Am letzten Wochenende gingen die „Kleine Zeitung“ und der „Kurier“ mit Berichten zu geleakten Unterlagen aus dem Grazer Identitären-Prozess an die Öffentlichkeit. Daraus erfahren wir nicht nur, wie sich die Identitären militärisch nach innen organisiert haben, sondern auch, wie geplante Kampagnen in Kooperation mit der FPÖ ablaufen sollten. Wir haben uns anhand eines einzigen Begriffs, den „Bevölkerungsaustausch“, angesehen, wie erfolgreich die Identitären über Straches Facebook-Seite agiert haben. Weiter…
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Die FPÖ & die Identitären – eine Zusammenschau
Heinz-Christian Strache sagt also, die FPÖ habe mit den Identitären nichts zu tun. Das ist eine mutige Aussage, wenn wir auf die zahlreichen Querverbindungen schauen. Die gehen von eindeutigen Sympathiebekundungen, über Veranstaltungen, bei denen Blaue mit den Identitären Seite an Seite aufgetreten sind, bis hin zu personellen Überlappungen. Zudem haben viele als FPÖ-nah zu bezeichnende rechtsextreme Medien direkte oder indirekte identitäre Schlagseiten. Weiter…
Mythos Antifa
Seit Jahren kursieren im Netz Meldungen über „die“ Antifa, wonach diese Demonstrationen gegen Entgelt organisiere. Die satirischen „Dokumente“ werden von so manchen Rechten gerne für bare Münze genommen. Nicht so lustig sind Lügen, wonach „die“ Antifa in den USA als Terrororganisation eingestuft worden sei. Strache hat so etwas auch verbreitet. Der „Faktenfinder“ der ARD-Tageschau hat dazu einen gut dokumentierten Beitrag verfasst. Weiter…
Die Mädelschafterin Laila Mirzo
Vizekanzler Strache diskutiert mit einem Podium* aus (fast nur) Gleichgesinnten über den „islamischen Antisemitismus“. An einem historisch punzierten Ort. Alma Zadić von der „Liste Jetzt“ will über eine parlamentarische Anfrage (Zadic BMÖDS Islamischer Antisemitismus) wissen, was die Veranstaltung mit Straches Ministerium zu tun hat. Gute Frage! Wir wollten vor allem wissen, was denn die Pfeifenmacherin und Mädelschafterin Laila Mirzo als „Islamexpertin“ auszeichnet. Weiter…
Joschis Freund unter schwerem Verdacht
Es ist eine langandauernde Freundschaft, die den Klubobmann der FPÖ im Nationalrat, Johann Gudenus, mit Manuel Ochsenreiter, Chefredakteur des rechtsextremen Magazins „Zuerst!“ und bis vor kurzem Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Frohnmaier, verbindet. Ihre Weltanschauung war da sicher ein guter Kitt. Jetzt aber hat die recht extreme Ideologie Ochsenreiter in ziemliche Probleme gebracht. Weiter…
Shams Ul-Haq: journalistischer Betrug mit Hilfe heimischer Medien?
Seit gestern gehen die Wogen hoch – zumindest in Deutschland. Shams Ul-Haq steht in der Kritik, weil es Zweifel an der Seriosität seiner Recherchen gibt, er wird bereits als „der rechte Relotius“ tituliert. Seine Bücher firmieren als Bestseller, die markigen Titel und Cover tragen dazu bei: „Die Brutstätte des Terrors: Undercover-Einsatz in Flüchtlingsunterkünften”, „Eure Gesetze interessieren uns nicht!: Undercover in europäischen Moscheen — wie Muslime radikalisiert werden” Der aus Pakistan stammende und 1990 als unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber nach Deutschland geflüchtete Autor Ul-Haq hat Schlagzeilen produziert und politische Reaktionen – auch in Österreich, weil er angibt, ebenfalls in Grazer Moscheen verdeckt recherchiert zu haben. Doch stimmt das? Weiter…
Der Presserat – ein zahnloser Kontrolleur
Seit 2011 prüft auch der Österreichische Presserat wieder Beschwerden, die sich gegen eine unkorrekte, diskriminierende und die Menschenwürde verletzende Berichterstattung richten. Das Sanktionssystem des Presserats ist milde, eigentlich völlig unzureichend, denn die schärfste Sanktion ist ein öffentlich ausgesprochener Tadel. Wir haben uns das etwas genauer umgesehen. Weiter…
Kickls richtig rechte Medien
Das Innenministerium will, dass die Polizeidienststellen die Kommunikation mit „gewissen Medien“ stark einschränken – so ähnlich wie das Ministerium selbst. Der Innenminister selbst sei nicht für diesen dringenden Wunsch an die Polizei verantwortlich, versichert seine Pressestelle. Vermutlich genau so wenig wie für die Razzia beim BVT – oder für die Werbung des Innenministeriums in rechtsextremen, antisemitischen und verschwörungstheoretischen Medien. Weiter…
Wochenschau KW 36
Es ist inzwischen schon sehr zeitaufwändig, jene Ereignisse und Aktivitäten aufzulisten, die sich im rechtsextremen Segment innerhalb nur einer Woche abspielen und über die wir nicht in gesonderten Beiträgen berichten. Neben Prozessen – in der letzten Woche u.a. wegen Wiederbetätigung in Wiener Neustadt und wegen Hetzpostings gegen den Tullner Bürgermeister – erleben wir immer häufiger unverhohlene Äußerungen durch Mitglieder der FPÖ bzw. aus ihrem Dunstkreis. Das geht beinahe im Tagesrhythmus von unteren Ebenen in diversen Gemeinden bis in die Regierungsebene hinein. Relativ wenig Aufsehen machte die Gründung der rechtsextremen Bürgerwehr „Steirische Wacht” im benachbarten Slowenien. Man stelle sich nur vor, wenn sich hier Personen mit muslimischem Hintergrund zusammengerottet hätten. Strache, Kickl und Kunasek würden vermutlich den Notstand ausrufen und Tausendschaften an die Grenze beordern. Weiter…