Wollen Sie eine Sachverhaltsdarstellung einbringen, also den jeweiligen Sachverhalt dokumentieren und einer Behörde zur Kenntnis bringen, sind bei potentiell strafbaren Inhalten aus dem Internet bestimmte Dinge zu berücksichtigen. Wir haben einen Leitfaden erstellt, was bei Anfertigung einer Sachverhaltsdarstellung zu beachten ist. Weiter…
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Wochenschau KW 44
Die FPÖ Henndorf/Wallersee gerät zunehmend in die Bredouille. Letzte Woche wurde bekannt, dass gegen sechs Personen, darunter einige aus der FPÖ bzw. dem FPÖ-Umfeld wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung ermittelt wird. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ist nun mit Nazi-Bildern auf den Handys von zwei BVT-Mitarbeitern beschäftigt. Die Frage, die sich dabei stellt: Ist das ein Ablenkungsmanöver vom eigentlichen BVT-Skandal? Das „das rechte Wort der Woche“ verdanken wir einer Anzeige in der Kärntner Kleine Zeitung. Denn da gedenkt jemand mit einem prominenten Namen „in Treue“ der „gefallenen Kameraden der 6. Gebirgsdivision auf Kreta und am Eismeer“. Weiter…
Anzeige gegen die Firma mit den SS-Runen
Eigentlich heißt er Beißmann, auch seine Firma. Das Firmenlogo wird aber mit Doppel‑S ausgeführt. Als Sig-Runen! Peter Beißmann sieht darin kein Problem. Warum? Weil er FPÖ-Gemeinderat ist? Der FPÖ-Gemeinderat Beißmann mit dem scharfen ß erklärte 2016, dass das Firmenlogo von einem Grafiker stamme, 20 Jahre alt sei und sich noch niemand darüber aufgeregt habe. Damals hat sich aber jemand aufgeregt – und jetzt auch wieder in Retz. Weiter…
Ein brauner Polizist?
Es ist schon ziemlich ungewöhnlich, dass Michael K. die Fotos mit den Hakenkreuzen und den “Hausbesuchen vom Fachmann seit 1933“ auch nach der Berichterstattung im „Standard“ nicht gelöscht hat. Michael K. ist nämlich Polizist. Die Gesetze der Republik sollte er daher nicht nur kennen, sondern auch befolgen. Aber vielleicht ist er wirklich nur ein harmloser Modellflugzeugbastler mit schrägem Humor? Leider nein! Weiter…
Wochenschau KW 22
Am Wochenende bzw. an Feiertagen berichten wir seit dem Neustart nur zu besonderen Anlässen. Das führt dazu, dass die Wochenschau, bei der wir einsammeln, was von der Vorwoche „übrig“ geblieben ist, zusehends umfangreicher wird. Aus der vergangenen Woche kommen unter anderem Berichte zu den Identitären, einem Verbotsprozess in Ried, einem neuen „Einzelfall“ in der FPÖ und dem Abbruch des Verfahrens gegen Friedrich Felzmann. Weiter…
MKÖ: Anstieg rechtsextremer Meldungen und besorgter Anrufe
Wien (OTS) — Mauthausen Komitee Österreich präsentiert die 4. Auflage des Standardwerks „Rechtsextrem“. In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl rechtsextremer Straftaten mehr als verfünffacht. Von 2014 auf 2015 nahmen diese um über 50 % zu. 2015 waren es über 1.100 Delikte. Aus den aktuellen Zahlen des Innenministeriums geht hervor, dass es auch im Jahr 2016 bundesweit zu einem weiteren Anstieg gekommen ist. Weiter…
Bleiburg/Pliberk: Massenhaft Wiederbetätigung (II)
Am Samstag waren es drei Anzeigen wegen Wiederbetätigung, von denen die Kärntner Polizei beim Ustaša-Aufmarsch in Bleiburg/Pliberk Kenntnis nahm, am Sonntag waren es dann schon vier Anzeigen im „Kurier“, am Montag berichtet „Vice“ über zahlreiche Hitlergrüße und das Wegschauen der Polizei. Der Bleiburger Aufmarsch unter Patronanz der katholischen Kirche ist eine einzige Provokation, ein rechtsextremer Skandal! Weiter…
Offener Brief an Bleiburger Bürgermeister wegen Ustaša-Treffen
Morgen findet das jährliche Ustaša-Treffen im Kärntner Bleiburg/Pliberk wieder statt. Seit Tagen hagelt es massiv Kritik daran – sowohl am Treffen selbst als auch daran, dass die Sicherheitsbehörden nicht gegen die faschistischen Symbole und Embleme des Ustaša- bzw. NDH-Staates einschreiten. Weiter…
Kritische Stellungnahmen zum Ustaša-Treffen in Bleiburg/Pliberk
Kritische Stellungnahmen zum am 13.5.2017 wieder stattfindenden Ustaša-Treffen gab es heuer einige, zwei geben wir im Folgenden wieder: die Stellungnahme des Dokumenationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) und der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG). Weiter…
Korneuburg: 12 Monate für sichtbare Nazi-Devotionalien
Die Polizei wurde auf den 37-Jährigen aufmerksam, weil ihm ein in Wien im Dezember 2016 wegen Wiederbetätigung Verurteilter eine Fahne der Waffen-SS und Hitler-Bilder geschenkt hat. Die knappe Beschreibung des Wieners passt eigentlich nur zu Martin S., der damals 18 Monate ausgefasst und die Wiederbetätigung sozusagen weitergereicht hatte. In Kisten, die der obdachlose Wiener bei dem Angeklagten eingestellt hatte. War das schon die Wiederbetätigung? Weiter…
