„Stoppt die Rechten“ bietet das größte kostenlos zugängliche Online-Archiv Österreichs zum Thema „Rechtsextremismus“.

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Salzburg: Neonazi als Türsteher in der Disco

In der Salzburg­er Disko „Cave Club“ sind vor allem bei ein­er bes­timmten Ver­anstal­tungsrei­he immer wieder ein­schlägig Uni­formierte aufge­taucht. Auf einem Screen­shot der Web­site des Clubs ist ein 25-jähriger Öster­re­ich­er in SS-Uni­form zu sehen, der in Deutsch­land schon wegen NS-Wieder­betä­ti­gung verurteilt wor­den war. Der merk­würdi­ge Gast soll in der Dis­co mehrmals auch als Türste­her gear­beit­et haben. Das LVT ermit­telt. (Kro­ne, SN)

Graz: Hitlergruß bei Strache –Kundgebung

Bei ein­er Kundge­bung der FPÖ haben Teil­nehmende den recht­en Arm zum Hit­ler­gruß erhoben, was auch auf Videos und Fotos fest­ge­hal­ten wurde. Wie aus der Benat­wor­tung ein­er par­la­men­tarischen Anfrage her­vorge­ht, wur­den zwei Verdächtige aus­ge­forscht und nach dem NS-Ver­bots­ge­setz angezeigt. Der steirische FPÖ-Obmann erk­lärte, dass die jun­gen Män­ner – ein­er davon soll ein RFJ-Shirt getra­gen haben – keine Parteim­it­glieder seien. Im August 2009 teilte die Staat­san­waltschaft Graz mit, dass das Ver­fahren eingestellt wor­den sei, da „kein straf­bares Ver­hal­ten“ fest­gestellt wer­den kon­nte. (Kleine Zeitung, 7.8., 13.8.09)

Wien: Neonazis machen mobil Aktion gegen Moschee

Die Bürg­erini­tia­tive „Damm­straße“ (deren Web­seite „moschee-ade“ heißt) rief am 14. Mai 2009 dazu auf, gegen ein Kul­turzen­trum in der Damm­straße zu demon­stri­eren. 700 Men­schen fol­gten den Aufruf zur Demon­stra­tion, an der auch Heinz Chris­t­ian Stra­che und der wegen Ver­harm­lo­sung des Holo­caust verurteilte, John Gude­nus teilnahmen.

In ein­er Rede sagte die offizielle Organ­isatorin des Marschs, Han­nelore Schus­ter: „Wenn sie uns dauernd ‚Neon­azis’ nen­nen, wird das jet­zt zum Ehren­ti­tel.“ (Quelle: derstandard.at)

Ebensee: Hitlergruß und Schüsse im KZ

Eine Neon­azi-Pro­voka­tion, bei der es sog­ar zu einem tätlichen Angriff kam: Vier junge Män­ner mit Sturmhauben, Soft Guns und Plas­tikgewehren, die am ver­gan­genen Sam­stag die Gedenk­feier im ehe­ma­li­gen Konzen­tra­tionslager Ebensee durch Hit­ler­gruß und Sieg-Heil-Rufe gestört haben, sollen eine franzö­sis­che Besucher­gruppe mit Gum­migeschoßen beschossen haben. (Die Presse, 12.5.09). Die Jugendlichen (mit­tler­weile fünf) haben auch eine ital­ienis­che Besucher­gruppe attack­iert. Unklar ist, ob dabei auch Steine gewor­fen wur­den. (Kro­ne, 14.5.09)

Wiener Neustadt (NÖ) : Neonazis aktiv

In der Nacht vom 7. auf den 8. Mai zogen rechte Aktivis­ten durch die Wiener Neustädter Innen­stadt und platzierten – vor allem vor Schulen – Kreuze mit recht­sradikalen Botschaften. Außer­dem wet­terten die „Freien Aktivis­ten Wiener Neustadt“ auch auf Flug­blät­tern gegen Aus­län­der, Kap­i­tal­is­mus und Demokratie. Die Polizei ermit­telt. (meinbezirk.at)

Lienz (Osttirol) : Anzeige wegen Wiederbetätigung

Ein Flug­blatt tauchte gestern in Ost­tirol auf Straßen und an Bäu­men auf. „8. Mai 2009 — 64 Jahre…Fremdherrschaft” (mit drei Fliegerbomben verziert) stand da geschrieben, und als Impres­sum war eine Neon­azi-Home­page ange­führt. Die Lien­z­er Vize­bürg­er­meis­terin Blanik forderte eine Anzeige wegen Wieder­betä­ti­gung. (Quelle: Kleine Zeitung) 

Leoben (Steiermark): 6 Schuldsprüche in Neonazi –Prozess

Vier Män­ner und zwei Frauen (18 bis 26) aus Leoben standen vor dem Schwurg­ericht Leoben und wur­den wegen NS-Wieder­betä­ti­gung verurteilt. Der Haup­tangeklagte, ein 26-Jähriger, erhielt 7 Jahre unbe­d­ingte Haft wegen mehrfach­er Wieder­betä­ti­gung, schw­er­er Kör­per­ver­let­zung (in fünf Fällen) und gefährlich­er Dro­hung. Er hat­te mehrere Per­so­n­en teil­weise schw­er ver­let­zt, eine Migran­tin zu Boden geschla­gen und ins Gesicht getreten, einen anderen eben­falls schw­er ver­let­zt. Ein­er sein­er Gefol­gsleute, der ger­ade in Haft ist, erhielt weit­ere 2 Jahre unbe­d­ingt wegen mehrfach­er Wieder­betä­ti­gung. Vier weit­ere Angeklagte kamen mit bed­ingten Strafen zwis­chen vier und zwölf Monat­en davon.

Wien: Holocaust-Leugner Honsik zu 5 Jahren Haft verurteilt

Der im Jahr 1992 anlässlich ein­er Verurteilung wegen NS-Wieder­betä­ti­gung nach Spanien geflo­hene Ger­hard Hon­sik, der 2007 an Öster­re­ich aus­geliefert wurde, ist von einem Schwurse­n­at des Wiener Lan­des­gerichts zu fünf Jahren Haft wegen NS-Wieder­betä­ti­gung verurteilt wor­den. Hon­sik, der von der Nazi-Szene als „Frei­heits­dichter“ verehrt wird, wollte vor Gericht auch den Beweis erbrin­gen, dass Öster­re­ich 1945 nicht befre­it wor­den sei. Der Vertei­di­ger von Hon­sik, der 86-jährige Her­bert Schaller, fiel bei sein­er Rede ein­mal mehr dadurch auf, dass er auf „feine und anständi­ge Aus­län­der“ hin­wies, die als erste die Exis­tenz von Gaskam­mern bezweifelt hät­ten. Der Richter ließ die Äusserun­gen Schallers pro­tokol­lieren. Ob die Staat­san­waltschaft ein Ver­fahren gegen Schaller wegen des Ver­bots­ge­set­zes ein­leit­et, ist offen. (News)

Wien: Anschlag auf die Che-Büste im Wiener Donaupark

Am 25. April 2009 veröf­fentliche die Neon­azi­seite alpen-donau ein Beken­ner­schreiben „junger Stu­den­ten“, in dem sich diese rühmten, einem Denkmal für Che Gue­vara die Nase abgschla­gen zu haben. Offen­bar sollte das eine Rache für die Abschla­gung der Nase des, in Neon­azikreisen sehr beiebten, Siegfried-Denkmal gewe­sen sein.

Zell/See (Salzburg): Ausgewiesener Neonazi kehrt nach Österreich zurück

Der von den tschechis­chen Behör­den anlässlich eines von Neon­azis an der Prager Uni geplanten Vor­trags festgenommene David Duke wird unter der Auflage, das Land sofort zu ver­lassen, freige­lassen. David Duke, früher­er Ku-Klux-Klan-Führer, beken­nen­der Anti­semit und Inhab­er zahlre­ich­er recht­sex­tremer Web­sites, kehrt dor­thin zurück, wo er seit Jahren lebt: nach Zell am See. Das Innen­min­is­teri­um leugnet, dass Duke hier seit Jahren wohnt, die Bezirk­shaupt­mannschaft hat ein Ver­fahren wegen eines Ver­stoßes nach dem Meldege­setz ein­geleit­et. Duke hat beste Beziehun­gen zu inter­na­tionalen recht­sex­tremen Net­zw­erken und ist häu­fig auf anti­semi­tis­chen und recht­sex­tremen Konferenzen.

Der Leit­er des BVT (Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz und Ter­ror­is­mus­bekämp­fung) erk­lärte dem ORF: „Die öster­re­ichis­chen Behör­den beobacht­en David Duke nicht, denn wir haben keinen Grund zur Annahme, dass David Duke hier eine Straftat bege­hen wird oder dass ein Ver­dacht ein­er Straftat vorhan­den ist […] Also Sie kön­nen mir glauben, in Öster­re­ich gibt es viele beg­nadete Net­zw­erk­er. Wenn wir die alle beobacht­en wür­den, dann wären wir mit der Beobach­tung von Staats­bürg­ern beschäftigt.“ (ORF)

➡️ Dringliche Anfrage der Grünen
➡️ Duke-Dossier (Grüne)

Oberösterreich: Nationale Volkspartei schreibt von SS ab

Teile des Parteipro­gramms der Nationalen Volkspartei (NVP) sind aus einem Bil­dung­spro­gramm der SS aus dem Jahr 1944 über­nom­men wor­den. Das berichtete das Bünd­nis „Lichter gegen Rechts“ auf ein­er Pressekon­ferenz in Linz, wo das Verb ot der Partei gefordert wurde. Nach ein­er Anzeige der KPÖ hat nun auch die Staat­san­waltschaft Ermit­tlun­gen aufgenom­men. (Kuri­er, standard.at)

Leoben (Steiermark): Nazi-Sprüche gegen Polizisten

Ein Werk­sar­beit­er (23) wurde zu ein­er 18-monati­gen bed­ingten Haft­strafe verurteilt, weil er nach Stre­it­igkeit­en in einem Lokal mehrere Polizeibeamte mit Nazi-Parolen ange­brüllt hat­te. Das Urteil ist noch nicht recht­skräftig (Kleine Zeitung)

Wien: Antisemitische Pöbelei am Schwedenplatz

Herr K. berichtet fol­gen­den Vor­fall: Wien, Schwe­den­platz, Fre­itag 3. April 2009, 21.50 Uhr; eine Gruppe von 4 alko­holisierten männlichen Jugendlichen skandiert mehrmals „Scheiss Juden, Juden raus!” Bevor jemand reagieren kann, ver­schwinden die Burschen in ein­er Seitengasse.

Wien: Neue Neonazi-Website ist online

Seit Ende März ist eine neue Neon­azi-Web­site im Netz. Betrieben von ein­schlägig bekan­nten Neon­azis, die sich aus den Resten der Volk­streuen Ausser­par­la­men­tarischen Oppo­si­tion (VAPO) und den Jugen­dak­tiv­itäten der Arbeits­ge­mein­schaft für demokratis­che Poli­tik (AFP) rekru­tieren, nutzt die Web­site den Umstand, dass der Serv­er der Nazi-Seite in den USA liegt, für die Umge­hung der öster­re­ichis­chen Straf­bes­tim­mungen. „Alpen-Donau.info“ ver­ste­ht sich als ein Parteien und Grup­pen über­greifend­es Pro­jekt zur Stärkung des „Nationalen Wider­stands“, ver­weist auf Kon­tak­te zu losen Nazi-Struk­turen in Öster­re­ich und auch in Tschechien. Auf „alpen-donau-info“ ist offen­er und übel­ster Anti­semitismus und Ras­sis­mus All­t­ag. Im zeit­gle­ich ein­gerichteten, aber für die Öffentlichkeit geschlosse­nen Forum wird auch auf den Rest von Tar­nung verzichtet und offen mit „Heil Hitler“ gegrüßt.