„Christen (werden) heute stärker als jemals zuvor in ihrer Geschichte verfolgt“, beklagt Susanne Winter, rechtskräftig wegen Verhetzung verurteilte FPÖ-Abgeordnete zum Nationalrat, in einer Aussendung am 5. Dezember 2011. „Selbst in Europa, der historischen Hochburg für Menschenrechte, könne die Religionsfreiheit für Christen nicht garantiert werden.“
Der vor kurzem noch strahlende FPÖ-Parteiobmann eines Bezirks wird von seinem Landesobmann auf offener Bühne abmontiert und ausgeschlossen. Der Vorwurf an Andre Taschner, den früheren Obmann der FPÖ Liezen: Er habe Rechtsextremisten (das sind in Österreich zumeist Neonazis) als Mitglieder für die Partei geworben.
Der außerordentliche Bezirksparteitag der FPÖ Liezen am Freitag, 2.12. in Tauplitz verlief tatsächlich außerordentlich. Gleich nach Beginn des Parteitages kam es zu Tumulten, Schreiduellen und einem von Landesparteiobmann Kurzmann verfügten Parteiausschluss.
So schnell kann’s gehen! Im April wurde Andre Taschner (24), hoffnungsvolle Nachwuchskraft der FPÖ, noch mit 96 Prozent der Stimmen als Obmann der FPÖ im Bezirk Liezen bestätigt, jetzt, ein halbes Jahr später, musste er abdanken. Als Gründe wurden parteiinterne Querelen und Nazi-Schmierereien im Parteibüro genannt.
Es bleiben zahlreiche Widersprüche offen, aber die Geschworenen des NS-Wiederbetätigungsprozesses gegen Melanie G. und Daniel B. haben in der Hauptsache ein Urteil gefällt: Beide Angeklagten wurden der Wiederbetätigung nach dem NS-Verbotsgesetz schuldig gesprochen. Die FPÖ hat gerade noch rechtzeitig die Kurve gekratzt.
„Der Standard” berichtet über die Facebook-Freundschaften der Abgeordneten Susanne Winter, Barbara Rosenkranz und Werner Königshofer, zu einer bekennenden Nazi-Anhängerin. Amanda Alice Maravelia präsentiert stolz Fotos von diversen Waffen, Nazi-Uniformen oder einem Exemplar von Hitlers „Mein Kampf”.
Vergangenes Wochenende musste Berlin einen jener „Anti-Islamisierungskongresse“ ertragen, die bisher bevorzugt in Köln abgehalten wurden. Die rechtsextreme Gruppe „Pro Deutschland“ hatte gerufen, doch nur knapp mehr als 100 TeilnehmerInnen waren gekommen. Nicht einmal die FPÖ, die der „Pro“-Bewegung ja Unterstützung „in jeder erdenklichen organisatorischen und personellen Weise“ zugesagt hatte, ließ sich blicken.
Eine Presseaussendung des Rechtsanwalts Georg Zanger:
Der Königstiger aus Tirol ist von düsteren Ahnungen befallen: Die Politjustiz in Österreich wird immer ärger und peinlicher, postet er auf Facebook. Denkt er dabei ein bisschen an sich? Einer, dem diese Botschaft „gefällt“, ist jedenfalls der nach dem NS-Verbotsgesetz verurteilte Sebastian F..
Nach den Veröffentlichungen von Bawekoll, RFJ-Watch, Stoppt die Rechten, Österreich und Standard haben einige Reinigungsarbeiten eingesetzt. Amanda Alice Maravelia, die über 4.000 Freundschaften auf Facebook eingesammelt hat, muss auf einige prominente Freunde aus der FPÖ in Zukunft verzichten. Die verbliebenen Kontakte zur FPÖ sind dennoch ausreichend und auch irgendwie prominent.
