„Stoppt die Rechten“ bietet das größte kostenlos zugängliche Online-Archiv Österreichs zum Thema „Rechtsextremismus“.

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Der „Bund Freier Jugend“ und seine Nazis

In den jüng­sten Monat­en wur­den wir an vieles gewohnt: ein Burschen­schafter der recht­sex­tremen „Olympia“ als 3. Nation­al­rat­spräsi­dent, seine Büromi­tar­beit­er, die beim Neonazi-„Aufruhr“-Versand bestellt haben, Funk­tionäre des RFJ (Ring Frei­heitlich­er Jugend), die eben­falls beim „Aufruhr“-Versand bestellt haben oder „zumin­d­est” anti­semi­tis­che oder ras­sis­tis­che Sprüche von sich gegeben haben. Allerd­ings: Eine offene und unver­hoh­lene Unter­stützung ein­er recht­sex­tremen Organ­i­sa­tion, deren wesentliche Funk­tionäre wegen des Ver­dachts der Wieder­errich­tung ein­er NS-Organ­i­sa­tion vor Gericht standen (§ 3a Ver­bots­ge­setz, in 1. Instanz freige­sprochen), das hat es noch nicht gegeben!

Weit­er­lesen SdR-Dossier: Der „Bund Freier Jugend“ und seine Nazis

Barbara Rosenkranz auf Nazitreffen?

Eine Per­son die Bar­bara Rosenkranz zum Ver­wech­seln ähn­lich sieht, auf einem inter­nen Tre­f­fen der Holo­caustleugn­er David Irv­ing, Robert Fau­ris­son und Ernst Zün­del. 2006 wurde David Irv­ing wegen Holo­caustleug­nung verurteilt. Weit­er…

Die Verharmloser vom BVT

Die Ver­fas­sungss­chutzberichte des BMI muss man quer­lesen. Hin­ter den ein­lul­len­den Ver­sicherun­gen der Ver­fas­sungss­chützer, dass die Aktiv­itäten der recht­sex­tremen Szene keine Verän­derun­gen zum jew­eili­gen Vor­jahr zeigten, ver­ber­gen sich drama­tis­che Verän­derun­gen. Weit­er…

ÖVP als „Martin-Graf-Schutzverein“!

Gestern in den späten Abend­stun­den haben wir im Nation­al­rat wieder das lei­di­ge The­ma disku­tiert: Soll es eine Abwahlmöglichkeit für einen Nation­al­rat­spräsi­den­ten geben? Der „Mar­tin-Graf-Schutzvere­in“ – also die ÖVP – ist dage­gen und macht dem feinen blauen Her­ren nach wie vor die Mauer. Man kann ja nie wis­sen, ob man diese Burschen(schafter) nicht doch noch ein­mal für eine Koali­tion brauchen kann. Weit­er…

Graf Abwahl vorerst im Parlament durch rot-schwarz-blau verhindert

SPÖ und ÖVP haben in der gestri­gen Par­la­mentssitzung im Gle­ich­schritt mit der FPÖ unseren Antrag auf Abwahlmöglichkeit der Nation­al­rat­spräsi­den­ten abgelehnt. Damit kann ein Nation­al­rat­spräsi­dent weit­er nicht abgewählt wer­den. Egal, ob er alko­holisiert Auto fährt, eine Mitar­bei­t­erin belästigt oder ein enges Nahver­hält­nis zu recht­sex­tremen Organ­i­sa­tion hat. Weit­er…

FPÖ & Kriminalität

Keine Partei kann davor sich­er sein, dass nicht irgendeine/r ihre Man­datarIn­nen oder Funk­tionärIn­nen einen Fehltritt macht oder bewusst die Partei hin­ters Licht führt. Alle Parteien haben Mech­a­nis­men, wie sie mit poli­tis­chen oder son­sti­gen, „dem Anse­hen“ der Partei schädlichen Vorgän­gen oder Ver­hal­tensweisen umge­hen. Die poli­tis­che Kul­tur, die in ein­er Partei gepflegt wird bzw. die sie ausstrahlt, bewirkt wohl auch die Attrak­tiv­ität für bes­timmte Per­so­n­en und Ver­hal­tensweisen. Auf­fäl­lig: Aus­gerech­net die Partei der selb­ster­nan­nten „Sauber­män­ner”, die FPÖ, weist eine beson­ders hohe Krim­i­nal­ität­srate auf. Weit­er…

Ansfelden (Oberösterreich): Gedenktafel

Unbekan­nte Neon­azis zer­störten in Ans­felden um dem 8. Mai eine Gedenk­tafel für die Opfer der Todesmärsche der ungarischen Juden und Jüdin­nen und in den Krems­fluss gewor­fen haben. Die Polizei ermittelt.

Die Ini­tia­tive „Wider das Vergessen” (Mau­thausen Komi­tee Ans­felden) instal­lierte die Gedenk­tafel vor 10 Jahren auf ein­er Brücke im Stadt­teil Kremosdorf.

Dieser Anschlag ist nur der vor­läu­fige Höhep­unkt ein­er ganzen Rei­he von Anschlä­gen mit offenis­chtlich faschis­tis­chen Hin­ter­grund. So wur­den in den ver­gan­genen Monat­en mehrere Kapellen ver­wüstet und mit recht­sex­tremen Parolen beschmiert. (Quelle: Kuri­er, Seite 19/12, Mai 2010)

Rechte Ladenhüter als glorreiche 7 der Blauen

Bei der Bun­de­spräsi­dentschaftswahl hat es ein Debakel für die Blauen geset­zt. Jet­zt arbeit­et die FPÖ die Ursachen auf. Stra­che will ange­blich den recht­sex­tremen (Burschenschafts-)Flügel stutzen und hat jet­zt ein Team der „glo­r­re­ichen Sieben“ vorgestellt. Das wollen wir auch, denn die die neuen glo­r­re­ichen Sieben sind in Wirk­lichkeit alte rechte Laden­hüter: Weit­er…

Gedenktag ist Auftrag an Justiz und Polizei, mit Entschlossenheit gegen Naziumtriebe vorzugehen

„Der heutige Gedenk­tag gegen Gewalt und Ras­sis­mus darf nicht nur in sein­er his­torischen Dimen­sion began­gen wer­den. Er muss auch als Anlass genom­men wer­den, heute mit poli­tis­ch­er und strafrechtlich­er Entschlossen­heit gegen Naz­i­umtriebe vorzuge­hen“, sieht der Jus­tizsprech­er der Grü­nen, Albert Stein­hauser, die Repub­lik und ihre Repräsen­tan­tInnen gefordert.

Weit­er…

Explosion bei Wohnwagen-Lager von Roma und Sinti

In der Nacht vom 19.04 auf den 20.04. kam es zu ein­er Explo­sion auf einem Schot­ter­platz in Pre­garten (Oberöster­re­ich), direkt neben den Wägen ein­er 50-köp­fi­gen Gruppe Roma die auf dem Platz abgestellt waren.
Laut einem Bericht vom ORF waren für die Tat mehrere, ort­san­säs­sige Jugendliche im Alter zwis­chen 14 und 16 Jahren ver­ant­wortlich. (Quelle: ooe.orf.at)

Wer macht Hasspredigern, Hetzern und Rechtsextremen die Mauer?

„Das Ver­bot ein­er antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion durch die Wiener Polizei wirft ein erschreck­endes Licht auf die poli­tis­che Sit­u­a­tion in Öster­re­ich”, meint Karl Öllinger, Sozial­sprech­er der Grü­nen. „Recht­sex­tremen wird öffentlich­er Raum geboten, gegen AntifaschistIn­nen geht die Polizei vor.”
Brauner Ball für inter­na­tionale Recht­sex­trem­is­ten. Weit­er…

Im Namen der Republik

Im Namen der Republik

Das Han­dels­gericht Wien hat in der Rechtssache der kla­gen­den Partei Robert Lizar, vertreten durch Ghen­eff-Rami-Som­mer Recht­san­wälte OG, gegen die beklagte Partei, Grün­er Klub im Par­la­ment wegen € 34.990,00 sA (gewerblich­er Rechtsschutz/Urheberrecht) zu Recht erkannt:

1. Die beklagte Partei ist schuldig, es zu unter­lassen, die Lichtbildwerke

und

zu vervielfälti­gen oder der Öffentlichkeit zur Ver­fü­gung zu stellen, ins­beson­dere wenn die Licht­bild­w­erke eigen­mächtig beschnit­ten oder auf son­stige Weise eigen­mächtig verän­dert wer­den oder wenn der Urhe­ber der Licht­bild­w­erke, Robert Lizar, nicht genan­nt wird.

2. Die beklagte Partei ist schuldig, den Urteilsspruch über die Punk­te 1. und 2. des Urteils­begehrens bin­nen 14 Tagen auf der unter //www.stopptdierechten.at/ erre­ich­baren Inter­net-Web­site zu veröf­fentlichen, und zwar
— für die Dauer von sechs Monaten;
— angekündigt und ver­linkt in dem Teil der Start­seite, der bei Aufruf der Home­page ohne Scrollen sicht­bar wird;
— die Über­schrift „Im Namen der Repub­lik“ in Schrift­größe 16;
— der Fließ­text der Urteilsveröf­fentlichung in Schrift­größe 12;
— die Namen der Parteien und der Parteien­vertreter fett gedruckt;
— die gesamte Urteilsveröf­fentlichung in einem schwarzen Rahmen.

Han­dels­gericht Wien, Abteilung 43
1030 Wien, Marx­er­gasse 1a, 20. April 2015
Mag. Chris­t­ian Moss­er, LLM, Richter