Eine Palatschinke mit Hakenkreuz wurde in der Justizanstalt Suben serviert; als Nachspeise gab’s eine Haftverlängerung. Ein einschlägig vorbestrafter Gloggnitzer deponierte neben braunen Postings auf vk.com und Twitter auch Kerzen auf dem Hauptplatz – mit selbstgebastelten Aufklebern. Und zwei FPÖ-„Spaziergängern“ aus Steyr, dem Vizebürgermeister und einem Stadtrat, droht ein Verfahren – sie wurden nämlich angezeigt. Weiter…
Andreas Peham, Rechtsextremismus-Experte des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) legt in einem ausführlichen Interview auf krone.tv seine Einschätzung zur Corona-Protestbewegung dar: Wie gefährlich sind organisierte Neonazis, und welchen Stellenwert hat dabei die FPÖ? Weiter…
Ein Flachgauer hat – nicht rechtskräftig – zwei Jahre bedingt erhalten. Verhetzung, Wiederbetätigung und Beleidigung des Bundespräsidenten wurden ihm zur Last gelegt. Mit einer unbedingten Haft von zwei Jahren und neun Monaten ist der Ex-FPÖ-NR-Abg. Schellenbacher aus seinem ersten Prozess ausgestiegen. Gut möglich, dass er noch weitere Male vor Gericht stehen muss. Schellenbachers Gönner und Ex-Parteichef Strache hat nun auch mit einer anonymen Sachverhaltsdarstellung zu kämpfen, die bei der Staatsanwaltschaft eingelangt ist. Und der dem Team Strache zugeneigte niederösterreichische Landtagsabgeordnete Huber legte eine blaue Fahrt mit seinem Auto hin und ist nun den Führerschein los. Ebenfalls in Niederösterreich: Heldengedenken durch die Neonazi-Partei „Der III. Weg“. Weiter…
Ein Vorarlberger Trio mit braunen Vorerfahrungen hat versucht, eine Neonazi-Gruppe aufzubauen – mit dem Ziel, sich international zu vernetzen. In Oberösterreich hat sich ein blauer Corona-Cluster gebildet. Das Pikante: Vize-Landeshauptmann Haimbuchner war zuvor bei einer illegalen Baby-Partie. Zwei Ex-Politiker vor Gericht: Der ehemalige Nationalratsabgeordnete Schellenbacher und der ehemalige Kärntner Landtagsabgeordnete Rutter. Weiter…
Auch am letzten Samstag zogen wieder Tausende Teilnehmende an den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen durch Wien und wieder mit massiver rechtsextremer Beteiligung. Zum Teil kam es im zweiten Bezirk zu wilden Szenen – inklusive Hitlergruß, Sieg-Heil-Rufen – und das ausgerechnet in einem jüdischen Viertel der Leopoldstadt. Weiter…
Die Attacken auf Journalist*innen und Medienfotograf*innen, Kameraleute sind mittlerweile nicht mehr nur verbal, sondern körperlich, brutal – und sie häufen sich auch in Österreich. Im Presseclub Concordia fand deshalb Anfang Februar eine Pressekonferenz zu diesem Thema statt. Wir befragen den antifaschistischen Journalisten Michael Bonvalot, der selbst immer wieder Drohungen und auch körperliche Attacken von rechtsextremer Seite erfahren hat, zu diesem Thema. Weiter…
Manche wie der Busunternehmer Alexander Ehrlich sind als Firma, Verein und Einzelperson unterwegs. Die Linzerin Edith Brötzner agiert unter dem Label „Österreichistfrei“ mit ihrer Werbeagentur „Blue Markenting“ im Background. Sie setzt auf das Sammeln von Einzelspenden, die – so lässt es sich zumindest aus dem auf PayPal angegebenen Empfänger schließen – aufs Geschäftskonto ihrer Agentur gehen. Brötzner bleibt in der Verwendung der Gelder ebenso vage wie all die anderen in der Szene. Eine Abgrenzung zum rechtsextremen Rand finden wir bei ihr ebenso wenig wie bei vielen anderen aus der Protestszene. Weiter…
Der breiten Öffentlichkeit ist Daniel Stoica nicht so bekannt wie etwa Martin Rutter, der schließlich schon für das Team Stronach im Kärntner Landtag Platz nehmen durfte. Aber Stoica hat schon viele Corona-Demos organisiert. Der Verfassungsschutz hat mitgezählt: 19 waren es bis Mitte Jänner (Kurier, 19.1.21). Außerdem war er schon bei einer Staatsgründung beteiligt. Impfgegner ist er sowieso, weil er ein Anhänger der „5 BN“ des Ryke Geerd Hamer ist. Weiter…
Die Krisen und Spaltungen innerhalb der Corona-Protestszene hat er bisher völlig unbeschadet überstanden. Martin Rutter war zwar überall dabei, aber nirgendwo wirklich verantwortlich. Das gilt auch für seine politische Biographie, die ihn von einigermaßen links bzw. grün bis ganz nach Rechtsaußen geführt hat. Jetzt aber hat es Rutter geschafft und wird als Cheforganisator der Corona-Proteste wahrgenommen. Weiter…
Die Konstruktionen, über die bei den Corona-Protesten Gelder gesammelt werden, haben eines gemeinsam: Sie geben an, parteipolitisch unabhängig bzw. überhaupt gleich unpolitisch zu sein, sie sind undurchsichtig und machen – wenn überhaupt – höchstens grobe Ziele der Sammelaktionen bekannt. Es sind Vereine, die schnell gegründet wurden, Firmen, die genützt werden, Privatpersonen, die einfach meinen, für ihre Aktivitäten Geld zu benötigen – und sei es, um den eigenen Lebensunterhalt finanzieren zu lassen. Rechenschaftsberichte über die Verwendung von gesammelten Geldern gibt es (noch?) keine. Weiter…
