunau anlässlich des Fylgien-Konzerts bei der Germania Ried (Screenshot Facebook, 16.6.18)

Neben einem nicht recht­skräftiger Schuld­spruch in der Causa ein­er FPÖ-Ex-Gemein­der­atskan­di­datin, auf deren Face­book-Account „ein Volk ein Reich ein Führer” als Lieblingsz­i­tat prangerte und der IGGÖ, die Vizekan­zler Stra­che wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung zur Anzeige brachte, beschäfti­gen uns dies­mal mehrere Par­la­men­tarische Anfra­gen, deren Antworten aus dem Hause Moser und Kickl uns verblüfft haben. Weit­er…