„Stoppt die Rechten“ bietet das größte frei zugängliche Online-Archiv Österreichs zum Thema „Rechtsextremismus“.

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Innsbruck: Ermittlungen wegen Hitlergruß nach Kommers

In der Montagsausgabe der „Tiroler Tageszeitung“ war das Foto eines alten Herren, Teilnehmer am Kommers der schlagenden Burschenschafter, abgebildet, der die Hand mutmasslich zum Hitler-Gruss erhoben hatte. Die Staatsanwaltschaft hat die Tiroler Sicherheitsdirektion mit Ermittlungen nach dem NS-Verbotsgesetz beauftragt. Die veranstaltenden Burschenschaften wiesen den Vorwurf zurück und erklärten, es habe sich um einen „antifaschistischen Treueschwur“ gehandelt (Kleine Zeitung, 22.6.09)

Wien: Solidaritätskonzert für Nazi-Totschläger

Im Gasthaus „Zur Alm“ in Wien Leopoldstadt fand ein Solidaritätskonzert für den wegen Mord angeklagten Jürgen K., der im Umfeld von „Blood & Honour“ tätig war, statt, an dem zahlreiche Nazi-Skins teilnahmen. Die „Service Screw Vienna“ spielte auf, der Wirt Andre H. (auf dem Bild gemeinsam mit Jürgen K.) sprach von „unpolitischen Skinheads“, die sich in seinem Lokal versammeln. Wolfgang Zinggl, Abg.z.NR der Grünen, brachte dazu eine parlamentarische Anfrage ein ( http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/J/J_02495/pmh.shtml ).

Bad Gastein (Salzburg) : Hitlergruß und brutale Gewalt

Gegen den Pongauer Christian L. (25), der in Bad Gastein eine junge Frau rassistisch gedemütigt und ihren Freund verprügelt haben soll, wird auch wegen NS- Wiederbetätigung ermittelt. Der bereits mehrfach vorbestrafte Gewalttäter habe auf offener Strasse die Hand zum Hitlergruss erhoben, als er der Frau und ihrem Begleiter begegnete. Im Rahmen einer verbalen Auseinandersetzung habe er die Akademikerin dann angeherrscht, dass sie „1939 keine Lebensberechtigung mehr gehabt“ hätte; Mulatten und Mischlinge hätten „nicht das Recht, mit ihm auch nur zu sprechen“, sie solle sich „gefälligst hinknien“ vor ihm. Als ihn der Begleiter der Frau aufforderte, seine rassistischen Bemerkungen zu unterlassen, wurde er von dem Pongauer niedergeschlagen und „durch wuchtige Schläge und Tritte“ erheblich verletzt. (Salzburger Nachrichten).
Gedächtnisprotokoll des Opfers: http://www.etc-graz.at/typo3/fileadmin/user_upload/ETC-Hauptseite/Programm/Aktuelles/berichtgastein.pdf

Graz: Urteil gegen Susanne Winter wegen Verhetzung bestätigt

Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter ist mit ihrer Berufung gescheitert. Sie muss 24.000 Euro Strafe bezahlen, weil sie unter anderem den Propheten Mohammed als Kinderschänder bezeichnet hat. Es gibt keine weiteren Rechtsmittel. (Die Presse)

Klagenfurt: Hetze gegen Zeugen auf „Alpen-Donau“

Der Prozess gegen den Altnazi Herbert Schwaiger hat ein Nachspiel: Ein Zeuge fühlt sich von der Neonazi- Website („Alpen-Donau“) bedroht, die sein Foto und den vollen Namen veröffentlicht hat-neben wüsten Beschimpfungen.
Damit noch nicht genug finden sich auf der Nazi-Seite auch Bilder des Staatsanwalts, des Richters und der Geschworenen, die als „blöde oder manipuliert“ bezeichnet werden. „Wer soll sich angesichts dessen noch für ein Geschworenengericht zur Verfügung stellen?“, fragt ein Richtervertreter. Aus dem Justizministerium hieß es dazu, dass der Justiz die Hände gebunden seien, weil der Server der Website in den USA liege (Kleine Zeitung)

Gramatneusiedl (NÖ): Rassistischer Übergriff und Verdacht der NS-Wiederbetätigung

Der rassistische Übergriff vor eineinhalb Wochen bei dem drei Jugendliche eine Frau verletzt hatten – sie musste im Krankenhaus Mödling unter anderem wegen einer gebrochenen Rippe behandelt werden – bewegt noch immer die Gemüter.

Ein Bursche der Gruppe, ein 18-jähriger aus Gramatneusiedl, hatte mitten in der Nacht ein Auto beschädigt und nationalsozialistische Symbole mit einem Stein in den Lack gekratzt. Die Autobesitzerin bemerkte den Vorfall und wurde zusammengeschlagen. Schon vorher war es zur Sachbeschädigung an einem anderen PKW gekommen. Ermittelt wird nicht nur wegen Sachbeschädigung, sondern auch wegen NS- Wiederbetätigung. ( NÖN)

Klagenfurt: Altnazi erhält 2 Jahre unbedingt

Der bekennende Altnazi und SS-Mann Herbert Schweiger (85) aus der Steiermark , in der Naziszene Österreichs und Deutschlands seit Jahren verehrt und als Aktivist und Referent tätig , wurde in Klagenfurt zu 2 Jahren unbedingt wegen NS- Wiederbetätigung verurteilt. Sätze wie „Der Feind ist und bleibt der Jude“ fanden sich im Repertoire von Schw.. Als Verteidiger agierte auch in diesem Prozeß Herbert Schaller, der erst vor kurzem den Holocaust-Leugner Gerd Honsik verteidigt und selbst mehrfach die Existenz von Gaskammern bezweifelt hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (News)

Ebensee (OÖ): Urteile gegen „Kampfverband Oberdonau“

Mit – milden – Schuldsprüchen endete der Prozess gegen 4 wegen NS-Wiederbetätigung Angeklagte aus dem Raum Ebensee, denen unter anderem vorgeworfen wurde, einen „Kampfverband Oberdonau“ gegründet zu haben, vor dem Landesgericht Wels.

„Nationalsozialist war ich nie, das kann ich gar nicht gewesen sein“, sagte der 25-jährige Hauptbeschuldigte, der bereits 2005 wegen Wiederbetätigung verurteilt worden war und dem seine „Kameraden“ laut Staatsanwaltschaft ein profundes Wissen über das „Dritte Reich“ bescheinigen. Von seinem damaligen Gedankengut habe er sich komplett gelöst, er sprach von „Blödsinn“. Auch seine Tätowierungen, u.a. ein SS-Soldat und „White Power“, bereue er heute. „Das heißt aber nicht, dass ich links bin“, so der Angeklagte, der sich selbst „mitte-rechts“ einstuft. Ihm wurde auch vorgeworfen, Bekannte gezwungen zu haben, ihn auf der Straße mit dem Hitlergruss zu grüssen.

Einige Zeugen konnten sich in der Hauptverhandlung nicht mehr an ihre Aussagen erinnern. Der Staatsanwalt vermutete, Drohungen könnten dabei eine Rolle gespielt haben.

Die Urteile – zwischen 11 und 36 Monate Haft – sind noch nicht rechtskräftig. (OÖN, Krone)

Wien: Nazi-Schmiereien neben „Tel Aviv“ am Donaukanal

Seit einigen Tagen sind Hakenkreuzschmierereien am Schützenhaus von Otto Wagner am Leopoldstädter Donaukanal zu sehen. Das Schützenhaus befindet sich in unmittelbarer Nähe des „Tel Aviv-Strandes“. ( Kurier, Die Jüdische)

Hartberg(Steiermark): Nazi – Propaganda auf Wahlplakaten

Plakatständer von SPÖ, ÖVP und Grünen wurden von Unbekannten mit der Aufforderung beklebt, der „nationalen Alternative“ (gemeint war die FPÖ) die Stimme zu geben. Unterhalb fanden sich Web-Adressen von Neonazi-Seiten. Der FPÖ-Stadtchef distanzierte sich von der Aktion:“Die FP hat damit nichts zu tun“. Für Parteimitglieder als Täter würde er den Ausschluss beantragen. Ob es zu Anzeigen gekommen ist, ging aus dem Bericht nicht hervor (Kleine Zeitung, 4.6.09)

Linz: Nazispruch im Kindergarten

Nach einer Neonazi-Schmiererei auf der Tür eines Linzer Kindergartens hat die grüne Klubobfrau Gerda Lenger Anzeige wegen Wiederbetätigung erstattet. „Was fürn Vater der Jud, ist für uns die Moslembrut“ ist zu lesen. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat die Ermittlungen aufgenommen. (Salzburger Nachrichten, 3.6.09)

Pachfurth(NÖ): Raubmord mit 2 Toten und einer Schwerverletzten

Das Gastwirtsehepaar Christoph und Monika T. wurde bei einem Überfall auf ihr Heurigenlokal kaltblütig erschossen, ihre 21-jährigeTochter, die zu Hilfe eilen wollte, schwer verletzt. Die Beute betrug ca. 1.500 Euro. Der brutale Mord ging als „Heurigenmord“ in die Medien ein und wurde im November 09 vor Gericht verhandelt (siehe 30.11.09)