„Stoppt die Rechten“ bietet das größte kostenlos zugängliche Online-Archiv Österreichs zum Thema „Rechtsextremismus“.

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Zell/See (Salzburg): Ausgewiesener Neonazi kehrt nach Österreich zurück

Der von den tschechis­chen Behör­den anlässlich eines von Neon­azis an der Prager Uni geplanten Vor­trags festgenommene David Duke wird unter der Auflage, das Land sofort zu ver­lassen, freige­lassen. David Duke, früher­er Ku-Klux-Klan-Führer, beken­nen­der Anti­semit und Inhab­er zahlre­ich­er recht­sex­tremer Web­sites, kehrt dor­thin zurück, wo er seit Jahren lebt: nach Zell am See. Das Innen­min­is­teri­um leugnet, dass Duke hier seit Jahren wohnt, die Bezirk­shaupt­mannschaft hat ein Ver­fahren wegen eines Ver­stoßes nach dem Meldege­setz ein­geleit­et. Duke hat beste Beziehun­gen zu inter­na­tionalen recht­sex­tremen Net­zw­erken und ist häu­fig auf anti­semi­tis­chen und recht­sex­tremen Konferenzen.

Der Leit­er des BVT (Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz und Ter­ror­is­mus­bekämp­fung) erk­lärte dem ORF: „Die öster­re­ichis­chen Behör­den beobacht­en David Duke nicht, denn wir haben keinen Grund zur Annahme, dass David Duke hier eine Straftat bege­hen wird oder dass ein Ver­dacht ein­er Straftat vorhan­den ist […] Also Sie kön­nen mir glauben, in Öster­re­ich gibt es viele beg­nadete Net­zw­erk­er. Wenn wir die alle beobacht­en wür­den, dann wären wir mit der Beobach­tung von Staats­bürg­ern beschäftigt.“ (ORF)

Dringliche Anfrage der Grü­nen: http://www.gruene.at/skandale/artikel/lesen/44161/

Duke-Dossier: http://www.gruene.at/uploads/media/dossier_duke_ernest_duke.pdf

Oberösterreich: Nationale Volkspartei schreibt von SS ab

Teile des Parteipro­gramms der Nationalen Volkspartei (NVP)sind aus einem Bil­dung­spro­gramm der SS aus dem Jahr 1944 über­nom­men wor­den. Das berichtete das Bünd­nis „Lichter gegen Rechts“ auf ein­er Pressekon­ferenz in Linz, wo das Verb ot der Partei gefordert wurde. Nach ein­er Anzeige der KPÖ hat nun auch die Staat­san­waltschaft Ermit­tlun­gen aufgenommen.(Kurier, standard.at)

Leoben (Steiermark): Nazi-Sprüche gegen Polizisten

Ein Werk­sar­beit­er (23) wurde zu ein­er 18-monati­gen bed­ingten Haft­strafe verurteilt, weil er nach Stre­it­igkeit­en in einem Lokal mehrere Polizeibeamte mit Nazi-Parolen ange­brüllt hat­te. Das Urteil ist noch nicht recht­skräftig (Kleine Zeitung)

Wien: Antisemitische Pöbelei am Schwedenplatz

Herr K. berichtet fol­gen­den Vor­fall: Wien, Schwe­den­platz, Fre­itag 3. April 2009, 21.50 Uhr; eine Gruppe von 4 alko­holisierten männlichen Jugendlichen skandiert mehrmals „Scheiss Juden, Juden raus!”. Bevor jemand reagieren kann, ver­schwinden die Burschen in ein­er Seit­en­gasse. ( http://dasbuendnis.twoday.net/stories/news-ticker )

Wien: Neue Neonazi-Website ist online

Seit Ende März ist eine neue Neon­azi-Web­site im Netz. Betrieben von ein­schlägig bekan­nten Neon­azis, die sich aus den Resten der Volk­streuen Ausser­par­la­men­tarischen Oppo­si­tion (VAPO) und den Jugen­dak­tiv­itäten der Arbeits­ge­mein­schaft für demokratis­che Poli­tik (AFP) rekru­tieren, nutzt die Web­site den Umstand, dass der Serv­er der Nazi-Seite in den USA liegt, für die Umge­hung der öster­re­ichis­chen Straf­bes­tim­mungen. „Alpen-Donau.info“ ver­ste­ht sich als ein Parteien und Grup­pen über­greifend­es Pro­jekt zur Stärkung des „Nationalen Wider­stands“, ver­weist auf Kon­tak­te zu losen Nazi-Struk­turen in Öster­re­ich und auch in Tschechien. Auf „alpen-donau-info“ ist offen­er und übel­ster Anti­semitismus und Ras­sis­mus All­t­ag. Im zeit­gle­ich ein­gerichteten, aber für die Öffentlichkeit geschlosse­nen Forum wird auch auf den Rest von Tar­nung verzichtet und offen mit „Heil Hitler“ gegrüsst.

Eine sehr gute Zusam­men­fas­sung liefert das DÖW: http://www.doew.at/frames.php?/projekte/rechts/chronik/2009_05/alpen-donau.html

Wien: Mord in der Rotenturmstrasse durch Rechtsextremen

Jür­gen K., laut „Öster­re­ich“ ein Kampf­s­portler und „in recht­sex­tremen Kreisen umtriebig“, wurde als ver­mut­lich­er Mörder eines 53-jähri­gen vor­erst Unbekan­nten ver­haftet. Jür­gen K., „ein glatzköp­figer Hüne“ hat­te den Älteren mit Faust- und Fusstrit­ten auf offen­er Strasse mit­ten im 1. Bezirk (Roten­turm­strasse) regel­recht hin­gerichtet. („Öster­re­ich“, siehe auch 11.9.09)

Villach (Kärnten): Mahnmal geschändet

Bere­its zum 10. Mal wurde in Vil­lach das Denkmal der Namen zum Gedenken an die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus geschän­det. Die Täter sind unbekan­nt, wer­den aber in recht­sex­tremen Kreisen vermutet.

Lauterach (Vorarlberg): Klublokal der „Outsider“ verwüstet

Am Son­ntag, 8. März 2009, beobachtete gegen 4.00 Uhr ein Pas­sant, wie drei Unbekan­nte die Fen­ster des Club­heims mit Base­ballschlägern zer­störten. Die alarmierte Polizei fand ein schw­er ver­wüstetes Lokal vor. Die Ein­gangstüre wurde aufge­brochen, Flaschen und Gläs­er wur­den zertrümmert.
Durch die Ver­wüs­tung war ein Ofen im Club­heim umge­fall­en. Dabei wurde das Ven­til der Gas­flasche beschädigt und Gas trat aus. Die am Haus vor­beiführende Straße L190 musste für rund eine Stunde ges­per­rt werden.
Die Polizei ver­mutet einen Racheakt und nimmt an, dass die Täter aus der Skin­head-Szene stam­men. Die drei Unbekan­nten sind flüchtig.

Mauthausen (OÖ): Nazi-Parolen in Mauthausen

Die Holo­caust-Gedenkstätte in Mau­thausen wurde geschän­det. Unbekan­nte haben ver­het­zende Parolen auf die Außen­mauer gesprüht:„Was unsern Vätern der Jud, ist für uns die Moslem­brut. Seid auf der Hut. 3. Weltkrieg — 8. Kreuz­zug“. (Quelle: diverse Medien)

Kindberg (Steiermark): „Judenschweine“, schwere Körperverletzung, gefährliche Drohung, Sachbeschädigung und Wiederbetätigung

Drei Mürz­taler (zwis­chen 22 und 26) ste­hen vor dem Schwurg­ericht (Leoben) wegen Wieder­betä­ti­gung- zwei von ihnen sind ein­schlägig vorbe­straft. In einem Kind­berg­er Lokal waren die Angeklagten vom Chef des Lokals zur Rede gestellt wor­den, nach­dem sie Aufk­le­ber der NVP auf die WC-Tür gek­lebt hat­ten. Der Lokalchef, seine Lebens­ge­fährtin und seine Mut­ter wur­den daraufhin als „Juden­schweine“ beschimpft und ein­er der Angeklagten dro­hte ihnen mit ein­er weit­eren „Reich­skristall­nacht“. Zwei der Angeklagten müssen sich auch wegen weit­er­er Anklagepunk­te (schwere Kör­per­ver­let­zung, gefährliche Dro­hung, Sachbeschädi­gung) verantworten.

Fast genau ein Jahr zuvor waren 10 Mürz­taler (zwis­chen 19 und 29) zu Frei­heitsstrafen zwis­chen sechs Monat­en bed­ingt und 21 Monat­en teilbe­d­ingt verurteilt wor­den, weil sie bei ein­er Nazi-Rock-Par­ty stun­den­lang Nazi- Lieder und ein­schlägige Parolen gegrölt hat­ten. Ein­er der Angeklagten gab in sein­er Ein­ver­nahme zu Pro­tokoll, er würde „schon türkische Kinder töten, wenn es nicht ver­boten wäre, aber es sich­er nicht zus­tande bringen“.

(Kro­ne, Kleine Zeitung)

Burgenland –Kosovo: „Eindeutige rechtsradikale Gesten“

Auf einem Fest der Stab­skom­panie des Ein­satz­batail­lons Dul­je hat ein Unterof­fizier (41) aus dem Bur­gen­land ein­deutige Gesten, u.a. den Hitler-Gruss gemacht. Die Mil­itär­polizei hat bei ihm ein „Smi­ley“- T‑Shirt mit Hitler­bärtchen und Seit­en­schei­t­el und der Auf­schrift „Made in Ger­many“ und auf seinem PC Dateien mit NS-Hin­ter­grund gefunden.

Gegen den Unterof­fizier wurde ein Diszi­pli­narver­fahren ein­geleit­et und Strafanzeige (wegen NS-Wieder­betä­ti­gung) erstat­tet. Darüber hin­aus wurde auch gegen seine unmit­tel­baren Vorge­set­zten wegen des Ver­dachts der Nicht­wahrnehmung der Dien­stauf­sicht ein Diszi­pli­narver­fahren eingeleitet.

Lauterach (Vorarlberg): 1 Toter, mehrere Schwerverletzte bei Massenschlägerei zwischen Bikern und Nazi-Skins

Bei ein­er Massen­schlägerei im Klublokal des Motor­rad­clubs „Out­sider“ zwis­chen Nazi-Skins und den „Out­sidern“ wurde ein Nazi-Skin durch einen Messer­stich tödlich ver­let­zt. 3 Per­so­n­en erlit­ten zum Teil schwere Ver­let­zun­gen und wur­den in die Kranken­häuser Bre­genz und Dorn­birn ein­geliefert, einige Leichtver­let­zte nah­men keine ärztliche Hil­fe in Anspruch.

Bericht „Öster­re­ich“
Im Vere­inslokal eines Motor­rad­klubs in Vorarl­berg kam es in der Nacht auf Son­ntag zu ein­er Prügelei zwis­chen Bik­ern und Skin­heads. Ein 20-Jähriger starb.

Bei ein­er Massen­schlägerei zwis­chen Skin­heads und Bik­ern wurde ein 20-jähriger Skin­head erstochen. Zu der Prügelei kam es im Vere­inslokal der „Out­sider” (Bik­er­club) in Lauter­ach. Was die Massen­schlägerei aus­gelöst hat, ist unklar.
Als sich­er gilt, dass die Skin­heads das Vere­inslokal gegen 3 Uhr früh betreten haben, um etwas zu trinken. Dann begann ein Stre­it, der in ein­er Massen­schlägerei gipfelte.
Dabei dürften zwei „Out­sider” (35 und 26 Jahre) mit Base­ballschläger und Mess­er auf die Skin­head­gruppe los­ge­gan­gen sein. Der 26-Jährige ist drin­gend verdächtig auf einen 20-jähriger Skin­head eingestochen zu haben, so dass dieser an den Fol­gen der schw­eren Ver­let­zun­gen starb.
Es entwick­elte sich eine Massen­raufer­ei zwis­chen den rund 20 anwe­senden Per­so­n­en. Drei weit­ere Kon­tra­hen­ten erlit­ten dabei zum Teil schwere Ver­let­zun­gen, wur­den von der Ret­tung in das Lan­deskranken­haus Bre­genz und das Kranken­haus Dorn­birn ein­geliefert und mussten notoperiert wer­den. Einige Leichtver­let­zte nah­men keine ärztliche Hil­fe in Anspruch. Die Ein­ver­nah­men und Ermit­tlun­gen wegen Kör­per­ver­let­zung mit tödlichem Aus­gang waren am Son­ntag noch im Gange.
http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/vorarlberg/Skinhead_bei_Massenschlaegerei_erstochen_428630.ece

Traismauer: Vandalen ausgeforscht

Nazi-Parolen und jede Menge dum­mer Sprüche: Polizeibeamte haben Jugendlichen das Handw­erk gelegt. Sach­schaden beläuft sich auf tausende Euro. (Quelle: NÖN)

Graz: Susanne Winter (FPÖ) wegen Verhetzung verurteilt

Die FPÖ-Abge­ord­nete Susanne Win­ter ist am Don­ner­stag in Graz wegen Ver­het­zung und Her­ab­würdi­gung religiös­er Lehren zu ein­er Geld­strafe von 24.000 Euro und ein­er bed­ingten Frei­heitsstrafe von drei Monat­en verurteilt wor­den. Das Urteil ist nicht recht­skräftig. Die Äußerun­gen gegen den Islam waren rund um das Neu­jahrstr­e­f­fen der Frei­heitlichen im Graz­er Wahlkampf-Finale vor einem Jahr gefallen

Die Staat­san­waltschaft klagte Win­ter aber auch wegen Aus­sagen bei ein­er Diskus­sion mit Schülern an einem Graz­er Gym­na­si­um an: Dort soll die FPÖ-Poli­tik­erin vorgeschla­gen haben, dass man im Graz­er Stadt­park ein Tier­bor­dell erricht­en soll, damit die mus­lim­is­chen Män­ner dor­thin gehen kön­nten und sich nicht an den Mäd­chen im Stadt­park ver­grif­f­en. Win­ter wurde in diesem Punkt freige­sprochen – sie hat­te sich damit gerecht­fer­tigt, dass sie diese Aus­sagen nie getätigt, son­dern nur ihren Sohn Michael Win­ter (Obmann des RFJ Stmk bis 2009) vertei­digt hätte. M. Win­ter war wegen sein­er Aus­sagen bere­its im Jahr 2008 zu 3 Monat­en bed­ingt verurteilt wor­den. (ORF, Kleine Zeitung …)