Neue Aspekte im Skandal rund um die Grazer FPÖ bringt das Protokoll einer Audioaufnahme, die bei einer Sitzung des FPÖ-Gemeinderatsklubs im September entstanden ist und das der Standard ausgewertet hat. Während des Gesprächs wird in den Raum gestellt, dass (u.a.) auch der Landesparteiobmann Mario Kunasek über bestimmte Geldflüsse Bescheid gewusst habe. Weiter…
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Wochenschau KW 42/22
Prozesse mit gewissem Unterhaltungswert: Ein auf der Brust aufgemaltes Hakenkreuz hat einen Braunauer sprichwörtlich im Schlaf erwischt – weil er den Übeltäter, der ihm das Hakenkreuz zugefügt hatte, erwischen wollte, postete er das „Corpus Delicti“, also ein Selfie inklusive Bemalung, ins Internet. Dafür gab’s einen Freispruch am Landesgericht Ried. Beim ebenfalls in Ried abgehaltenen Prozess gegen den ehemaligen Chef der Neonazi-Truppe „Objekt 21“, Jürgen W., kam’s in der letzten Woche zu keinem Urteil, weil ein Zeuge noch gehört werden muss. Aber immerhin war bereits zu erfahren, dass W. nun wirklich und echt geläutert sei. Weiter…
Der Tod der Grazer FPÖ
Während sich bundespolitisch alles um die Causa Prima Schmid und die ÖVP dreht, ist die FPÖ in der zweitgrößten Stadt Österreichs, in Graz, an ihrem bisherigen Tiefpunkt angelangt: Der Gemeinderatsklub ist tot, damit auch die bisherige Stadtpartei. Der für heute geplante Stadtparteitag wurde kurzerhand abgesagt. Zuvor hagelte es Ausschlüsse und Austritte, und über allem schwebt ein gewaltiger Finanzskandal. Weiter…
Wochenschau KW 41/22
Die letzte Woche wurde vom rechtsterroristischen Anschlag in Bratislava überschattet: Ein 19 Jähriger erschoß vor der Schwulen-Bar Teplaren zwei Männer und verletzte eine Frau schwer. Dem waren eindeutige Ankündigungen des Täters, der sich nach der Tat suizidierte, vorausgegangen. In Klagenfurt musste ein Deutscher vor Gericht, weil der zusammen mit einem Freund im Ossiacher See illegal nach Kriegsrelikten getaucht hatte – mit letalem Ende für den Freund, weil eine Granate beim Versuch der Entschärfung explodiert war. Und die Wiener Polizei gerät immer heftiger unter Kritik: Ihr nicht nachvollziehbares Vorgehen gegen Journalisten und gegen linke Demonstrant*innen steht ein ebenfalls nicht nachvollziehbarer Schutz einer Veranstaltung der rechtsextremen Burschenschaft Olympia gegenüber: Für eine Olympen-Saufparty sperrte die Polizei gleich einen ganzen Straßenabschnitt. Weiter…
Andi Gewehre gibt das Lämmchen
Er war unter den verschiedensten Tarnnamen in sozialen Netzwerken aktiv. Auch bei fast jedem Auflauf von Rechtsextremen und Neonazis in Wien sichtbar. Seit vielen Jahren. Seine Chats mit einem deutschen NPD-Chef über Bombenrezepturen haben zum Rücktritt des Politikers geführt. Jetzt ist Wolfgang L. über seine braunen Chats auf WhatsApp gestolpert. Wir haben L. bei seinem Auftritt vor dem Geschworenengericht begleitet, damit er nicht ganz allein ist. Ein Prozessbericht. Weiter…
Bundesheersoldat in SS-Uniform: vom kollektiven Wegschauen und einer Ministerin, die nichts wissen will
Es war einer von jenen raren Momenten, in denen sich Bundespräsident Van der Bellen zur Tagespolitik zu Wort gemeldet hatte: Seine Kritik an der Nichtentlassung eines Bundesheerunteroffiziers nach dessen braunen Umtrieben kam um die Kurve, war aber dennoch deutlich. Doch das Problem beginnt und endet keineswegs mit der nicht nachvollziehbaren Entscheidung der Disziplinarkommission. Weiter…
Wochenschau KW 40/22
Während ein Küssel-Bekannter erneut eine Verurteilung abgefangen hat, gab ein früher in Vorarlberg lebender Deutscher, der eine Affinität zu Holocaustleugnern zu haben scheint, der österreichischen Justiz einen Korb: Er erschien nicht zum Prozess. Und ein alter Bekannter, der frühere Aula-Hetzer Fred Duswald, hat beim Jahreskongress der „Gesellschaft für freie Publizistik“ mit drei Jahren Verspätung in passendem Kreis eine Ehrung erhalten. Weiter…
Antisemitische Hetzorgie
Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien, Oskar Deutsch, hat einige Tage vor der Wahl anlässlich eines Besuches des amtierenden Bundespräsidenten in einer jüdischen Schule und im Maimonides-Zentrum Wien eine Wahlempfehlung für Van der Bellen ausgesprochen und den FPÖ-Kandidaten Rosenkranz wegen dessen Verharmlosung von Antisemitismus und Nationalsozialismus kritisiert. Das hat eine unerträgliche und beschämende antisemitische Hetzorgie zur Folge gehabt. Weiter…
Irrtümer
Als die Verhandlung des Geschworenengerichts am 5.10. gegen Robert G. wegen NS-Wiederbetätigung und Verhetzung eröffnet wurde, war sich der vorsitzende Richter noch sicher, dass sie nur kurz dauern würde. Irrtum! Die einzige Journalistin eines Print-Mediums verlässt die Verhandlung nach wenigen Minuten wieder: zu wenig interessant offensichtlich. So kann man sich täuschen! Nicht der einzige Irrtum. Ein Prozessbericht von Karl Öllinger. Weiter…
Antifa zum Campierverbot für Roma und Sinti: „Rabls Plan ist rassistisch und rechtswidrig“
Presseaussendung der Welser Initiative gegen Faschismus
Der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl nennt sich gerne „liberal“ und „tolerant“. Sein Wunschimage hat allerdings mit der Realität nichts zu tun. Kurz nachdem er die Abhaltung des rechtsextremen „Burschentages“ in Wels durch Steuergeld gefördert hat, übt sich Rabl in unverhohlenem Rassismus. Praktischerweise richtet sich dieser gegen eine Minderheit, die in Wels sicher nicht wählen wird: Die FPÖ will für die Stadt ein Campierverbot durchdrücken, das fast ausschließlich durchziehende Roma und Sinti betrifft. Weiter…
Gegen Rechtsextremismus: Großes Netzwerk-Treffen
Einladung zum großen Netzwerk-Treffen: Samstag, 8. Oktober, ab 14.00 Uhr im Bildungshaus Schloss Puchberg in Wels. Weiter…
Heinis Fall
Heinrich „Heini“ Staudinger hat seine Verdienste. In der Vergangenheit. 1979 war er Gründer der Liste PUM (Partei für Umweltschutz und Menschlichkeit) in Schwanenstadt (OÖ). Jahre später dann als Gründer und Mehrheitseigentümer der Waldviertler Schuhwerkstatt (GEA), wo er wegen einer Crowdfunding-Aktion einen heftigen Fight mit der Finanzmarktaufsicht ausfocht. Beim Präsidentschaftskandidaten Staudinger werden allerdings die Schattenseiten deutlich sichtbar. Weiter…
Kuglers Traum: ein Dinner mit Jordan Peterson
Ein Traum von Gudrun Kugler, der Menschenrechtssprecherin der ÖVP, ist in Erfüllung gegangen: ein Abend mit Jordan Peterson, dem stramm rechten kanadischen Psychologen. Gegen den „Lieblingsautor der Neuen Rechten“ (tagesspiegel.de, 29.9.22) demonstrierten vor wenigen Tagen in Berlin Hunderte. Seine Visite in Wien verlief hingegen gesittet – sehr gesittet und von der Öffentlichkeit unbemerkt. Weiter…
Wochenschau KW 39/22
Das war keine gute letzte Woche für die FPÖ: Walter Rosenkranz stolperte auf Puls 24 u.a. über illegale Nazis, die er als „Leistungsträger“ tituliert hatte, gegen den FPÖ-NR-Abgeordneten Hafenecker wird ermittelt, weil er gefälschte Covid-Testzertifikate bestellt haben soll, und gestern setzte es für die Blauen im Burgenland eine heftige Niederlage. Dafür ist zu vermelden, dass die Küssel-Spezis, die für den Purbacher Gemeinderat kandidiert hatten, mit nur mageren 17 Stimmen meilenweit weg von einem Mandat landeten. Weiter…
Meloni, Fratelli, Vilimsky, Rosenkranz und Südtirol
Während die erzkonservative katholische Südtiroler Tageszeitung „Dolomiten“ den „Fratelli“ und Giorgia Meloni schon die Absolution erteilt hat, verstecken heimische Medien ihre stille Genugtuung über den Wahlsieg der Rechtsextremen in Italien hinter der verlogenen Beruhigungspille „Mitte-Rechts-Bündnis“. Bei den blauen Rechtsextremen schreiben Harald Vilimsky, Walter Rosenkranz & Co in ihrem Jubel über Meloni & Co Südtirol neuerlich ab, während die alten rechten Recken vor Meloni vergeblich warnen. Weiter…
