Michael Stürzenberger, Vorsitzender der rechten Kleinstpartei „Die Freiheit“ in der BRD, durfte bis vor kurzem als Redner bei Pegida einen zweiten politischen Frühling durchleben. Wegen seiner Hetzrede bei der Pegida-Kundgebung in Graz Ende März zeigten ihn die Grünen an. Die Staatsanwaltschaft ermittelte und klagte den Islamhasser wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren an. Der Verhandlungstermin vom 21.10 musste auf den 18. November verschoben werden, weil Stürzenberger nicht vor Gericht erschien. Begründung: er habe bisher keinen Anwalt gefunden. Aha!
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Strache. Pegida, Pirincci und die KZs
Der deutsche Innenminister hat vor wenigen Tagen die Dresdener Pegida-Aktivisten als „harte Rechtsextremisten“ und „Rattenfänger“ bezeichnet. Für Strache offensichtlich ein Ansporn, um die Pegida-Demo vom Montag zu bejubeln: “Über 20.000 Bürger heute in Dresden!“. Gastredner bei Pegida in Dresden war Akif Pirincci, der völlig enthemmt gegen Flüchtlinge („Invasoren“) und Politiker hetzte. Weiter…
ÖVP Wien: „Katholische Kupplerin“ und radikale Abtreibungsgegnerin im Gemeinderat
Für die ÖVP Wien kandidierte am 13.Platz eine Frau, die schon mehrmals versucht hat, mit einem Vorzugsstimmenwahlkampf ein Mandat zu erhalten. Diesmal hat es geklappt. Gudrun Kugler (39), die sich als vehemente Abtreibungsgegnerin und „Pro Life“-Aktivistin einen Namen gemacht hat, zieht in den Wiener Landtag (und Gemeinderat) ein. Als sie 2005 zum ersten Mal kandidierte, gab es heftige Proteste aus der SPÖ und von den Grünen. Aber auch in den eigenen Reihen war ihre Kandidatur umstritten. Weiter…
FPÖ: Brauner Auftrieb beim Wahlkampfabschluss
Eigentlich kann man schon Wetten darauf abschließen, dass bei einer ordentlichen FPÖ-Wahlkundgebung zumindest einer die Hand zum Hitler-Gruß hochhebt oder – wie in Wels – sonstwie einschlägig tätig wird. Die FPÖ zieht Neonazis an wie das Licht die Motten. Der Vergleich hinkt, weil’s bei der FPÖ wenig Licht gibt. Die Abschlusskundgebung der FPÖ im Wiener Gemeinderatswahlkampf war jedenfalls ein regelrechter Auftrieb für die Braunen. Weiter…
Graz (II): Rechtsextremes Völkchen probt Bürgerkrieg
Für Samstag, 26.9., war in Graz eine rechtsextreme „Großkundgebung“ angekündigt. Diesmal nicht von der örtlichen Pegida, sondern von einer „Partei des Volkes“ (PdV) . Die politische Orientierung war aber annähernd die gleiche – auch die personelle Besetzung. Eine Demonstration der „Offensive gegen Rechts“ mobilisierte gegen den rechten Aufmarsch und konnte ein Mehrfaches an TeilnehmerInnen versammeln, die Jungen Grünen erstatteten Anzeige gegen den Veranstalter der PdV-Kundgebung. Weiter…
Graz (I): Anklage gegen Pegida-Prediger Stürzenberger
Die Pegida-Demo Ende März in Graz war ein ordentlicher Flop. 150 TeilnehmerInnen, Hitlergruß, Reichskriegsflagge, einschlägige Brüller und viel braune Hetze. Einer der Hitler-Grüßer durfte sich jüngst 18 Monate bedingt abholen. Die Grazer Grünen, die damals Anzeige erstatteten, regten auch Ermittlungen gegen Michael Stürzenberger, den Gastredner bzw. Wanderprediger von Pegida an. Am 21. Oktober wird sich Stürzenberger deshalb wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren vor dem Landesgericht Graz verantworten müssen.
Linz (OÖ): Hitler-Fans provozierten
Unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl in Oberösterreich: die Arbeit gegen Rechts, gegen rechte Hetze, wird weitergehen (müssen). Das macht auch ein Vorfall am Rand der Demo „Lichter für die Menschlichkeit“ am Freitagabend in Linz klar, über den kurier.at berichtet. Aus einer Gruppe von FPÖ-Fans, die sich am Rand der Demo postiert hatte, hob einer die Hand zum Hitler-Gruß. Die Polizei berichtet von 3 (!) weiteren Männern, die ebenfalls am gleichen Abend wegen Hitler-Grüßen angezeigt wurden.
FPÖ OÖ: Die Einzelfälle häufen sich
Mittlerweile sind es schon drei Kandidaten im Wahlvorschlag der FPÖ für die Gemeinderatswahl in Wels (OÖ), denen intensive Erfahrungen mit dem Rechtsextremismus nachgewiesen werden können. Wels soll nach den Vorstellungen der FPÖ die erste größere Stadt mit blauem Bürgermeister und blauer Mehrheit werden. Auch in anderen Gemeinden Oberösterreichs tauchen alte und neue Kandidaten mit eindeutig rechtsextremen Vorstellungen oder Beziehungen auf den FPÖ-Wahlvorschlägen auf. Weiter…
Wien/Graz: Hitler-Grüßer
Über den Prozess und das Urteil gegen den Grazer Hitler-Grüßer berichteten die Medien noch knapp – über den Vorfall, dass bei Straches Wahlkampfauftakt am Viktor-Adler-Markt ein Mann den Hitlergruß gleich zweimal direkt in die Kamera zeigte, bisher niemand. Seit wenigen Tagen ist das Video der „BlueFish Productions“ , das den Vorfall zeigt, im Internet abrufbar. Auch die Fans der FPÖ und andere Rechtsextreme haben es schon bemerkt. Weiter…
Freistadt (OÖ): Hausbesuch von blauen Burschenschaftern
Am Samstag, 29. August fand am Hauptplatz von Freistadt eine Wahlkundgebung der FPÖ statt. Mit Strache und dem Spitzenkandidaten für OÖ, Haimbuchner. Ein „neues Zeitalter“ für Oberösterreich kündigte der FPÖ-Parteichef dabei an. Wie das aussehen könnte, durfte eine Familie erfahren, die ein Transparent (‚Flüchtlinge willkommen‘) aus dem Fenster gehängt hatte. Nach dem Ende der FPÖ-Kundgebung tauchten Burschenschafter im Haus auf, um zu provozieren. Weiter…
