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Die FPÖ –Partei der Reichen

Die FPÖ nen­nt sich soziale Heimat­partei. Doch ihre Kürzungs­fan­tasien im Gesund­heits- und Sozial­bere­ich sprechen eine ganz andere Sprache. Mil­liar­den von Euro will die FPÖ dort eins­paren. Hier ein Vor­ab­druck aus dem neuen Buch „Die FPÖ – Partei der Reichen” von Michael Bon­va­l­ot, der uns fre­undlicher­weise vom Autor zur Ver­fü­gung gestellt wurde. Der Autor ist freier Jour­nal­ist und schreibt unter anderem für das Online-Mag­a­zin Vice.

Wie die FPÖ im Gesundheitsbereich kürzen will

Wenn es nach der FPÖ gin­ge, würde das Bud­get für den Gesund­heits­bere­ich mas­siv zusam­mengestrichen. Im Dezem­ber 2016 erk­lärt Nor­bert Hofer, es kön­nten in diesem Sek­tor em>„bis zu 4,7 Mil­liar­den Euro pro Jahr” einges­part wer­den. Im Juli 2017 bekräftigte Hofer diese Summe.

Auch in ihrem zen­tralen pro­gram­ma­tis­chen Text, dem „Hand­buch frei­heitlich­er Poli­tik”, kri­tisiert die FPÖ die jährlichen Förderun­gen des Spi­tal­bere­ichs von 6 Mil­liar­den Euro. „Sehr rasch” kön­nten Einsparun­gen „in der Höhe von rund 800 Mil­lio­nen Euro” bei Spitälern (sowie den ÖBB und der Förderung des Hochtech­nolo­giesek­tors) erzielt wer­den. (S. 178) Vor der NR-Wahl 2017 wur­den die Kürzun­gen geringer ver­an­schlagt. Doch auch laut dem Ende August erschiene­nen Wirtschaft­spro­gramm soll in den Bere­ichen Gesund­heit und Ver­wal­tung eine Mil­liarde gekürzt wer­den. (S. 35)

Nichts zu holen für die Beschäftigten

Von Einsparungsphan­tasien im Gesund­heits­bere­ich wären Pati­entIn­nen und Beschäftigte mas­siv betrof­fen. Von Verbesserun­gen für jene, die im Gesund­heits- und Sozial­bere­ich arbeit­en, will hinge­gen nicht ein­mal die FPÖ-Arbeit­nehmeror­gan­i­sa­tio­nen „Frei­heitliche Arbeit­nehmer” etwas wissen. 

Im Mai 2015 wurde in der Vol­lver­samm­lung der AK Wien ein Antrag einge­bracht. Inhalt: Die Forderung nach ein­er „Sozialmil­liarde” sowie die „Unter­stützung und Ini­ti­ierung poli­tis­ch­er, gew­erkschaftlich­er und betrieblich­er Kam­pag­nen für mas­siv mehr Ressourcen (zusät­zlich­er Per­son­alein­satz, bessere Ausstat­tung, höhere Gehäl­ter) in allen Bere­ichen der Sozial- und Gesund­heits­branche.” Der Antrag, wurde mehrheitlich angenom­men. Dage­gen stimmten die Frei­heitlichen Arbeitnehmer. 

Konkrete Vorschläge, wo im Gesund­heitswe­sen gekürzt wer­den solle, legt die FPÖ keine vor. Die all­ge­meine Forderung nach ein­er „Ver­wal­tungsre­form”, die die FPÖ immer wieder erhebt, klingt auch weit harm­los­er als konkrete Kürzun­gen. Allerd­ings find­et sich im „Hand­buch” die Forderung nach niedrigeren Zigaret­ten­preisen. (S. 187) Zweifel­haft ist allerd­ings, ob steigende Kosten für Kreb­s­be­hand­lun­gen zu Kostensenkun­gen im Gesund­heitswe­sen führen.

„Mut” zu Sozialkürzungen

Um zu sehen, wo die FPÖ sparen will, lohnt also ein Blick hin­ter die Kulis­sen. Inter­es­sant ist hier­bei etwa das Buch „Mut zur Wahrheit”, her­aus­gegeben 2015 vom Atterseekreis der FPÖ, einem neolib­eralen Think tank der Partei. 

Das Vor­wort schrieben Man­fred Haim­buch­n­er und Alois Gradauer. Haim­buch­n­er ist stel­lvertre­tender FP-Bun­desparteiob­mann und darf als zen­traler Verbindungs­mann in die Wirtschaft gel­ten. [Er war es auch, der für die FPÖ in der ZIB2 das neue Wirtschaft­spro­gramm vertei­digte] Gradauer ist als ehe­ma­liger Nation­al­ratsab­ge­ord­neter, Bud­get­sprech­er im Par­la­ment sowie Funk­tionär des RFW ein wirtschaft­spoli­tis­ches Schw­ergewicht der FPÖ. Es sollte also nicht ver­wun­dern, dass im Atterseekreis dann neolib­eraler Klar­text für die Funk­tionärIn­nen gesprochen wird.

Privatisierung im Gesundheitssektor

Mit dem Sozial­bere­ich beschäftigt sich in „Mut zur Wahrheit” Andreas Unter­berg­er. Er fordert eine weit­ge­hende Pri­vatisierung der Kranken­ver­sicherung inklu­sive Selb­st­be­hal­ten: „Im Gesund­heitssys­tem wird das Sys­tem Pflichtver­sicherung durch das Sys­tem Ver­sicherungspflicht abgelöst (…) Die konkur­ri­eren­den Gesund­heits-Ver­sicherun­gen kön­nen Tar­ife mit Selb­st­be­hal­ten anbi­eten.” Konkur­ri­erende pri­vate Ver­sicherun­gen bedeuten, dass vor allem Men­schen mit hohen Gesund­heit­skosten große Prob­leme bekom­men. Die Debat­ten um das US-Gesund­heitssys­tem dür­fen als war­nen­des Beispiel gelten. 

Die Spitäler sollen sich mit dem Mut zur Wahrheit kün­ftig selb­st finanzieren: „Der Staat – also meist Län­der oder Gemein­den – darf zwar weit­er­hin Spitäler betreiben, aber dor­thin keine Steuergelder fließen lassen.” Das würde für alle Pati­entIn­nen zu ein­er drastis­chen Erhöhung der Kosten für die medi­zinis­che Ver­sorgung führen. 

Selbstbehalte und höhere Kosten

In welchem Aus­maß Selb­st­be­halte durchge­set­zt wer­den kön­nten, macht Unter­berg­er eben­falls klar: „Das einzige, was der Staat da noch zu tun hätte: einen Min­destkat­a­log an medi­zinis­chen Leis­tun­gen auf­stellen, die jeden­falls von jed­er Ver­sicherung gedeckt wer­den müssen. In diesen [sic!] Kat­a­log müssen alle großen und teuren Risiken enthal­ten sein. Hinge­gen soll­ten die vie­len kosten­in­ten­siv­en Kleinigkeit­en unberück­sichtigt bleiben (Stich­wort: Kopfwehpulver).”

Doch was ist mit jenen, die Sozial­ab­bau-Maß­nah­men im Gesund­heits­bere­ich nicht für der Weisheit let­zten Schluss hal­ten? Eine „Reduk­tion der Gesund­heit­sleis­tun­gen” nen­nt Unter­berg­er „mutige Sanierun­gen”. Geg­ner­In­nen von Kürzun­gen seien hinge­gen „linke Träumer und viele jen­er, die es sich in der sozialen Hänge­mat­te bequem gemacht” hätten.

Dieser Artikel ist ein Vor­ab­druck aus dem neuen Buch „Die FPÖ – Partei der Reichen” von Michael Bonvalot. 

Buchtipp:

Michael Bon­va­l­ot
Die FPÖ – Partei der Reichen
14.00 €
232 Seiten
For­mat: 12 x 17
ISBN: 978–3‑85476–672
Ver­lag Mandelbaum
Ab Anfang Sep­tem­ber 2017 in jed­er gut sortierten Buchhandlung
Mehr Infor­ma­tio­nen: mandelbaum.at

Broschüre: „Gewerkschaften und Rechtsextremismus in Europa”

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Rechtsextreme Allianzen

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