Der dichtende freiheitliche Polizist aus dem Bezirk Schärding sorgt wieder für Aufregung. Mittlerweile ist er zwar vorübergehend vom Dienst suspendiert, aber der „Kurier“ (24.5.) hat neuerlich Unappetliches gefunden. Und dann gibt es noch eine Solidaritätsgruppe. Weiter…
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FPÖ: Wer ist der nächste? (II)
Leute mit brauner Vergangenheit haben keinen Platz in der FPÖ, erklärte Parteichef Strache vor kurzem der „Kleinen Zeitung“. Ein kühnes Versprechen! Tage danach kam der FPÖ-OÖ-Klubchef in Erklärungsnotstand, als er auf einen verurteilten Neonazi in seiner Facebook-Freundesliste hingewiesen wurde. Warum gibt es die Probleme? Und warum trat Ortner zweimal der FPÖ bei? Weiter…
FPÖ: Wer ist der nächste? (I)
Selbstverständlich, so FPÖ-Parteiobmann Strache, haben Leute mit brauner Vergangenheit keinen Platz in der FPÖ. Ein kühner Satz, den man sich merken sollte! Weiter…
Probleme mit der Resozialisierung
Sebastian Ortner, der Klubobmann der Linzer FPÖ, der in seiner Jugend als Sebastian Müllegger bei der VAPO aktiv war, schafft sich mit Erklärungen zu seiner neonazistischen Vergangenheit neue Probleme. Und damit auch der FPÖ. Die will nämlich erklären, dass sie die geeignete Resozialisierungsanstalt für Neonazis ist. Auch das sehen wir anders. Weiter…
Die braunen Ränder der Identitären (VIII): Kontakte in die Neonazi-Szene?
Die Identitäre Bewegung wird nicht müde zu behaupten, es gäbe keine Verbindungen – weder personelle noch ideologische – in die Neonazi-Szene. Das seien alles Hirngespinste und üble Verdächtigungen, so die Identitären. Wenn dann doch einmal Fakten auf den Tisch liegen, seien es entweder ehemalige Neonazis, die dank der Identitären geläutert wurden, oder aber die Identitären können nichts dafür. Weiter…
Die braunen Ränder der Identitären (VII): … und alte Bekannte
Als wir mit unseren Recherchen zu den Identitären begonnen haben, sind wir davon ausgegangen, dass sie eine rechte bzw. rechtsextreme Strömung repräsentieren, die mit nationalsozialistischer Ideologie und Neonazis tatsächlich nichts am Hut haben. Auch wir waren überrascht, als wir feststellen mussten, dass sich einige alte Bekannte bei den Identitären herumtreiben. Weiter…
Die braunen Ränder der Identitären (IV)
Die Identitären geben sich locker. Sie geben vor, nicht rassistisch zu sein, jubeln aber zu „Pro Border – Pro Nation“ und „Reconquista“. Sie sind gegen die angebliche Zerstörung der „kulturellen Identität unseres Volkes“ durch die Globalisierung, nutzen aber die globalisierte Popkultur, um bei Jugendlichen anzukommen. Mit Rechtsextremismus wollen sie nichts zu tun haben, sind aber mittendrin. Weiter…
Alpen-Donau: Urteile fertig, viele Fragen offen
Die Urteile im NS-Wiederbetätigungsprozess gegen die mutmaßlichen Betreiber von Alpen-Donau sind da: neun Jahre unbedingt für Gottfried Küssel, sieben Jahre unbedingt für Felix Budin und 4,5 Jahre für Christian Anderle (die Urteilssprüche sind nicht rechtskräftig). Trotz eines aufwendigen und teilweise langatmigen Prozesses bleiben einstweilen etliche Fragen ungeklärt. Weiter…
Grazer Neonazi-Prozess: Da passt fast gar nichts!
Die erste Runde ist vorbei. Zunächst der Prozess gegen einige Neonazi-Schläger im Frühjahr wegen schwerer Körperverletzung: acht Angeklagte, sechs Haftstrafen, zwei Freisprüche. Dann der Prozess gegen die gleichen Neonazi-Schläger wegen der gleichen Anlässe, aber diesmal wegen NS-Wiederbetätigung. Franz Radl und ein anderer Kreis von neonazistischen Delikten wurden hinzugefügt. Ergebnis: fünf Freisprüche, fünf Haftstrafen und eine Reihe von offenen Fragen. Weiter…
Gerechtere” Strafen im Neonazi-Berufungsverfahren
Wien (OTS) — Die Urteile im Grazer Neonazi-Prozess sind dem Grünen Abgeordneten Karl Öllinger unverständlich: „Einige der Angeklagten sind große Kaliber der Neonazi-Szene, die nicht zum ersten Mal vor Gericht standen. Dort, wo es Urteilssprüche gab, sind sie teilweise unverständlich mild. Und die Freisprüche — etwa für die beiden ehemaligen Funktionäre der freiheitlichen Jugend — halte ich für falsch.” Weiter…