„Stoppt die Rechten“ bietet das größte kostenlos zugängliche Online-Archiv Österreichs zum Thema „Rechtsextremismus“.

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Ebensee: Hitlergruß und Schüsse im KZ

Eine Neo­na­zi-Pro­vo­ka­ti­on, bei der es sogar zu einem tät­li­chen Angriff kam: Vier jun­ge Män­ner mit Sturm­hau­ben, Soft Guns und Plas­tik­ge­weh­ren, die am ver­gan­ge­nen Sams­tag die Gedenk­fei­er im ehe­ma­li­gen Kon­zen­tra­ti­ons­la­ger Eben­see durch Hit­ler­gruß und Sieg-Heil-Rufe gestört haben, sol­len eine fran­zö­si­sche Besu­cher­grup­pe mit Gum­mi­ge­scho­ßen beschos­sen haben. (Die Pres­se, 12.5.09). Die Jugend­li­chen (mitt­ler­wei­le fünf) haben auch eine ita­lie­ni­sche Besu­cher­grup­pe atta­ckiert. Unklar ist, ob dabei auch Stei­ne gewor­fen wur­den. (Kro­ne, 14.5.09)

Wiener Neustadt (NÖ): Neonazis aktiv

In der Nacht vom 7. auf den 8. Mai zogen rech­te Akti­vis­ten durch die Wie­ner Neu­städ­ter Innen­stadt und plat­zier­ten – vor allem vor Schu­len – Kreu­ze mit rechts­ra­di­ka­len Bot­schaf­ten. Außer­dem wet­ter­ten die „Frei­en Akti­vis­ten Wie­ner Neu­stadt“ auch auf Flug­blät­tern gegen Aus­län­der, Kapi­ta­lis­mus und Demo­kra­tie. Die Poli­zei ermit­telt. (meinbezirk.at)

Lienz (Osttirol) : Anzeige wegen Wiederbetätigung

Ein Flug­blatt tauch­te ges­tern in Ost­ti­rol auf Stra­ßen und an Bäu­men auf. „8. Mai 2009 — 64 Jahre…Fremdherrschaft” (mit drei Flie­ger­bom­ben ver­ziert) stand da geschrie­ben, und als Impres­sum war eine Neo­na­zi-Home­page ange­führt. Die Lien­zer Vize­bür­ger­meis­te­rin Bla­nik for­der­te eine Anzei­ge wegen Wie­der­be­tä­ti­gung. (Quel­le: Klei­ne Zeitung) 

Leoben (Steiermark): 6 Schuldsprüche in Neonazi –Prozess

Vier Män­ner und zwei Frau­en (18 bis 26) aus Leo­ben stan­den vor dem Schwur­ge­richt Leo­ben und wur­den wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung ver­ur­teilt. Der Haupt­an­ge­klag­te, ein 26-Jäh­ri­ger, erhielt 7 Jah­re unbe­ding­te Haft wegen mehr­fa­cher Wie­der­be­tä­ti­gung, schwe­rer Kör­per­ver­let­zung (in fünf Fäl­len) und gefähr­li­cher Dro­hung. Er hat­te meh­re­re Per­so­nen teil­wei­se schwer ver­letzt, eine Migran­tin zu Boden geschla­gen und ins Gesicht getre­ten, einen ande­ren eben­falls schwer ver­letzt. Einer sei­ner Gefolgs­leu­te, der gera­de in Haft ist, erhielt wei­te­re 2 Jah­re unbe­dingt wegen mehr­fa­cher Wie­der­be­tä­ti­gung. Vier wei­te­re Ange­klag­te kamen mit beding­ten Stra­fen zwi­schen vier und zwölf Mona­ten davon.

Wien: Holocaust-Leugner Honsik zu 5 Jahren Haft verurteilt

Der im Jahr 1992 anläss­lich einer Ver­ur­tei­lung wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung nach Spa­ni­en geflo­he­ne Ger­hard Hon­sik, der 2007 an Öster­reich aus­ge­lie­fert wur­de, ist von einem Schwur­se­nat des Wie­ner Lan­des­ge­richts zu fünf Jah­ren Haft wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung ver­ur­teilt wor­den. Hon­sik, der von der Nazi-Sze­ne als „Frei­heits­dich­ter“ ver­ehrt wird, woll­te vor Gericht auch den Beweis erbrin­gen, dass Öster­reich 1945 nicht befreit wor­den sei. Der Ver­tei­di­ger von Hon­sik, der 86-jäh­ri­ge Her­bert Schal­ler, fiel bei sei­ner Rede ein­mal mehr dadurch auf, dass er auf „fei­ne und anstän­di­ge Aus­län­der“ hin­wies, die als ers­te die Exis­tenz von Gas­kam­mern bezwei­felt hät­ten. Der Rich­ter ließ die Äus­se­run­gen Schal­lers pro­to­kol­lie­ren. Ob die Staats­an­walt­schaft ein Ver­fah­ren gegen Schal­ler wegen des Ver­bots­ge­set­zes ein­lei­tet, ist offen. (News)

Wien: Anschlag auf die Che-Büste im Wiener Donaupark

Am 25. April 2009 ver­öf­fent­li­che die Neo­na­zi­sei­te alpen-donau ein Beken­ner­schrei­ben „jun­ger Stu­den­ten“, in dem sich die­se rühm­ten, einem Denk­mal für Che Gue­va­ra die Nase abg­schla­gen zu haben. Offen­bar soll­te das eine Rache für die Abschla­gung der Nase des, in Neo­na­zi­k­rei­sen sehr bei­eb­ten, Sieg­fried-Denk­mal gewe­sen sein.

Zell/See (Salzburg): Ausgewiesener Neonazi kehrt nach Österreich zurück

Der von den tsche­chi­schen Behör­den anläss­lich eines von Neo­na­zis an der Pra­ger Uni geplan­ten Vor­trags fest­ge­nom­me­ne David Duke wird unter der Auf­la­ge, das Land sofort zu ver­las­sen, frei­ge­las­sen. David Duke, frü­he­rer Ku-Klux-Klan-Füh­rer, beken­nen­der Anti­se­mit und Inha­ber zahl­rei­cher rechts­extre­mer Web­sites, kehrt dort­hin zurück, wo er seit Jah­ren lebt: nach Zell am See. Das Innen­mi­nis­te­ri­um leug­net, dass Duke hier seit Jah­ren wohnt, die Bezirks­haupt­mann­schaft hat ein Ver­fah­ren wegen eines Ver­sto­ßes nach dem Mel­de­ge­setz ein­ge­lei­tet. Duke hat bes­te Bezie­hun­gen zu inter­na­tio­na­len rechts­extre­men Netz­wer­ken und ist häu­fig auf anti­se­mi­ti­schen und rechts­extre­men Konferenzen.

Der Lei­ter des BVT (Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz und Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung) erklär­te dem ORF: „Die öster­rei­chi­schen Behör­den beob­ach­ten David Duke nicht, denn wir haben kei­nen Grund zur Annah­me, dass David Duke hier eine Straf­tat bege­hen wird oder dass ein Ver­dacht einer Straf­tat vor­han­den ist […] Also Sie kön­nen mir glau­ben, in Öster­reich gibt es vie­le begna­de­te Netz­wer­ker. Wenn wir die alle beob­ach­ten wür­den, dann wären wir mit der Beob­ach­tung von Staats­bür­gern beschäf­tigt.“ (ORF)

➡️ Dring­li­che Anfra­ge der Grünen
➡️ Duke-Dos­sier (Grü­ne)

Oberösterreich: Nationale Volkspartei schreibt von SS ab

Tei­le des Par­tei­pro­gramms der Natio­na­len Volks­par­tei (NVP) sind aus einem Bil­dungs­pro­gramm der SS aus dem Jahr 1944 über­nom­men wor­den. Das berich­te­te das Bünd­nis „Lich­ter gegen Rechts“ auf einer Pres­se­kon­fe­renz in Linz, wo das Verb ot der Par­tei gefor­dert wur­de. Nach einer Anzei­ge der KPÖ hat nun auch die Staats­an­walt­schaft Ermitt­lun­gen auf­ge­nom­men. (Kurier, standard.at)

Leoben (Steiermark): Nazi-Sprüche gegen Polizisten

Ein Werks­ar­bei­ter (23) wur­de zu einer 18-mona­ti­gen beding­ten Haft­stra­fe ver­ur­teilt, weil er nach Strei­tig­kei­ten in einem Lokal meh­re­re Poli­zei­be­am­te mit Nazi-Paro­len ange­brüllt hat­te. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig (Klei­ne Zeitung)

Wien: Antisemitische Pöbelei am Schwedenplatz

Herr K. berich­tet fol­gen­den Vor­fall: Wien, Schwe­den­platz, Frei­tag 3. April 2009, 21.50 Uhr; eine Grup­pe von 4 alko­ho­li­sier­ten männ­li­chen Jugend­li­chen skan­diert mehr­mals „Scheiss Juden, Juden raus!” Bevor jemand reagie­ren kann, ver­schwin­den die Bur­schen in einer Seitengasse.

Wien: Neue Neonazi-Website ist online

Seit Ende März ist eine neue Neo­na­zi-Web­site im Netz. Betrie­ben von ein­schlä­gig bekann­ten Neo­na­zis, die sich aus den Res­ten der Volks­treu­en Aus­ser­par­la­men­ta­ri­schen Oppo­si­ti­on (VAPO) und den Jugend­ak­ti­vi­tä­ten der Arbeits­ge­mein­schaft für demo­kra­ti­sche Poli­tik (AFP) rekru­tie­ren, nutzt die Web­site den Umstand, dass der Ser­ver der Nazi-Sei­te in den USA liegt, für die Umge­hung der öster­rei­chi­schen Straf­be­stim­mun­gen. „Alpen-Donau.info“ ver­steht sich als ein Par­tei­en und Grup­pen über­grei­fen­des Pro­jekt zur Stär­kung des „Natio­na­len Wider­stands“, ver­weist auf Kon­tak­te zu losen Nazi-Struk­tu­ren in Öster­reich und auch in Tsche­chi­en. Auf „alpen-donau-info“ ist offe­ner und übels­ter Anti­se­mi­tis­mus und Ras­sis­mus All­tag. Im zeit­gleich ein­ge­rich­te­ten, aber für die Öffent­lich­keit geschlos­se­nen Forum wird auch auf den Rest von Tar­nung ver­zich­tet und offen mit „Heil Hit­ler“ gegrüßt.

Wien: Mord in der Rotenturmstrasse durch Rechtsextremen

Jür­gen K., laut „Öster­reich“ ein Kampf­sport­ler und „in rechts­extre­men Krei­sen umtrie­big“, wur­de als ver­mut­li­cher Mör­der eines 53-jäh­ri­gen vor­erst Unbe­kann­ten ver­haf­tet. Jür­gen K., „ein glatz­köp­fi­ger Hüne“ hat­te den Älte­ren mit Faust- und Fuss­trit­ten auf offe­ner Stras­se mit­ten im 1. Bezirk (Roten­turm­stras­se) regel­recht hin­ge­rich­tet. („Öster­reich“, sie­he auch 11.9.09)

Lauterach (Vorarlberg): Klublokal der „Outsider“ verwüstet

Am Sonn­tag, 8. März 2009, beob­ach­te­te gegen 4.00 Uhr ein Pas­sant, wie drei Unbe­kann­te die Fens­ter des Club­heims mit Base­ball­schlä­gern zer­stör­ten. Die alar­mier­te Poli­zei fand ein schwer ver­wüs­te­tes Lokal vor. Die Ein­gangs­tü­re wur­de auf­ge­bro­chen, Fla­schen und Glä­ser wur­den zertrümmert.
Durch die Ver­wüs­tung war ein Ofen im Club­heim umge­fal­len. Dabei wur­de das Ven­til der Gas­fla­sche beschä­digt und Gas trat aus. Die am Haus vor­bei­füh­ren­de Stra­ße L190 muss­te für rund eine Stun­de gesperrt werden.
Die Poli­zei ver­mu­tet einen Rache­akt und nimmt an, dass die Täter aus der Skin­head-Sze­ne stam­men. Die drei Unbe­kann­ten sind flüchtig.

Update 9.3.2009: Ver­däch­ti­ge gefasst. Sie gehö­ren der Skin­head-Sze­ne an. (Quel­le: ORF Vor­arl­berg)