Am 25. April 2009 veröffentliche die Neonaziseite alpen-donau ein Bekennerschreiben „junger Studenten“, in dem sich diese rühmten, einem Denkmal für Che Guevara die Nase abgschlagen zu haben. Offenbar sollte das eine Rache für die Abschlagung der Nase des, in Neonazikreisen sehr beiebten, Siegfried-Denkmal gewesen sein.
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Zell/See (Salzburg): Ausgewiesener Neonazi kehrt nach Österreich zurück
Der von den tschechischen Behörden anlässlich eines von Neonazis an der Prager Uni geplanten Vortrags festgenommene David Duke wird unter der Auflage, das Land sofort zu verlassen, freigelassen. David Duke, früherer Ku-Klux-Klan-Führer, bekennender Antisemit und Inhaber zahlreicher rechtsextremer Websites, kehrt dorthin zurück, wo er seit Jahren lebt: nach Zell am See. Das Innenministerium leugnet, dass Duke hier seit Jahren wohnt, die Bezirkshauptmannschaft hat ein Verfahren wegen eines Verstoßes nach dem Meldegesetz eingeleitet. Duke hat beste Beziehungen zu internationalen rechtsextremen Netzwerken und ist häufig auf antisemitischen und rechtsextremen Konferenzen.
Der Leiter des BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) erklärte dem ORF: „Die österreichischen Behörden beobachten David Duke nicht, denn wir haben keinen Grund zur Annahme, dass David Duke hier eine Straftat begehen wird oder dass ein Verdacht einer Straftat vorhanden ist […] Also Sie können mir glauben, in Österreich gibt es viele begnadete Netzwerker. Wenn wir die alle beobachten würden, dann wären wir mit der Beobachtung von Staatsbürgern beschäftigt.“ (ORF)
➡️ Dringliche Anfrage der Grünen
➡️ Duke-Dossier (Grüne)
Oberösterreich: Nationale Volkspartei schreibt von SS ab
Teile des Parteiprogramms der Nationalen Volkspartei (NVP) sind aus einem Bildungsprogramm der SS aus dem Jahr 1944 übernommen worden. Das berichtete das Bündnis „Lichter gegen Rechts“ auf einer Pressekonferenz in Linz, wo das Verb ot der Partei gefordert wurde. Nach einer Anzeige der KPÖ hat nun auch die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. (Kurier, standard.at)
Leoben (Steiermark): Nazi-Sprüche gegen Polizisten
Ein Werksarbeiter (23) wurde zu einer 18-monatigen bedingten Haftstrafe verurteilt, weil er nach Streitigkeiten in einem Lokal mehrere Polizeibeamte mit Nazi-Parolen angebrüllt hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Kleine Zeitung)
Wien: Antisemitische Pöbelei am Schwedenplatz
Herr K. berichtet folgenden Vorfall: Wien, Schwedenplatz, Freitag 3. April 2009, 21.50 Uhr; eine Gruppe von 4 alkoholisierten männlichen Jugendlichen skandiert mehrmals „Scheiss Juden, Juden raus!” Bevor jemand reagieren kann, verschwinden die Burschen in einer Seitengasse.
Wien: Neue Neonazi-Website ist online
Seit Ende März ist eine neue Neonazi-Website im Netz. Betrieben von einschlägig bekannten Neonazis, die sich aus den Resten der Volkstreuen Ausserparlamentarischen Opposition (VAPO) und den Jugendaktivitäten der Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) rekrutieren, nutzt die Website den Umstand, dass der Server der Nazi-Seite in den USA liegt, für die Umgehung der österreichischen Strafbestimmungen. „Alpen-Donau.info“ versteht sich als ein Parteien und Gruppen übergreifendes Projekt zur Stärkung des „Nationalen Widerstands“, verweist auf Kontakte zu losen Nazi-Strukturen in Österreich und auch in Tschechien. Auf „alpen-donau-info“ ist offener und übelster Antisemitismus und Rassismus Alltag. Im zeitgleich eingerichteten, aber für die Öffentlichkeit geschlossenen Forum wird auch auf den Rest von Tarnung verzichtet und offen mit „Heil Hitler“ gegrüßt.
Villach (Kärnten): Neuerliche Schändung des Mahnmals
Das Denkmal der Namen wurde neuerlich geschändet ( zum 11. Mal). Die Täter sind unbekannt, werden aber in rechtsextremen Kreisen vermutet.
Wien: Mord in der Rotenturmstrasse durch Rechtsextremen
Jürgen K., laut „Österreich“ ein Kampfsportler und „in rechtsextremen Kreisen umtriebig“, wurde als vermutlicher Mörder eines 53-jährigen vorerst Unbekannten verhaftet. Jürgen K., „ein glatzköpfiger Hüne“ hatte den Älteren mit Faust- und Fusstritten auf offener Strasse mitten im 1. Bezirk (Rotenturmstrasse) regelrecht hingerichtet. („Österreich“, siehe auch 11.9.09)
Villach (Kärnten): Mahnmal geschändet
Bereits zum 10. Mal wurde in Villach das Denkmal der Namen zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus geschändet. Die Täter sind unbekannt, werden aber in rechtsextremen Kreisen vermutet.
Lauterach (Vorarlberg): Klublokal der „Outsider“ verwüstet
Am Sonntag, 8. März 2009, beobachtete gegen 4.00 Uhr ein Passant, wie drei Unbekannte die Fenster des Clubheims mit Baseballschlägern zerstörten. Die alarmierte Polizei fand ein schwer verwüstetes Lokal vor. Die Eingangstüre wurde aufgebrochen, Flaschen und Gläser wurden zertrümmert.
Durch die Verwüstung war ein Ofen im Clubheim umgefallen. Dabei wurde das Ventil der Gasflasche beschädigt und Gas trat aus. Die am Haus vorbeiführende Straße L190 musste für rund eine Stunde gesperrt werden.
Die Polizei vermutet einen Racheakt und nimmt an, dass die Täter aus der Skinhead-Szene stammen. Die drei Unbekannten sind flüchtig.
Update 9.3.2009: Verdächtige gefasst. Sie gehören der Skinhead-Szene an. (Quelle: ORF Vorarlberg)
Mauthausen (OÖ): Nazi-Parolen in Mauthausen
Die KZ-Gedenkstätte in Mauthausen wurde vermutlich in der Nacht vom 11. auf den 12. Februar 2009 geschändet. Unbekannte haben verhetzende Parolen auf die Außenmauer gesprüht: „Was unsern Vätern der Jud, ist für uns die Moslembrut. Seid auf der Hut. 3. Weltkrieg — 8. Kreuzzug” (Quelle: DÖW)
Kindberg (Steiermark): „Judenschweine“, schwere Körperverletzung, gefährliche Drohung, Sachbeschädigung und Wiederbetätigung
Drei Mürztaler (zwischen 22 und 26) stehen vor dem Schwurgericht (Leoben) wegen Wiederbetätigung- zwei von ihnen sind einschlägig vorbestraft. In einem Kindberger Lokal waren die Angeklagten vom Chef des Lokals zur Rede gestellt worden, nachdem sie Aufkleber der NVP auf die WC-Tür geklebt hatten. Der Lokalchef, seine Lebensgefährtin und seine Mutter wurden daraufhin als „Judenschweine“ beschimpft und einer der Angeklagten drohte ihnen mit einer weiteren „Reichskristallnacht“. Zwei der Angeklagten müssen sich auch wegen weiterer Anklagepunkte (schwere Körperverletzung, gefährliche Drohung, Sachbeschädigung) verantworten.
Fast genau ein Jahr zuvor waren 10 Mürztaler (zwischen 19 und 29) zu Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten bedingt und 21 Monaten teilbedingt verurteilt worden, weil sie bei einer Nazi-Rock-Party stundenlang Nazi-Lieder und einschlägige Parolen gegrölt hatten. Einer der Angeklagten gab in seiner Einvernahme zu Protokoll, er würde „schon türkische Kinder töten, wenn es nicht verboten wäre, aber es sicher nicht zustande bringen“.
(Krone, Kleine Zeitung)
Burgenland –Kosovo: „Eindeutige rechtsradikale Gesten“
Auf einem Fest der Stabskompanie des Einsatzbataillons Dulje hat ein Unteroffizier (41) aus dem Burgenland eindeutige Gesten, u.a. den Hitler-Gruss gemacht. Die Militärpolizei hat bei ihm ein „Smiley“- T‑Shirt mit Hitlerbärtchen und Seitenscheitel und der Aufschrift „Made in Germany“ und auf seinem PC Dateien mit NS-Hintergrund gefunden.
Gegen den Unteroffizier wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet und Strafanzeige (wegen NS-Wiederbetätigung) erstattet. Darüber hinaus wurde auch gegen seine unmittelbaren Vorgesetzten wegen des Verdachts der Nichtwahrnehmung der Dienstaufsicht ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
Lauterach (Vorarlberg): 1 Toter, mehrere Schwerverletzte bei Massenschlägerei zwischen Bikern und Nazi-Skins
Bei einer Massenschlägerei im Klublokal des Motorradclubs „Outsider“ zwischen Nazi-Skins und den „Outsidern“ wurde ein Nazi-Skin durch einen Messerstich tödlich verletzt. 3 Personen erlitten zum Teil schwere Verletzungen und wurden in die Krankenhäuser Bregenz und Dornbirn eingeliefert, einige Leichtverletzte nahmen keine ärztliche Hilfe in Anspruch.
Bericht „Österreich“:
Im Vereinslokal eines Motorradklubs in Vorarlberg kam es in der Nacht auf Sonntag zu einer Prügelei zwischen Bikern und Skinheads. Ein 20-Jähriger starb.Bei einer Massenschlägerei zwischen Skinheads und Bikern wurde ein 20-jähriger Skinhead erstochen. Zu der Prügelei kam es im Vereinslokal der „Outsider” (Bikerclub) in Lauterach. Was die Massenschlägerei ausgelöst hat, ist unklar.
Als sicher gilt, dass die Skinheads das Vereinslokal gegen 3 Uhr früh betreten haben, um etwas zu trinken. Dann begann ein Streit, der in einer Massenschlägerei gipfelte.
Dabei dürften zwei „Outsider” (35 und 26 Jahre) mit Baseballschläger und Messer auf die Skinheadgruppe losgegangen sein. Der 26-Jährige ist dringend verdächtig auf einen 20-jähriger Skinhead eingestochen zu haben, so dass dieser an den Folgen der schweren Verletzungen starb.
Es entwickelte sich eine Massenrauferei zwischen den rund 20 anwesenden Personen. Drei weitere Kontrahenten erlitten dabei zum Teil schwere Verletzungen, wurden von der Rettung in das Landeskrankenhaus Bregenz und das Krankenhaus Dornbirn eingeliefert und mussten notoperiert werden. Einige Leichtverletzte nahmen keine ärztliche Hilfe in Anspruch. Die Einvernahmen und Ermittlungen wegen Körperverletzung mit tödlichem Ausgang waren am Sonntag noch im Gange.
Graz: Susanne Winter (FPÖ) wegen Verhetzung verurteilt
Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter ist am Donnerstag in Graz wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu einer Geldstrafe von 24.000 Euro und einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Äußerungen gegen den Islam waren rund um das Neujahrstreffen der Freiheitlichen im Grazer Wahlkampf-Finale vor einem Jahr gefallen. Weiter…