Mauthausen-Komitee, Antifa SPÖ, Grüne und KPÖ haben schon im Sommer 2010 die Verschleppung der Strafverfahren gegen die NVP und die „Bunten“ in Wels kritisiert. Die „Bunten“ des Ludwig Reinthaler aus Wels, eine politische Farbenmischung aus Brauntönen, haben nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, wonach ihre Nichtzulassung zu den Gemeinderatswahlen durch die Wahlbehörde rechtmäßig war, zwar das Ende ihrer politischen Tätigkeit verkündet, werken aber weiter. Weiter…
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Bundesheer schult RFJ
Das auch noch! Wie aus einer Anfrage von Peter Pilz an das Verteidigungsministerium hervorgeht, wurden am Sommerlager des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) Offiziere und Unteroffiziere des Bundesheeres eingesetzt, um die blauen Jungkameraden z.B. in „Lagerdynamik, Lagerfeuer, Gesang, Liedgut etc.“ zu drillen. Weiter…
Neunkirchen: Blauer Polizist unter NS- Verdacht
Dietmar Gerhartl, Gemeinderat in Neunkirchen, legt derzeit wenig Wert auf öffentliche Kommunikation: Seine persönliche Seite auf Facebook zeigt nur mehr sein Profilfoto und HC Strache. Der dürfte noch immer der Lieblingspoltiker des blauen Polizisten sein. Weiter…
Wieder Neonazis bei der FPÖ?
Eine OTS-Aussendung von NEWS.
Jürgen D.
NEWS veröffentlicht Nazi-Fotos von Strache-Wahlhelfern
Utl.: Hitlergrüße, Hakenkreuze, Waffen und Bilder mit Strache im Wahlkampf = Weiter…
Ein Kindertrainer mit rechtsextremer Vergangenheit
Fußballverein hat damit „kein Problem”, Eltern wurden angeblich informiert
Die „erfundenen Verbrechen” von Nazi-Deutschland, die nur auf „Lug und Trug” basieren, brachten ihn vor Gericht. Und sorgten dafür, das Heinrich N. (Name geändert, Anm.) im Jahr 2004 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu zwei Monaten bedingter Haft verurteilt worden ist. Die Strafe ist verjährt — und heute bringt Heinrich N. Kinder am Rande von Wien das Fußballspielen bei. Weiter auf derstandard.at
88 Fragen, wenige Antworten zu Alpen-Donau
Nur das Allernotwendigste ließ sich BM Fekter bei ihren Antworten auf die parlamentarische Anfrage zu Alpen-Donau herauspressen. Immerhin wissen wir jetzt, dass anscheinend doch ermittelt wird und zwar wegen des Verdachts der Verbrechen nach dem Verbotsgesetz, wegen gefährlicher Drohung und Verhetzung. Auch wurden Berichte an diverse Staatsanwaltschaften übermittelt, wobei uns zumindest die Staatsanwaltschaft für Linz bzw. Wels schmerzlich fehlen. Weiter…
Anschläge auf Einrichtungen für AsylwerberInnen und MigrantInnen häufen sich
Der Sprengstoffanschlag auf das Asylheim der Caritas in Graz war offenbar nicht der erste auf dieses Heim. Die Unterkunft, die im Jahr 2006 eröffnet und zunächst nur für männliche Asylwerber geführt wurde, soll schon einmal Ziel eines Anschlags gewesen sein. Diesmal wurde er allerdings mittels Sprengstoff ausgeführt. Das Klima rund um den Anschlag war seit Wochen geprägt durch die hetzerischen Attacken der FPÖ auf Muslime („Moschee-Baba-Spiel“) im laufenden steirischen Landtagwahlkampf. Weiter…
Graz: Sprengstoffanschlag auf Asylheim
In der Nacht auf Samstag, den 11. September 2010, verübten Unbekannte ein Sprengstoffanschlag auf ein Grazer AsylwerberInnenheim. Dabei wurde die Eingangstür schwer beschädigt. Ermittlungen des herbei gerufenen Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ergaben, dass die Schäden durch einen Sprengkörper verursacht wurden.
Wien: Noch zwei Jahre für Honsik
Der Neonazi Gerhard Honsik, mittlerweile schon Altnazi (68), hat weitere zwei Jahre Haft nach dem Verbotsgesetz vom Wiener Straflandesgericht ausgefasst. Honsik war schon im April 2009 zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Die Haftstrafe wurde allerdings nach Berufung vom Oberlandesgericht Wien auf vier Jahre reduziert. Weiter…
Steiermark: Baba FPÖ – Austritte wegen rechtsextremem Kurs
Der rechtsextreme Kurs der steirischen FPÖ stößt auf Widerspruch. Drei Funktionäre aus dem Bezirk Murau ziehen die Konsequenzen aus der Hetze mit dem Moschee-Baba-Spiel, das für sie das Tüpferl auf dem I gewesen ist. In der Partei habe eine Gruppe aus Burschenschaftern das Kommando übernommen, analysiert der Bürgermeister von Neumarkt, Reinhardt Racz anlässlich seines Parteiaustritts und prophezeit: „Der nächste Protest wird aus der Südsteiermark kommen.“ Auch dort gebe es bereits Parteiaustritte, berichtet er dem „Standard“ (derstandard.at). Weiter…
Leoben (Stmk): Delikater Drogenfund bei Neonazi
Ein bisschen Hanf vergönnen wir ja den Neonazis – vielleicht werden sie dann ruhiger und ausgeglichener. Aber ein Neonazi als Dealer? Nicht nur von Marihuana, sondern auch von Rohypnol? Die steirische Exekutive interessiert sich jedenfalls dafür. Wir auch! Schließlich wüssten wir gerne, ob Hitler und andere Nazi-Devotionalien nur mit Rohypnol erträglich sind.
Prozess nach Neonazi-Störaktion in Ebensee
Am 24. September müssen sich vier Angeklagte wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung vor dem Landesgericht Wels verantworten. Im Mai 2009 griffen die vier Jugendlichen Besucher des ehemaligen KZ Ebensee, darunter Überlebende, mit Softguns an und brüllten dabei „Heil Hitler“, „Sieg Heil“ und andere Naziparolen.
Den Jugendlichen droht eine Strafe von bis zu sechs Monaten.
Neonazischutz für FPÖ?
Das Nachrichtenmagazin profil berichtet in seiner aktuellen Ausgabe (Nr. 36), von einem Vorfall, der den Verdacht der Grenzverwischung zwischen FPÖ und Neonaziszene weiter erhärtet: An einer FPÖ-Wahlveranstaltung in Wien Stammersdorf nahm — unter Gleichgesinnten — der amtsbekannte Wiener Neonazi Gregor T. teil. Mehr noch: T. trug ein FPÖ-T-Shirt und war offensichtlich mit Sicherungsaufgaben für die Freiheitlichen beschäftigt. Ein Beitrag übernommen vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes. Weiter…
Offener Brief von David Ellensohn an Heinz-Christian Strache
Ein offener Brief von David Ellensohn an Heinz-Christian Strache, zu den Vorfällen der letzten Woche.
Sehr geehrter Hr. Strache,
in der dieswöchigen Ausgabe der Wochenzeitung Profil, deckte Christa Zöchling einen Umstand auf, der mir als Politiker größtes Unbehagen bereitet, umso mehr, als der Wiener Wahlkampf gerade eben eröffnet wurde. Bei einer Veranstaltung der FPÖ in Stammersdorf traten militante Neonazis in Erscheinung, die sich als „Ordnerdienst der FPÖ gerierten“, wie Zöchling schreibt. Weiter…
Wien: Noch ein unordentlicher Ordner?
Die FPÖ hat es ja wirklich nicht leicht in diesen Tagen! Zuerst das Moschee-Baba-Spiel, von dem Strache nicht gewusst haben will, dass es Kurzmann so gerne spielt. Dann taucht das Spiel bei den Alpen-Donau-Nazis auf, die damit zur Wahl der FPÖ aufrufen. Kaum nehmen die Nazis das Spiel wieder von ihrer Seite – natürlich völlig unbeeinflusst von Zurufen aus der FPÖ, taucht ein berüchtigter Nazi-Schläger von Blood & Honour, Gregor T., bei einer FPÖ-Veranstaltung auf – als Ordner. Weiter…