Die Quintessenz zum vorläufigen Ausgang des Prozesses ist schnell herausgefiltert: Würde man die Identitären für deren Hetzparolen bestrafen, dann müsste man es auch bei den Regierungsparteien tun – so zumindest sinngemäß der Richter. Rechtsextremismus mit einer neofaschistischen Ausprägung ist nicht strafbar, das wurde nun auch per Gerichtsurteil festgehalten. Ob die Berufung durch die Staatsanwaltschaft gegen den erstinstanzlichen Freispruch in den zwei zentralen Anklagepunkten (Bildung einer kriminellen Organisation und Verhetzung), der „im Zweifel für die Angeklagten“ erfolgte, zu einem anderen Ergebnis kommt, bleibt abzuwarten. Ein Nebenaspekt: Wer über die Angeklagten böse urteilen wollte, könnte die identitären Herren zu einem ganz großen Teil als „Sozialschmarotzer“ bezeichnen – zumindest in der Diktion von Rechtsextremen. Weiter…
Suchergebnis zu: identitäre
Identitären-Prozess: Widersprüche und Erinnerungslücken
Seit Mittwoch (4. Juli 2018) stehen 17 Mitglieder und Sympathisanten der Identitären wegen des Vorwurfs der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung sowie teilweise auch wegen Verhetzung und Sachbeschädigung in Graz vor Gericht, einer Person wird auch Nötigung vorgeworfen. Was der Staatsanwalt da in seinem Eröffnungsplädoyer vorgetragen hat, ist – auch neben der Erläuterung der Anklagepunkte – durchaus interessant. Weiter…
Identitärer Polizeinachwuchs?
Der Bundesrat der Grünen, David Stögmüller, hat schon Anfang Mai 2018 entdeckt, dass Innenminister Kickl in der „verschwörungstheoretischen, antisemitischen und rechtsextremen“ Postille „alles roger?“ ein Inserat geschaltet hatte, und dazu eine parlamentarische Anfrage eingebracht. Die Antwort Kickls liegt noch nicht vor, dafür aber weitere Inserate – will der Innenminister über äußerst rechte Zeitschriften neue Polizisten rekrutieren? Weiter…
Die identitären Kuschelbären von HC Strache
Spätestens seit die Staatsanwaltschaft Graz insgesamt 17 Identitäre wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Verhetzung, Sachbeschädigung und Nötigung vor Gericht bringen will, gibt es eine zaghafte öffentliche Frage nach den Verbindungen der Identitären zur FPÖ. In den sozialen Netzwerken wird die FPÖ von identitären Fans als Schutzmacht angerufen, während sich die Spitzen der FPÖ in laue Dementis flüchten. Weiter…
„Identitärer“ Stillstand – Was der Aufmarsch am Kahlenberg über die aktuelle Verfassung der IB aussagt
Am Samstag, den 9. September, rief die Wiener Gruppe der „Identitären“ zu einem Fackelmarsch am Kahlenberg auf. Etwa 120 Personen beteiligen sich schlussendlich daran, die geplante Route konnten sie jedoch nicht laufen. Die Demonstration lässt einige Schlüsse über den derzeitigen Zustand der neofaschistischen Gruppe zu. Eine Analyse. Weiter…
‚radikal feminin’ — Die ‚Identitäre Bewegung’ und der (Anti)Feminismus
Vor ungefähr einer Woche wurde die rechte Blogosphäre um das Projekt ‘radikal feminin’ bereichert. Der Kampf im “Infokrieg”, in dem sich vor allem die Aktivist_innen um die ‘Identitäre Bewegung’ (IB) sehen, wird nun auch zum Thema (Anti)Feminismus an der Blogfront ausgetragen. Weiter…
Wiener FPÖ-Bezirksrätin bei Identitären-Demo in Berlin
Nach dem Aufmarsch der Identitären in Berlin am 17. Juni, der trotz heftiger Mobilisierung und auch reger Beteiligung von deutschen Neonazis ziemlich mickrig blieb, ist die Antifa-Recherche Wien über die diversen Foto-Alben aus Berlin gegangen und hat etliche Idi-KameradInnen aus Österreich, ja sogar einen Nazi-Hooligan und – was lesen wir da? – eine FPÖ-Bezirksrätin aus Wien und einen RFJ-Mann entdeckt. Es wächst zusammen, was zusammengehört…
Berlin: Blockierte Identitäre
Seit Monaten haben die Identitären für ihren Berliner Aufmarsch am 17. Juni quer durch die BRD und Europa Stimmung gemacht, gekommen sind dann aber nur 700. Das war dann doch ziemlich mickrig angesichts des Umstandes, dass nicht nur etliche Neonazis, sondern auch Pegida und NPD beteiligt waren bzw. aufgerufen haben. Gut vertreten jedenfalls eine Idi-Delegation aus Österreich, allen voran der Idi-Ösi-Leiter Martin Sellner. Weiter…
Die Identitären, die Gewalt und der Oberleutnant Franco
Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 und in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung 2016 erzählten Innenminister und Verfassungsschutz noch das Märchen von den gewaltlosen Identitären. Die Verhaftung von drei Identitären im französischen Lille wegen Mordverdacht schafft da neue Fakten. Außerdem wäre da noch der Verdacht, dass Mitglieder der Identitären Bewegung Kontakt zu Franco A. und seinem Netzwerk haben sollen. Weiter…
Wieder eine identitäre Rasierklingen-Falle!
Vor zwei Jahren wurden auf einem WC der Berufsschule in der Goldschlaggasse in Wien mehrere mit Rasierklingen präparierte Sticker der Identitären Bewegung gefunden. Jetzt wurden an der Universität Klagenfurt/Celovec derart heimtückisch präparierte Sticker der Identitären gefunden. Wer immer versucht, derartige Sticker der Identitären mit der bloßen Hand abzulösen, kann sich dabei an den Fingern verletzen. Weiter…
