Zwei Prozesse, in denen die Angeklagten jemanden nach Mauthausen verfrachten wollten, der Prozess gegen die Identitären und gegen die Staatsverweigerer – jeweils in Graz und mit völlig entgegengesetzten Urteilen, ein winkender Burschenschafter und eine gute Nachricht: Die Gründung der Initiative „Die Vielen“ in Österreich. Das ist grob der Rückblick auf die letzte Woche. Und dazu zwei Mal ÖVP: Weiterte Reaktionen zur Einstellung der Ermittlungen in Sache AG-Jus-Leaks und Staatssekretärin Edtstadler mit dem „rechten Wort der Woche“. Weiter…
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Security-Mitarbeiter (Teil 3): Der rechte Waffennarr und der Mord
Unter den Morden, die in Österreich an Frauen im noch kurzen Jahr 2019 begangen wurden, gibt es einen, der sich offensichtlich nicht für die politische Debatte der Rechten und Rechtsextremen eignet. Roland H. (42) hat am 8. Jänner seine Ex-Freundin Silvia K. (50) in Krumbach (NÖ) mutmaßlich mit mehreren Messerstichen getötet und die Tat bereits gestanden. Warum gibt es für Silvia K. keine von Rechten organisierte Trauerkundgebungen? Weil Roland H. Österreicher ist? Weil er ein Rechter ist? Weiter…
Security-Mitarbeiter (Teil 2): Wiederbetätigung, Körperverletzung und Nötigung möglich?
Im Juni 2011 musste sich der Bregenzer S.H. (damals 20) vor dem Landesgericht Feldkirch zum ersten Mal wegen Wiederbetätigung und schwerer Nötigung verantworten und wurde zu 18 Monaten Haft, davon sechs unbedingt, verurteilt. Im Juli 2018 stand er neuerlich vor dem Landesgericht Feldkirch wegen Wiederbetätigung. Wieder eine Verurteilung, die vom Berufungsgericht in Innsbruck von 18 Monaten unbedingt auf 15 reduziert wurde. Das Besondere: S.H. ist nach eigenen Angaben Security-Mitarbeiter. Weiter…
Security-Mitarbeiter (Teil 1): Recht extrem
Die Recherche Graz war schneller als wir und hat einen Grazer Rechtsextremen als Security-Mitarbeiter enttarnt. Schon als Thomas C. als Security-Mitarbeiter im Parlament und Rechtsextremer geoutet wurde, wollten wir Medien über weitere Rechtsextreme als Security-Mitarbeiter informieren. Kein Interesse! Daraufhin wollten wir ganz gründlich sein, weiteres Material sammeln und auch den Motiven nachgehen: Warum werden Rechtsextreme und Neonazis so gerne Security-Mitarbeiter? Da kam uns das Antifaschistische InfoBlatt (AIB) mit seinem Schwerpunkt in der Nr. 121 zuvor. Wir arbeiten nun nach! Weiter…
Wochenschau KW 2/19
Gleich drei Prozesse wegen Wiederbetätigung endeten mit Freisprüchen, einmal gab’s eine Herabsetzung der Strafe – ob’s an den teilweise originellen Aussagen der Angeklagten lag?: „Ich war an diesem Tag zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort.“, „Ich bin mit Hitler nicht verwandt.“ Gleich gar keine Anklage wird gegen jene Studentenvertreter der Aktionsgemeinschaft erhoben, die sich in diversen Gruppen auf widerliche Art amüsierten. Dafür könnte ein schwarz/türkiser ÖVP-Funktionär aus Oberösterreich seinen Job los sein, nachdem die Alumni-Organisation, deren Geschäftsführer er (noch) ist, mit einem Textfragment aus dem SS-Treuelied im Heft des Burschenbundsballs warb. Und einmal mehr hat sich Johann Gudenus sprachlich hervorgetan, daher widmen wir ihm „das rechte Wort der Woche“. Weiter…
Kunasek, der perfide CIA-Plan und der anständige Deutsche
Eines haben die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung gemeinsam: Bei der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen werden sie plötzlich sehr schweigsam. Wenn es dann auch noch um Rechtsextremismus in der FPÖ geht, lässt die Auskunftsfreudigkeit noch mehr nach, dafür steigt proportional die Patzigkeit im Ton. Aber es gibt selbst hier Abstufungen, ein Lowlight hat jetzt Mario Kunasek auf eine Anfrage zu zwei auffälligen Kabinettmitarbeitern geliefert. Weiter…
Kickl verweigert Antworten
68 Fragen sollte Innenminister Kickl am 21. November im Nationalrat im Rahmen einer Dringlichen Anfrage der Liste „Jetzt“ mit dem Betreff „verlässliche“ Neonazis beantworten. Anlass für die Dringliche war die Beschäftigung des Neonazi Thomas C. als Mitarbeiter eines Security-Unternehmens im Parlament, im Besonderen beim Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschutz. Weiter…
Security-Skandal: Küssel-Mann unbefugt in Parlamentsräumen
Täglich kommen nun neue Details zum Fall des Security-Mannes im Parlament an die Öffentlichkeit. Heute, dass sein rechtsextremer Background im Bundesheer bekannt war und zu seiner Entlassung geführt hatte. Und: Er hat Verwaltungsräume im Parlament betreten, die er nicht betreten hätte dürfen. Weiter…
„Baldur Wien“ im Parlament
Wenn sich jemand selbst Baldur nennt (und nicht Baldur heißt), dann ist er sich vermutlich über die Wirkung seines Namenswunsches im Klaren. Baldur, das ist der tragische nordische Gott, Sohn von Odin, der durch einen Mistelzweig zu Tode kommt. Baldur, das ist aber auch Baldur von Schirach, der Nazi, „Reichsjugendführer“ und Gauleiter von Wien. Wenn sich einer „Baldur Wien“ nennt, dann sieht er sich wohl eher in der Tradition des Baldur von Schirach. Weiter…
Wochenschau KW 46
Der in Neonazikreisen verankerte Security-Mann, der im Parlament seinen Dienst versehen hatte, dominiert seit Freitag letzter Woche die innenpolitische Berichterstattung. Da geriet die ziemlich rechte Krampustruppe, die Anneliese Kitzmüller im Dezember ins Parlament lädt, ganz in den Hintergrund – etwas zu Unrecht. Und gleich mit mehreren Anzeigen ist die FPÖ wegen des Verdachts auf Verhetzung konfrontiert. „Das rechte Wort der Woche“ hat sich redlich der nicht-amtsführende Stadtrat in Wien, Maximilian Krauss, verdient. Das Prädikat „Lachnummer der Woche“ könnte gleich hinzugefügt werden. Weiter…