Diesen Freitag muss sich ein 25-Jähriger aus dem Bezirk Braunau vor dem Landesgericht Ried im Innkreis wegen des Verdachts der NS- Wiederbetätigung verantworten. Im Februar 2013 hatte er auf Facebook das Bild eines Flaschenetiketts mit Neonazi-Code online gestellt und Links zu Liedern der Neonazi-Band „Landser“ gepostet. Weiter…
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Mikl-Leitner: Erfolgreich gegen Rechtsextremismus?
Innenministerin Mikl-Leitner hat in einem Interview mit der ÖVP-Tageszeitung „Neues ‚Volksblatt“ auch die Frage zu beantworten versucht, ob die Polizei genug gegen die Neonazi-Szene unternehme. Die Antwort der Ministerin fiel eher katastrophal aus. Weiter…
Europäische Rechtsparteien (I): Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD)
Wenn die EU-Wahl am 25. Mai geschlagen ist, werden auch wieder rechtsextremistische Parteien im EU-Parlament sitzen. Derer gibt es in Europa zahlreiche, sind aber in der Regel zersplittert und stehen oft in nationalistischer Konkurrenz zu einander. Mehrere Bündnisse von Rechtsparteien sitzen derzeit im EU-Parlament: Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD), Europäische Allianz für Freiheit (EAF) und die Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen (AEMN). Nacheinander wollen wir diese Bündnisse vorstellen, sowie die ehemalige Fraktion Identität, Tradition, Souveränität (ITS). Nach der Wahl werden wir uns weiter mit den Rechtsparteien Europas beschäftigen, da der Einzug z.B. der NPD zu erwarten ist und sich neue Bündnisse abzeichnen. Weiter…
Wo sind die deutschen Helfer von Objekt 21?
Aufgrund eines redaktionellen Versehens ist dieser Beitrag in der Vorwoche nicht erschienen.
Katharina Schulze ist Landtagsabgeordnete der Grünen im Bayerischen Landtag. Im Jänner 2014 stellte sie eine parlamentarische Anfrage zu den Verbindungen des militanten Neonazi-Netzwerks Objekt 21 nach Bayern. Die Antwort des Innenministeriums ist durchaus aufschlussreich. Weiter…
Internationale Nazi-Mobilisierung zur identitären Demonstration
Trotz aller Dementi und vorauseilender Distanzierung reagieren gewaltbereite Neonazis weiterhin begeistert auf die Demonstration der Identitären Wien am morgigen Samstag. So kündigen sich zum Beispiel gewaltbereite Personen aus dem Umfeld von Unsterblich Wien, der neonazistischen Hooligangruppe, an und bewerben die Veranstaltung in einschlägigen Foren. Weiter…
Identitäre Neonazi-Demonstration am 17. Mai in Wien? (I)
Weil die EU angeblich “Völker und Kulturen zerstört, Europa mit Fremden überflutet”, rufen die Identitären Österreichs rufen für den 17. Mai 2014 zu einer Demonstration auf. Aber nicht nur die Identitären rufen zu dieser Demonstration auf, auch neonazistische Gruppierungen des so genannten “Nationalen Widerstandes”. Weiter…
Burschenschafterball: Kevin kommt wieder!
Seit einigen Jahren sind die Organisatoren des Burschenschafter- bzw. „Akademiker“-Balls in der Hofburg sehr bedacht, ihre illustren Ehrengäste nicht frühzeitig bekanntzugeben. Vorbei die Zeiten, in denen man mit rechtsextremen Größen schon im Vorfeld des Balles glänzte? Nicht ganz, denn Kevin kommt wieder! Weiter…
Schärdinger FPÖ-Polizist: Geschmacklos, nicht gehässig?
Harald Walser, Abgeordneter der Grünen, hat wegen der Verfahrenseinstellung bei Alois Redinger, dem FPÖ-Polizisten von Schärding, der die Bundeshymne umgedichtet hat, eine parlamentarische Anfrage gestellt und dazu eine merkwürdige Antwort des Justizministeriums erhalten: Die Umdichtung der Hymne sei nicht von Hass diktiert, sondern ein Ausdruck von Geschmacklosigkeit. Weiter…
Neonazi-Konzert in der „Ostmark“?
Die Vorbereitung auf das große Konzert, das laut Veranstalter am 25. Jänner irgendwo in „Zentraleuropa“ stattfinden soll, hätte besser sein können. Einige der angekündigten Neonazi-Bands haben mittlerweile wieder abgesagt, dem Veranstalter wird von den braunen Kameraden nicht gerade Vertrauen entgegengebracht, nur der Veranstaltungsort wurde mittlerweile auf „Ostmark“ eingeengt. Weiter…
Deutsche Neonazis in Österreich
Die deutsche Bundesregierung hat eine Anfrage der Fraktion Die Linke zu ‚Ermittlungs- und Strafverfahren gegen bundesdeutsche Neonazis durch österreichische Sicherheitsbehörden‘ beantwortet. Obwohl sich die deutsche Bundesregierung bei den meisten Fragen einer Antwort unter Verweis auf laufende Ermittlungen entschlägt, sind einzelne Antworten durchaus informativ. Weiter…
