Eine Hausdurchsuchung musste der Ex-FPÖ-Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein am Wochenende über sich ergehen lassen. Sichergestellt wurden allerhand IT-Geräte und ein Schlagring mit Totenkopf, der laut Jenewein von dessen Opa stammt. Am selben Tag fand in Wien wieder einmal eine „Mega”-Demo der Corona-Leugner*innen statt. Mit dabei viele Rechtsextreme und Neonazis. Die zusammengeschrumpfte Szene fanatisiert und radikalisiert sich […]
Gleich zwei Sachverhaltsdarstellungen hat das Begräbnis des SS-Veteranen Herbert Bellschan-Mildenburg zur Folge: eine von „Stoppt die Rechten”, weil eine Kranzschleife mit einem leicht abgewandelten SS-Spruch garniert war und eine von der Grünen Nationalratsabgeordneten Olga Voglauer zum Grabstein des ehemaligen Gauleiters von Kärnten und Salzburg, auf dem sich Runen und ein Hitler-Zitat finden.
Die Geschichte zieht sich nun seit November 2020 dahin: Damals hatte die Grüne Nationalratsabgeordnete Olga Voglauer gegen zwei bekannte Mölltaler Ex-Politiker Anzeige erstattet. Der Grund: Runen, die im Nationalsozialismus von nach dem Verbotsgesetz erfassten Organisationen verwendet wurden, auf dem Eingangstor zum Grundstück der beiden. Nun hat sich etwas getan: Die Runen sind weg.
Eine gute Nachricht, deren es viel zu wenige gibt: Das einstmals größte Rechtsextrementreffen Europas, das faschistische Ustaša-Treffen in Bleiburg/Pliberk, ist Geschichte. Die staatlichen Restriktionen haben Wirkung gezeigt, nur zum Gedenken ohne Zeltfesttreiben und Sauferei kamen nur mehr an die 100 Personen. Sehr brisant ist der Fall einer niederösterreichischen Exekutivbeamtin, die illegal Waffen, die bei der […]
Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und das oberösterreichische Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus haben Anzeige gegen einen Unternehmer aus Wolfsegg (Bez. Vöcklabruck) erstattet: Auf dessen Garagenfenster ist öffentlich sichtbar eine „Schwarze Sonne” angebracht.
Oft kommt es nicht vor, dass ein Polizist wegen eines Delikts wie Verhetzung (oder auch Wiederbetätigung) den Dienst quittieren muss: In Kärnten ist es nun passiert. Wer würde schon Worte wie „Sieg“ und „Heil“ mit dem Nationalsozialismus assoziieren? Ein Niederösterreicher, der vor Gericht stand und u.a. dafür zwei Jahre Haft kassierte, weil er wenig glaubhaft […]
Wer im Kärntner Mölltal den gleichnamigen Radweg befährt, kommt direkt an einem Anwesen von zwei Ex-Politikern vorbei, dessen hölzernes Eingangstor mit drei deutlich sicht- und erkennbaren Runen, die auch als NS-Symbole dienten, verziert ist. Da deren Verwendung mutmaßlich strafbar ist, hat die Grüne Nationalratsabgeordnete Olga Voglauer Anzeige erstattet.
Der ehemalige Grüne Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser war der erste, der ab 2013 systematisiert die Zahlen zu den rechtsextremen Straftaten abgefragt hat. Seither bilden die Anfragebeantwortungen eine Art Fieberkurve ab, die tendenziell anzeigt, wie rege die rechtsextreme bzw. neonazistische Szene hierzulande unterwegs ist. Es ist dabei jedoch notwendig, die Zahlen genauer anzusehen und in eine längerfristige […]
Aus den letzten drei Wochen: Zwei Prozesse und eine Anklage wegen Wiederbetätigung und zwei Ex-FPÖ-Politiker vor Gericht – der eine, Stefan Petzner, dürfte im ersten Durchgang einen kuriosen Auftritt hingelegt haben, dem anderen, Thomas Schellenbacher, flatterte eine Anklageschrift ins Haus. Und dann gab’s quer übers Bundesgebiet Schmierereien – vorzugsweise Hakenkreuze –, alleine vier davon an […]
Ein Nazi-Pornovideo und andere einschlägige Nachrichten und Fotos brachten zwei Vorarlbergern eine bedingte Haft- und eine unbedingte Geldstrafe ein. Ansonsten in Prozessen der letzten Woche: Nazi-Autoaufkleber, ein pöbelnder Alkoholiker mit NS-Devotionalien, „kein Kommentar“ bei der Frage, ob Hitler ein Held sei. Polizisten in Ottakring wurden mit Hitlergruß und „Sieg Heil“ empfangen, und die Polizei fragt […]
