Die Krisen und Spaltungen innerhalb der Corona-Protestszene hat er bisher völlig unbeschadet überstanden. Martin Rutter war zwar überall dabei, aber nirgendwo wirklich verantwortlich. Das gilt auch für seine politische Biographie, die ihn von einigermaßen links bzw. grün bis ganz nach Rechtsaußen geführt hat. Jetzt aber hat es Rutter geschafft und wird als Cheforganisator der Corona-Proteste wahrgenommen. Weiter…
Die Konstruktionen, über die bei den Corona-Protesten Gelder gesammelt werden, haben eines gemeinsam: Sie geben an, parteipolitisch unabhängig bzw. überhaupt gleich unpolitisch zu sein, sie sind undurchsichtig und machen – wenn überhaupt – höchstens grobe Ziele der Sammelaktionen bekannt. Es sind Vereine, die schnell gegründet wurden, Firmen, die genützt werden, Privatpersonen, die einfach meinen, für ihre Aktivitäten Geld zu benötigen – und sei es, um den eigenen Lebensunterhalt finanzieren zu lassen. Rechenschaftsberichte über die Verwendung von gesammelten Geldern gibt es (noch?) keine. Weiter…
Jennifer Klauninger hat derzeit Hochbetrieb. Von Demo zu Demo hetzt sie – ohne Maske und Abstand – in der Hoffnung, das, was für sie und die meisten Demonstrierenden Faschismus ist, aufzuhalten. Laut „Kurier“ war sie vor einigen Jahren aber noch selber Aktivistin eines neofaschistischen Grüppchens. Die Differenz zwischen Eigen- und Außenwahrnehmung ist also groß. Das gilt auch für ihre Rolle in der Bewegung der Corona-Protestler*innen. Weiter…
Er hat für Unruhe im Lager der Corona-Leugner*innen gesorgt: Ein Beitrag von Jan Böhmermann zu Michael Ballweg, der aufgrund seiner Einnahmen zum „Corona-Unternehmer des Jahres“ gekürt wurde. Seither ist es etwas still um Ballweg geworden – oder vielmehr: Er ist still geworden. Im Beitrag auch erwähnt: Der Wiener Busunternehmer Alexander Ehrlich, der unter dem Label „Honk for Hope“ die Szene quer durch Deutschland und Österreich zu den Demonstrationen kutschieren lässt. Mit saftigen Gewinnen, wie Böhmermann mutmaßt. Weiter…
Wer sind die Organisator*innen der diversen Corona-Demos? Wie ticken sie? Wo sind sie politisch zu verorten? Fragen, die gar nicht so einfach zu beantworten sind, denn die Szene der Corona-Demonstrant*innen ist mittlerweile aufgesplittert in zahlreiche kleine Strukturen, die miteinander kooperieren, sich aber auch gegenseitig misstrauen. Wir beginnen in Wien, obwohl einige Vorarlberger zunächst mit „Querdenken“ die österreichische Szene nach deutschem Vorbild entwickeln wollten. Weiter…
Der Umsatz an dreisten Lügen bzw. Fake-News erreicht mit Hilfe der Corona-Schwurbler und Trump-Fans (die beiden Gruppen bilden über QAnon eine beachtliche Schnittmenge) Rekordhöhen. Der Sturm auf das Kapitol war demnach eine False-Flag-Aktion der Antifa und keineswegs ein von Donald Trump angefeuerter Staatsstreichversuch von Neonazis, Rechtsextremen und Milizen. Daher ist es auch nur logisch, dass Hitler und seine Nazi-Bande keine Rechtsextremen, sondern Linke waren, oder stimmt das etwa doch nicht? Weiter…
Einen weiterer Fund von Waffen garniert mit NS-Devotionalien gab’s in Wien-Floridsdorf. Zwei FPÖ-Gemeinderäte aus Niederösterreich vergleichen geschichtsvergessen die Corona-Maßnahmen mit dem Nationalsozialismus und geraten so in eine verharmlosende Schiene. Zumindest mit einem beschäftigt sich nun die Justiz. Die FPÖ Burgenland beschäftigt sich mit sich selbst – da bahnt sich die völlige Eskalation eines schon länger dauernden Konflikts an. Ausgerechnet die Stadt Imst, die bereits fünf Jahre vor dem Anschluss Hitler zum Ehrenbürger ernannte, weigert sich, eine nach dem widerlichen Nazi-Dichter Jakob Kopp benannte Straße umzubenennen. Weiter…
Der 6. Jänner 2021 ist bereits jetzt in die Geschichte der USA eingegangen: Ein faschistischer Mob stürmte das US-amerikanische Parlament, wo in beiden Kammern – Senat und Repräsentantenhaus – gerade die finale Abstimmung zur Zertifizierung von Joe Bidens Wahlsieg im Gang war. Hier unsere Auswahl Best-of-Tweets dazu. Weiter…
„Monitor“ ist ein generell überaus sehenswertes Polit-Magazin des WDR, das sich der kritischen Aufklärung von Hintergründen – vielfach in investigativer Form – verschrieben hat. Immer wieder blickte „Monitor“ in den letzten Monaten auch hinter die Kulissen der Corona-Leugner*innen-Szene. Hier zwei Berichte, einer aus Bautzen und der andere nach der Demonstration in Berlin (29.8.20), im Zuge derer ein Versuch stattfand, den Reichstag zu stürmen. Weiter…
Ein Nazi-Pornovideo und andere einschlägige Nachrichten und Fotos brachten zwei Vorarlbergern eine bedingte Haft- und eine unbedingte Geldstrafe ein. Ansonsten in Prozessen der letzten Woche: Nazi-Autoaufkleber, ein pöbelnder Alkoholiker mit NS-Devotionalien, „kein Kommentar“ bei der Frage, ob Hitler ein Held sei. Polizisten in Ottakring wurden mit Hitlergruß und „Sieg Heil“ empfangen, und die Polizei fragt sich, warum. Ob sie sich das auch bei jenem Teilnehmer an einer Corona-Leugnerdemo fragt, der mehrfach ungestört die rechte Hand hob, wissen wir nicht, weil sich die Polizei dazu (noch?) nicht geäußert hat. Wir fragen jedoch, wieso niemand von der Exekutive eingeschritten ist. Und das auch noch: wieder einmal Waffen, dazu Wehrmachtshelme – diesmal in Tirol. Weiter…
