Zwei Fälle aus Tirol dominieren unsere Rückschau auf die letzte Woche: ein 53-Jähriger hatte in seinem Haus so viele NS-Devotionalien gehortet, dass es einem NS-Museum glich und ein 50-Jähriger sammelte ebenfalls NS-Devotionalien und führte ein Motorrad aus, auf dem er „88“ angebracht hatte. Am 24. schockierten zwei Nachrichten: Identitäre attackierten das Ute Bock Flüchtlingshaus in […]
Einige Identitäre drehten – unfreiwillig – eine erste Runde vor dem Landesgericht Wels, in dem es noch kein Urteil gab, einige, die Mitglied bei staatsfeindlichen Verbindungen waren, mussten Verurteilungen hinnehmen. Und die FPÖ scheiterte mit einem Einspruch beim Verfassungsgerichtshof, der feststellte, dass das „Ali-Video“ gesetzeswidrig war.
Eine alte Liebe hat wieder – auch öffentlich ausgelebt – zueinander gefunden: jene zwischen den Identitären, von denen nun einige satte 8.000 Euro an die Wiener Linien blechen müssen, und der FPÖ. Die Grazer FPÖ ist inzwischen ziemlich einsam geworden, zumindest im Gemeinderat: Da gibt’s nur mehr einen Blauen, und die Ex-Blauen wollen draufgekommen sein, […]
In den letzten zwei Wochen ging’s u.a. um Staatsverweigerer*innen, Identitäre am Dach und auf dem Index, rechte Polizeigewalt und blauen Rassismus, außerdem um alarmierende Rekorde des Jahres 2023 hinsichtlich rechtsextremer Straftaten und antisemitischer Vorfälle.
Die Identitären geben sich locker. Sie geben vor, nicht rassistisch zu sein, jubeln aber zu „Pro Border – Pro Nation“ und „Reconquista“. Sie sind gegen die angebliche Zerstörung der „kulturellen Identität unseres Volkes“ durch die Globalisierung, nutzen aber die globalisierte Popkultur, um bei Jugendlichen anzukommen. Mit Rechtsextremismus wollen sie nichts zu tun haben, sind aber […]
Der Christian-Broda-Platz beim Wiener Westbahnhof sollte gestern Schauplatz zweier Demonstrationen sein. Die Demonstration der rechtsextremen Identitären, die um 14 Uhr losmarschieren sollte, und eine antifaschistische Gegenkundgebung, die sich gegen 12:30 langsam in Bewegung setzte. Was folgend passierte, kann nur als erneute Groteske der Polizeiführung bezeichnet werden.
Es war eine Aktion der Identitären, aber ganz augenscheinlich unter Beteiligung eines Grazer FPÖ- Funktionärs, der schon seit längerem bei den Identitären angedockt hat. Am Mittwoch, 6.4. nachmittags kletterten einige Aktivisten der Identitären, unter ihnen Martin Sellner und der FPÖ-Funktionär auf das Dach der Grünen Parteizentrale in Graz, brüllten Parolen und zündeten Feuerwerkskörper. Bedenklich ist […]
Die Woche ist zwar noch nicht ganz vorbei, aber es hat sich schon so viel angesammelt, dass wir die alte Kolumne wiederbeleben müssen.
Der Bundesrat der Grünen, David Stögmüller, hat schon Anfang Mai 2018 entdeckt, dass Innenminister Kickl in der „verschwörungstheoretischen, antisemitischen und rechtsextremen“ Postille „alles roger?“ ein Inserat geschaltet hatte, und dazu eine parlamentarische Anfrage eingebracht. Die Antwort Kickls liegt noch nicht vor, dafür aber weitere Inserate – will der Innenminister über äußerst rechte Zeitschriften Polizeinachwuchs rekrutieren?
