Hans Henning Scharsach, österreichischer Journalist und Autor („Haiders Kampf“) hat am 27.1.2012 bei der Kundgebung gegen Rechtsextremismus und den WKR-Ball am Wiener Heldenplatz eine Rede gehalten, die er uns freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat.
Der Grazer Schwurgerichtsprozess gegen zehn mutmaßliche Neonazis wurde am 12.11. nach einer langen Pause von vier Monaten über eine Video-Schaltung mit Gerd Honsik fortgesetzt. Honsik, ein Neonazi der frühen Stunde, hatte nicht allzu viel beizutragen und so wurde der Prozess nach rund einer Stunde wieder vertagt. Im Dezember sollen die Plädoyers und die Urteile erfolgen.
Nach dem Monsterprozess um Hannes Kartnig, den ehemaligen Präsidenten von Sturm Graz, gibt es wieder Platz im Landesgericht Graz für einen weiteren Monsterprozeß, diesmal wegen NS-Wiederbetätigung und etlicher anderer Delikte. An insgesamt 15 Verhandlungstagen soll ab dem 12. März verhandelt werden. Unter den Angeklagten sind einige alte Bekannte aus dem Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) Steiermark.
Es war einer der letzten großen Auftritte von Gottfried Küssel, als er am 29.3.2008 in einer Demonstration mit dem Motto „Volksabstimmung jetzt! Neutrailität retten – Nein zum Reformvertrag“ mitmarschieren durfte. Dieses Mal ist er verhindert, wenn am Nationalfeiertag in Wien eine Demonstration unter dem Motto “Es reicht: Raus aus ESM, Euro und EU!“ stattfindet.
Einen lesenswerten Bericht vom Grazer Neonazi-Prozess, über den wir gestern eine Zusammenfassung geliefert haben, liefert Mayday Graz auf seinem Blog. Franz Radl hat durch seine Fragen nicht nur seinen Mentor Gerd Honsik in Bedrängnis gebracht, sondern möglicherweise sich selbst. Der Prozess wird am 3.12. um 8.30h am Landesgericht Graz fortgesetzt. Weiter mit Mayday Graz.
Bereits mehrere Verhandlungstage gab es im Grazer Prozess gegen Franz Radl und Mitangeklagte wegen NS-Wiederbetätigung.
Der jüngste Verhandlungstag im NS-Wiederbetätigungsprozess gegen Küssel & Co war wieder von Komplikationen überschattet. Die prozessuale Taktik der Verteidigung ist klar: Es wird versucht, Punkte für eine Nichtigkeit des Verfahrens zu sammeln. Diesmal mit einem Befangenheitsantrag gegen einen beisitzenden Richter. Der jüngste Prozesstag brachte aber auch Erkenntnisse.
Nach dem ersten Neonazi-Prozess, der mit einer Reihe von Verurteilungen endete, beginnt heute (7. Mai 2012) der zweite Neonazi-Prozess in Graz.
Die Justiz ist derzeit in mehreren Bundesländern mit Neonazi-Prozessen beschäftigt. In Wien müht sie sich mit den Initiatoren von AlpenDonau ab, in Graz wurde der Prozess gegen Franz Radl und 9 weitere mutmaßliche Neonazis gerade bis Anfang Juli vertagt, in Klagenfurt stand „Tyr“ aus dem Alpen-Donau-Forum vor Gericht und in Linz wird seit Dienstag, 22.5. […]
Der Wiener Wiederbetätigungsprozess gegen Gottfried Küssel und Co. begann mit einer peinlichen Panne: es waren nicht genügend Geschworene anwesend. Im Grazer NS-Verbotsgesetzprozess fehlte dagegen eine wichtige Zeugin: Lisbeth Grolitsch, die allzeit Getreue, versagte sich dem Gericht, weil sie „schon über 80“ (Standard, 15.5.2012) sei und außerdem gerade im Ausland.
