Inzwischen kommen sie zweimal jährlich – die Zahlen zu den rechtsextremen Straftaten in Österreich, die über halbjährliche parlamentarische Anfragen an Innen- und Justizministerium öffentlich werden. In die Medien schaffen es aus den Beantwortungen nur wenige Eckdaten – sie werden als Seismograph dafür gehandelt, wie die Lage des Rechtsextremismus in Österreich ist. Aber: Die Zahlen scheinen falsch zu sein und an der tatsächlichen Lage völlig vorbeizugehen, wie eine Recherche von „Stoppt die Rechten“ ergeben hat. Weiter…
„Stoppt die Rechten“ bietet das größte kostenlos zugängliche Online-Archiv Österreichs zum Thema „Rechtsextremismus“.
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Wochenrückblick KW 9/23 (Teil 2): FPÖ/FPK
Es gibt nicht nur Delikte und Prozesse zu NS-Wiederbetätigung und Verhetzung, die nach unseren Recherchen und Berichten in den Wochenrückblicken nicht abnehmen, wie das Innenministerium glauben machen will, sondern zunehmen. Es gibt auch die FPÖ, deren ehemalige und gegenwärtige Exponenten immer auffälliger werden. Weiter…
Das Leiden von Charkiw und die Nazis
Eine Doppelnummer des Mölzer-Magazins „Zur Zeit“ (Nr. 6–7/2023) beschäftigt sich mit dem russischen Überfall auf die Ukraine. Unter einem durchaus originellen Blickwinkel. „Die neuen deutschen Kriegsherren“ titelt das rechtsextreme Blatt und zeigt die Regierungsmitglieder Annalena Baerbock und Robert Habeck lachend hinter einem Panzer. Bild und Text simulieren: Deutschland macht den Krieg, nicht Russland. Weiter…
Wochenrückblick KW 9/23 (Teil 1): Prozesse
In Innsbruck standen zwei Ex-Berufssoldaten vor Gericht und fassten Schuldsprüche nach dem Verbotsgesetz aus. Das hatte ein Bauarbeiter bereits hinter sich, nun musste er erklären, warum er trotz eines Waffenverbots ein ganzes Arsenal zu Hause gelagert hatte. Spoiler: Sammlerleidenschaft! Die anderen Fälle bewegen sich zwischen vollkommenem Schwachsinn und angeblicher Bildungsferne. Weiter…
Novelle zum Verbotsgesetz: Lob und Kritik
Sechs Jahre hat es gedauert, bis nach der Ankündigung durch den damaligen Justizminister Brandstetter im Jänner 2017, nach fragwürdigen Urteilen das Verbotsgesetz novellieren zu wollen, nun ein Entwurf vorgelegt wurde, der bald in Begutachtung gehen soll. Dafür gibt’s Lob, aber auch Kritik. Hier die Stellungnahme von Robert Eiter, Jurist und aktiv im Oberösterreichischen Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus sowie ein Abriss zur Geschichte des Antifaschistischen Rechts in Österreich. Weiter…
Lugner, Sellner und die Nornen
Eigentlich wäre heuer etwas Besonderes zu feiern gewesen: zehn Jahre Akademikerball der FPÖ in der Hofburg! Aber der Chef der FPÖ, Herbert Kickl, ließ sich entschuldigen und auch sonst war heuer die Liste der recht extremen Ehrengäste und Zelebritäten sehr, sehr dünn und nicht wirklich stilsicher. Martin Sellner und Richard Lugner! Hoho, ja, das passt! Weiter…
Hetzzentrale in Wien?
Er will sein Konzept der aggressiv-kämpferischen Kundgebungen von Deutschland nach Österreich übertragen, nur radikaler. Das kündigt der selbsternannte „Islamistenjäger” Irfan Peci, der inzwischen nicht mehr in Deutschland, sondern in Wien leben soll, an. Währenddessen kracht’s in seiner islamfeindlichen Organisation „Bürgerbewegung Pax Europa“ ordentlich. Weiter…
„Imperia“ in Sofia
Seit dem Jahr 2003 demonstrieren in Sofia, der Hauptstadt Bulgariens, im Februar Faschisten und Neonazis, um eines ihrer Idole zu gedenken und dabei ihre braunen Symbole und Parolen vorzuführen. Der „Lukov“-Marsch zu Ehren des bulgarischen Kriegsministers und Antisemiten Hristo Lukov ist auch ein internationales Vernetzungstreffen von Neonazis, ähnlich dem „Tag der Ehre“ in Budapest, allerdings mit wesentlich geringerer Masse, dafür diesmal mit österreichischer Beteiligung. Weiter…
Wochenrückblick KW 8/23
Im Bezirk Melk hat es einen 41-jährigen Niederösterreicher erwischt, dem gleich 17 verschiedene Delikte zur Last gelegt werden – ein Verstoß gegen das Verbotsgesetz ist auch dabei. Den „Standard“ erreichte ein dicker Packen mit Unterlagen zur FPÖ Kärnten. Der brisante Inhalt: Kopien von fünf Anzeigen gegen ehemalige und aktuelle führende Funktionäre der Landes-FPÖ, Rechnungen und Banküberweisungen. Weiter…
Grosz-Kotz in Bayern
Als Präsidentschaftskandidat ist er abgestürzt, aber als Hetzer bei der AfD allemal willkommen: Gerald Grosz, dessen Rede am politischen Aschermittwoch der AfD im bayrischen Osterhofen gespickt mit Beleidigungen unter der Gürtellinie war, ist auch noch mit NS-Vergleichen dahergekommen. Das Publikum hat die verbalen Ausfälle des Grosz-Kotz erwartungsgemäß goutiert. Weiter…
Wochenrückblick KW 7/23
Ein Niederösterreicher war erst 14, als er begann, NS-Propaganda zu sammeln und zu verbreiten. In seinem Ziel, die NSDAP wieder zu installieren, wurde er nun eingebremst. In Tirol frönten elf Mitglieder in einer WhatsApp-Gruppe dem Deutschen Reich 1933–45, während ein Steirer als Mitglied des 2017 zerschlagenen Staatenbundes die österreichische Demokratie wegputschen wollte. Weiter…
Vom HGM nach Landeck
In unserer Arbeit gibt es wenig Erfreuliches zu berichten. Hitlergrüßer, Holocaustleugner oder Hetzer gehören zum Alltag. Umso wichtiger, wenn zwischendurch auch einmal von Erfolgen berichtet werden kann. Was wir heute mit Berichten über die jüngsten Entwicklungen beim Heeresgeschichtlichen Museum (HGM) und das Nazi-Video in Landeck machen. Weiter…
Künstler vor Gericht: Schuldspruch nach Holocaustleugnung
Er ist Pensionist und trägt einen „Prof.“ vor dem Namen, wobei die Herkunft des Ehrentitels zumindest am Landesgericht Wien, an dem der 74-jährige Niederösterreicher am 17. Februar erscheinen musste, nicht geklärt werden konnte. Aber es ging auch nicht um den Titel des freischaffenden Künstlers, sondern um einen Kommentar, den er auf dem Blog von Andreas Unterberger hinterlassen hatte. Weiter…
Wochenrückblick KW 6/23 (Teil 2): Vandalismus und Kärntner Gatsch
In Salzburg wurde nun zum zweiten Mal ein NS-Mahnmal schwer beschädigt, und in Gänserndorf wird wegen einer Hakenkreuz-Schmiererei ermittelt. In Kärnten geht’s rund: Der freiheitliche Nachwuchs steigt mit einem Anti-Slowenisierungsposting voll in den Gatsch, der Parteiobmann distanziert sich und merkt nicht, dass er auch selbst hineingestiegen ist. Zudem: Gegen den BFK-Spitzenkandidaten Klement wird wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung ermittelt. Weiter…
Wochenrückblick KW 6/23 (Teil 1): Prozesse
Eine Reihe äußerst glimpflicher Urteile, angebliche Ahnungslosigkeit über das Verbotsgesetz und Alkoholismus prägten die Prozesse der letzten Woche. Ein Linzer war von groben Gedächtnislücken befallen, einem Pongauer gefällt alles, was alt ist – und damit auch Nazi-Devotionalien und Waffen –, ein Tiroler war besoffen und ein Wiener hatte einen Hass auf alle(s). Nur eine Niederösterreicherin fand ohne Umschweife, es sei gerechtfertigt, Migranten pauschal zu diffamieren. Weiter…