Die Salzburger Staatsanwaltschaft hat ihre Anklage gegen zwei Nazi-Schmierer fertig. In der noch nicht rechtskräftigen Anklage wird den zwei im Vorjahr ausgeforschten Tätern NS- Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz vorgeworfen. Von der Anklage erfasst sind nicht nur zahlreiche Stolperstein-Schmierereien. Überhaupt nicht erfasst: die weiteren Täter.
Die Anfang November nach den zahlreichen neonazistischen Attacken gegründete „Plattform gegen Rechts in Salzburg“ ruft für Freitag, 29. 11. zu einer Demonstration auf, die um 17.30h am Hauptbahnhof beginnt. Damit soll ein klares Signal gegen rechtsextreme Übergriffe gesetzt werden.
Wieder wurden in Salzburg Stolpersteine beschmiert – mittlerweile sind es rund 60 seit dem Vorjahr. Zwei der mutmaßlichen Täter vom Vorjahr wurden Anfang April aus der U‑Haft entlassen. In Salzburg gab es zuletzt auch andere Neonazi-Attacken. Neu ist allerdings eine Facebook-Gruppe, in der offen Nazi-Hetze stattfindet.
Mit einer eher widersprüchlichen Argumentation versuchte der Angeklagte Björn Erik W., dem NS-Wiederbetätigung in mehr als fünfzig Fällen vorgeworfen wurde, sich vor den Geschworenen zu verteidigen. Der Spruch der Geschworenen war dann auch nicht so eindeutig, wie das eigentlich nach dem klaren Geständnis des seit dem Frühjahr 2013 obdachlosen Mannes zu erwarten gewesen wäre.
Normalerweise machen wir mit unseren Beiträgen am Wochenende Pause, diesmal halten wir uns nicht daran. Einerseits ist das dem Datum geschuldet – Gedenken an die Novemberpogrome vor 80 Jahren –, andererseits zeigt die Burschenschaft Olympia wohl nicht zufällig genau zu diesem Datum wieder einmal ihr hässliches Gesicht.
Am 3. Juli werden in St. Johann/Pongau die ersten drei Stolpersteine verlegt: zum Gedenken an ein jüdisches Ehepaar, das 1941 von den Nazis deportiert und ermordet wurde, und an ein Kind, das im Rahmen der „wilden Euthanasie“ in der Wiener Klinik „Am Spiegelgrund“ ermordet wurde.
Rechtsextremismusbericht 2016
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