Wir haben an die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt nachfolgende Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts auf Verstoß gegen § 3g bzw. 3h des Verbotsgesetzes und § 283 StGB (Verhetzung) übermittelt. Weiter…
„Stoppt die Rechten“ bietet das größte kostenlos zugängliche Online-Archiv Österreichs zum Thema „Rechtsextremismus“.
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Schnedlitz, die Identitären und das „Ok“
Seine Sympathien für die Identitären hat der FPÖ-Generalsekretär und Nationalratsabgeordnete Michael Schnedlitz, blauer Ämterkumulierer und mit Nebeneinkünften der zweithöchsten Kategorie (7.000–10.000€ monatlich) gesegnet, schon früh erkennen lassen. Nun posiert er mit einem Identitären – samt White-Power-Zeichen, das er „ok“ findet. Weiter…
Wochenschau KW 8/22 (Teil 2)
Nicht Kraut und Rüben, sondern Kraut und Waffen sind bei einem Kärntner gefunden worden. Darunter befand sich auch eine Armbrust. Und die erfreut sich besonders in rechtsextremen Kreisen besonderer Beliebtheit. Die Grazer FPÖ kann mit neuen Überraschungen aufwarten: Ihre Finanzaffäre scheint sehr viel größer zu sein, als ursprünglich angenommen wurde. Mittlerweile rätselt man über das Verschwinden von über einer Million Euro. Weiter…
Wochenschau KW 8/22 (Teil 1)
Diesmal: Drei Prozesse wegen Wiederbetätigung, drei Angeklagte mit psychischen Problemen, davon einer in Salzburg gegen eine Kunsthistorikerin, die sich der hochgradigen Schwurbelei verschrieben hat. Dabei verharmloste sie den Holocaust und bezeichnete Juden als „Wurzel allen Übels“. Ihre Erklärung: Sie sei damals in einer „tiefen Lebenskrise“ gewesen. Nach ihrer Verurteilung schwurbelt sie munter weiter und teilt in den letzten Tagen mit Hochdruck Pro-Putin-Propaganda. Weiter…
Angriffskrieg auf die Ukraine: gespaltene Rechtsextreme
Neonazis und andere Rechtsextreme haben es dieser Tage schwer. An der Frage pro Putin oder pro Ukraine scheiden sich die Geister. Während Neonazis an die Großväter erinnern, die gegen Russland gekämpft haben und dieser Gesinnungstradition treu bleiben, werfen sich andere für Putin ins Feuer. Und manche wissen wiederum nicht ganz, wo sie sich positionieren sollen. Weiter…
Oje, der Bericht des BVT!
Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 ist in der letzten Woche erschienen. Im Februar 2022! Also deutlich später als in den Jahren zuvor. Dafür noch dünner – inhaltlich gesehen. Der geplante Rechtsextremismusbericht, der im Regierungsprogramm von Türkis-Grün steht, verzögert sich dafür weiter. Zunächst heißt das: das Schlechteste aus zwei Berichtswelten! Weiter…
Wochenschau KW 7/22 (Teil 2)
Ein Grazer wollte ohne FFP2-Maske, dafür aber mit einem Samurai-Schwert und einer Gaspistole einkaufen gehen. Zu Hause hatte er trotz Waffenverbot weitere Waffen gehortet. Gewalttätige Übergriffe von Corona-Maßnahmengegner*innen häufen sich: In der letzte Woche waren es mindestens drei. Eine Ex-FPÖ-Abgeordnete hat ihren Prozess wegen Falschaussage hinter sich gebracht, anderen ehemaligen und aktuellen FPÖ-Funktionären steht er möglicherweise noch bevor, denn bei der Klagenfurter Staatsanwaltschaft ist eine anonyme Anzeige eingetrudelt. Weiter…
Wochenschau KW 7/22 (Teil 1)
Ein erst 21-jähriger Salzburger hat mittlerweile seine dritte Verurteilung wegen Wiederbetätigung ausgefasst, diesmal wegen der Zurschaustellung diverser NS-Devotionalien. Zuvor hatte er zweimal nur teilbedingte Haftstrafen erhalten: 2019 habe er eine Bekannte gefragt, ob sie mit ihm einen Anschlag auf ein Gebäude der israelitischen Kultusgemeinde verüben wolle. Eine angeschlagene Psyche, Drogen und Alkohol führen offenbar zur Tendenz, den Holocaust zu leugnen oder auch Hitlergrüße zu brüllen. Die Frage, die dabei meist offen bleibt: Warum führt eine angebliche Unzurechnungsfähigkeit ausgerechnet zu braunen Sympathiekundgebungen? Weiter…
Oh, wie schön ist … Bulgarien!
Nicht nur Janoschs kleiner Tiger hatte den Wunsch auszuwandern. Auffällig viele Corona-Schwurbler*innen, Impfgegner*Innen und Rechtsextreme migrieren derzeit. War Panama der Sehnsuchtsort für den kleinen Tiger und den kleinen Bären, so ist es für etliche von ihnen zum Beispiel … Bulgarien! Aus Österreich hat sich etwa Armin Elbs, ein Corona-Demo-Initiator der ersten Stunden, auf den Weg in dieses gelobte Land gemacht. Nicht für alle Bulgarien-Ausgewanderten und Corona-Maßnahmen-Flüchtlinge lief das gut. Weiter…
Causa Tauschitz: ein unzumutbares Stück Österreich
Die Affäre Tauschitz ist ein Stück Österreich mit besonderem Kärntner Touch und hat zudem alle Ingredienzen, die für die derzeitige ÖVP konstitutiv sind. Hans Rauscher resümiert im Standard, sie zeige „endgültig, dass die Postenvergabe-Agentur ÖVP alle Maßstäbe verloren hat und nicht mehr weiß, was man dem Staat zumuten kann“. Wir rekapitulieren. Weiter…
Abzocke durch Reichsbürger: Trivium und Abakkana
Bis vor wenigen Tagen war uns das „Forschungsinstitut zur Wechselwirkung zwischen dem Mensch und der Umwelt“, das in Neuhaus am Klausenbach (Bgld.) residiert und unter dem Namen „Institut Trivium United“ (ITU) auch auf Facebook um Kundschaft wirbt, nicht wirklich bekannt. Das hat sich schlagartig geändert, als wir entdeckten, dass das illegale Gasthaus von Ioannis P. alias „Siga Siga“ als vom „Institut Trivium United“ geschützter Bereich ausgewiesen war. Eine kurzweilige Recherche. Weiter…
Der „Arsch lecken“-Wirt aus Ternitz
Er bezeichnet sein Gasthaus „Siga Siga“ in Ternitz als „Asylheim für Ungeimpfte“, Partei ‑und Vereinslokal, nachdem er weder über eine Gewerbeberechtigung noch über eine Betriebsstättengenehmigung verfügt. Letzte Woche war zum wiederholten Mal die Polizei bei dem Wirt, der nun keiner mehr sein will – kurz vor einem Vortrag der rechtsextremen Noch-Ministerialrätin Donner, zu dem auch der Neonazi Küssel angereist ist. Des Ex-Wirten Spiel: Provokationen und Übertretungen produzieren, um sich immer weiter als Opfer inszenieren zu können. Weiter…
Wochenschau KW 5, 6/22
Eine Politikerin erklärt Corona-Demonstrant*innen in Bregenz, dass sie mit Faschisten mitlaufen – die Empörung über die Politikerin war groß. Wenige Tage zuvor fuhr eine Frau – ebenfalls in Bregenz bei einer Demo – mit ihrem Auto direkt auf drei Polizisten zu, die sich nur durch einen Sprung auf die Seite retten konnten. Der „Vorfall“ erregte bei den Demonstrierenden offenbar keine Empörung und verschwand auch recht schnell wieder aus den Medien. Weiter…
Die lange Liste toter Corona-Leugner*innen und Impfgegner*innen
Es gibt keinen Grund für Häme oder Schadenfreude, wenn wir hier eine lange Liste von Personen veröffentlichen, die in den letzten beiden Jahren an den Folgen ihrer Covid-Erkrankung gestorben sind, obwohl sie zuvor die Gefährlichkeit des Virus, die Sinnhaftigkeit einer Impfung oder von Schutzmaßnahmen bezweifelt bzw. geleugnet haben. Warum wir diese Liste veröffentlichen? Viele dieser Menschen haben nicht nur sich selbst zu Tode gebracht, sondern durch ihre Propaganda, Lügen und Hetze auch andere gefährdet. Weiter…
Mr. Bond (Teil 2): die Anklage
Vieles hat das „Mr. Bond“-Fangirl „Linney“ unternommen, um an den vollen Namen von Philip H., der mutmaßlich hinter dem Nazi-Rapper „Mr. Bond” steckt, zu kommen. Schließlich ist es ihr gelungen. Auch die Anklageschrift konnte sie ergattern und ins Internet stellen. Wir haben uns die 32 Seiten angesehen. Sie enthalten eine Ansammlung von kaum auszuhaltenden Abscheulichkeiten. Weiter…
