„Stoppt die Rechten“ bietet das größte kostenlos zugängliche Online-Archiv Österreichs zum Thema „Rechtsextremismus“.

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Wien: Anschlag auf die Che-Büste im Wiener Donaupark

Am 25. April 2009 ver­öf­fent­li­che die Neo­na­zi­sei­te alpen-donau ein Beken­ner­schrei­ben „jun­ger Stu­den­ten“, in dem sich die­se rühm­ten, einem Denk­mal für Che Gue­va­ra die Nase abg­schla­gen zu haben. Offen­bar soll­te das eine Rache für die Abschla­gung der Nase des, in Neo­na­zi­k­rei­sen sehr bei­eb­ten, Sieg­fried-Denk­mal gewe­sen sein.

Zell/See (Salzburg): Ausgewiesener Neonazi kehrt nach Österreich zurück

Der von den tsche­chi­schen Behör­den anläss­lich eines von Neo­na­zis an der Pra­ger Uni geplan­ten Vor­trags fest­ge­nom­me­ne David Duke wird unter der Auf­la­ge, das Land sofort zu ver­las­sen, frei­ge­las­sen. David Duke, frü­he­rer Ku-Klux-Klan-Füh­rer, beken­nen­der Anti­se­mit und Inha­ber zahl­rei­cher rechts­extre­mer Web­sites, kehrt dort­hin zurück, wo er seit Jah­ren lebt: nach Zell am See. Das Innen­mi­nis­te­ri­um leug­net, dass Duke hier seit Jah­ren wohnt, die Bezirks­haupt­mann­schaft hat ein Ver­fah­ren wegen eines Ver­sto­ßes nach dem Mel­de­ge­setz ein­ge­lei­tet. Duke hat bes­te Bezie­hun­gen zu inter­na­tio­na­len rechts­extre­men Netz­wer­ken und ist häu­fig auf anti­se­mi­ti­schen und rechts­extre­men Konferenzen.

Der Lei­ter des BVT (Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz und Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung) erklär­te dem ORF: „Die öster­rei­chi­schen Behör­den beob­ach­ten David Duke nicht, denn wir haben kei­nen Grund zur Annah­me, dass David Duke hier eine Straf­tat bege­hen wird oder dass ein Ver­dacht einer Straf­tat vor­han­den ist […] Also Sie kön­nen mir glau­ben, in Öster­reich gibt es vie­le begna­de­te Netz­wer­ker. Wenn wir die alle beob­ach­ten wür­den, dann wären wir mit der Beob­ach­tung von Staats­bür­gern beschäf­tigt.“ (ORF)

➡️ Dring­li­che Anfra­ge der Grünen
➡️ Duke-Dos­sier (Grü­ne)

Oberösterreich: Nationale Volkspartei schreibt von SS ab

Tei­le des Par­tei­pro­gramms der Natio­na­len Volks­par­tei (NVP) sind aus einem Bil­dungs­pro­gramm der SS aus dem Jahr 1944 über­nom­men wor­den. Das berich­te­te das Bünd­nis „Lich­ter gegen Rechts“ auf einer Pres­se­kon­fe­renz in Linz, wo das Verb ot der Par­tei gefor­dert wur­de. Nach einer Anzei­ge der KPÖ hat nun auch die Staats­an­walt­schaft Ermitt­lun­gen auf­ge­nom­men. (Kurier, standard.at)

Leoben (Steiermark): Nazi-Sprüche gegen Polizisten

Ein Werks­ar­bei­ter (23) wur­de zu einer 18-mona­ti­gen beding­ten Haft­stra­fe ver­ur­teilt, weil er nach Strei­tig­kei­ten in einem Lokal meh­re­re Poli­zei­be­am­te mit Nazi-Paro­len ange­brüllt hat­te. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig (Klei­ne Zeitung)

Wien: Antisemitische Pöbelei am Schwedenplatz

Herr K. berich­tet fol­gen­den Vor­fall: Wien, Schwe­den­platz, Frei­tag 3. April 2009, 21.50 Uhr; eine Grup­pe von 4 alko­ho­li­sier­ten männ­li­chen Jugend­li­chen skan­diert mehr­mals „Scheiss Juden, Juden raus!” Bevor jemand reagie­ren kann, ver­schwin­den die Bur­schen in einer Seitengasse.

Wien: Neue Neonazi-Website ist online

Seit Ende März ist eine neue Neo­na­zi-Web­site im Netz. Betrie­ben von ein­schlä­gig bekann­ten Neo­na­zis, die sich aus den Res­ten der Volks­treu­en Aus­ser­par­la­men­ta­ri­schen Oppo­si­ti­on (VAPO) und den Jugend­ak­ti­vi­tä­ten der Arbeits­ge­mein­schaft für demo­kra­ti­sche Poli­tik (AFP) rekru­tie­ren, nutzt die Web­site den Umstand, dass der Ser­ver der Nazi-Sei­te in den USA liegt, für die Umge­hung der öster­rei­chi­schen Straf­be­stim­mun­gen. „Alpen-Donau.info“ ver­steht sich als ein Par­tei­en und Grup­pen über­grei­fen­des Pro­jekt zur Stär­kung des „Natio­na­len Wider­stands“, ver­weist auf Kon­tak­te zu losen Nazi-Struk­tu­ren in Öster­reich und auch in Tsche­chi­en. Auf „alpen-donau-info“ ist offe­ner und übels­ter Anti­se­mi­tis­mus und Ras­sis­mus All­tag. Im zeit­gleich ein­ge­rich­te­ten, aber für die Öffent­lich­keit geschlos­se­nen Forum wird auch auf den Rest von Tar­nung ver­zich­tet und offen mit „Heil Hit­ler“ gegrüßt.

Wien: Mord in der Rotenturmstrasse durch Rechtsextremen

Jür­gen K., laut „Öster­reich“ ein Kampf­sport­ler und „in rechts­extre­men Krei­sen umtrie­big“, wur­de als ver­mut­li­cher Mör­der eines 53-jäh­ri­gen vor­erst Unbe­kann­ten ver­haf­tet. Jür­gen K., „ein glatz­köp­fi­ger Hüne“ hat­te den Älte­ren mit Faust- und Fuss­trit­ten auf offe­ner Stras­se mit­ten im 1. Bezirk (Roten­turm­stras­se) regel­recht hin­ge­rich­tet. („Öster­reich“, sie­he auch 11.9.09)

Lauterach (Vorarlberg): Klublokal der „Outsider“ verwüstet

Am Sonn­tag, 8. März 2009, beob­ach­te­te gegen 4.00 Uhr ein Pas­sant, wie drei Unbe­kann­te die Fens­ter des Club­heims mit Base­ball­schlä­gern zer­stör­ten. Die alar­mier­te Poli­zei fand ein schwer ver­wüs­te­tes Lokal vor. Die Ein­gangs­tü­re wur­de auf­ge­bro­chen, Fla­schen und Glä­ser wur­den zertrümmert.
Durch die Ver­wüs­tung war ein Ofen im Club­heim umge­fal­len. Dabei wur­de das Ven­til der Gas­fla­sche beschä­digt und Gas trat aus. Die am Haus vor­bei­füh­ren­de Stra­ße L190 muss­te für rund eine Stun­de gesperrt werden.
Die Poli­zei ver­mu­tet einen Rache­akt und nimmt an, dass die Täter aus der Skin­head-Sze­ne stam­men. Die drei Unbe­kann­ten sind flüchtig.

Update 9.3.2009: Ver­däch­ti­ge gefasst. Sie gehö­ren der Skin­head-Sze­ne an. (Quel­le: ORF Vor­arl­berg)

Mauthausen (OÖ): Nazi-Parolen in Mauthausen

Die KZ-Gedenk­stät­te in Maut­hau­sen wur­de ver­mut­lich in der Nacht vom 11. auf den 12. Febru­ar 2009 geschän­det. Unbe­kann­te haben ver­het­zen­de Paro­len auf die Außen­mau­er gesprüht: „Was unsern Vätern der Jud, ist für uns die Mos­lem­brut. Seid auf der Hut. 3. Welt­krieg — 8. Kreuz­zug” (Quel­le: DÖW)

Kindberg (Steiermark): „Judenschweine“, schwere Körperverletzung, gefährliche Drohung, Sachbeschädigung und Wiederbetätigung

Drei Mürz­ta­ler (zwi­schen 22 und 26) ste­hen vor dem Schwur­ge­richt (Leo­ben) wegen Wie­der­be­tä­ti­gung- zwei von ihnen sind ein­schlä­gig vor­be­straft. In einem Kind­ber­ger Lokal waren die Ange­klag­ten vom Chef des Lokals zur Rede gestellt wor­den, nach­dem sie Auf­kle­ber der NVP auf die WC-Tür geklebt hat­ten. Der Lokal­chef, sei­ne Lebens­ge­fähr­tin und sei­ne Mut­ter wur­den dar­auf­hin als „Juden­schwei­ne“ beschimpft und einer der Ange­klag­ten droh­te ihnen mit einer wei­te­ren „Reichs­kris­tall­nacht“. Zwei der Ange­klag­ten müs­sen sich auch wegen wei­te­rer Ankla­ge­punk­te (schwe­re Kör­per­ver­let­zung, gefähr­li­che Dro­hung, Sach­be­schä­di­gung) verantworten.

Fast genau ein Jahr zuvor waren 10 Mürz­ta­ler (zwi­schen 19 und 29) zu Frei­heits­stra­fen zwi­schen sechs Mona­ten bedingt und 21 Mona­ten teil­be­dingt ver­ur­teilt wor­den, weil sie bei einer Nazi-Rock-Par­ty stun­den­lang Nazi-Lie­der und ein­schlä­gi­ge Paro­len gegrölt hat­ten. Einer der Ange­klag­ten gab in sei­ner Ein­ver­nah­me zu Pro­to­koll, er wür­de „schon tür­ki­sche Kin­der töten, wenn es nicht ver­bo­ten wäre, aber es sicher nicht zustan­de brin­gen“.

(Kro­ne, Klei­ne Zeitung)

Burgenland –Kosovo: „Eindeutige rechtsradikale Gesten“

Auf einem Fest der Stabs­kom­pa­nie des Ein­satz­ba­tail­lons Dul­je hat ein Unter­of­fi­zier (41) aus dem Bur­gen­land ein­deu­ti­ge Ges­ten, u.a. den Hit­ler-Gruss gemacht. Die Mili­tär­po­li­zei hat bei ihm ein „Smi­ley“- T‑Shirt mit Hit­ler­bärt­chen und Sei­ten­schei­tel und der Auf­schrift „Made in Ger­ma­ny“ und auf sei­nem PC Datei­en mit NS-Hin­ter­grund gefunden.

Gegen den Unter­of­fi­zier wur­de ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet und Straf­an­zei­ge (wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung) erstat­tet. Dar­über hin­aus wur­de auch gegen sei­ne unmit­tel­ba­ren Vor­ge­setz­ten wegen des Ver­dachts der Nicht­wahr­neh­mung der Dienst­auf­sicht ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren eingeleitet.

Lauterach (Vorarlberg): 1 Toter, mehrere Schwerverletzte bei Massenschlägerei zwischen Bikern und Nazi-Skins

Bei einer Mas­sen­schlä­ge­rei im Klub­lo­kal des Motor­rad­clubs „Out­si­der“ zwi­schen Nazi-Skins und den „Out­si­dern“ wur­de ein Nazi-Skin durch einen Mes­ser­stich töd­lich ver­letzt. 3 Per­so­nen erlit­ten zum Teil schwe­re Ver­let­zun­gen und wur­den in die Kran­ken­häu­ser Bre­genz und Dorn­birn ein­ge­lie­fert, eini­ge Leicht­ver­letz­te nah­men kei­ne ärzt­li­che Hil­fe in Anspruch. Wei­ter…

Graz: Susanne Winter (FPÖ) wegen Verhetzung verurteilt

Die FPÖ-Abge­ord­ne­te Susan­ne Win­ter ist am Don­ners­tag in Graz wegen Ver­het­zung und Her­ab­wür­di­gung reli­giö­ser Leh­ren zu einer Geld­stra­fe von 24.000 Euro und einer beding­ten Frei­heits­stra­fe von drei Mona­ten ver­ur­teilt wor­den. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Die Äuße­run­gen gegen den Islam waren rund um das Neu­jahrs­tref­fen der Frei­heit­li­chen im Gra­zer Wahl­kampf-Fina­le vor einem Jahr gefal­len. Wei­ter…