„Stoppt die Rechten“ bietet das größte kostenlos zugängliche Online-Archiv Österreichs zum Thema „Rechtsextremismus“.

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ÖVP als „Martin-Graf-Schutzverein“!

Ges­tern in den spä­ten Abend­stun­den haben wir im Natio­nal­rat wie­der das lei­di­ge The­ma dis­ku­tiert: Soll es eine Abwahl­mög­lich­keit für einen Natio­nal­rats­prä­si­den­ten geben? Der „Mar­tin-Graf-Schutz­ver­ein“ – also die ÖVP – ist dage­gen und macht dem fei­nen blau­en Her­ren nach wie vor die Mau­er. Man kann ja nie wis­sen, ob man die­se Burschen(schafter) nicht doch noch ein­mal für eine Koali­ti­on brau­chen kann. Wei­ter…

Graf Abwahl vorerst im Parlament durch rot-schwarz-blau verhindert

SPÖ und ÖVP haben in der gest­ri­gen Par­la­ments­sit­zung im Gleich­schritt mit der FPÖ unse­ren Antrag auf Abwahl­mög­lich­keit der Natio­nal­rats­prä­si­den­ten abge­lehnt. Damit kann ein Natio­nal­rats­prä­si­dent wei­ter nicht abge­wählt wer­den. Egal, ob er alko­ho­li­siert Auto fährt, eine Mit­ar­bei­te­rin beläs­tigt oder ein enges Nah­ver­hält­nis zu rechts­extre­men Orga­ni­sa­ti­on hat. Wei­ter…

FPÖ & Kriminalität

Kei­ne Par­tei kann davor sicher sein, dass nicht irgendeine/r ihre Man­da­ta­rIn­nen oder Funk­tio­nä­rIn­nen einen Fehl­tritt macht oder bewusst die Par­tei hin­ters Licht führt. Alle Par­tei­en haben Mecha­nis­men, wie sie mit poli­ti­schen oder sons­ti­gen, „dem Anse­hen“ der Par­tei schäd­li­chen Vor­gän­gen oder Ver­hal­tens­wei­sen umge­hen. Die poli­ti­sche Kul­tur, die in einer Par­tei gepflegt wird bzw. die sie aus­strahlt, bewirkt wohl auch die Attrak­ti­vi­tät für bestimm­te Per­so­nen und Ver­hal­tens­wei­sen. Auf­fäl­lig: Aus­ge­rech­net die Par­tei der selbst­er­nann­ten „Sau­ber­män­ner”, die FPÖ, weist eine beson­ders hohe Kri­mi­na­li­täts­ra­te auf. Wei­ter…

Ansfelden (Oberösterreich): Gedenktafel

Unbe­kann­te Neo­na­zis zer­stör­ten in Ans­fel­den um dem 8. Mai eine Gedenk­ta­fel für die Opfer der Todes­mär­sche der unga­ri­schen Juden und Jüdin­nen und in den Krems­fluss gewor­fen haben. Die Poli­zei ermittelt.

Die Initia­ti­ve „Wider das Ver­ges­sen” (Maut­hau­sen Komi­tee Ans­fel­den) instal­lier­te die Gedenk­ta­fel vor 10 Jah­ren auf einer Brü­cke im Stadt­teil Kremosdorf.

Die­ser Anschlag ist nur der vor­läu­fi­ge Höhe­punkt einer gan­zen Rei­he von Anschlä­gen mit offe­nischt­lich faschis­ti­schen Hin­ter­grund. So wur­den in den ver­gan­ge­nen Mona­ten meh­re­re Kapel­len ver­wüs­tet und mit rechts­extre­men Paro­len beschmiert. (Quel­le: Kurier, Sei­te 19/12, Mai 2010)

Rechte Ladenhüter als glorreiche 7 der Blauen

Bei der Bun­des­prä­si­dent­schafts­wahl hat es ein Deba­kel für die Blau­en gesetzt. Jetzt arbei­tet die FPÖ die Ursa­chen auf. Stra­che will angeb­lich den rechts­extre­men (Burschenschafts-)Flügel stut­zen und hat jetzt ein Team der „glor­rei­chen Sie­ben“ vor­ge­stellt. Das wol­len wir auch, denn die die neu­en glor­rei­chen Sie­ben sind in Wirk­lich­keit alte rech­te Laden­hü­ter: Wei­ter…

Gedenktag ist Auftrag an Justiz und Polizei, mit Entschlossenheit gegen Naziumtriebe vorzugehen

„Der heu­ti­ge Gedenk­tag gegen Gewalt und Ras­sis­mus darf nicht nur in sei­ner his­to­ri­schen Dimen­si­on began­gen wer­den. Er muss auch als Anlass genom­men wer­den, heu­te mit poli­ti­scher und straf­recht­li­cher Ent­schlos­sen­heit gegen Nazi­um­trie­be vor­zu­ge­hen“, sieht der Jus­tiz­spre­cher der Grü­nen, Albert Stein­hau­ser, die Repu­blik und ihre Reprä­sen­tan­tIn­nen gefordert.

Wei­ter…

Explosion bei Wohnwagen-Lager von Roma und Sinti

In der Nacht vom 19.04 auf den 20.04. kam es zu einer Explo­si­on auf einem Schot­ter­platz in Pre­gar­ten (Ober­ös­ter­reich), direkt neben den Wägen einer 50-köp­fi­gen Grup­pe Roma die auf dem Platz abge­stellt waren.
Laut einem Bericht vom ORF waren für die Tat meh­re­re, orts­an­säs­si­ge Jugend­li­che im Alter zwi­schen 14 und 16 Jah­ren ver­ant­wort­lich. (Quel­le: ooe.orf.at)

Wer macht Hasspredigern, Hetzern und Rechtsextremen die Mauer?

„Das Ver­bot einer anti­fa­schis­ti­schen Demons­tra­ti­on durch die Wie­ner Poli­zei wirft ein erschre­cken­des Licht auf die poli­ti­sche Situa­ti­on in Öster­reich”, meint Karl Öllin­ger, Sozi­al­spre­cher der Grü­nen. „Rechts­extre­men wird öffent­li­cher Raum gebo­ten, gegen Anti­fa­schis­tIn­nen geht die Poli­zei vor.”
Brau­ner Ball für inter­na­tio­na­le Rechts­extre­mis­ten. Wei­ter…

Im Namen der Republik

Im Namen der Republik

Das Han­dels­ge­richt Wien hat in der Rechts­sa­che der kla­gen­den Par­tei Robert Lizar, ver­tre­ten durch Ghen­eff-Rami-Som­mer Rechts­an­wäl­te OG, gegen die beklag­te Par­tei, Grü­ner Klub im Par­la­ment wegen € 34.990,00 sA (gewerb­li­cher Rechtsschutz/Urheberrecht) zu Recht erkannt:

1. Die beklag­te Par­tei ist schul­dig, es zu unter­las­sen, die Lichtbildwerke

und

zu ver­viel­fäl­ti­gen oder der Öffent­lich­keit zur Ver­fü­gung zu stel­len, ins­be­son­de­re wenn die Licht­bild­wer­ke eigen­mäch­tig beschnit­ten oder auf sons­ti­ge Wei­se eigen­mäch­tig ver­än­dert wer­den oder wenn der Urhe­ber der Licht­bild­wer­ke, Robert Lizar, nicht genannt wird.

2. Die beklag­te Par­tei ist schul­dig, den Urteils­spruch über die Punk­te 1. und 2. des Urteils­be­geh­rens bin­nen 14 Tagen auf der unter //www.stopptdierechten.at/ erreich­ba­ren Inter­net-Web­site zu ver­öf­fent­li­chen, und zwar
— für die Dau­er von sechs Monaten;
— ange­kün­digt und ver­linkt in dem Teil der Start­sei­te, der bei Auf­ruf der Home­page ohne Scrol­len sicht­bar wird;
— die Über­schrift „Im Namen der Repu­blik“ in Schrift­grö­ße 16;
— der Fließ­text der Urteils­ver­öf­fent­li­chung in Schrift­grö­ße 12;
— die Namen der Par­tei­en und der Par­tei­en­ver­tre­ter fett gedruckt;
— die gesam­te Urteils­ver­öf­fent­li­chung in einem schwar­zen Rahmen.

Han­dels­ge­richt Wien, Abtei­lung 43
1030 Wien, Mar­xer­gas­se 1a, 20. April 2015
Mag. Chris­ti­an Mos­ser, LLM, Richter

Klosterneuburg (NÖ) : Nazi-Sprayer ausgeforscht

Fünf Jugend­li­che im Alter zwi­schen 14 und 18 Jah­ren wur­den aus­ge­forscht, weil sie zwi­schen Juni und Sep­tem­ber im Raum Klos­ter­neu­burg mit Spray-Aktio­nen (dar­un­ter NS-Sym­bo­le) einen Sach­scha­den von ver­mut­lich 10.000 Euro ver­ur­sacht hat­ten. (Quel­le: Österreich)

Peggau (Steiermark): Naziparolen auf Friedhof

In der Nacht auf den Ste­fa­ni­tag haben Unbe­kann­te Nazi­pa­ro­len und Haken­kreu­ze auf Tafeln, die Fried­hofs­mau­er und ein Auto im Bereich des Fried­hofs von Peggau/Stmk geschmiert. (Quel­le: Salz­bur­ger Nachrichten)

Villach (Kärnten): Schändung Nr. 14 am Mahnmal

Bereits zum 14. Mal kam es zu einer Schän­dung des Mahn­mal der Namen in Vil­lach. Es ist zu befürch­ten das es nicht die letz­te Schän­dung war und dass es zu neu­en Schmie­re­rein im nächs­ten Jahr kommt.

Wien: „Invasion radikaler Neonazis“

Bei dem Fuß­ball­spiel Aus­tria Wien gegen Ath­le­tic Bil­bao kam es zu faschis­ti­schen Pro­vo­ka­tio­nen eini­ger Aus­tria Fans gegen­über den größ­ten­teils bas­ki­schen Fans von Bil­bao. Wie die Zei­tung El Mun­do berich­tet, waren auf der Aus­tria-Tri­bü­ne Fah­nen mit dem Adler-Emble­me der faschis­ti­schen Mili­tär­dik­ta­tur von Fran­co zu sehen. Wäh­rend des Spiels stürm­ten Hoo­li­gans der Aus­tria Wien das Spiel­feld und erzwan­gen so eine 20 minü­ti­ge Unter­bre­chung des Spiels. El Mun­do berich­te­te auch von Rechts­extre­men aus Ita­li­en und Rumä­ni­en, die sich auf der Aus­tria-Tri­bü­ne einfanden.

Aus­ge­gan­gen sind die rechts­extre­men Pro­vo­ka­tio­nen von dem Aus­tria Fan­club „Unsterb­lich Wien“. Des­sen Fah­ne trägt die Far­ben der Reichs­kriegs­flag­ge und das Sym­bol erin­nert an den Reichs­ad­ler, wobei anstatt des Haken­kreu­zes das Sym­bol der Aus­tria Wien zu sehen ist. (Quel­le: derstandard.at, 4.9.2009)